Kategorie: Genehmigungspraxis
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So wird det Ding jedreht …
Aktuell: Auch mit dem neuem Bewirtschaftungsplan haben die Anrainerländer akzeptiert, dass der schlechte Zustand der Werra sich nicht verbessern soll. Offizielle Sprachregelung: Weniger Salz in der Werra. Wir brauchen keine Fakten mehr, wir haben det Ding schon jedreht … Wie die Anrainerländer von Werra und Weser die Flüsse zu „Opfergebieten außerhalb des Schutzregimes der Wasserrahmenrichtlinie“ […]
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Die rechtswidrige Genehmigung zur Laugenverpressung muss sofort ausgesetzt werden!
2015 war die K+S AG wieder einmal in Schwierigkeiten: Sie hatte keine Möglichkeit mehr für die Beseitigung ihrer stark magnesiumhaltigen Abwässer. Diese Produktionsabwässer waren bisher in den Untergrund verpresst worden und hatten im Werra-Fulda-Revier zu einer Versalzung des Grundwassers und des Trinkwassers geführt. Diesmal hatte die K+S AG nachweisen müssen, dass eine Fortsetzung der Laugenverpressung […]
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Einstapeln der K+S-Abwässer in die Grube Springen
Stellungnahme der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. im Anhörungsverfahren des Thüringer Landtags vom 19.05.2021 Am 19.05.2021 hat der Thüringer Landtag eine Anhörung zu den Folgen der bereits genehmigten Einstapelung von Abwässern der K+S AG in die Grube Springen durchgeführt. Zusammenfassung Wir möchten in diesem Zusammenhang auf die Anhörung des Landtags NRW „Rohstoffgewinnung ist sinnvoller als der „Salzpipelinebau“ zur […]
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Aktuell: K+S schlägt um sich und trifft sich selbst
In einer aktuellen Pressemitteilung weist das Unternehmen K+S die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Meiningen „scharf“ zurück. Das war zu erwarten. Außerdem stellt sich das Unternehmen als Umweltschützer dar. Das ist entlarvend. Die Schärfe dieser Reaktion zeigt, dass das Unternehmen sich an einer empfindlichen Stelle getroffen fühlt. Dass die der K+S AG erteilten Erlaubnisse rechtswidrig sind, das […]
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Ein Flussgebiet hingegeben für einen Ministersessel – Der „Vierphasenplan“ der Umweltministerin degradiert Werra und Weser dauerhaft zu Abwasserkanälen der Kali-Industrie
Wir fordern die Hessische Umweltministerin zum Rücktritt auf Wie konnte es eigentlich geschehen, dass die K+S AG die gewünschte Erlaubnis zur Fortsetzung der Laugenverpressung bekommen hat? Alle Experten waren sich doch einig, dass dies zu einer rechtswidrigen Versalzung des Trinkwassers führen würde! Wie hat es die Hessische Landesregierung eigentlich geschafft, dass die EU-Kommission ein Verfahren […]
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Vorweggenommener Gehorsam oder Befehlsnotstand ohne Befehl? Ein deutscher Wirtschaftskrimi.
Wir fordern die Hessische Umweltministerin zum Rücktritt auf. Seit das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen abgeschlossen ist, wissen wir, was viele vermutet haben, was aber niemand in diesem Ausmaß für möglich gehalten hätte: Über Jahrzehnte wurde systematisch das Recht gebrochen, um den Betrieben der Kali-Industrie (die jetzt unter dem Namen der K+S AG firmieren) die gewünschten […]
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„Rohstoffrückgewinnung ist sinnvoller als die Verlagerung der K+S-Probleme in Thüringer Gruben“
Der Thüringer Landtag hat es der K+S AG gestattet, die Produktionsabwässer in stillgelegte Stollen von Kaligruben einzulagern (1), (2). Dies schien notwendig zu sein, weil das Unternehmen nicht in wirkungsvolle Maßnahmen investiert hatte, die den Abstoß von Abfallsalzen hätten vermindern und die Gefahr von Betriebsstilllegungen hätten vermeiden können. Nachdem alle erforderlichen Maßnahmen erfolgt und die […]
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„Deformiert und abgesoffen“
Über die besonderen Eigenschaften von Salzbergwerken und über die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit ihrer Betreiber sowie über die Gutgläubigkeit der zuständigen Behörden. Dargestellt am Beispiel des „Endlagers“ Asse II und als warnendes Beispiel für die Entsorgungspraktiken in den Kalibergwerken des Werratals. In einem bemerkenswerten Artikel schildert Nadja Podbregar*, wie aus einem maroden und nassen Salzbergwerk, der […]
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Keine freie Fahrt im Dauermodus!, Teil III
Wollen wir die EU-Wasserrahmenrichtlinie aushebeln oder wollen wir sie durchsetzen? Wollen wir Werra und Weser als Abwasserrinnen der Kali-Industrie akzeptieren oder wollen wir die Möglichkeit der Richtlinie nutzen, um die Qualität der Flüsse zu verbessern? Diese Fragen stellen sich, wenn wir gegen die erneute Einleitgenehmigung für Abwässer der Kali-Industrie vorgehen wollen (1). Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist […]
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Freie Fahrt im Dauermodus?, Teil II
Im vorangegangenen Blogbeitrag haben wir gesehen, dass die der Kali-Industrie erteilte wasserrechtliche Genehmigung mehrere Möglichkeiten bietet, sie vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen. Heute befassen wir uns mit der Tatsache, dass die Genehmigung die Vorgaben des aktuell gültigen Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser nicht beachtet. Welche Möglichkeiten ergeben sich daraus für die Klagegemeinschaft? Im Jahre 2009 hatte […]