Ist K+S im freien Fall oder schon am Boden? – Eine Krise mit Ansage und System (aktualisiert)

Aktuell 18.02.2021 : „K+S: Bafin beauftragt Prüfung vergangener Jahres- und Zwischenberichte – Kurseinbruch!“

Nach einer Wertberichtigung von 2 Mrd. Euro im Jahre 2020 werden nun die Jahres- und Zwischenberichte überprüft. Es geht u.a. um die Frage, ob die Wertberichtigung vom November 2020 ausreichend gewesen ist, um den Wert des Unternehmens realistisch abzubilden und ob sie hätte früher erfolgen müssen. Die BaFin behält sich vor, die Prüfung auszudehnen (aktuell 1), (aktuell 2), (aktuell 3). „Neuer Schlag für Aktionäre“ schreibt das Handelsblatt und: „Viele Fragen sind offen“ (aktuell 4). und die Tagesschau fragt sogar „Pleiten, Pech und Pannen – Ist K+S noch zu retten?“ (aktuell 5).

Die BaFin hat der DPR zum Anlass der Prüfung Folgendes mitgeteilt:

„Konkrete Anhaltspunkte liegen vor, weil die im Konzernabschluss zum 31.12.2019 und im verkürzten Abschluss zum 30.06.2020 ausgewiesenen Vermögenswerte, insbesondere das Anlagevermögen, zu hoch bemessen sein könnten. (…) Der BaFin liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass dieser Wertminderungsbedarf ggf. nicht zutreffend ermittelt und ganz oder teilweise bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte erfasst werden müssen. Ebenso können weitere Aktivposten von einem Wertberichtigungsbedarf betroffen sein.

„K+S-Aktie fällt deutlich – BaFin prüft – jetzt geht die große Angst um?“ fragt die Finanzmarktwelt am 18.02.20121 (aktuell 6).

Damit stellen sich uns die Fragen, ob das Unternehmen K+S jemals in der Lage sein wird, mit den angerichteten Umweltschäden halbwegs angemessen umzugehen und ob es tatsächlich noch sinnvoll sein kann, ihm weiterhin jede gewünschte Genehmigung zu erteilen. Die Aktionäre ihrerseits werden sich fragen, wieviel Geld sie diesmal verlieren.

Wir würden sagen: Es ist Zeit, dieses Elend zu beendigen.

Hier unser dazu passender Blogbeitrag vom November 2020:

Der Kalihersteller K+S steht seit Jahrzehnten in der Kritik, weil er mit seinen Abwässern die Flüsse Werra und Weser sowie das Grund- und Trinkwasser im Kalirevier versalzt. Auf die Absatzkrise für Kalidünger hat das Unternehmen zu spät und falsch reagiert. Jetzt hat auch der Verkauf von Firmenanteilen nicht ausgereicht, um einen Weg aus der Krise zu finden. „Bei Kalipreisen verschätzt – K+S muss Milliarden abschreiben. Der Rohstoffkonzern leidet unter fallenden Kalipreisen. Weil das Unternehmen die Entwicklung falsch eingeschätzt hat, muss es nun Milliarden abschreiben.“ schreibt das Handelsblatt (1).

Die Entwicklung war lange absehbar

Nach einem rasanten Anstieg der Düngerpreise im Jahre 2008 sind weltweit neue Abbaukapazitäten erschlossen worden. Die großen Abnehmerländer wie China und Brasilien wollten sich nicht länger die Preise diktieren lassen, auch Dritte-Welt-Länder haben sich an der Erschließung von Kalivorkommen beteiligt.

Schließlich ist auch die K+S AG auf diesen Zug aufgesprungen und hat in Kanada ein neues Solebergwerk gebaut. Diese Investition hat ca. 4 Mrd. US$ gebunden und gleichzeitig die Überproduktion an Kalidünger verschärft und zu dem Preisverfall beigetragen. Außerdem bereiten Qualitätsmängel dort Probleme.

Der nächste Fehler war es wohl …

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„Deformiert und abgesoffen“

Über die besonderen Eigenschaften von Salzbergwerken und über die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit ihrer Betreiber sowie über die Gutgläubigkeit der zuständigen Behörden. Dargestellt am Beispiel des „Endlagers“ Asse II und als warnendes Beispiel für die Entsorgungspraktiken in den Kalibergwerken des Werratals.

In einem bemerkenswerten Artikel schildert Nadja Podbregar*, wie aus einem maroden und nassen Salzbergwerk, der Grube Asse II, zunächst ein „Endlager“ für radioaktive Abfälle wurde, und wie jetzt daraus wieder ein nasses, wenngleich saniertes Bergwerk entstehen soll, dass man getrost verschließen kann (1).

*Nadja Podbregar ist online-Redakteurin von wissenschaft.de (Bild der Wissenschaft) und Chefredakteurin des Wissenschafts-Magazins scinexx.de.

Uns geht es hier nicht um die Endlagerung vom Atommüll. Wir beschäftigen uns mit den Eigenschaften von Salzbergwerken und damit, was alles passieren muss, damit man diese Eigenschaften vergisst, verdrängt und auf jeden Fall nicht berücksichtigt.

In dem Salzbergwerk Asse II hat man trotz der dort bekannten Wassereinbrüche ein „Versuchsendlager“ für radioaktive Abfälle eingerichtet. Auch im Werratal gibt es eine „nasse Grube“, also ein Salzbergwerk, in das von außen Wasser eindringt, der Grubenteil Springen II in Thüringen. Es ist ein Allgemeinplatz, dass „jede Salzgrube einmal absaufen wird“. In der Schweiz begründet man damit das Verbot, in Salzbergwerke Abfälle einzulagern (2), (3). Springen II (4) hat schon einmal als „Zwischenlager“ (5) gedient, als die K+S AG die Abwässer der Rückstandshalde Neuhof-Ellers nicht mehr in den Untergrund verpressen durfte. Dieser Grubenteil soll nun zusätzlich noch jährlich mehrere Millionen Kubikmeter der K+S-Produktionsabwässer aufnehmen. Ein weiteres „Zwischenlager“ für K+S-Abwässer befindet sich auf der hessischen Seite, unterhalb der „weltweit größten Untertage-Deponie für besonders überwachungsbedürftige Abfälle“ (Herfa-Neurode). Bedenken gegen diesen Entsorgungsweg wurden von den Behörden weggewischt oder erst gar nicht zur Kenntnis genommen (6).

Eine katastrophale Entscheidung und ein glänzendes Geschäft

Aber zurück zu der anderen nassen Grube, dem absaufenden Bergwerk Asse II. Alle Gruben dieses Vorkommens (Asse I bis III) waren von Anbegin problematisch oder entwickelten sich rasch zu Problemfällen:

„Ab 1905 strömt so viel Salzlauge in das Bergwerk ein, dass man Asse I bereits im Jahr 1906 wieder aufgeben muss.“ Und so geht es weiter: „Schon in der Zeit des Salzabbaus kommt es immer wieder zu Komplikationen: Das plastische Salz verformt sich, Decken sinken ab und Wände bekommen Risse. Um das Bergwerk zu stabilisieren und ein Einbrechen des Salzstocks zu verhindern, werden einige nicht mehr benutzten Schächte und Gänge schon in den 1920er Jahren mit teils feuchtem Abraum aufgefüllt. Probleme bekommt auch das 1911 direkt östlich von Asse II angelegte Bergwerk Asse III: Schon während seines Baus dringt immer wieder Salzlauge in die Schächte ein. Es wird 1924 aufgegeben.“ (7)

Der Zustand des Bergwerks muss natürlich dem Eigentümer und auch den zuständigen Behörden bekannt gewesen sein. Trotzdem halten alle Betroffenen die Grube Asse II für trocken genug, um als Versuchsendlager für radioaktive Abfälle dienen zu können.

Diese, aus heutiger Sicht geradezu unbegreifliche Fehleinschätzung setzt eigentlich voraus, dass sich alle Verantwortlichen im Hinblick auf die Bergmechanik und die Anforderungen an ein Endlager im Zustand der unschuldigen und vollständigen Unwissenheit befunden haben. Vielleicht hat aber auch politischer Druck zu viele Bedenken weggewischt.

Und so geschieht das Unbegreifliche: 1965 gelingt es der Eigentümerin Wintershall, das nasse Loch an die Gesellschaft für Strahlenforschung (Helmholtz-Zentrum, Münchern) zu verkaufen, die dieses Geschäft im Auftrag der Bundesregierung tätigt.

„Deformiert und abgesoffen“

Inzwischen weiss man, dass ein Salzbergwerk eine denkbar schlechte Wahl für ein Endlager ist. 1978 wird die Einlagerung von radioaktiven Abfällen eingestellt, das Bergwerk aber weiter überwacht. Nun stellt man fest, was eigentlich allen schon vorher hätte klar sein müssen: die Strukturen der Grube verformen sich unter dem Bergdruck, schließlich entstehen Risse, durch die weiteres Wasser in das Bergwerk eindringt. Nun ist die Katastrophe vollständig, das Endlager muss wieder geräumt werden, „so weit dies möglich ist“ (8).

Und an der Werra?

Wintershall, eine BASF-Tochter, trennt sich später von seiner Salzsparte. Auf Umwegen und nach mehrfacher Umbenennung entsteht so die K+S AG, die in ganz Deutschland Salzbergwerke betreibt und die für erhebliche Umweltschäden und Altlasten verantwortlich ist. Damit sind wir wieder im Werratal.

Hier wird, so versichert man uns, kein radioaktiver Abfall eingelagert. Wohl aber Rauchgasrückstände und Aschen, sogar „besonders überwachungsbedürftige“ Abfälle, die das Unternehmen aus ganz Europa einwirbt, um sie gewinnträchtig in Stollen im Werratal einzulagern. Sie enthalten Schwermetalle und giftige organische Substanzen und sie reagieren mit Wasser zu hochexplosivem Wasserstoff (9). Angeblich werden sie deshalb „sicher“ in „trockenen“ Salzbergwerken eingelagert. Es gibt aber in der Grube Springen II keine natürliche und ausreichend standfeste Abtrennung zwischen dem eindringenden Wasser und den einzulagernden Abwässern einerseits und den reaktiven Sonderabfällen auf der anderen Seite. Wenn man aber befürchten muss, dass in der Asse II radioaktive bestandteile an die Oberfläche dringen, dann kann man dies für die Schwermetalle aus dem Sondermüll keineswegs ausschließen.

An Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit

Die Genehmigungsbehörde in Kassel hat nicht zur Kenntnis genommen, dass das eindringene Wasser und das eingelagerte Abwasser mit Bestandteilen der Lagerstätte reagiert und so die Stützpfeiler schwächt (10). Dies beschleunigt die Bergsenkungen und daraus ergibt sich notwendig eine höhere Belastung des Deckgesteins. Ebenso wie für die Asse II beschrieben werden sich Risse bilden, über die weiteres Wasser aus dem Rotliegenden in die Grube eindringen kann (6). Kein künstlich errichteter Damm kann dann mehr verhindern, dass unter Bergdruck stehende Wässer in andere Teile des Bergwerks vordringen. Der Weg zu den Sonderabfällen und zu einer Katastrophe im Werratal ist dann frei – „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“.

Von den jetzt im Werratal Verantwortlichen wird dann vielleicht niemand mehr leben. Aber vielleicht kennt man noch ihre Namen, wie den von Klaus von Dohnanyi, der als Staatsekretär im Wissenschaftsministerium zu der Eignung der Grube Asse II sagte: „Das Eindringen von Wasser kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden.“

Ein hohes und unnötiges Risiko zugunsten eines Unternehmens, das sich geweigert hat, seine Abwässer durch Aufarbeitung und Verwertung zu beseitigen (11), (12).

Endnoten

(1) Asse II: Verstrahltes Erbe – Atommüll, ein Versuchsendlager und der Rückholplan, https://www.scinexx.de/dossier/asse-ii-verstrahltes-erbe/

(2) 18.06.2019, „Jedes Salzbergwerk wird einmal absaufen“, https://salzblog.org/2019/07/18/jedes-salzbergwerk-wird-einmal-absaufen/

(3) 24.09.2020, Organisiertes Behördenversagen …… oder: Der Umgang mit industriellen Abfällen und die Daseinsvorsorge, https://salzblog.org/2020/09/24/organisiertes-behoerdenversagen/

(4) https://www.lars-baumgarten.de/die-reviere-und-ihre-sch%C3%A4chte/1-werra-fulda/1-5-heiligenroda/

(5) 25.05.2019, Das hat (K+S-)Methode …, „Temporäre“ Entsorgung und der endgültige Verlust der Glaubwürdigkeit, https://salzblog.org/2019/05/25/das-hat-ks-methode/

(6) 27.11.2020, Eine unbegreifliche Sanftmütigkeit des Salzgesteins im Werratal … … müssten K+S Gutachter voraussetzen, um glaubhaft machen zu können, dass die Einstapelung von Abwässern in stillgelegten Salzgruben keine Gefahr für die Bergsicherheit darstellt, https://salzblog.org/2020/11/27/eine-unbegreifliche-sanftmuetigkeit-des-salzgesteins-im-werratal/

(7) Die Vorgeschichte, https://www.scinexx.de/dossierartikel/die-vorgeschichte-5/

8) Deformiert und abgesoffen. Warum die Asse nicht mehr sicher ist, https://www.scinexx.de/dossierartikel/deformiert-und-abgesoffen/

(9) 05.12.2019, Aktuell: Die K+S-Untertagedeponie Herfa-Neurode brennt schon wieder, https://salzblog.org/2019/12/05/aktuell-die-ks-untertagedeponie-herfa-neurode-brennt-schon-wieder/

(10) Dr. habil. Ralf E. Krupp, Offener Brief: Versalzung der Werra und Weser, riskante Einstapelung von Kaliab­wässern in ehemaligen Kalibergwerken, 30.07.2019, S. 5 https://ia802802.us.archive.org/1/items/kruppoffenerbrieffggweser2/Krupp_Offener_Brief_FGG_Weser_2.pdf

(11) 14. November 2019, Walter Hölzel, „Eine praktikable Lösung für die Entsorgungsprobleme des Kaliherstellers K+S war wohl nicht erwünscht“, https://salzblog.org/2019/11/14/die-probleme-des-kaliherstellers-ks-ungewuenscht-geloest/

(12) 2. Dezember 2019, Walter Hölzel, „Auf dem Silbertablett serviert – Die K+S AG lehnt ein Angebot der Stadtwerke Union Nordhessen und der General Electric Company ab“, https://salzblog.org/2019/12/02/auf-dem-silbertablett-serviert-die-ks-ag-lehnt-ein-angebot-der-general-electric-corp-ab/

Renaissance des Thüringer Kali-Bergbaus

Ja, Sie haben richtig gelesen. Allerdings ist hier nicht von der K+S AG die Rede, der wohl niemand eine Renaissance zutraut. Das australische Unternehmens Davenport Resources hat sich in den vergangenen Jahren verschiedene Bergbau- und Explorationslizenzen für Kalivorkommen im Südharz gesichert. Sie grenzen an alte Gruben, für die in der DDR eine Erweiterung dorthin geplant gewesen ist. Schon 2025 könnte die Förderung beginnen (1), (2), (3).

Nur 100 km von der Kasseler K+S AG entfernt findet sich ein Salzvorkommen, aus dem ca. 325 Mio. Tonnen Kalidünger gewonnen werden können. Der jährliche Bedarf Europas liegt bei etwa 5 Mio. Tonnen, es handelt sich also um eine bedeutende Lagerstätte.

„Wir wollen dem Kalibergbau in Thüringen zu einer neuen Blütezeit verhelfen“, sagt Jason Wilkinson, Geschäftsführer der Südharz Kali GmbH, Tochtergesellschaft von Davenport Resources, im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Unser langfristiges Ziel ist es, ein Kalibergwerk zu errichten, das die Region wirtschaftlich stärkt und zugleich eine umweltschonende und sichere Nutzung der vorhandenen Kalivorkommen ermöglicht“, ergänzt Chris Gilchrist, Vorstandssprecher von Davenport Resources.

Die Thüringer Kalivorkommen sind schon zu DDR-Zeiten erforscht worden. Die Unterlagen dürften aus dem Bestand des damaligen Kaliforschungsinsituts in den Besitz der K-UTEC AG gelangt sein. Davenport Resources hat mit dem Salzspezialisten K-UTEC einen kompetenten Partner gewonnen, dem man zutrauen kann, dem Salzbergbau in Thüringen zu neuer Blüte zu verhelfen.

Die K-UTEC AG hatte schon 2008 ein Betriebskonzept für die Wiedereröffnung der stillgelegten Grube Roßleben vorgestellt. Es wäre ohne den Abstoß von Salzlaugen und ohne die Anlage von Rückstandshalden ausgekommen. 2011 konnte das Unternehmen nachweisen, dass auch die wertstoffärmsten Abwässer (Haldenlaugen und Q-Laugen) der K+S AG im Werratal noch mit Gewinn aufgearbeitet werden können (4), (5), (6), (7), (8). 2014 folgte schließlich das Konzept für eine abstoßfreie Kaliproduktion in den Werken Werra und Fulda der K+S AG (9), (10), (11), (12), (13).

Entsprechend selbstbewusst stellt sich das Unternehmen dar: „Davenport will (,,,) mit dem Einsatz neuer Technologien abfallärmer produzieren und die anfallenden Salzabfälle wieder unter Tage in das Bergwerk einbringen. „Salzhalden und salzhaltige Abwässer, die in Flüsse geleitet werden müssen, wird es bei uns nicht geben“, verspricht Süd-Kali-Chef Wilkinson. „Wir wollen umweltschonend und CO2-neutral produzieren.“

Wieder einmal zeigt sich, dass moderne Technik die Produktionskosten senken kann: „Davenport (will) zu ähnlich niedrigen Kosten produzieren wie die osteuropäischen Konkurrenten Urakali und Belaruskali (um die 100 US-Dollar je Tonne) und damit mehr als die Hälfte günstiger als K+S.“

Das könnte das vorzeitige Ende für den Kasseler Kalikonzern einleiten. Das Unternehmen hatte es nicht verstanden, sich rechtzeitig auf die durch Überproduktion verursachte Kali-Absatzkrise einzustellen. Im Gegenteil: K+S hat mit seinem neuen Betrieb in Kanada zu der Überproduktion beigetragen, aber die Verbesserungsvorschläge der K-UTEC AG ausnahmslos abgelehnt.

Die bei der K+S AG im Werratal beschäftigten Bergleute müssen sich deshalb keine Sorgen machen, sie können 100 km entfernt wieder Arbeit finden. Für die betroffene Region im Werratal, besonders auf der hessischen Seite, dürfte der Schaden so schnell nicht zu beheben sein. Es hat sich nicht gelohnt, der K+S AG jeden Wunsch zu erfüllen…

Endnoten

(1) „Rohstoffindustrie Kalisalze für ganz Europa: Australier wollen Thüringer Vorkommen erschließen, Handeslblatt“, 08.02.2021, https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/rohstoffindustrie-kalisalze-fuer-ganz-europa-australier-wollen-thueringer-vorkommen-erschliessen/26893690.html?ticket=ST-2645205-fufx6mZOElHgPsVnbiAf-ap3

(2) „Der Kalimarkt verändert sich. Die weltweite Überproduktion von Kalidünger und die neue entdeckte Kaliressource in Thüringen – was wird aus K+S?“, 27.17.2019, https://salzblog.org/2019/12/27/der-kalimarkt-veraendert-sich/

(3) 9. Februar 2021, Bergbau – Erfurt: Australier haben Interesse an Thüringer Kali-Lagerstätte, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bergbau-erfurt-australier-haben-interesse-an-thueringer-kali-lagerstaette-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210209-99-369764

(4) Was hat Dr. Diekmann zu verbergen? Pressemitteilung der WWA vom 04.11.2011, https://ia803107.us.archive.org/31/items/werraweseranrainerkonferenzpm111104/Werra-Weser-Anrainerkonferenz-PM-111104.pdf

(5) Marx (K-UTEC AG) et al., Überlegungen zur abstoßreduzierten bzw. Abstoßfreien Produktion von Salzen, Vortrag Runder Tisch 18.09.2012, https://ia803102.us.archive.org/9/items/kutecrtseptember2012/K-UTEC%20RT%20September%202012.pdf

(6) Marx (K-UTEC AG) et al., Überlegungen zur Aufbereitung der Abstoßlösungen des Werkes Werra, Vortrag Runder Tisch 24.09.2013, https://ia801003.us.archive.org/5/items/praesmarx/Praes_Marx.pdf

(7) Prof. Dr. Peter Quicker (RWTH Aachen, Entsorgung von Kaliabwässern durch Eindampfung, Evaluierung eines alternativen Entsorgungsszenarios für Kaliabwässer der K+S KALI GmbH , Juli 2013, https://ia801008.us.archive.org/4/items/130710berichtwerra/130710_Bericht_WERRA.pdf

(8) W. Hölzel (WWA), Abstoßfreie Kalidüngerproduktion – Neue Ergebnisse für die Werke Werra und Fulda der K+S Kali GmbH, 30. Oktober 2013, https://ia903103.us.archive.org/14/items/dieneuenergebnisseaussondershausen/Die%20neuen%20Ergebnisse%20aus%20Sondershausen.pdf

(9) Marx (K-UTEC AG) et al., Vortrag Runder Tisch, 21.01.2014, Überlegungen zur Aufbereitung der Abstoßlösungen des Werkes Werra, https://ia601508.us.archive.org/1/items/k-utec-januar-2014-1/K-UTEC%20Januar%202014%201.pdf

Die Folien tragen den Vermerk Vorbereitete, aber nicht vorgestellte Präsentation!, weil der Vorsitzende des Runden Tisches den Vortrag nicht zulassen wollte.

(10) K-UTEC AG, Stellungnahme zur Presseinformation der K+S AG, 24.01.2014, https://ia601405.us.archive.org/30/items/k-utec-januar-2014-2/K-UTEC%20Januar%202014%202.pdf

(11) K-UTEC AG, Stellungnahme zur Präsentation der K+S AG, 17.01.2014, (enthält die ausführliche Kostenkalkulation), https://ia601405.us.archive.org/30/items/k-utec-januar-2014-2/K-UTEC%20Januar%202014%202.pdf

(12) Asemann (K-UTEC AG) et al., Possibilities for a Discharge Reduced Salt and Potash Production 26th – 28th May 2014, | Manaus, Brazil Experience from worldwide engineering activities of K-UTEC AG

(13) Umweltbundesamt,Versalzung von Werra und Weser – Beseitigung der Abwässer aus der Kaliproduktion mittels „Eindampflösung“, Stellungnahme Oktober 2014, https://ia601504.us.archive.org/31/items/2014-10-15-uba-stellungnahme/2014%2010%2015%20UBA%20Stellungnahme.pdf

Das Umweltbundesamt bestätigte hier sowohl die technische Machbarkeit der K-UTEC-Vorschläge als auch die Kostenkalkulation; Einlassungen der K+S AG und ihres Gutachters wurden verworfen.

Keine freie Fahrt im Dauermodus!, Teil III

Wollen wir die EU-Wasserrahmenrichtlinie aushebeln oder wollen wir sie durchsetzen? Wollen wir Werra und Weser als Abwasserrinnen der Kali-Industrie akzeptieren oder wollen wir die Möglichkeit der Richtlinie nutzen, um die Qualität der Flüsse zu verbessern? Diese Fragen stellen sich, wenn wir gegen die erneute Einleitgenehmigung für Abwässer der Kali-Industrie vorgehen wollen (1).

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist im Jahre 2000 inkraft gesetzt worden, um den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers in der Europäischen Union zu verbessern. Die Ziele der Richtlinie sollen bis zum 31.12.2015 erreicht werden, in Ausnahmefällen (!) kann die Zielerreichung bis Ende 2027 aufgeschoben werden.

Die Richtlinie verwendet keine „Grenzwerte“ für bestimmte Stoffe, um den Zustand eines Gewässers beurteilen und verbessern zu können. Sie definiert stattdessen Qualitätsstufen und sie verlangt, den Zustand der Gewässer innerhalb der Fristen zu verbessern („Verbesserungsgebot“) und keinesfalls zu verschlechtern („Verschlechterungsverbot“).

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 01.07.2015 definiert, was unter einer „Verbesserung“ bzw. einer „Verschlechterung“ zu verstehen ist: Die Veränderung um um mindestens eine Qualitätsstufe in mindestens einem Qualitätsaspekt.

Eine Besonderheit gibt es hinsichtlich des Verschlechterungsverbots, sie betrifft Gewässer, die in die Qualitätsstufe 5 = „schlecht“ eingeordnet sind. In diesen Fällen sieht der EuGH eine Verschlechterung als gegeben, wenn weiter Stoffe in diese Gewässer eingeleitet werden (2).

Das Verbesserungsgebot

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Freie Fahrt im Dauermodus?, Teil II

Im vorangegangenen Blogbeitrag haben wir gesehen, dass die der Kali-Industrie erteilte wasserrechtliche Genehmigung mehrere Möglichkeiten bietet, sie vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen. Heute befassen wir uns mit der Tatsache, dass die Genehmigung die Vorgaben des aktuell gültigen Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser nicht beachtet. Welche Möglichkeiten ergeben sich daraus für die Klagegemeinschaft?

Im Jahre 2009 hatte die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer die EU-Kommission in einer Beschwerde auf Mängel des gerade inkraft getretenen Bewirtschaftungsplans (BWP 2009-2015) für die Flussgebietseinheit Weser hingewiesen. Der Plan ließ nämlich keinen Hinweis darauf erkennen, ob und wie die Qualitätsziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie in den Flüssen erreicht werden sollten. Die Kommission hatte daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet.

An der Situation hatte sich auch 2015, bei Auslaufen des o.g. Bewirtschaftungsplans, nichts geändert. Die K+S AG hatte keinerlei Anstrengungen unternommen, um den Salzabstoß des Unternehmens in ausreichendem Maße zu verringern und die Behörden hatten nicht versucht, K+S auf die Anwendung geeigneter technischer Verfahren zu verpflichten (1), (2), (3), (4). Es drohte eine Betriebsschließung wegen der Rechtswidrigkeit der K+S-Entsorgungspraxis.

Die Umweltminister der Anrainerländer …

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Freie Fahrt im Dauermodus, Teil I

Das Regierungspräsidium Kassel hat jetzt die wasserrechtliche Erlaubnis veröffentlicht, die es der K+S AG erlaubt, die Versalzung von Werra und Weser auf höchstem Niveau fortzusetzen. Sie missachtet den aktuellen Bewirtschaftungsplan für die Flüsse und verstößt gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie. Die im Jahre 2027 endende Umsetzungsfrist der Richtlinie muss nicht genutzt werden, um eine qualitative Verbesserung in den Gewässern zu erreichen.

Was steht drin?

Die Erlaubnis gilt bis zum 31.12.2021. Sie beschränkt die Einleitmenge auf 6,7 Mio. Kubikmeter pro Jahr. Davon nicht betroffen sind die Salzabwässer aus „Sicherungs- und Kompensationsmaßnehmen“, die wegen der Aufhaldung von festen Rückständen entstehen. Hier ist die jährliche Salzfracht auf 28.500 Tonnen pro Jahr begrenzt.

Für die Hauptbestandteile bzw. die schädlichsten Inhaltsstoffe sind Grenzwerte festgesetzt, die – wenn überhaupt – nur geringfügig unter den 1942 festgesetzten Notgrenzwerten liegen oder sie sogar üherschreiten:

194220152021
Wasserhärte55 °dH90 °dH90 °dH
Chlorid2.500 mg/L2.500 mg/L2.400 mg/L
Kaliumn.f.200 mg/L195 mg/L
Magnesiumn.f.340 mg/L334 mg/L
Sulfatn.f.n.f.780 mg/L
Tab. 1: Festgelegte Grenzwerte in der Werra am Pegel Gerstungen

Die Erlaubnis gilt für Produktionsabwässer und Haldenlaugen sowie für „diffuse Einträge“ als Folge der Laugenverpressung und des Versickerns von Haldenlaugen. Nicht eingeleitet werden dürfen Haldenlaugen aus den Versuchen zur Haldenabdeckung mit Industrieabfällen.

Der Umgang mit den Einwendungen …

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Ein Weihnachtsgeschenk von der Behörde – Der gewohnte zynische „Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie“

Wie von uns erwartet, hat das Regierungspräsidium Kassel der K+S AG erneut erlaubt, ihre Abwässer in die Werra zu leiten. Die Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe wurden zwar geringfügig gesenkt, bleiben aber erheblich über den Festlegungen des aktuellen Bewirtschaftungsplans für Werra und Weser. Damit mißachtet die Behörde auch die EU-Kommission, die auf der Basis dieser Einschränkungen ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Werra und Weser vorläufig eingestellt hatte. (1)

Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer hatte erst kürzlich ein Vergleichsangebot der K+S AG zurückgewiesen, weil das Unternehmen nicht bereit war, auch nur geringfügige Verbesserungen in den Flüssen zu gewährleisten. Offenbar war sich der Kalihersteller ganz sicher, auch diesmal die gewünschte Genehmigung zu erhalten.

Die Klagegemeinschaft hat sich deshalb darauf vorbereitet, auch gegen diese Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht Kassel Klage zu erheben. Inzwischen sind zahlreiche Rechtsfragen in höchster Instanz geklärt (2), so dass sich die Anrainer bessere Chancen vor den zuständigen Gerichten erhoffen können.

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Eigenlob stinkt, ist aber nützlich

Der Bergbaukonzern K+S hat sich „freiwillig“ verpflichtet, nunmehr die Kalihalde des ehemaligen Kalibergwerks in Buggingen abzudecken. Es gibt aber keinen Anlass, sich selbst zu loben, denn das Unternehmen war schon 2008 verurteilt worden, die Halde zu sanieren.

Die Kalihalde in Buggingen gehört zu den winzigsten Altlasten, die von der K+S AG zurück gelassen wurden. Trotzdem hat sie mit ihren Abwässern das Grundwasser erheblich beeinflusst:

„Die Halde bedecke eine Fläche von drei Hektar und habe eine Höhe von etwa 40 Metern. Das Umweltamt im Regierungspräsidium Freiburg teilt mit, dass täglich 1,6 Tonnen an Salz, genauer gesagt Natriumchlorid, von dieser Halde ins Grundwasser gelangen. Der BUND geht sogar von 2,5 Tonnen pro Tag aus. Damit werden die gesetzlichen Grenzwerte laut Umweltamt deutlich überschritten. “ (…) Die Kiese und Sande des südlichen Oberrheingrabens, zu denen auch der Grundwasserleiter im Umfeld der Halde Buggingen gehört, stellen allerdings einen Trinkwasserspeicher von überregionaler Bedeutung dar. Dieser sei daher besonders schützenswert.“ (1)

Seit 1973 sich selbst überlassen …

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Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Erlaubnissen, die es der K+S AG ermöglicht haben, sich ihrer Abwässer durch Versickernlassen in das Grundwasser und durch Einleitung in die Werra zu entledigen

Die Frage der Rechtmäßigkeit der K+S-Entsorgungspraxis konnte in den von der Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer angestrengten Prozessen nicht geklärt werden. Die zuständigen Verwaltungsgerichte haben es nämlich vermieden, sich inhaltlich mit den offenen Rechtsfragen zu befassen. Sie haben vielmehr in jedem Fall den betroffenen Anrainern die Klagebefugnis abgesprochen. Inzwischen haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) für hinreichende Rechtssicherheit gesorgt. Das macht es möglich, sich erneut für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in der Flussgebietseinheit Weser (FGE Weser) vor Gericht einzusetzen.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verlangt …

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Eine unbegreifliche Sanftmütigkeit des Salzgesteins im Werratal …

… müssten K+S Gutachter voraussetzen, um glaubhaft machen zu können, dass die Einstapelung von Abwässern in stillgelegten Salzgruben keine Gefahr für die Bergsicherheit darstellt. Sollten die Abwässer in Kontakt mit den dort ebenfalls eingelagerten Industrieabfällen geraten, dann müssten wir mit einer der größten Bergwerkskatastrophen rechnen. Das sollte besser nicht eintreten. Es scheint so, als müssten wir tatsächlich besorgt sein.

Oh mach' nur einen Plan,
sei nur ein großes Licht
und mach' noch einen zweiten Plan,
geh'n tun sie beide nicht...
frei nach Bertold Brecht

Abfalleinlagerung an der Stelle größter Gefährdung

Die Gefahr für das Bergwerk geht dabei nicht nur von den eingelagerten Abwässern aus, sondern auch von Wassereinbrüchen, die seit ca. 50 Jahren in die Grube Springen in Thüringen eindringen („Schichtenwasser“ aus dem Sandstein des umliegenden Gebirges). „Alle Versuche, die Zuflüsse zu verhin­dern beziehungsweise die Zuflusswege zu verschließen, sind bisher gescheitert.“ (1) Deshalb gibt es durchaus Grund, besorgt zu sein, denn es fließen jährlich 200.000 Kubikmeter Wasser in die Grube, die abgepumpt und in die Werra geleitet werden.

Es versteht sich von selbst, dass diese eindringenden Wässer das Salzgestein auflösen. An einer der Einbruchstellen, dem sogenannten Querort 23, ist auf diese Weise ein Hohlraum vom mehr als 60 Meter Höhen entstanden, „groß genug, um dort den Erfurter Dom unterbringen zu können“ (2).

Genau dort …

„Eine unbegreifliche Sanftmütigkeit des Salzgesteins im Werratal …“ weiterlesen