Der Vierphasenplan der Hessischen Landesregierung opfert die Werra als nicht sanierbares Gewässer

Stellungnahme der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. zum Bewirtschaftungsplan 2022-2027 für die Flussgebietseinheit Weser

Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie tritt in ihre zunächst letzte Phase. Die Flussgebietsgemeinschaft Weser hat deshalb einen Entwurf für den Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser und für den Zeitraum 2022-2027 vorgelegt. Er befindet sich in der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Der Entwurf basiert ebenso wie sein Vorgänger für den Zeitraum 2015-2021 auf dem Vierphasenplan der Hessischen Landesregierung. Das bedeutet: der schlechte qualitative Zustand der Werra und des Grundwassers wird als „status quo“ akzeptiert. Eine qualitative Verbesserung wird nicht mehr angestrebt, Die Flüsse Werra und Weser und das Grund- und Trinkwasser im Werra-Fuldarevier und in den Flussauen wird der Entsorgungstätigkeit der K+S AG geopfert. Wie aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen wissen, ist dies das Ergebnis einer rechtswidrigen Zusammenarbeit zwischen der K+S AG, dem Hessischen Umweltministerium und der Genehmigungsbehörde in Kassel.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz nimmt deshalb folgendermaßen Stellung:

„Der Entwurf des Bewirtschaftungsplans 2022-2027 für die Flussgebietseinheit Weser enthält zahl­reiche unzutreffende Annahmen und fachliche Fehler. Sie betreffen vorwiegend Annahmen über den natürlichen Zustand des Grundwassers und der Flüsse Werra und Weser und die Möglichkeit ihrer Sanierung. Der Entwurf basiert weiterhin auf falschen Annahmen zu dem Stand der Technik in der Kali-Industrie und zu der Möglichkeit, eine qualitative Verbesserung in den genannten Wasser­körpern durch Anwendung moderner Aufbereitungsverfahren zu erreichen.“

„Andererseits werden angebliche „Anstrengungen“ des Verursachers „zum Gewässerschutz“ hin­sichtlich ihrer Wirksamkeit grob überschätzt bzw. Ihre Unwirksamkeit nicht erkannt. Dabei wird so­gar die Tatsache übersehen, dass keine der angeblichen „Anstrengungen“ auch nur die geringste qualitative Verbesserung im Grundwasser und in den Flüssen erreicht hat.“

„Das Gegenteil ist der Fall. Durch die Fortsetzung der Laugenverpressung und das Versickernlassen von Haldenlaugen dehnt sich die unterirdische Salzwasserblase aus und verursacht in weiteren Be­reichen des Grundwassers den „schlechten Zustand“ im Sinne der Richtlinie 2000/60/EG. Diese Verletzung des Verschlechterungsverbots der Richtlinie wird nicht zur Kenntnis genommen.“

„Gegen diese fachlichen Fehler hatte die Werra-Weser-Anrainerkonferenz bereits im Zusammen­hang mit dem Bewirtschaftungsplan 2015-2021 Einwendungen erhoben.“

„Die angesprochenen Fehler und Falscheinschätzungen sind keineswegs zufällig. Sie scheinen viel­mehr ausdrücklich dafür ausgelegt zu sein, der K+S AG als Verursacherin keine besseren Produkti­onsverfahren und keine Sanierung der angerichteten Schäden auferlegen zu müssen. Sie sind offenbar ohne Prüfung in den neuen Planentwurf übernommen worden. Wir stellen diese Beob­achtung in einen Zusammenhang mit den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Mei­ningen.

„Die Staatsanwaltschaft Meiningen beschreibt in Ihrer Einstellungsverfügung vom 13.04.2021 (Az. 342 Js 8901/15) ein kollusives Geschäft der K+S AG mit dem Hessischen Umweltministerium auf Gegenseitigkeit: Die K+S AG erhält die gewünschte, obwohl rechtswidrige Erlaubnis zur Fortsetzung der Laugenverpressung bis 2021 und unterstützt das hessi­sche Umweltministerium bei seinem Wunsch, seinen Vierphasenplan zur Grundlage des Bewirt­schaftungsplans 2015-2021 zu machen und auf dieser Basis die Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens anzustreben. Die juristi­sche Expertise des Umweltministeriums und des Regierungspräsidiums Kassel wurden dabei eben­so ausgegrenzt wie die hessische Fachbehörde HLUG. Stattdessen haben von der K+S AG beauf-tragte Rechtsanwälte und Gutachter an der Konstruktion einer vorgeblich rechtskonformen Genehmigung mitgewirkt.“

„Diese kollusiven Machenschaften könnten immerhin die falschen, aber doch effektiv zielgerichte­ten Tatsachenannahmen des BWP 2015-2021 erklä­ren. In der Einstellungsverfügung der Staatsan­walttschaft Meiningen ist detailliert beschrieben, auf welchen Fälschungen und gezielten Fehldeu-tungen die erwähnten Fehler des Bewirtschaftungsplans 2015-2021 beruhen. Sie finden sich im Entwurf des BWP 2022-2027 unverändert wieder.“

„Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hatte deswegen bereits Einwendungen erhoben (Einwendun­gen der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. zum Entwurf des BWP 2015-2021 vom 08.08.2015). Wir können nicht erkennen, dass unsere Einwendungen berücksichtigt worden sind. Wir machen sie deshalb erneut zum Bestandteil der hier vorgelegten Einwendungen. Sie sind weiterhin aktu­ell und befinden sich in den Unterlagen der FGG Weser.

Weiterhin beantragen wir, die Akten der Staatsanwaltschaft Meiningen als Teil unserer Einwen­dungen in die Beratungen für den Bewirtschaftungsplans 2022-2027 einzubeziehen. Dies dürfte es wesentlich erleichtern, den Entwurf von den durch kollusive Tätigkeit eingebrachten falschen Tatsachenbehauptungen und zielgerichtetet Fehldeutungen zu bereinigen.

„Vor dem Hintergrund ihrer kollusiven Erstellung sehen wir den BWP 2015-2021 und den Entwurf des BWP 2022-2027 in der jetzigen Fassung als nicht geeignet an, um in ein rechtsstaatliches Ver­fahren eingebracht zu werden.“

Die rechtswidrige Genehmigung zur Laugenverpressung muss sofort ausgesetzt werden!

2015 war die K+S AG wieder einmal in Schwierigkeiten: Sie hatte keine Möglichkeit mehr für die Beseitigung ihrer stark magnesiumhaltigen Abwässer. Diese Produktionsabwässer waren bisher in den Untergrund verpresst worden und hatten im Werra-Fulda-Revier zu einer Versalzung des Grundwassers und des Trinkwassers geführt.

Diesmal hatte die K+S AG nachweisen müssen, dass eine Fortsetzung der Laugenverpressung unbedenklich für die geschützten Wasserkörper sein würde. Genau das ist nicht gelungen. Vielmehr hatten alle Gutachten den Beteiligten klar gemacht, dass man bisher von falschen Voraussetzungen ausgegangen war: die Abwässer der K+S AG waren nicht im Plattendolomit verblieben, sondern in die Grundwasser- und Trinkwasserstockwerke aufgestiegen. Eine Fortsetzung der Laugenverpressung, auch in geringem Umfang, würde zu einer weiteren Verschlechterung des Grundwassers und zur Vernichtung weiterer Trinkwasservorkommen führen. Ob es der K+S AG nun passt oder nicht: das wäre rechtswidrig gewesen und nach § 48 Absatz 1 WHG (Besorgnis­grundsatz) hätte die beantragte Fortsetzung der Laugenverpressung untersagt werden müs­sen.

Ebenso war es ausgeschlossen, diese Abwässer in die Werra zu leiten, weil dort der Grenzwert für Magnesium bereits ausgeschöpft war. Weil das Unternehmen sich geweigert hatte, seine Abwässer aufzuarbeiten, drohte wieder eine Betriebsschließung.

Schon im Vorfeld dieser Entsorgungskrise hat sich die Kasseler Genehmigungsbehörde wohl veranlasst gesehen, die gewünschte Genehmigung trotz der rechtlichen und fachlichen Widerstände zu erteilen. Wegen der zu erwartenden Klagen durfte die Rechtswidrigkeit der Genehmigung nicht sofort erkennbar sein. Dazu war die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten nötig; dies waren neben Mitarbeitern der K+S AG auch Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Kassel sowie eine hinzugezogene Anwaltskanzlei. Schon dies ist auffallend, denn schließlich haben die Behörden und die Ministerien ausreichende eigene juristische Kompetenz. Vielleicht wollten sich die Behördenjuristen nicht die Finger schmutzig machen.

Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Meiningen

Die Staatsanwaltschaft Meiningen hatte seit 2015 von Amts wegen gegen Behördenmitarbeiter und Angestellte der K+S AG ermittelt, später waren Strafanzeigen eingegangen, darunter auch von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.. Aus der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Meiningen (Az. 342 Js 8901/15 vom 13.04.2021) wissen wir, in welchem Ausmaß betrogen worden ist, um der K+S AG die gewünschte Genehmigung erteilen zu können.

Zunächst wurde von den Beteiligten ein künstlicher Sachverhalt zur Funktionsweise der Laugenversenkung konstruiert, das heisst: es wurden tatsachenwidrige Annahmen über das Verhalten der verpressten Abwässer im Untergrund getroffen.

Auf der Basis dieses konstruierten und tatsachenwidrigen Sachverhalts hat dann ein Gutachter bestätigt, dass die Fortsetzung der Laugenverpressung nicht gegen den wasserrechtlichen Besorgnissatz verstößt. Jetzt war der Weg offen für die wasserrechtswidrige Erlaubnis zur Fortsetzung der Laugenverpressung.

Die Staatsaanwaltschaft betont, dass die K+S AG schon 2008 mit einer nahezu identischen Konstruktion vergeblich (!) versucht hatte, Zusagen für weitere Versenkerlaubnisse zu erhalten. Wir können also davon ausgehen, dass die K+S AG bei den beschriebenen kollusiven Vorgängen federführend gewesen ist.

Das Land Hessen schließt die eigene Fachkompetenz aus

Auch das Land Hessen verfügt mit der Landesanstalt für Umwelt und Geologie (HLUG) über ausreichendes Fachwissen, um die Wasserrechtswidrigkeit der betreffenden Genehmigung erkennen zu können. Die HLUG hatte seit Jahren darauf hingewiesen, dass die verpressten Abwässer der K+S in geschützte Wasserkörper eindringen und dass die Genehmigungen deshalb rechtwidrig sind.

Beauftragte der K+S AG haben deshalb darum gebeten, die HLUG von den beschriebenen kollusiven Vorgängen auszuschließen. So ist es auch geschehen und nur die Landesregierung hätte dies anordnen können. Als das HLUG im Nachhinein Kenntnis von der rechtswidrigen Konstruktion erhielt, hat sie sich am 29.09.2011 an das hessische Umweltministerium gewandt und auf die unzutreffenden geiwissenschaftlichen Grundlegen der Gutachten hingewiesen. Das Schreiben blieb jedoch unbeachtet, stattdessen wurden Mitarbeiter des HLUG massiv unter Druck gesetzt (Manipulation durch Einflussnahme – Das Hessische Umweltministerium und seine Fachbehörden, Stellungnahme der WWA, 08. November 2016, https://salzblog.org/2016/11/08/manipulation-durch-einflussnahme-das-hessische-umweltministerium-und-seine-fachbehoerden/)

Aggressive und ehrenrührige Angriffe

Die K+S AG hat den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft inhaltlich nichts entgegenzusetzen gewusst. Das Unternehmen, dem man in der Vergangenheit schon vorgeworfen hatte, Kritiker und Gutachter unter Druck zu setzen, versucht es jetzt mit pauschalen Diffamierungen und macht noch nicht einmal vor dem ermittelnden Staatsanwalt Halt: „Die Unterstellungen sind aus der Luft gegriffen und in keiner Weise durch Fakten gedeckt.“ (…) Sie „entspringen ausschließlich der Phantasie des ermittelnden Staatsanwaltes“ (PM der K+S AG vom 03.05.2021).

„Am lautesten“ schreiende Kritiker würden „abwegigste Behauptungen“ aufstellen, weil sie sich nicht von ihren „Emotionen“ lösen, oder aber sie handeln aus „anderen Beweggründen„. „Verschwörungstheoretiker oder unternehmenskritische Personen versuchen, diese (Tatsachen) in der Öffentlichkeit umzudeuten.https://salzblog.org/2021/05/28/so-einfach-geht-das-nicht-herr-lohr-2/.

Der Vollzug der Genehmigung muss ausgesetzt werden

Da nach Behördengutachten jede weitere Verpressung von Abfalllaugen zu einer Verschlech­terung des Grundwassers führt, muss der Vollzug der wasserrechtswidrigen Genehmigung unverzüglich ausgesetzt werden. Keinesfalls darf bis zum Auslaufen der Genehmigung zugewartet werden. Schaden erleidet ja nicht nur das Grundwasser, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hat von dem Regierungspräsidium Kassel eingefordert, den Vollzug der rechtswidrig erteilten Genehmigung mit sofortiger Wirkung auszusetzen.

Bislang hat die Behörde keine Eile erkennen lassen, unserer Forderung nachzukommen. Wie sieht es denn hier mit der Strafbarkeit aus?

„Der Amtsträger könnte das jeweilige Umweltdelikt wegen der Nichtrücknahme einer fehlerhaften Genehmigung durch Unterlassen verwirklichen, wenn dadurch die Fortsetzung des straftatbestandmäßigen Verhaltens des Genehmigungsinhabers bewirkt wurde. (…) Die Unterlassensstrafbarkeit setzt (…) stets das Vorliegen einer Garantenstellung voraus. (…) Die wohl überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur bejaht eine Verpflichtung des zuständigen Amtsträgers der Aufsichts- und Genehmigungsbehörden, Schäden gegenüber der Umwelt abzuwenden, sieht ihn also als Beschützergaranten.“

R. Hüting, W. Hopp, „Strafbarkeit von Amtsträgern in Umweltüberwachungsbehörden“, Verwaltungsrechts-Zeitschrift, 8/14, S. 340

Presse

Eingestelltes Verfahren gegen K+S und Behörden – Versenkerlaubnis für Salzlauge von K+S: Staatsanwalt erhebt schwere Vorwürfe, https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/witzenhausen-ort44473/staatsanwalt-erhebt-schwere-vorwuerfe-90504571.html

Werra-Versalzung: Ein Krimi aus der Hand eines Staatsanwalts, https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/werra-versalzung-ein-krimi-aus-der-hand-eines-staatsanwalts-90496574.html

Druck, Einschüchterung und falsche Studien – Jahrzehntelang hat die Kali und Salz AG Salzlauge in den Boden verpresst und so das Grundwasser gefährdet. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb ermittelt. https://www.echo-online.de/politik/hessen/druck-einschuchterung-und-falsche-studien_23628784

Grundwasser versalzen – Staatsanwalt: Erlaubnis des Landes für K+S rechtswidrig / Ermittlungen trotzdem eingestellt, https://www.fr.de/rhein-main/grundwasser-versalzen-90484777.html

So einfach geht das nicht, Herr Lohr

K+S nimmt Stellung zu der Berichterstattung über rechtswidrig erlangte Erlaubnisse und wir prüfen „die Fakten“

Als Reaktion auf den Leserbrief „Verantwortlich und straffrei“ von Friedhilde Scholl in der Frankfurter Rundschau vom 25. Mai 2021 hat die K+S AG eine Stellungnahme des Vorstandsvorsitzenden Burckhardt Lohr veröffentlicht. Nach Überprüfung der als „Fakten“ dargestellten Aussagen sind wir der Meinung, dass es sich lohnen könnte, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die Akteneinsicht wird Aufschluss geben über das Ausmaß rechtswidrigen Handelns und auch darüber, welche Personen daran beteiligt waren.

Faktencheck

Stellungnahme LohrKommentar Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.
„Kassel, 27. Mai 2021
Stellungnahme
zum Leserbrief „Verantwortlich und straffrei“ von Friedhilde Scholl in der Frankfurter Rundschau vom 25. Mai 2021 sowie zur medialen Berichterstattung über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Meinungen gegen Vertreter von K+S.“
Welch eine Anerkennung für Frau Scholl, hier kommentiert zu werden!
Allerdings ging es in der „medialen Berichterstattung“ weniger um die Einstellung des Verfahrens, sondern vielmehr um den von der Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelten Tatbestand , dass die K+S AG rechtswidrig an Erlaubnisse für ihre Abfallentsorgung gelangt ist. Das Verfahren ist auch nicht etwa eingestellt worden, weil keine strafbaren Handlungen ermittelt werden konnten. Vielmehr bietet unser Rechtssystem offenbar die Möglichkeit, sich mit geschicktem kollusivem Verhalten der Verantwortung zu entziehen.
Genau das hat Frau Scholl in ihrem Leserbrief zum Ausdruck gebracht.
„Eine Errungenschaft der heutigen Gesellschaft ist es, dass nicht derjenige Recht hat oder Recht bekommt, der am lautesten schreit oder die abwegigsten Behauptungen aufstellt. Vielmehr haben Gerichte die Aufgabe, im Konfliktfall anhand der vorliegenden Fakten objektiv, sachlich und losgelöst von Emotionen oder anderen Beweggründen zu entscheiden. „Diese Ansammlung von Plattitüden verdient eigentlich keinen Kommentar.
Aber täuschen Sie sich nicht hinsichtlich der diffamierenden Qualität dieses Abschnitts: Herr Lohr gibt nämlich vor, Menschen zu kennen, die „am lautesten“ schreien und „abwegigste Behauptungen“ aufstellen, weil sie sich nicht von ihren „Emotionen“ lösen oder aus „anderen Beweggründen„. Er nennt aber weder die gemeinten Personen noch versucht er, seine Behauptungen mit überprüfbaren Fakten zu hinterlegen.
So entsteht der Eindruck. dass Herr Lohr Kritiker pauschal diffamieren möchte, obwohl er seine Behauptungen nicht belegen kann.
„Das gilt nicht nur zwischen Einzelpersonen, sondern auch im Umgang mit Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten müssen. Selbstverständlich gilt das auch für ein Unternehmen wie K+S und es spiegelt auch unser Selbstverständnis wider. Entgegen mancher Darstellung, die in jüngster Zeit öffentlich zu lesen war, ist K+S kein Unternehmen, das Schwerverbrecher beschäftigt. Hier arbeiten Mütter und Väter deren Ziel es ist, hochwertige Düngemittel zur Ernährung sowie unverzichtbare Produkte für die medizinische Versorgung der Menschen bereit zu stellen. Auch uns ist selbstverständlich ein nachhaltiger Umgang mit der Umwelt wichtig.“Um es klar zu sagen: uns ist nicht bekannt, dass die K+S AG „Schwerverbrecher beschäftigt“. Herr Lohr hätte es eigentlich nicht nötig, eine solche Behauptung mit großer Geste von sich zu weisen.
Aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen geht nämlich nur hervor, dass Mitarbeiter der K+S AG gemeinsam mit Mitarbeitern des Umweltministeriums und des RP Kassel und in kollusiver Weise Erlaubnisse erwirkt haben, die rechtlich und fachlich nicht genehmigungsfähig waren.
Das sind keine Schwerverbrechen, aber doch Straftaten. Ob sie tatsächlich ungesühnt bleiben, ist abzuwarten. Wir arbeiten daran.
Behauptungen Einzelner als Tatsachen in der Öffentlichkeit dargestellt werden, die keine Tatsachen sind. So geschehen im Falle der im April 2021 eingestellten Ermittlungen eines ehemaligen Staatsanwalts aus Thüringen. In seinem mehrjährig andauernden Ermittlungsverfahren wurden Vertreter von Behörden, Ministerien und K+S fälschlich dem Vorwurf ungesetzlichen Handelns bei der Entsorgung von Salzabwässern aus der Kaliproduktion ausgesetzt. Unter anderem stellte der Staatsanwalt die Behauptung auf, dass Vertreter von K+S auf Behördenmitarbeiter Druck ausgeübt und Messwerte gezielt verfälscht hätten, um von den Genehmigungsbehörden in Hessen und Thüringen wasserrechtliche Erlaubnisse zur Entsorgung von Salzabwässern zu erhalten. Diese Unterstellungen sind aus der Luft gegriffen und in keiner Weise durch Fakten gedeckt.“ Hier gibt es allzuviel richtig zu stellen, denn Herr Lohr weist wieder Behauptungen als falsch zurück, die niemand aufgestellt hat: Behörden und Ministerien leiten selbst kein Abwasser in die Werra, man kann ihnen deshalb nicht vorwerfen, dies ungesetzlich getan zu haben. Auch die K+S AG handelt nicht ungesetzlich, wenn sie sich auf bestandskräftige Genehmigungen berufen kann. „Diese Unterstellungen sind aus der Luft gegriffen und in keiner Weise durch Fakten gedeckt.“ – dieser Satz wendet sich nun gegen Herrn Lohr selbst.
Ungesetzlich ist nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nur die Art und Weise, in der diese Genehmigungen zustande gekommen sind.
Die Staatsanwaltschaft behauptet auch nicht, es seien „Messwerte gezielt verfälscht“ worden. Tatsächlich haben die Ermittlungen ergeben, dass Gutachten verfälscht worden sind, um nicht erlaubnisfähige Genehmigungen trotz entgegenstehender Tatsachen erteilen zu können. Das geht über die Fälschung von Wesswerten weit hinaus.
Dass K+S auf Kritiker Druck ausübt, halten wir für höchstplausibel, die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hatte schon mehrfach dieses zweifelhafte Vergnügen.
Übrigens: dass ein Staatsanwalt jetzt in einem Ministerium arbeitet und dass er deshalb ein „ehemaliger Staatsanwalt“ ist, spricht eigentlich nicht gegen ihn, oder?
„Nachdem bereits 2016 die Eröffnung eines Hauptverfahrens vom Landgericht Meiningen abgelehnt und vom Oberlandesgericht Jena bestätigt worden war, haben jetzt die haltlosen Ermittlungen, die insgesamt seit zwölf Jahren von der Staatsanwaltschaft Meiningen mit viel Aufwand geführt worden waren, endlich ein Ende gefunden. Und zwar mit einer Einstellung des Verfahrens ohne Anklageerhebung. Nach wie vor gilt deshalb, dass kein Gericht jemals die Rechtswidrigkeit der erteilten Genehmigungen aus Hessen und Thüringen festgestellt hat. Kein K+S-Mitarbeiter wurde wegen Fehlverhalten verurteilt, nicht einmal Anklagen diesbezüglich wurden von Gerichten zugelassen. Und dies liegt schlicht und einfach daran, dass es dieses behauptete Verhalten nie gegeben hat.“Hier täuscht Herr Lohr den Leser in besonders auffälliger Weise hinsichtlich der behaupteten Tatsachen und HIntergründe.
Das Landgericht Meiningen hatte 2016 ein Verfahren eingestellt, weil die dort erhobenen Vorwürfe inzwischen verjährt waren. Es ging dabei ausschließlich um die in Thüringen auftretenden Folgen der Laugenverpressung. Die im April 2021 bekannt gewordene Rechtswidrigkeit der Erlaubnis zur Einleitung von Abwässern in die Werra war nicht Gegenstand des eingestellten Verfahrens. Es ist also billig zu behaupten, dass „kein K+S-Mitarbeiter wegen Fehlverhalten verurteilt“ wurde. Wir arbeiten daran, dass dies nicht so bleibt.
„Mit Blick auf den nicht nachvollziehbaren Ermittlungsansatz des Staatsanwalts hatte übrigens bereits das Thüringer Oberlandesgericht Jena am 5. Mai 2017 festgestellt, dass es sich „nicht des Eindrucks erwehren (kann), dass mit dem vorliegenden Verfahren … strafrechtsfremde Zwecke verfolgt werden.“Dieses Zitat hat K+S schon 2017 mehrfach verwendet.
Der „nicht nachvollziehbare Ermittlungsansatz des Staatsanwalts“ ist eine unbewiesene Wertung des Unternehmens K+S, die hier dem OLG Jena untergeschoben wird.
Und nicht vergessen: Herr Lohr argumentiert hier mit einem Verfahren, das sich nicht auf die hier angesprochenen Vorwürfe bezieht.
„Dies sind die Fakten. Und sie bleiben es auch, selbst wenn Verschwörungstheoretiker oder unternehmenskritische Personen versuchen, diese in der Öffentlichkeit umzudeuten.“Es ist tatsächlich problematisch, wenn „Behauptungen Einzelner als Tatsachen in der Öffentlichkeit dargestellt werden, diekeine Tatsachen sind“. Das kann (und sollte!) Herr Lohr durchaus auf sich beziehen. Er hat es in seiner Stellungnahme vollständig unterlassen, seine Behauptungen so weit zu begründen, dass man von Fakten sprechen könnte. Er ist es also selbst, der die Fakten der Untersuchungsergebnisse „in der Öffentlichkeit umzudeuten“ versucht.
Die nicht bewiesene, aber modische Diffamierung „Verschwörungstheoretiker“ kann in einer Stellungnahme dieser Qualität nicht fehlen.

Zusammenfassung

Herr Lohr muss sich viel Mühe geben, um seine Stellungnahme dem (unbedarften) Leser plausibel erscheinen zu lassen. Falsche und unvollständige Tatsachendarstellung, falsche und aus dem Zusammenhang gerissene Zitate, Diffamierung und Herabsetzung gehören in die unterste Schublade der unfairen Rhetorik.

Kennen Sie den Unterschied zwischen den Niederlanden und Deutschland?

Zum Beispiel gibt es diesen Unterschied: In den Niederlanden wird ein Unternehmen dazu verurteilt, der Umwelt bedeutend weniger zu schaden (Gericht in Den Haag ordnet für Shell schärfere Klimaziele an, https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-05/niederlande-shell-klage-den-haag-klimaziele-klimaschutz-umweltschutz).

In Deutschland wird stattdessen ein Unternehmen davor bewahrt, sich an die Gesetze halten zu müssen (Ein Flussgebiet hingegeben für einen Ministersessel – Der „Vierphasenplan“ der Umweltministerin degradiert Werra und Weser zu Abwasserkanälen der Kali-Industrie. https://salzblog.org/2021/04/30/der-vierphasenplan-degradiert-werra-und-weser-zu-abwasserkanaelen-der-kali-industrie/).

Die rechtswidrige Trinkwasserversalzung darf sogar fortgesetzt werden (Bundesamt warnt vor Trinkwasserknappheit in Deutschland, https://salzblog.org/2021/05/18/bundesamt-warnt-vor-trinkwasserknappheit-in-deutschland/ ).

Mehr noch: Diesem deutschen Unternehmen schafft man Konkurrenten vom Hals, wenn es eigentlich darum geht, einen Nachbarstaat mit Sanktionen zu belegen (EU plant Sanktionen gegen die Kali-In­dustrie in Belarus, https://www.spiegel.de/politik/eu-plant-nach-der-erzwungenen-landung-einer-ryanair-maschine-sanktionen-gegen-die-kali-industrie-in-belarus-a-a8116b9c-cc01-4a7e-84d4-55609380b356).

Die Aktie des Unternehmens hat sofort zugelegt (K+S: Höhenflug politisch bedingt, http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-K_S_Hoehenflug_politisch_bedingt_Aktienanalyse-13153220).

„Bundesamt warnt vor Trinkwasserknappheit in Deutschland“ – in Hessen setzt Umweltministerin Priska Hinz ihre verantwortungslose Politik der Trinkwasservernichtung fort

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, warnt vor einer drohenden Trinkwasserknappheit in Deutschland:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/trinkwasser-bundesamt-fuer-bevoelkerungsschutz-warnt-vor-knappheit-in-deutschland-a-243b5197-8bdc-4a1a-bf54-837190b8d04f

Dies ist eine der Folgen des Klimawandels: anhaltende Dürreperioden senken den Grundwasserspiegel, Starkregen verhindert ein Auffüllen der Vorkommen, weil die Wassermassen abfließen und nicht versickern.

Auch aus diesem Grunde hat sich die Werra-Weser-Anrainerkonferenz dafür eingesetzt, der K+S AG zu untersagen, weiter Abwässer in den Untergrund zu verpressen. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass die Abwässer nicht im Untergrund verbleiben, sondern in die Grundwasser- und Trinkwasserstockwerke aufsteigen. Im Kalirevier des Werratals gibt des nur noch wenige nutzbare Trinkwasserbrunnen, viele mussten stilgelegt werden oder sind in ihrer Förderkapazität eingeschränkt.

„Der BBK-Präsident appellierte aber auch an die Eigenverantwortung der Menschen in Deutschland: »Ich will keinen Alarm schlagen, dazu ist es noch zu früh. Aber ein ressourcenschonender, nachhaltiger Umgang mit Wasser sowie eine erhöhte Selbstschutz- und Selbsthilfefähigkeit in der Bevölkerung bei extremen Wetterlagen ist bereits heute sehr angezeigt.«

Sein Amt denke zudem schon jetzt darüber nach, »was passiert, wenn die Folgen des Klimawandels nicht früh genug gestoppt werden können«, sagte Schuster. Dabei könne der Staat allein aber »niemals so gut vorsorgen, wie es alle Bürgerinnen und Bürger zusammen können« schreibt der Spiegel.

So viel Trinkwasser, wie die Kali-Industrie vernichtet, können die Bürger der Werrareviers nicht mehr einsparen, es ist notwendig, jetzt die K+S AG als Verursacherin in die Verantwortungnzu nehmen.

Rechtswidrige Trinkwasservernichtung wird fortgesetzt

Wir wissen inzwischen, dass die vom Regierungspräsidium Kassel erteilte Erlaubnis zur Fortsetzung der Laugenverpressung rechtswidrig ist. Nicht nur, weil die Versalzung des Trinkwassers nicht erlaubt werden darf, sondern auch, weil die betreffende Erlaubnis auf einem gefälschten Gutachten beruht: https://salzblog.org/2021/04/30/der-vierphasenplan-degradiert-werra-und-weser-zu-abwasserkanaelen-der-kali-industrie/ .

Wir haben deshalb das Regierungspräsidium Kassel aufgefordert, den Vollzug der Genehmigung zur Laugenverpressung mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Weder die Behörde noch das Hessische Umweltministerium haben reagiert. Die verantwortungslose Politik Trinkwasservernichtung wird in Hessen fortgesetzt.

Einstapeln der K+S-Abwässer in die Grube Springen

Stellungnahme der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. im Anhörungsverfahren des Thüringer Landtags vom 19.05.2021

Am 19.05.2021 hat der Thüringer Landtag eine Anhörung zu den Folgen der bereits genehmigten Einstapelung von Abwässern der K+S AG in die Grube Springen durchgeführt.

Zusammenfassung

Wir möchten in diesem Zusammenhang auf die Anhörung des Landtags NRW „Rohstoffgewinnung ist sinnvoller als der „Salzpipelinebau“ zur Nordsee“ verweisen (1).

Damals konnten die Abgeordneten die Erkenntnis mitnehmen, dass die Rückgewinnung von Rohstoffen aus den Abwässern sinnvoller ist, als die selbstverschuldete Entsorgungskrise der K+S AG durch eine Verlagerung der Probleme an eine andere Stelle nur scheinbar zu lösen. Die Erkenntnisse der Anhörung von 2014 lassen sich auf die jetzige Situation übertragen:


„Rohstoffrückgewinnung ist sinnvoller als das Einstapeln von Abwässern“.

Damit ist ein selbstverschuldeter Entsorgungsengpass beschrieben, verursacht durch die Weigerung des Unternehmens, in wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduzierung des Salzabstoßes zu investieren. Die Erlaubnis zur Einstapelung der Abwässer in die Grube Springen würde das Unternehmen nur kurzfristig entlasten.

Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der Antragstellerin und ihrer Gutachter

Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhebt schwerwiegende Vorwürfe gegen Mitarbeiter, Gutachter und Rechtsanwälte der K+S AG. Sie sollen in kollusiver Zusammenarbeit mit der hessischen Genehmigungsbehörde Gutachten so verändert haben, dass sie nach weiterer Bearbeitung die Grundlage für eine Erlaubnis zu bilden schienen, die nach Lage der Gutachten aber nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Weiterhin geht aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft Meiningen hervor, dass der K+S AG und ihren Vorgängerorganisationen über Jahrzehnte und zu ihren Gunsten rechtswidrige Erlaubnisse erteilt worden sind. Auch hierbei waren Gutachter und Behördenmitarbeiter verstrickt, die sich teilweise in persönlicher Abhängigkeit oder nicht näher erläuterter „Nähe“ zu der Antragstellerin befunden haben sollen.

Die Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den bereits jetzt angestrengten Klagen wird für weitere Klarheit sorgen.

Wir selbst haben die Erfahrung gemacht, dass die Aussagen der K+S AG und ihrer Gutachter

  • zu dem Stand der Technik in der Kali-Industrie,
  • zu dem qualitativen Zustand von Werra und Weser und des Grundwassers
  • sowie zu den Verfahrensvorschlägen der K-UTEC AG für eine abstoßfreie Kaliproduktion

regelmäßig einer Überprüfung nicht standgehalten haben.

Aus Sicherheitsüberlegungen empfehlen wir Ihnen deshalb, alle von der K+S AG vorgelegten Gutachten vor einer Entscheidung unabhängig überprüfen zu lassen.

Vorschläge für problemadäquate Fragen mit den notwendigen Antworten

Die vom Landtag vorgelegten Fragen führen in bemerkenswerter Konsequenz um die eigentlichen Probleme der Laugeneinstapelung herum und von ihnen weg. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Fragen bestimmte Antworten erzwingen sollen, welche die Laugeneinstapelung als geeignete und risikolose Entsorgungsvariante darstellen. Dies könnte das Informationsinteresse der Abgeordneten in die Irre leiten.

Wir schlagen Ihnen deshalb vor, sich vor einer Entscheidung einige grundlegende Fragen zu stellen und zu beantworten:

Frage A: Wird sich der Zustand der Werra qualitativ verbessern, wenn die Produktionsabwässer künftig nicht mehr in den Fluss geleitet, sondern in stillgelegte Gruben eingestapelt werden?

Antwort: Nein. Eine Verbesserung der Gewässerqualität lässt sich damit nicht erreichen. Solange noch Haldenlaugen in Werra geleitet werden, ist eine qualitative Verbesserung des Flusses im Sinne der Richtlinie 2000/60/EG nicht möglich.

Die Suche nach „alternativen Entsorgungswegen“ (Nordseepipeline, Oberweserpipeline, Einstapelung) für die Produktionsabwässer hatte ohnehin nicht das Ziel, die Qualität der Werra zu verbessern. Die genannten Entsorgungsalternativen für Produktionsabwässer können allenfalls die drohende Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte vermindern.

Um auch eine qualitative Verbesserung der Werra zu erreichen, müssten zusätzlich die oberirdische Ablagerung von Salzrückständen eingestellt, die Salzhalden zurück gebaut und die Haldenlaugen aufgearbeitet werden. Für die Aufarbeitung der Haldenlaugen hatte die K-UTEC AG 2010 ein Verfahren entwickelt.

Frage B: Kann die Möglichkeit, Produktionsabwässer in stillgelegte Gruben einzustapeln, die Arbeitsplätze im Salzbergbau des Werrareviers sichern?

Antwort: Nein. Dafür gibt es mehrere Gründe:

1.) Die notwendige Energie- und Rohstoffeffizienz, die Anpassung an sich verändernde gesetzliche Normen und die Markteffizienz legen es regelmäßig nahe, die eingesetzten Verfahren weiter zu entwickeln. Nach unserer Information war die letzte technische Innovation im Werrarevier die Einführung der elektrostatische Trennung der Rohsalze in den 1970er Jahren. Sie hat mit der Aufhaldung von Salzrückständen allerdings zu neuen Problemen geführt (Einleitung der Haldenlaugen in die Werra und Versickernlassen von Haldenlaugen in das Grundwasser, mit der Folge, dass gegen das Verschlechterungsverbot der Richtlinie 2000/60/EG verstoßen wird)t, für die das Unternehmen keine plausible Lösung hat.

Die 2014 angekündigte und 2018 in Betrieb genommene „KKF-Anlage“ hat sich, zumindest im Vergleich mit den Verfahren der K-UTEC AG, als technisch rückständig erwiesen. Sie ist so wenig effizient, dass sie die im Herbst 2018 notwendig gewordene Betriebseinschränkung wegen drohender Überschreitung der Grenzwerte in der Werra nicht verhindern konnte.

Eine Verweigerung des technischen Fortschritts gefährdet immer die Arbeitsplätze. Genau diese Verweigerungshaltung mussten wir seit 2010 immer wieder beobachten:

  • 2010 hat die K-UTEC AG ein Verfahren zur Aufarbeitung der wertstoffärmsten Abwässer (Q-Lauge und Haldenlaugen) erarbeitet (vorgestellt am „Runden Tisch“ 2012). Das Versickernlassen in das Grundwasser und die Einleitung in die Werra wären damit vermeidbar gewesen. K+S hat abgelehnt.
  • 2013 hat die K-UTEC AG ein Verfahren für die Aufarbeitung der gesamten Abwässer vorgelegt (vorgestellt am Runden Tisch 2014). Das Verfahren hätte auch den Sulfatanteil der Abwässer nutzbar und eine abstoßfreie Produktion möglich gemacht. K+S hat abgelehnt.
  • 2014 hat die General Electric Co. gemeinsam mit der Stadtwerke Union Nordhessen vorgeschlagen, auf eigene Kosten eine Aufbereitungsanlage nach K-UTEC zu bauen und die K+S-Abwässer in Dienstleistung aufzuarbeiten. K+S hat abgelehnt.

2.) Auch wenn die Produktionsabwässer anderweitig entsorgt werden, riskiert das Unternehmen Betriebsschließungen wegen des fortwährenden Verstoßes gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Die Haldenlaugen werden nämlich durch Versickernlassen in den Untergrund und durch Einleiten in die Werra entsorgt. Die Salze gelangen damit in Wasserkörper, die bereits in die schlechteste Qualitätsstufe „5=schlecht“ eingestuft sind. Nach einem Urteil der EuGH vom 01.07.2015 verstößt eine solche Praxis gegen das Verschlechterungsverbot der Richtlinie und ist somit rechtswidrig.

3.) Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen haben weitere Strafanzeigen angestoßen. Betroffen sind sämtliche Entsorgungswege der K+S AG. Weiter gibt es eine Klage gegen die wasserrechtliche Genehmigung zur Fortführung der Abwassereinleitung in die Werra (2020). Eine Klage gegen die zu erwartende „Anschluss“genehmigung ab 2022 wird vorbereitet.

Bisher haben sich die Gerichte in keinem Fall inhaltlich mit den Entsorgungspraktiken der K+S AG und den hierfür erteilten Genehmigungen befasst. Sie haben vielmehr den Klägern pauschal die Klagebefugnis abgesprochen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht ist dies nicht mehr möglich.

Aus den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Meiningen lässt sich entnehmen, dass die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Nicht-Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG nach kollusiver Täuschung der EU-Kommission erfolgt ist. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hat deshalb die Kommission gebeten, das Verfahren wieder aufzunehmen. Es ist also nicht auszuschließen, dass künftig die Verwaltungsgerichte die der K+S AG erteilten Genehmigungen als rechtswidrig einstufen. Da das Unternehmen für diesen Fall keine technischen Vorkehrungen getroffen hat, würde die gerichtlich erzwungene Einstellung der rechtswidrigen Entsorgung Arbeitsplätze vernichten.

Ausgewählten Themen aus dem Fragenkatalog des Landtags

Einige Fragen aus den vorgelegten Katalog scheinen besonders auffällig in die Irre zu führen. Zu ihnen möchten wir gesondert Stellung beziehen:

Zu 4: „Es gilt als gesichert, dass das Einstapeln angereicherter Lauge in die Grube Springen zu Löseerscheinungen an den Sicherheits- und Abbaupfeilern führen wird. Unterschiedliche Interpretationen gibt es jedoch bezüglich des Umfangs der Löseprozesse. Während Gutachten von K+S zu dem Schluss kommen, dass die Ablösung lediglich etwa lm des Kieserits im Laufe von 100 Jahren beträgt und dann zu einem Ende kommt, geht der Geochemiker Ralf E. Krupp davon aus, dass die Umlösereaktionen im Hartsalz so lange stattfinden, bis alles Wasser aus einer eingestapelten Salzlösung verbraucht ist.“

Antwort:
Die obige Feststellung ist unrichtig: sie täuscht darüber hinweg, dass nicht „Löseerscheinungen“, sondern chemische Reaktionen des eingeleiteten Wassers das eigentliche Problem verursachen. Ob sich ein Lösungsgleichgewicht einstellen wird, ist deshalb unerheblich.

Tatsächlich beschreibt Krupp, dass es zu chemischen Reaktionen des Wassers mit Bestandteilen der Lagerstätte kommt. Da die Reaktionsprodukte ein größeres Volumen haben als das Ausgangsgemenge, wird die Oberfläche der Stöße abgesprengt. Auch wenn nur etwa 10% der Lagerstätte in der beschriebenen Weise reaktionsfähig sind, so ist doch die Grenzfläche zu 100% betroffen, denn das Kristallgefüge wird gestört und verliert seine Tragfähigkeit insgesamt.

Der beschriebene Mechanismus wird dadurch verschärft, dass das eingeleitete Wasser nicht nur an der Oberfläche reagiert, sondern auch tief in die Sicherheits- und Abbaupfeiler eindringen kann. Unter dem Bergdruck werden die Pfeiler gestaucht und an der Oberfläche platzen Salzschichten ab („natürliche“ Konversion). Dies wird eingeleitet durch Störungen im Kristallgefüge und die Bildungen von Kapillarrissen. Kapillarkräfte transportieren nun das Wasser tief in die Stöße und durch die nachfolgende chemische Reaktion im Salzgestein wird die narürliche Konversion beschleunigt.

Auch ein chemisches Gleichgewicht wird sich nicht einstellen, weil das System, wie oben beschrieben, durch Abplatzen der Oberfläche und Freilegen weiterer reaktiver Bereiche ständig gestört wird. Das bedeutet, dass, wie von Krupp beschrieben, die chemische Reaktion ablaufen wird, bis das eingebrachte Wasser vollständig aufgebraucht ist.

Zu 5: „Das Einstapeln von konfektionierten Prozessabwässern in stillgelegte Gruben ist ein alternativer Entsorgungsweg zum Verpressen in den Boden und zum Einleiten in Fließgewässer.“

Antwort:
Das Einstapeln von Produktionsabwässern ist keine Alternative zur der Einleitung in die Werra, weil die wasserrechtlichen Probleme nicht gelöst, gleichzeitig aber neue Probleme geschaffen werden
.

Wenn die Produktionsabwässer nicht mehr in die Werra geleitet werden, dann reicht dies nicht aus, um im Fluss ein Qualitätsziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Das Verbesserungsgebot ist also nicht umzusetzen. Gleichzeitig wird in der Grube Springen die Bergsicherheit gefährdet, weil das das eingeleitete Wasser wegen chemischer Umsetzungen mit Bestandteilen des Salzgesteins die Tragfestigkeit der Pfeiler reduziert.

Zu 7.: „Einer der Gründe für das Einstapeln ist die notwendige Reduzierung der Salzbelastung der Werra.“

Antwort:
Diese Feststellung geht an den Tatsachen vorbei. „Notwendig“ ist eine Reduzierung der Salzbelastung der Werra im Sinne der hier zuständigen EU-Wasserrahmenrichtlinie nur dann, wenn sie zu einer qualitativen Verbesserung führt. Das ist hier nicht der Fall, weil allein der Eintrag von Haldenlaugen eine qualitative Verbesserung verhindert. Die Werra bleibt ohne oder mit Einstapelung der Produktionsabwässer in der Qualitätsstufe „5=schlecht“.

Ohnehin wäre eine weitere Einleitung der Produktionsabwässer in die Werra nicht mehr genehmigungsfähig. Wegen der zunehmenden Mengen an Haldenlaugen, in Verbindung mit den „diffusen Einträgen“ und der im Sommer zu geringen Wasserführung der Werra würde sie regelmäßig zur Überschreitung der Grenzwerte führen und Betriebsschließungen notwendig machen.

Endnoten

(1) https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-733.pdf

(2) R. Krupp, Offener Brief an die FGG Weser, 30.07.2019, https://ia802802.us.archive.org/1/items/kruppoffenerbrieffggweser2/Krupp_Offener_Brief_FGG_Weser_2.pdf

Aktuell: K+S schlägt um sich und trifft sich selbst

In einer aktuellen Pressemitteilung weist das Unternehmen K+S die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Meiningen „scharf“ zurück. Das war zu erwarten. Außerdem stellt sich das Unternehmen als Umweltschützer dar. Das ist entlarvend.

Die Schärfe dieser Reaktion zeigt, dass das Unternehmen sich an einer empfindlichen Stelle getroffen fühlt. Dass die der K+S AG erteilten Erlaubnisse rechtswidrig sind, das tragen wir seit 2007 den Gerichten vor. In keinem Fall haben sich die Gerichte inhaltlich mit den Klagen befasst, vielmehr den Klägern pauschal die Klagebefugnis abgesprochen. Dem hat das Bundesverwaltungsgericht inzwischen einen Riegel vorgeschoben. Künftig werden sich die Gerichte auch inhaltlich mit den Entsorgungspraktiken der K+S AG befassen müssen. Die neuen Klagen werden bereits vorbereitet.

Die (mangelnde) Glaubwürdigkeit der genannten Presseinformation zeigt sich an einer Stelle besonders deutlich. Das kann für das ganze Dokument gelten:

„Gewässerschutz trägt Früchte. K+S hat allein im Bereich des Werkes Werra seit 2010 rund 500 Millionen Euro in den Gewässerschutz investiert. (…) Damit wurden auch die ökologischen Bedingungen für Werra und Weser deutlich verbessert.“

Tatsächlich ist die Werra in die schlechteste Qualitätstufe „5=schlecht“ der Wasserrahmenrichtlinie eingeteilt. Deshalb können sich „die ökologischen Bedingungen für Werra und Weser“ keineswegs „deutlich verbessert“ haben, sie haben sich vielmehr überhaupt nicht verbessert. Der K+S-Gewässerschutz trägt keine Früchte, jedenfalls keine essbaren. Das hätte dem Unternehmen auch selbst auffallen können.

Ähnlich ist es mit dem „500 Millionen Euro“, die das Unternehmen in einen ergebnislosen Gewässerschutz investiert haben will. 500 Millionen für nichts? Dafür sollten sich die Aktionäre interessieren, die Zweifel an der Geschäftsführung der K+S AG entwickeln könnten.

Wir haben schon häufig beklagen müssen, dass Mitteilungen des Unternehmens inkonsistent sind. Eine glaubwürdige Argumentation scheint immer schwerer zu fallen.

Ein Flussgebiet hingegeben für einen Ministersessel – Der „Vierphasenplan“ der Umweltministerin degradiert Werra und Weser dauerhaft zu Abwasserkanälen der Kali-Industrie

Wir fordern die Hessische Umweltministerin zum Rücktritt auf

Wie konnte es eigentlich geschehen, dass die K+S AG die gewünschte Erlaubnis zur Fortsetzung der Laugenverpressung bekommen hat? Alle Experten waren sich doch einig, dass dies zu einer rechtswidrigen Versalzung des Trinkwassers führen würde!

Wie hat es die Hessische Landesregierung eigentlich geschafft, dass die EU-Kommission ein Verfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie einggestellt hat? Schließlich setzt ihr „Vierphasenplan“ die Richtlinie nicht um, sondern hebelt sie aus!

Wie das geschehen konnte? Hand in Hand, sozusagen.

Die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union sollte eigentlich den Zustand der Gewässer verbessern. Bis Spätestens 2015 musste europaweit im Grundwasser und in den Oberflächengewässern ein wohldefinierter „guter Zustand“ erreicht werden.

Das gefährdet aber die Produktionsweise und die Entsorgungspraktiken der K+S AG im Werra-Fuldarevier. Diese vergeuden nämlich Wertstoffe mit den Abwässern und sie haben zu einer Versalzung des Grund- und Trinkwassers geführt. In der Werra ist die Süßwasser-Lebensgemeinschaft vernichtet und in der Weser stark geschädigt. Da das Unternehmen nicht in moderne Verfahren investieren will, müsste es eigentlich seine Produktion stlllegen.

Oder aber man leugnet, dass es bessere Verfahren für eine abstoßfreie Produktion gibt und nutzt seine guten Verbindungen zu Behörden und Politik um dies zu vertuschen. Das Ergebnis der Zusammenarbeit ist der „Vierphasenplan“ (2014), den die Hessische Umweltministerin mit der K+S AG vereinbart hat. Er setzt die Wasserrahmenrichtlinie nicht um, er tut nur so. Tatsächlich verhindert er, dass sich der Zustand von Werra und Weser verbessern kann: Selbst im Jahre 2075 (und damit lange nach Einstellung der Kaliproduktion) wird sich der Zustand der Werra nicht verbessert haben. Es ist noch nicht einmal klar, ob und wann eine qualitative Verbesserung möglich sein könnte. Schuld daran sind die Laugen der Rückstandshalden.

Es treffen sich die Interessen der Ministerin und des Kaliherstellers K+S

Die Ministerin muss die Anforderungen der Richtlinie von der K+S AG fernhalten, weil Sie sonst ihr Amt verlieren könnte. Das Unternehmen würde sicherlich der Ministerin die Schuld geben, wenn nicht genehmigungsfähige Erlaubnisse verweigert würden und es deshalb zu Betriebseinschränkungen käme. Deshalb strebt sie an, ihren Vierphasenplan zur Grundlage des Bewirtschaftungsplans für Werra und Weser zu machen und auf diesem Wege die Wasserrahmenrichtlinie auszuhebeln. Dazu muss die Werra als nicht sanierungsfähiges Gewässer eingestuft werden (1), (2), (3).

Die K+S AG ihrerseits möchte ihre besonders magnesiumhaltigen Abwässer weiterhin, mindesten bis 2021, in der Untergrund verpressen. Sie können nicht in die Werra geleitet werden, weil dann Grenzwerte überschritten würden. Allerdings war es der K+S AG nicht gelungen, die wasserrechtlichen Bedenken gegen eine weitere Verpressung auszuräumen. Jede weitere Verpressung musste zu einer Verschlechterung des Grund- und Trinkwassers führen. Das bedeutet: Die Laugenverpressung ist nicht genehmigungsfähig.

Die Staatsanwaltschaft Meiningen stößt auf merkwürdige Vorgänge

Hier beziehen wir uns jetzt auf die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Meiningen.

Es beginnt eine jahrelange Zusammenarbeit vieler Akteure am gemeinsamen Interesse. Zunächst gilt es, die Bedenken gegen die Verpressung von Abfalllaugen zu beseitigen. Dazu wird ein Gutachten „angepasst“ und auf dieser Basis ein neues Rechtsgutachten konstruiert. Nach weiterer Feinarbeit an dieser Konstruktion genehmigte das RP Kassel die Fortführung der Laugenverpressung – erneut „letztmalig“ – bis zum Jahre 2021.

An der „Feinarbeit“ beteiligt waren Mitarbeiter, Rechtsanwälte(!) und Gutachter der K+S AG sowie die Leitung und Mitarbeiter des RP Kassel. Koordiniert wurde die Zusammenarbeit vom Hessischen Umweltministerium. Bewusst ausgegrenzt wurden diejenigen Behördenmitarbeiter, die durch ihre Kritik an der Entsorgungspolitik der K+S AG aufgefallen waren und die Kollusion hätten gefährden können (4), (5), (6).

Nun begann der zweite Teil der Zusammenarbeit. Bei den Beratungen für den Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser (Laufzeit 2016-2021) haben K+S und das Umweltministerium koordiniert dafür gesorgt, dass der „Vierphasenplan“ in den Bewirtschaftungsplan eingearbeitet wurde. Das heißt: Auch der Bewirtschaftungsplan opfert Werra und Weser, die als unsanierbare, „stark veränderte“ Gewässer für viele Jahrhunderte die Abwässer und Haldenlaugen der Kali-Industrie aufnehmen sollen. Auf dieser Basis hat die EU-Kommission eine Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie eingestellt – es gab nichts mehr zu retten.

Damit waren für die K+S AG und für die Umweltministerin wichtige Ziele erreicht (7), (8) – allerdings auf Kosten der Anrainer. Für die Herabstufung der Werra gab es nämlich keine Grundlage. Der Fluss ist keineswegs unsanierbar. Sein schlechter Zustand im salzbelasteten Teil lässt sich fast ausschließlich auf die Abwässer der K+S AG zurück führen. Das einzige Hindernis auf dem Weg zu einem intakten Fluss: Die K+S AG will nicht in die hierfür entwickelte Technik investieren (9), (10), (11), (12), (13).

Es ist Zeit, die Konsequenzen zu ziehen

„Alles erfunden“ sagt ein K+S-Sprecher sinngemäß. Er meint damit nicht die Konstruktion einer rechtswidrigen Erlaubnis, sondern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen. Was hätte man von diesem Unternehmen auch anderes erwarten können.

Das kann so nicht stehen bleiben. Die hohngrinsende Zerlegung des Rechtsstaats gefährdet nicht nur die natürlichen Ressourcen, sie gefährdet auch unser Gemeinwesen, weil sie Vertrauenn zerstört. Es gibt nur eine Person, die in der Lage gewesen wäre, die Machenschaften ihrer Ministerialbeamten zu stoppen: die Ministerin selbst. Das hat sie unterlassen, sie muss jetzt die Konsequenzen tragen.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hat die EU-Kommission gebeten, das Vertragsverletzungsverfahren erneut aufzunehmen und die Richtlinie durchzusetzen, weil die 2016 getroffenen Entscheidungen ohne hinreichende Grundlage waren.

Das Regierungspräsidium Kassel haben wir aufgefordert, den Vollzug der rechtswidrig erwirkten Erlaubnis zur Fortsetzung der Laugenverpressung mit sofortiger Wirkung auszusetzen.

Endnoten

(1) W. Hölzel(WWA), „Nach uns die Sintflut – Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird unterlaufen“, 27.01.2020, https://salzblog.org/2020/01/27/die-eu-wasserrahmenrichtlinie-wird-unterlaufen-die-werra-als-stark-veraendertes-gewaesser/

(2) W. Hölzel(WWA), „Nach uns die Sintflut – Vom Lachsgewässer zum Abwasserkanal der Kali-Industrie“, 13.01.2020, https://salzblog.org/2020/01/13/nach-uns-die-sintflut-teil-ii/

(3) W. Hölzel(WWA), „Nach uns die Sintflut – Die Werra totreden, damit man nichts verbessern muss“, 17.02.2020, https://salzblog.org/2020/02/17/der-gute-chemischenund-oekologische-zustand-der-werra-als-ziel-der-eu-wrrl-kann-noch-erreicht-werden/

(4) W. Hölzel(WWA), „Manipulation durch Einflussnahme – Das Hessische Umweltministerium und seine Fachbehörden“, 08.11.2016, https://salzblog.org/2016/11/08/manipulation-durch-einflussnahme-das-hessische-umweltministerium-und-seine-fachbehoerden/

(5) W. Hölzel (WWA), „Schönrednerei und Vertuschung eines Skandals. Die Umweltministerinnen in Hessen und Thüringen und ihr Beitrag zur Werra-Weser-Versalzung“, 28.02.2015, https://salzblog.org/2015/02/26/schoenrednerei-und-vertuschung-eines-skandals/

(6) W. Hölzel (WWA), „Das soll unbedingt vertuscht werden“, https://salzblog.org/2017/05/30/das-soll-unbedingt-vertuscht-werden/

(7) W. Hölzel (WWA), „Der hessische Wirtschaftsminister im Karneval – K+S darf seine Abfälle weiter in das Grundwasser einlei­ten. Al Wazir:„Das ist ein Beispiel dafür, dass wir etwas anges­toßen haben, für das Jahrzehnte lang keine Lösung in Sicht war.“ Tusch, Narhallamarsch, Abgang., 07.02.2018, https://salzblog.org/2018/02/07/der-hessische-wirtschaftsminister-im-karneval/

(8) W. Hölzel(WWA), „Die Umweltministerin sieht sich auf dem richtigen Weg. Aber wohin? Jedenfalls sorgt sie nicht für eine bessere Gewässerqualität.“, https://salzblog.org/2019/11/05/die-umweltministerin-sieht-sich-auf-dem-richtigen-weg-aber-wohin-jedenfalls-sorgt-sie-nicht-fuer-eine-bessere-gewaesserqualitaet/

(9) W. Hölzel(WWA), „Die Grundstoffindustrie ist besonders innovationsträge…“, 02.03.2020, https://salzblog.org/2020/03/02/die-grundstoffindustrie-ist-besonders-innovationstraege/

(10) W. Hölzel(WWA), „Auf dem Silbertablett serviert – Die K+S AG lehnt ein Angebot der Stadtwerke Union Nordhessen und der General Electric Company ab“, 02.12.2019, https://salzblog.org/2019/12/02/auf-dem-silbertablett-serviert-die-ks-ag-lehnt-ein-angebot-der-general-electric-corp-ab/

(11) W. Hölzel(WWA), „Hundert Jahre Werraversalzung und hundert Jahre Kaliforschung – warum sich die Qualität der betroffenen Gewässer trotzdem nicht verbessert“, 04.11.2019, https://salzblog.org/2019/11/04/rueckbau-der-halden-und-aufarbeitung-der-haldenlaugen/

(12) W. Hölzel(WWA), „Eine praktikable Lösung für die Entsorgungsprobleme des Kaliherstellers K+S war wohl nicht erwünscht“, 14.11.2019, https://salzblog.org/2019/11/14/die-probleme-des-kaliherstellers-ks-ungewuenscht-geloest/

(13) W. Hölzel(WWA), „Auf dem Holzweg – Der K+S AG scheint es nicht gelingen zu wollen, sich aus der selbstverschuldeten Entsorgungskrise zu befreien – die Werra-Weser-Anrainerkonferenz bietet erneut Hilfe an“, https://salzblog.org/2018/04/15/auf-dem-holzweg/

Vorweggenommener Gehorsam oder Befehlsnotstand ohne Befehl? Ein sehr deutsches Drama.

Wir fordern die Hessische Umweltministerin zum Rücktritt auf.

Seit das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen abgeschlossen ist, wissen wir, was viele vermutet haben, was aber niemand in diesem Ausmaß für möglich gehalten hätte: Über Jahrzehnte wurde systematisch das Recht gebrochen, um den Betrieben der Kali-Industrie (die jetzt unter dem Namen der K+S AG firmieren) die gewünschten Genehmigungen erteilen zu können. Tätig waren in diesem Sinne – neben Mitarbeitern des Kaliherstellers – dessen Gutachter und Rechtsanwälte sowie Mitarbeiter diverser Behörden und schließlich Beamte des hessischen Umweltministeriums. Die Ermittlungsergebnisse werden nicht ohne Folgen bleiben.

Die Akte zeichnet ein düsteres Bild deutscher Verwaltungspraxis. Gefälligkeitsgutachter haben die katastrophalen Auswirkungen der Genehmigungen vertuscht und den Stand der Technik geleugnet, gefällige Behördenmitarbeiter haben kritische Stellungnahmen in den Aktenschränken vergraben und rechtswidrige Genehmigungen erteilt, sogar Ministerialbeamte haben die EU-Kommission getäuscht, damit diese ein anhängiges Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtbeachtung des Gemeinschaftsrechts niederschlägt. Und das nicht nur einmal, oder zweimal oder meinetwegen noch einmal, nein: In vielen Fällen, über Jahrzehnte, systematisch und mit nur einer Begünstigten: der heutigen K+S AG. Insgesamt wurde gegen 49 Personen ermittelt.

Behördenmitarbeiter sollen in „persönlicher Abhängigkeit“ zu K+S gestanden haben. Dazu würde es ausreichen, auch nur einmal an der Erteilung einer rechtswidrigen Genehmigung beteiligt gewesen zu sein – schon könnte man erpressbar gemacht haben.

Obwohl alle Beteiligten in vollem Bewußtsein der Rechtswidrigkeit gehandelt haben, ist es der Staatsanwaltschaft Meiningen angeblich nicht gelungen, einen Schuldigen zu finden, denn (und jetzt werden Sie stark an sich halten müssen): keiner der Beteiligten konnte für sich die alleinige Tatherrschaft beanspruchen, aber alle konnten davon ausgehen, dass das beschriebene Verhalten ihren jeweiligen Vorgesetzten gefallen würde. Außerdem seien die Behördenmitarbeiter so unter Druck gesetzt worden, dass sie um ihr Dienstverhältnis fürchten mussten. Einen Vorgesetzten jedoch, der auch nur einmal eine entsprechende Anweisung gegeben hätte, den konnte die Staatsanwaltschaft angeblich nicht finden.

Das ist ein mageres Ergebnis für jahrelange Ermittlungsarbeit? Ein Skandal? Haben Sie eine Ahnung! Das Verursacherland Hessen kann es noch besser. Meiningen hat sich nämlich nur mit den Erlaubnissen zur Verpressung von Kaliendlauge befasst, so weit von deren Folgen die Anrainer im Freistaat Thüringen betroffen sind. Zeitgleich sind auch bei der Staatsanwaltschaft Kassel Strafanzeigen eingegangen, wegen der rechtswidrigen Erlaubnisse für die Anlage von Rückstandshalden, das Versickernlassen von Haldenlaugen und das Einleiten von Salzabwässern in die Werra. Auch diese Staatsanwälte haben keinen Rechtsbrecher in dem einschlägig befassten Personenkreis finden können. Aber sie haben noch nicht einmal den Anschein einer Rechtswidrigkeit entdecken können. Darüber sollten Sie nachdenken.

Dass Kritiker des Unternehmens unter Druck gesetzt werden, davon können wir ein Lied singen. Zweimal hat die K+S AG versucht, die Werra-Weser-Anrainerkonferenz mit Einstweiligen Verfügungen zum Schweigen zu bringen. Dazu musste das Unternehmen noch nicht einmal den Versuch unternehmen, uns unrichtige Aussagen nachzuweisen. Das hätte auch nicht gelingen können und wir haben uns nicht zum Schweigen bringen lassen.

Ähnliche Erfahrungen hat auch das ZDF machen müssen. Nur wenige Tage war die Produktion „Abenteuer Wissen: Salz – Fluch und Segen des weißen Goldes“ in der Mediathek zu finden, nachdem sie am 17.02.2010 gesendet worden war. Der Sender musste sich sogar verpflichten, den Beitrag nie wieder zugänglich zu machen. Gab es unrichtige Tatsachendarstellungen, gegen die sich die K+S AG wehren musste? Den Nachweis hat das Unternehmen jedenfalls nicht erbracht. Es war auch nicht nötig: Politischer Druck hat ausgereicht, das ZDF einknicken zu lassen. Die Pressefreiheit scheint spätestens dort zu enden, wo öffentlich wirksame Kritik an der K+S AG geübt wird.

Wenn Verwaltungsbeamten schon der vermutete Willen ihrer Vorgesetzten ausreicht, um geltendes Recht zu brechen, und wenn das auch noch straflos bleibt, dann ist es schlecht bestellt um unser Gemeinwesen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen dürfen deshalb nicht ohne Folgen bleiben. Zunächst haben wir gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahrens Beschwerde erhoben. Bei der Staatsanwaltschaft Kassel haben wir Strafanzeigen wegen unerlaubter Gewässerverschmutzung in besonders schweren Fällen erstattet.

Das Regierungspräsidium Kassel haben wir aufgefordert, die unter kollusiver Zusammenarbeit bewirkte Erlaubnis zur Verpressung von Abfällen in den Untergrund mit sofortiger Wirkung außer Vollzug zu setzen. Die Besorgnis, dass Grundwasser und Trinkwasser weiter versalzen werden, lässt nach § 48 Wasserhaushaltsgesetz keinen Verzug zu.

Der Europäischen Kommission haben wir nahe gelegt, das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG in Werra und Weser wieder aufzunehmen. Davon ist der aktuelle Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser ebenso betroffen wie dessen Fortsetzung für den Zeitraum 2022-2024.

Wir setzen die Berichterstattung über die Machenschaften im Zusammenhang mit den Entsorgungspraktiken der K+S AG fort. Sie werden sich wundern – es sei denn, dass Sie sich schon lange über nichts mehr wundern können.

„Rohstoffrückgewinnung ist sinnvoller als die Verlagerung der K+S-Probleme in Thüringer Gruben“

Der Thüringer Landtag hat es der K+S AG gestattet, die Produktionsabwässer in stillgelegte Stollen von Kaligruben einzulagern (1), (2). Dies schien notwendig zu sein, weil das Unternehmen nicht in wirkungsvolle Maßnahmen investiert hatte, die den Abstoß von Abfallsalzen hätten vermindern und die Gefahr von Betriebsstilllegungen hätten vermeiden können. Nachdem alle erforderlichen Maßnahmen erfolgt und die Beschlüsse gefasst sind, wird sich der Thüringer Landtag nun am 19.05.2021 mit den Langzeitfolgen seines Beschlusses befassen.

Das ist eigentlich sehr merkwürdig, denn es sprechen nachvollziehbare Gründe dafür, solche Anhörungen schon vor einer Beschlussfassung durchzuführen. Die Abgeordneten haben das Ausmaß der Gefahr für die Bergsicherheit offenbar nicht realisiert. Sie hegen auch völlig unrealistische Erwartungen hinsichtlich etwaiger positiver Auswirkungen auf die Werra, die der K+S AG weiterhin als Abwasserkanal dienen soll.

Wir möchten in diesem Zusammenhang an eine Anhörung des Landtags NRW erinnern, die am 19.11.2014 unter dem Titel „Rohstoffgewinnung ist sinnvoller als der „Salzpipelinebau“ zur Nordsee“ durchgeführt worden ist (3). Damals konnten die Abgeordneten in Düsseldorf die Erkenntnis mitnehmen, dass die Rückgewinnung der Rohstoffe aus den Abwässern eine abstoßfreie Kaliproduktion ermöglicht und dass dies sinnvoller gewesen wäre, als die bloße Verlagerung der selbstverschuldeten K+S-Entsorgungskrise an eine andere Stelle – einen Einleitpunkt an der Oberweser oder der Nordsee. Das trifft natürlich auch auf die „Einstapelung“ der Abwässer in die Grube Springen zu, für die wieder einmal eine Pipeline gebaut und der Sicherheitspfeiler durchbohrt werden soll.

Der Thüringer Landtag hat den 22 als „Experten“ eingeladenen Personen und Organisationen einen „Fragenkatalog“ zur Beantwortung vorgelegt. Mindestens 15 der Eingeladenen können als befangen gelten: sie stehen oder standen in Geschäftsbeziehungen zur K+S AG, sind als Standortgemeinden von ihr abhängig oder vertreten ähnliche oder identische Interessen (4).

Die Fragen selbst (5) wirken auf uns wie von dem interessierten Unternehmen selbst verfasst, mit dem Ziel, von allen kritischen Aspekten abzulenken, Scheinprobleme aufzuwerfen und Scheinlösungen anzubieten. Aber da wir nun einmal eingeladen sind, möchten wir den Abgeordneten in Erfurt unsere Ansicht nicht vorenthalten – obwohl es für sie eigentlich längst zu spät ist, sich eines Besseren zu besinnen. Wir antworten exemplarisch auf ausgewählte Themen aus dem Fragenkatalog und machen Vorschläge für alternative Fragen, die auf die eigentlichen Probleme und Widersprüche hinweisen. Auch diese Fragen werden wir sofort beantworten:

Zu Frage 4 des Katalogs: „Es gilt als gesichert, dass das Einstapeln angereicherter Lauge in die Grube Springen zu Löseerscheiningen an den Sicherheits- und Abbaupfeilern führen wird. Unterschiedliche Interpretationen gibt es jedoch bezüglich des Umfangs der Löseprozesse. Während Gutachten von K+S zu dem Schluss kommen, dass die Ablösung lediglich etwa lm des Kieserits * im Laufe von 100 Jahren beträgt und dann zu einem Ende kommt, geht der Geochemiker Ralf E. Krupp davon aus, dass die Umlösereaktionen im Hartsalz so lange stattfinden, bis alles Wasser aus einer eingestapelten Salzlösung verbraucht ist.“ *Dies muss ein Schreibfehler sein.

Antwort: Die obige Feststellung ist unrichtig: sie täuscht darüber hinweg, dass nicht „Löseerscheinungen“, sondern chemische Reaktionen des eingeleiteten Wassers das eigentliche Problem verursachen (6), (7). Daraus ergibt sich bereits, dass sich kein Lösungsgleichgewicht einstellen wird, das die obige Annahme rechtfertigt, die Ablösung käme wieder zum Stillstand.

Tatsächlich kommt es zu chemischen Reaktionen des Wassers mit Bestandteilen der Lagerstätte. Da die Reaktionsprodukte ein größeres Volumen haben als das Ausgangsgemenge, wird die Oberfläche der Stöße abgesprengt. Auch wenn nur etwa 10% der Lagerstätte in der beschriebenen Weise reaktionsfähig sind, so ist doch die Grenzfläche zu 100% betroffen. Das Kristallgefüge wird gestört und verliert seine Tragfähigkeit insgesamt.

Der beschriebene Mechanismus wird dadurch verschärft, dass das eingeleitete Wasser nicht nur an der Oberfläche reagiert, sondern auch tief in die Sicherheits- und Abbaupfeiler eindringen kann. Unter dem Bergdruck werden die Pfeiler gestaucht und an der Oberfläche platzen Salzschichten ab („natürliche“ Konversion). Dies wird eingeleitet durch Störungen im Kristallgefüge und die Bildungen von Kapillarrissen.

Kapillarkräfte saugen nun das Wasser tief in die Stöße und durch die nachfolgende chemische Reaktionen im Salzgestein wird die Konversion beschleunigt.

Zu Frage 5 des Katalogs: „Das Einstapeln von konfektionierten Prozessabwässern in stillgelegte Gruben ist ein alternativer Entsorgungsweg zum Verpressen in den Boden und zum Einleiten in Fließgewässer.“

Antwort: Das Einstapeln von Produktionsabwässern ist keine Alternative zur der Einleitung in die Werra, weil die wasserrechtlichen Probleme nicht gelöst, gleichzeitig aber neue Probleme geschaffen werden.

Wenn die Produktionsabwässer nicht mehr in die Werra geleitet werden, dann reicht dies nämlich nicht aus, um im Fluss ein Qualitätsziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen. Das Verbesserungsgebot der Richtlinie ist so nicht umzusetzen. Gleichzeitig wird in der Grube Springen die Bergsicherheit gefährdet, weil das das eingeleitete Wasser wegen chemischer Umsetzungen mit Bestandteilen des Salzgesteins die Tragfestigkeit der Pfeiler reduziert.

Zu Frage 7 des Katalogs.: „Einer der Gründe für das Einstapeln ist die notwendige Reduzierung der Salzbelastung der Werra.“

Antwort: Diese Feststellung geht an den Tatsachen vorbei.

„Notwendig“ ist eine Reduzierung der Salzbelastung der Werra im Sinne der hier zuständigen EU-Wasserrahmenrichtlinie nur dann, wenn sie zu einer qualitativen Verbesserung führt. Das ist hier nicht der Fall, weil allein der Eintrag von Haldenlaugen eine qualitative Verbesserung verhindert. Die Werra bleibt ohne oder mit Einstapelung der Produktionsabwässer in der Qualitätsstufe 5=schlecht.

Ohnehin wäre eine weitere Einleitung der Produktionsabwässer in die Werra nicht mehr genehmigungsfähig. Wegen der zunehmenden Mengen an Haldenlaugen, in Verbindung mit den „diffusen Einträgen“ und der im Sommer zu geringen Wasserführung der Werra würde sie regelmäßig zur Überschreitung der Grenzwerte führen und Betriebsschließungen notwendig machen. Dies ist die Beschreibung eines selbstverschuldeten Entsorgungsengpasses, verursacht durch die Weigerung des Unternehmens, in wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduzierung des Salzabstoßes zu investieren.

Vorschläge für einen alternativen Fragenkatalog

Frage A: Wird sich der Zustand der Werra qualitativ verbessern, wenn die Produktionsabwässer künftig nicht mehr in den Fluss geleitet, sondern in stillgelegte Gruben eingestapelt werden?

Antwort: Nein. Eine Verbesserung der Gewässerqualität lässt sich damit nicht erreichen. Allein die zunehmende Menge an Haldenlaugen würde dies verhindern. Die Abgeordneten haben ein hohes Risiko für die Bergsicherheit akzeptiert, ohne eine Gegenleistung erhalten zu haben.

Ganz im Gegenteil: Der Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser setzt sogar voraus, dass die Werra zu einem „stark veränderten Gewässer“ herabgestuft wird. So können die Ausnahmeregelungen der Wasserrahmenrichtlinie in Anspruch genommen und die Qualitätsziele der Richtlinie ausgesetzt werden. Eine Verbesserung von Werra und Weser ist nicht geplant (8).

Die Suche nach „alternativen Entsorgungswegen“ (Nordseepipeline, Oberweserpipeline, Einstapelung) für die Produktionsabwässer hatte ohnehin nicht das Ziel, die Qualität der Werra zu verbessern. Die genannten Entsorgungsalternativen für Produktionsabwässer können allenfalls die drohende Gefahr einer Überschreitung der Grenzwerte und damit der Verletzung des Verschlechterungsverbots der EU-Wasserrahmenrichtlinie vermindern.

Um auch eine qualitative Verbesserung der Werra zu erreichen, müsste zusätzlich die Ablagerung von Salzrückständen eingestellt und die Haldenlaugen aufgearbeitet werden. Auch hierfür hatte die K-UTEC AG ein Verfahren entwickelt (2010) und auch dieses Angebot hat die K+S AG abgelehnt.

Frage B: Kann die Möglichkeit, Produktionsabwässer in stillgelegte Gruben einzustapeln, die Arbeitsplätze im Salzbergbau des Werrareviers sichern?

Antwort: Nein. Dafür gibt es zwei Gründe:

1.) Eine Verweigerung des technischen Fortschritts kann niemals Arbeitsplätze sichern. Genau das mussten musten wir seit 2010 mehrfach beobachten:

  • 2010 hat die K-UTEC AG ein Verfahren zur Aufarbeitung der wertstoffärmsten Abwässer (Q-Lauge und Haldenlaugen) erarbeitet (vorgestellt am „Runden Tisch“ 2012). Das Versickernlassen in das Grundwasser und die Einleitung in die Werra wären unnötig geworden. K+S hat abgelehnt (9).
  • 2013 hat die K-UTEC AG ein Verfahren für die Aufarbeitung der gesamten Abwässer vorgelegt (vorgestellt am Runden Tisch 2014). Das Verfahren hätte auch den Sulfatanteil der Abwässer nutzbar und eine abstoßfreie Produktion möglich gemacht. K+S hat abgelehnt (9).
  • 2014 hat die General Electric Co. gemeinsam mit der Stadtwerke Union Nordhessen vorgeschlagen, auf eigene Kosten eine Aufbereitungsanlage nach K-UTEC zu bauen und die Abwässer in Dienstleistung aufzuarbeiten. K+S hat abgelehnt (10).

2.) Auch wenn die Produktionsabwässer anderweitig entsorgt werden, riskiert das Unternehmen Betriebschließungen, weil auch seine Entsorgungspraxis für Haldenlaugen fortwährend gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie verstößt (11).

Die Haldenlaugen werden nämlich durch Versickernlassen in den Untergrund und durch Einleiten in die Werra entsorgt. Die Salze gelangen damit in Wasserkörper, die bereits in die schlechteste Qualitätsstufe „5=schlecht“ eingestuft sind. Nach einem Urteil der EuGH vom 01.07.2015 verstößt eine solche Praxis gegen das Verschlechterungsverbot der Richtlinie und ist somit rechtswidrig.

Endnoten

(1) Gesetz- und Verordnungsblatt Thüringen, 20.12.2020,https://ia601501.us.archive.org/33/items/gesetz-und-verordnungsblatt-thuringen-20-12-20/Gesetz-%20und%20Verordnungsblatt%20Th%C3%BCringen%2020-12-20.pdf

(2) W. Hölzel, „Etikettenschwindel oder Rosa Brille? Der neue Staatsvertrag gefährdet die Bergsicherheit und verhindert, dass sich die Qualität von Werra und Weser verbessert“, 02.11.2020, https://salzblog.org/2020/11/02/ein-staatsvertrag-gefaehrdet-die-bergsicherheit/

(3) Das lesenswerte Protokoll der Anhörung finden Sie hier: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA16-733.pdf

(4) Anzuhörende im mündlichen Anhörungsverfahren, https://ia601408.us.archive.org/22/items/20210406_20210406_0929/Anzuh%C3%B6rende%20im%20m%C3%BCndlichen%20Anh%C3%B6rungsverfahren%20.pdf

(5) Fragenkatalog für das mündliche Anhörungsverfahren, https://ia601506.us.archive.org/18/items/fragenkatalog-anhorungsverfahren/Fragenkatalog%20Anh%C3%B6rungsverfahren.pdf

(6) Dr. habil. Ralf E. Krupp, Offener Brief: „Versalzung der Werra und Weser, riskante Einstapelung von Kaliab­wässern in ehemaligen Kalibergwerken“, 30.07.2019, S. 5, https://ia802802.us.archive.org/1/items/kruppoffenerbrieffggweser2/Krupp_Offener_Brief_FGG_Weser_2.pdf

(7) W. Hölzel, 27.11.2020, „Eine unbegreifliche Sanftmütigkeit des Salzgesteins im Werratal … … müssten K+S Gutachter voraussetzen, um glaubhaft machen zu können, dass die Einstapelung von Abwässern in stillgelegten Salzgruben keine Gefahr für die Bergsicherheit darstellt“, https://salzblog.org/2020/11/27/eine-unbegreifliche-sanftmuetigkeit-des-salzgesteins-im-werratal/

(8) W. Hölzel, 17.02.2020, „Nach uns die Sintflut – Die Werra totreden, damit man nichts verbessern muss. Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit, Teil V„, https://salzblog.org/2020/02/17/der-gute-chemischenund-oekologische-zustand-der-werra-als-ziel-der-eu-wrrl-kann-noch-erreicht-werden/

(9) W. Hölzel, 14.11.2019, „Eine praktikable Lösung für die Entsorgungsprobleme des Kaliherstellers K+S war wohl nicht erwünscht“, https://salzblog.org/2019/11/14/die-probleme-des-kaliherstellers-ks-ungewuenscht-geloest/

(10) W. Hölzel, 02.12.2019, „Auf dem Silbertablett serviert – Die K+S AG lehnt ein Angebot der Stadtwerke Union Nordhessen und der General Electric Company ab“, https://salzblog.org/2019/12/02/auf-dem-silbertablett-serviert-die-ks-ag-lehnt-ein-angebot-der-general-electric-corp-ab/

(11) W. Hölzel, 03.12.2020, „Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Erlaubnissen, die es der K+S AG ermöglicht haben, sich ihrer Abwässer durch Versickernlassen in das Grundwasser und durch Einleitung in die Werra zu entledigen“, https://salzblog.org/2020/12/03/die-grundsaetzliche-rechtswidrigkeit-von-erlaubnissen-die-es-der-ks-ag-gestatten-sich-ihrer-abwaesser-durch-versickernlassen-in-das-grundwasser-und-durch-einleitung-in-die-werra-zu-entledigen/