„Die Klimakrise und der Verlust der biologischen Vielfalt schädigen beide die menschliche Gesundheit …

… und sie sind miteinander verknüpft. Deshalb müssen wir sie gemeinsam betrachten.“

British Medical Journal, „Time to treat the climate and nature crisis as one indivisible global health emergency“, BMJ 2023;383:p2355, https://www.bmj.com/content/383/bmj.p2355

„WHO: Forscher fordern Anerkennung von Klimakrise als Gesundheitsnotstand“, Die Zeit, 26.10.2023, https://www.zeit.de/gesundheit/2023-10/gesundheitsnostand-klima-who-cop-aufruf

„Klimawandel: Mediziner warnen: Wir sind im Gesundheitsnotstand“, Süddeutsche Zeitung, 26.10.2323, https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/klimawandel-gesundheit-artensterben-who-verheerende-folgen-men­schen-1.6293775

In mehr als 200 internationalen Fachzeitschriften fordern Experten die Weltgesundheitsorganisation auf, den Gesundheitsnotstand auszurufen. Die Klimakrise und die fortwährende Vernichtung von Ökosystemen drohen verheerende Folgen für den Menschen zu entwickeln.

Das Beispiel der Werraversalzung

Am Beispiel der Versalzung der Flussgebietseinheit Weser durch die Abwässer der Kali-Industrie können wir uns die Folgen rücksichtsloser Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen vor Augen führen. Es wird auch deutlich, dass die Vernichtung von Ökosystemen und die klimaschädliche Vergeudung von Energie und Rohstoffen einen gemeinsamen Ursprung haben – aber auch gemeinsam abgestellt werden können.

Beispielhaft erkennen wir auch die negativen Folgen für Umwelt und Gesellschaft und die Verschärfung der Umweltkrise, wenn sich Politiker und Behörden dazu verleiten lassen, innovationsträge Unternehmen mit rechtswidrigen Genehmigungen zu subventionieren.

Der Verlust des Ökosystems in der der Werra und die Vernichtung von Trinkwasserressourcen sind eben keine notwendigen und hinnehmbaren Folgen sinnvoller Industriepolitik. Kalidünger kann auch ohne Umweltschäden produziert werden und ohne die Umweltpolitik zu korrumpieren.

Vernichtung von Trinkwasserressourcen

Der K+S AG ist es bis Ablauf des Jahres 2021 gestattet worden, einen Teil ihrer Salzabwässer in den Untergrund zu verpressen. Die Abwässer breiten sich dort aus und verdrängen zunächst anstehende salzige Formationswasser. Der Geochemiker Ralf E. Krupp, der für die betroffene Gemeinde Gerstungen Trink- und Grundwasser untersucht hat, konnte auch den „chemischern Fingerabdruck“ der K+S-Abwässer im Grundwasser nachweisen.

Das Verpressen von Abwässern hat in Thüringen schon früh zu Problemen mit der Trinkwasserversorgung geführt, in den 1970er Jahren wurde deshalb die Abwasserverpressung in Thüringen eingestellt. Trotzdem hat sich die Versalzung von Trinkwasserbrunnen fortgesetzt. Aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen wissen wir, dass die Schluckbrunnen auf der hessischen Seite so eingerichtet waren, dass die verpressten Abwässer vorwiegend in Thüringen wieder zutage treten mussten.

Die in die Grund- und Trinkwasserstockwerke eingedrungenen Abwässer nehmen an den Bewegungen der Grundwasserkörper teil und und breiten sich so unkontrollierbar aus. Die Versalzung von Trinkwasservorräten kann sich so fortsetzen.

Das Verpressen von Abwässern in den Untergrund ist in Hessen Ende 2021 eingestellt worden, das Versalzren des Grundwassers wird allerdings fortgesetzt. Ein beträchtliche Teil der auf den Salzhalden entstehenden Haldenlaugen versickert nämlich in den Untergrund.

W. Hölzel/WWA, „Schönrednerei und Vertuschung eines Skandals – Die Umweltministerinnen in Hessen und Thüringen und ihr Beitrag zur Werra-Weser-Versalzung“, 26.02.2015 https://bit.ly/3QOw1Ml

Vernichtung des Ökosystems der Werra

Bereits in den 1950er Jahren hat es verheerende Fischsterben in der Werra gegeben. Seitdem ist das Süßwasser-Ökosystem in der Werra vernichtet und in der Weser schwer geschädigt. Die Verursacherin hat seitdem keinerlei Anstrengungen unternommen, um an diesem Umstand etwas zu ändern.

Im Gegenteil: Auf Wunsch der K+S AG ist der so genannte „Vierphasenplan“ zur Grundlage der Bewirtschaftungspläne 2015-2021 und 2022-2027 gemacht worden (StA Meiningen, Az. Js 8901/15, 2021). Er soll vermeiden, dass die Verursacherin das Qualitätsziel des „guten ökologischen Zustands“ erreichen und somit die WRRL umsetzen muss. Der „Vierphasenplan“ ist allerdings rechtswidrig:

S. Laskowski, R. Verheyen, „Rechtsgutachten: Werra- und Weser-Versalzung – Vereinbarkeit der Vorschläge Hessens an die FGG Weser mit europäischem und deutschem Wasserrecht“, 26.01.2015

W. Hölzel/WWA, „Ziel des Bewirtschaftungplans 2022-2027 für die Flussgebietseinheit Weser ist die Aufhebung des Gewässerschutzes“, 21.03.2023, https://bit.ly/3qyRYnP

Ewigkeitslasten: Kein Bodenschutz, kein Schutz der Lagerstätte

Die bei der elektrostatischen Aufarbeitung der Rohsalze anfallenden festen Rückstände werden von der K+S AG oberirdisch abgelagert. Dort entstehen durch Witterungseinwirkung Haldenlaugen, die in den Untergrund versickern und zum Teil aufgefangen und in die Werra geleitet werden.

Die Menge der Haldenlaugen verhindert bereits, dass in der Werra die Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden können. Die Beseitigung der Rückstandshalden durch Versatz in die Bergwerke wird von dem Unternehmen K+S abgelehnt. Stattdessen ist die Abdeckung der Halden geplant. Zu den Kosten, der Kostenübernahme sowie der Standfestigkeit und der Wirksamkeit hat das Unternehmen bisher keine überprüfbaren Angaben gemacht.

Die oberirdische Ablagerung von Salzabfällen durch bergwerksunternehmen ist durchaus genehmigungsfähig, allerdings müssten dann zusätzliche Vorgaben zur Abfallentsorgung, zum Bodenschutz und zum Schutz der Lagerstätte eingehaltern werden. Das ist hier nicht der Fall. Die oberirdische Ablagerung von Rückstandssalzen ist auch keine notwendige Voraussetzung für die Herstellung von Düngemitteln, weil andere Verfahren zur Verfügung stehen. Diese Einwände können durch die geplante Abdeckung der Halden nicht aufgehoben werden.

R. Zawislo, W. Hölzel, „Das Bundesbergrecht verbietet die Anlage von Rückstandshalden der Kali-Industrie“, 28.01.2023

Vergeudung von Energie und Rohstoffen

Die K-UTEC AG hat der K+S AG im Jahre 2014 vorgerechnet, dass mit den verwendeten Aufbereitungs- und Entsorgungsverfahren jährlich 1,1 Mio. Tonnen an Wertstoffen verloren gehen, darunter 550.000 Tonnen Kaliumsulfatdünger.

Um diesen Verlust auszugleichen, müsste das Unternehmen jährlich zusätzlich ca. 4 Mio. Tonnen Rohsalze abbauen, fördern und aufarbeiten. Dazu wäre ein erheblicher Mehrbedarf an Enwergie notwendig, der bei Anwendung der K-UTEC-Verfahren zum größten Teil eingespart werden könnte. Die Rückgewinnung der Rohstoffe würde außerdem die Ausbeute verbessern und somit die Lagerstätte schonen.

Täuschen und Tarnen: Rechtswidrigkeit der Genehmigungen wird vertuscht

Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat die Rechtsauffassung vertreten, dass der Kali-Industrie seit Inkrafttreten des deutschen Wasserhaushaltgesetzes (WHG, 1975) ausschließlich rechtswidrige Erlaubnisse erteilt worden sind, weil der Besorgnisgrundsatz des Gesetzes regelmäßig nicht beachtet wurde.

Ähnliches gilt seit Inkrafttreten der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL, 2000). Deren Verschlechterungsverbot untersagt die Einleitung von Abwässern in Gewässerkörper, die in die schlechteste Qualitätsstufe gem. WRRL eingeteilt worden sind. Das trifft zu für die Werra und das Grundwasser im Werrarevier.

Das Dilemma muss den hier zuständigen Akteuren bewusst gewesen sein, denn sie haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Rechtswidrigkeit der seit 2000 erteilten Genehmigungen zu vertuschen (StA Meiningen, 2021).

In zumindest zwei Zusammenhängen scheint uns diese Praxis besonders bedenklich gewesen zu sein:

Laugenverpressung: Widerstand der Fachbehörde wird gebrochen

Bis zum Jahre 2010 war der Kali-Industrie im Werra-Revier insgesamt ein Verpressvolumen von ca. 1 Milliarde Kubikmeter zugestanden worden. Schon 2008 hatte die hessische Fachbhörde HLUG darauf hingewiesen, dass die Annahme eines zur Verfügung stehenden „Versenkraumes“ im Plattendolomit fachlich nicht angenommen werden könne. Vielmehr seien ca. 60% der versenkten Abwässer (mithin ca. 600 Mio. Kubikmeter) in die Grundwasser- und Trinkwasserstockwerke aufgestiegen, 20% seien als „diffuse Einträge“ über die Werra abgeflossen. HLUG empfiehlt, die Laugenversenkung einzustellen. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass verpresste Abwässer weitere Grundwasserkörper versalzen, verbietet der Besorgnisgrundsatz des WHG jede weitere Verpressung von Abwässern. (HLUG, Grundzüge der Salzwasserversenkung, 13.11.2008; HLUG, Stellungnahme zum Antrag der K+S AG, August 2011).

Da das Unternehmen K+S aber keinerlei Maßnahmen ergriffen hatte, um den Abfall von Abfallsalzen zu vermindern, war es auf die Versenkung als Entsorgungsweg angewiesen. Das RP Kassel hat deshalb 2011 „letztmalig“ eine weitere Genehmigung bis November 2015 erteilt.

Nach Ablauf dieser Frist hatte sich an dem Problem nichts geändert: die K+S AG wollte die Laugenversenkung fortsetzen und das HLUG bestand darauf, dass dies rechtswidrig sei.

Der Rest findet sich in den Ermittlungen der StA Meiningen: Das HLUG wurde an dem Verfahren nicht mehr beteiligt und eine von K+S ausgesuchte und bezahlte Kanzlei ersetzte die Rechtsabteilungen des hessischen Umweltministeriums und des RP Kassel. Ein bereit vorhandenes geologisches Gutachten wurde gezielt verfälscht und mithilfe eines weiteren Rechtsgutachtens die Unbedenklichkeit der Laugenverpressung vorgetäuscht. Die dann erteilte Genehmigung war bis Ende 2021 gültig.

Vierphasenplan: Die Werra als natürliches Salzgewässer

Die oben erwähnte Zusammenarbeit zwischen K+S, der Genehmigungsbehörde und dem Umweltministerium hatte noch ein weiteres Ergebnis: Die in dem „Vierphasenplan“ vereinbarte Herabstufung der Werra zu einem unsanierbaren „natürlichen Salzgewässer“ und der Durchsetzung des Plans in den Bewirtschaftungsplänen 2015-2021 und 2022-2027 für die Flussgebietseinheit Weser. Diese Bewirtschaftungspläne sind rechtwidrig, weil die Voraussetzungen für eine Herabstufung der Werra nur vorgetäuscht sind. Die Werra ist kein „natürliches Salzgewässer“, ihr schlechter ökologischer Zustand kann auf die Abwässer der K+S AG zurück geführt werden.

Besser und legal: Die Verfahren der K-UTEC AG

Rechtswidrige Genehmigungen und die Herabstufung der Werra zu einem unsanierbaren Fluss sind nicht notwendig, um im Werrarevier Kalidünger produzieren zu können. Die K-UTEC AG hat 2014 mehrere Verfahren entwickelt, mit denen eine abstoßfreie Produktion möglich wäre. Die General Electric Comp. hatte 2014 vorgeschlagen, gemeinsam mit der Stadtwerke Union Nordhessen eine Anlage zur Abbwasseraufbereitung zu bauen und die Abwässer des Unternehmens in Dienstleistung zu übernehmen.