Jede noch so abstruse Satire kann von der Realität überboten werden

Unter dem Titel „Grönlandeis für Gerstungen“ hatten wir am 1. April 2020 von dem Versuch der K+S AG phantasiert, mit Wasser aus Grönlandeis die gegenüber der Gemeinde Gerstungen eingegangenen Verpflichtungen einzulösen.

https://salzblog.org/2020/04/01/groenlandeis-fuer-gerstungen/

Erinnern Sie sich? Die in den Untergrund verpressten Abwässer des Kaliherstellers im Werratal hatten in den Versenkräumen Trinkwasservorkommen vernichtet. Die thüringische Gemeinde Gerstungen, die noch einige intakte Brunnen besaß, kämpfte gegen die fortgesetzte Verpressung von Abwässern. Der Verursacher hielt dagegen, die zunehmende Versalzung habe einen natürlichen Ursprung. Der Expertenkrieg zog sich über Jahre.

Inzwischen war die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Kassel ziemlich weit gekommen. Zwar zögerte das Gericht mit einem Urteil, aber die vom Gericht angeforderten Unterlagen hatten immer mehrTatsachen enthüllt, die man durchaus als skandalös ansehen konnte. Das hatte K+S wohl nicht gefallen. In dieser Situation hat der Kalihersteller K+S der Gemeinde Gerstungen ein Angebot gemacht, das diese nicht ablehnen konnte. Für eine Rücknahme der Klage sollte es im Gegenzug einen Ausgleich für die Gemeinde geben.

Das Angebot hätte, so unsere Vermutung zum 1. April, auch darin bestehen können, Wasser aus grönländischem Gletschereis zum Ausgleich für die „natürlich“ versalzenen Brunnen der Gemeinde nach Gerstungen zu liefern.

Das hätten wir vielleicht unterlassen sollen, denn inzwischen hat jemand eine ganz ähnliche Geschäftsidee entwickelt und verkauft Wasser aus Grönlandeis in Flaschen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/trinkwasser-aus-gletscher-eis-aus-groenland-erhaelt-schweizer-schmaehpreis-a-58f56216-ac8c-4012-a71e-136f2cc38996

Was lernen wir daraus? Machen Sie keine Witze über die Werra-Weser-Versalzung, es könnte jemand die Phantasie entwickeln, wie man alles noch viel schlimmer machen könnte.

Organisiertes Behördenversagen …

… oder: Der Umgang mit industriellen Abfällen und die Daseinsvorsorge

Wer denkt, dass der Umgang der K+S AG mit ihren Abfällen zu einer der schlimmsten Umweltverschmutzungen geführt, der hat einigen Grund, sich bestätigt zu fühlen. Die Entsorgungspraxis des Unternehmens hat tatsächlich katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt:

  • Vernichtung von Trinkwasservorkommen in den Versenkgebieten und im Grundwasser der Flüsse Werra und Weser bis nach Bremen
  • Belastung des Grundwassers im Kalirevier mit Salzabfällen und Schwermetallen
  • Vernichtung der Süßwasser-Lebensgemeinschaft in der Werra und ihre Schädigung in der Weser

Seit spätestens 2012 kann nicht mehr vertuscht werden, dass die Versalzung von Werra nicht notwendig ist, um Kalidünger herzustellen. Eine abstoßfreie Kaliproduktion ist technisch und wirtschaftlich möglich. Trotzdem dulden die zuständigen Behörden die umstrittene Entsorgungspraxis der K+S AG und nehmen deren Folgen hin. Man geht sogar so weit, die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu verhindern.

Es kann aber noch viel schlimmer kommen…

Auch der „Kasseler Umweltfrieden“ entpuppt sich als Täuschungsversuch

Witzenhausen hat die Reißleine gezogen: Keine Verhandlungen mehr mit der K+S AG. Der Konzern hat sich als nicht vertrauenswürdig dargestellt. Er will keinerlei Anstrengungen unternehmen, um die Qualität von Werra und Weser auch nur geringfügig zu verbessern. Er scheint darauf zu setzen, die Öffentlichkeit erfolgreich täuschen zu können. Die Stadt Witzenhausen will sich nicht aus der Solidargemeinschaft mit den anderen Anrainern drängen lassen.

Worum geht es?

Seit 2017 verhandelt die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer mit der K+S AG über eine Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser. Ziel sollte die frist- und zielgerechte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sein. Am 01.09.2020 wurde der Stadtverordnetenversammlung Witzenhausen eine Vergleichsvereinbarung vorgelegt.

Das Stadtparlament hat die Vereinbarung jetzt abgelehnt, weil sie selbst minimale Ziele verfehlt. Sie sei überdies so vage und unverbindlich formuliert, dass sie für die Wahrung eigener Interessen nicht geeignet sei. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung war die Stadt nicht bereit, ihre politische und juristische Handlungsfähigkeit einschränken zu lassen.

Der Verhandlungsgegenstand…

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Wenn es schon der Fleisch-Industrie an den Kragen geht …

… dann kann auch der Kalihersteller K+S nicht mehr sicher sein, dass seine Entsorgungspraxis bis zur Betriebsaufgabe geduldet wird. Aktionäre und Gewerkschaften sollten aufmerken.

Seit geraumer Zeit ist es in der Bundesrepublik üblich, dass die zuständigen Behörden über die Arbeits- und Hygienebedingungen in der Fleisch-Industrie hinwegsehen. Skandale werden eher zufällig aufgedeckt, können dann aber auch katastrophale Auswirkungen auf die Betriebe selbst haben (1), (2).

Deutschlands größter Schlachtbetrieb für Schweine hat es offenbar übertrieben, als er die Arbeitsbedingungen für seine Arbeitnehmer und Sub-Sub-Unternehmer auch in der Coronakrise nicht angepasst hat:

„Am Wochenende wurden in einer Tönnies-Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück mehr als 1300 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet. Die Produktion wurde für 14 Tage geschlossen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet schließt einen Lockdown für die Region Gütersloh nicht aus. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mahnte schärfere Regeln für die Fleischindustrie an, der Arbeitsschutz müsse verbessert werden. Freiwillige Lösungen könne es nicht mehr geben: „Jetzt ist es einfach so weit, jetzt muss es geregelt werden.“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-coronavirus-toennies-stuttgart-philipp-amthor-cdu-a-0c3b93f5-c229-4c7e-9d83-a205eafbb2b1

Die Auswirkungen können für das Unternehmen ernst sein (3). Tönnies soll für den Schaden selbst aufkommen (4) und die Aufmerksamkeit ist nun auf eine ganze Branche konzentriert.

K+S geht auf dünnem Eis…

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Agent NullNullNix – Die Lizenz zum Einleiten

Das Unternehmen K+S möchte, dass ihm erlaubt wird, seine Abwässer weiterhin und auf unbestimmte Zeit in die Werra und den Untergrund des Werrareviers einzuleiten. Der angedachte Zeitraum geht auf jeden Fall über denjenigen des aktiven Kaliabbaus hinaus. Auch noch in hunderten Jahren sollen die Abwässer der Rückstandshalden die Werra verschmutzen dürfen.

Der Wunsch des Unternehmens widerspricht den Qualitätszielen der Wasserrahmenrichtlinie, welche die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum Schutz ihrer Gewässer und ihrer Lebensgrundlagen vereinbart haben. Sie sollen eigentlich bis zum Jahre 2027 erreicht sein.

Die wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Einleitung von Halden- und Produktionsabwässer der K+S AG in die Werra laufen aus. Ausserdem muss bis Herbst 2021 ein neuer Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietseinheit Weser aufgestellt werden. Um Werra und Weser weiterhin für die Ableitung der Abwässer nutzen zu können, hat die K+S Minerals and Agriculture GmbH, Werk Werra, als Betreiberin, neue wasserrechtliche Erlaubnisse beantragt (1).

Falls Sie Einwendungen gegen die Pläne des Kaliherstellers erheben wollen (2), empfehlen wir Ihnen, auch die nachfolgenden Überlegungen zu der grundsätzlichen Rechtswidrigkeit der K+S-Entsorgungspraxis nicht zu vergessen.

Die Gründe, warum den Wünschen des Unternehmens nicht nachgegeben werden darf …

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Corona macht es möglich….

… dass Sie diesmal nicht Ihren Sommerurlaub opfern müssen, um Einwendungen gegen die Versalzung von Werra und Weser durch die K+S AG zu erheben. Die aktuellen Anträge des Unternehmens können bereits jetzt eingesehen werden. Der „Kasseler Umweltfrieden“, den das Unternehmen der Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer angeboten hatte, stellt sich uns mit diesen Anträgen als „Kasseler Umweltheuchelei“ dar.

von Walter Hölzel

Die wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Einleitung von Halden- und Produktionsabwässern laufen aus …

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Grönlandeis für Gerstungen

Grönland will gegen den Anstieg des Meeresspiegels vorgehen und sein Gletscherwasser verkaufen, teilte Vittus Qujaukitsoq, Minister of Finance, Mineral Resources, Climate and Water in Cubes mit. Man habe einen langfristigen Liefervertrag mit dem Kali- und Salz-Produzenten K+S geschlossen (1).

Experten der K+S AG prüfen die Qualität des Grönlandeises

von Walter Hölzel

Das Gletschereis soll zunächst bergmännisch abgebaut und an an mehr als einem Dutzend „hot points“ mit Geoenergie aufgeschmolzen werden. „Damit endet unsere Leistung“ liess der Minister vernehmen. K+S werde für das Gletscherwasser eine Unterwasserpipeline nach Wilhelmshaven bauen („Atlantikstream 3.0“) und von dort weiter verteilen.

Der K+S-Sprecher Titus Morgenthau bestätigte den Kauf …

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Informationskompetenz und die Versalzung von Werra und Weser

Fake News, Wissenschaftsklitterung und Gefälligkeitsgutachten: sie untergraben unsere Werte und erschüttern das Vertrauen in Institutionen, die eine Gesellschaft zusammenhalten (sollen). Der finnischen Regierung ist das Thema so wichtig, dass Informationskompetenz fächerübergreifend im Lehrplan der Schulen verankert ist.

von Walter Hölzel

Wissenschaftsklitterung (analog zur Geschichtsklitterung): der vorsätzliche Versuch, mit wissenschaftlich unlauteren Mitteln Wissenschaftlichkeit vorzutäuschen und/oder einen falschen Eindruck von Ergebnissen der Wissenschaft sowie deren Interpretation zu vermitteln.

„Da Demokratien weltweit durch den scheinbar unaufhaltbaren Ansturm von Desinformationen bedroht sind, nimmt Finnland das Thema sehr ernst und in den Schulunterricht auf. (..) Informationskompetenz ist fächerübergreifender Bestandteil eines Lehrplans.“ (1)

„So lernen (…) Schüler in Mathematik, wie leicht es ist, mit Statistiken zu lügen. Im Kunstunterricht erfahren sie, wie Bilder manipuliert werden. In Geschichte analysieren sie Propagandakampagnen und erfahren, wie Worte benutzt werden können, um zu verwirren und in die Irre zu führen. „Uns geht es um verantwortungsvolle Bürger und Wähler gleichermaßen, (…) die kritisch denken, Fakten deuten und sämtliche Informationen, die man – wo auch immer – erhält, hinterfragen.“

Sich Fake News zu widersetzen, wird in Finnland sogar als Frage der Zivilverteidigung betrachtet und ist deshalb eine Komponente des nationalen Sicherheitskonzepts. Bei der Abwehr von Fake News handele es sich „um eine koordinierte Anstrengung zur Bewusstseinsbildung, das ist so wichtig wie der Virenschutz auf Ihrem Computer. Zuerst ist dafür natürlich die Regierung zuständig, aber letztlich liegt es an jedem Einzelnen, die nötige geistige Software zu installieren.“, so Saara Jantunen aus dem Verteidigungsministerium, die zum Büro der Premierministerin abgeordnet wurde.

Das könnten wir in Deutschland auch gebrauchen …

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Der Angriff auf die Nichtregierungsorganisationen, Fortsetzung

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beteiligt sich an der Ausschaltung der Naturschutzorganisationen. Man darf gespannt sein, wie sich seine Koalitionspartner positionieren.

„Aus politikwissenschaftlicher Sicht lassen sich Nichtregierungsorganisationen definieren, als „feste Zusammenschlüsse unabhängiger gesellschaftlicher Kräfte, die ohne Gewinnabsicht gemeinwohlorientierte Ziele verfolgen, sich insbesondere für humanitäre und ökologische, dem Anspruch nach universelle Prinzipien einsetzen und versuchen, Einfluss auf Staaten und IGOs (International Governmental Organizations) auszuüben“ “ https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtregierungsorganisation

von Walter Hölzel

Aktuell: Die GroKo will sich einen lang gehegten Wunsch erfüllen

10.03.2020. Die TAZ berichtet, dass die Spitzen der schwarz-roten Koalition das Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Digitalbereich beschleunigen wollen. „Der Koalitionsausschuss einigte sich in der Nacht zu Montag auf Maßnahmen, zu denen Änderungen im Artenschutzrecht und bei den Vorschriften zur Umweltverträglichkeit von Infrastrukturmaßnahmen gehören. Zudem heißt es in den beschlossenen Eckpunkten, die Einführung einer „rechtssicheren materiellen Präklusionswirkung“ für die Bereiche Schiene, Straße und Wasserstraße könne eine Beschleunigung von Genehmigungs- und Gerichtsverfahren bewirken.“

„Wir brauchen ein Entfesselungspaket“ …

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Die Grundstoffindustrie ist besonders innovationsträge…

Am Beispiel des Kaliproduzenten K+S haben wir in den letzten Jahren gezeigt, wie wenig die Industrie geneigt ist, klimaeefizient zu produzieren oder Rohstoffvorräte und Umwelt durch Investitionen in moderne Technik zu schonen. Diese Innovationsträgheit der Unternehmen beklagen auch die großen Kapitalgeber wie Pensionsfonds, Investmenthäuser oder Lebensversicherer und sie üben deshalb zunehmend Druck auf Unternehmen aus. Die besonders rückständigen Unternehmen müssen inzwischen feststellen, dass sich Kapitalgeber aus ihren Aktien zurückziehen.

von Walter Hölzel

„Besonders investitionsscheu sind laut CDP die Unternehmen der Grundstoffindustrie, also etwa die Chemie-, Stahl-, Metall- und Zementbranche. Die untersuchten Konzerne stemmten 2019 insgesamt nur fünf Prozent der europäischen Investitionen in klimafreundliche Technologien. Sie waren aber für fast 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich.“, schreibt der Spiegel am 25.02.20120 (1).

„Um das Ziel der EU zu erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden, müssten die Ausgaben mehr als doppelt so hoch sein, rechnen die CDP-Strategen vor. Die Organisation befragt seit Jahren Unternehmen zu ihrer Klimastrategie. Hinter CDP stehen mehr als 500 institutionelle Investoren, die zusammen über 90.000 Milliarden Dollar verwalten. Inzwischen üben große Kapitalgeber – Pensionsfonds, Investmenthäuser oder Lebensversicherer – zunehmend Druck auf Unternehmen aus, ihr Geschäftsmodell in Einklang mit dem Klimaschutz zu bringen.“

„Dabei handeln die Geldgeber nicht zuletzt aus Sorge um ihre eigenen Finanzen. Sie befürchten, dass ihre Investitionen durch politische Kehrtwenden plötzlich an Wert verlieren könnten. Und sie erwarten Milliardenprofite bei der Umstellung der Wirtschafts- und Energiesysteme auf neue, CO2-arme Technologien.

Symbolbild pixabay

Innovationsträgheit vernichtet Arbeitsplätze und heizt den Klimawandel an …

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