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Die Schweiz setzt bei der Abfallbeseitigung auf das „worst case scenario“. Dort wird die Einlagerung von Rauchgasrückständen in Salzbergwerken nicht gestattet, weil „jedes Salzbergwerk einmal absaufen wird“.

Die EU-Kommission will die EU-Wasserrahmenrichtlinie einem „Fit­nesscheck“ unterziehen; bis Mitte 2020 soll über die Zukunft der Gewässer in den Mitgliedsstaaten entschieden werden. Anlass ist massiver Druck von In­dustrie und Landwirtschaft.

Die K+S AG muss in ihren Werken im Werra- und Fuldarevier regelmäßig die Produktion drosseln oder so­gar ein­stellen, weil Rückläufe bereits „entsorgter“ Abwässer die Aufnahmefähigkeit der Werra für Produkti­onsabwasser ein­schränken. Ursache ist ein ungeeignetes Entsorgungskonzept, an dem das Unternehmen gleich­wohl festhält.

Zuständig für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind in Deutschland die in der Flussgebietsgemein­schaft Weser (FGG Weser) zusammengeschlossenen Bundesländer. Diese Organisation ist seit mindestens 2009 nicht Teil der Lösung, sondern wesentlicher Teil des Problems. Das betrifft insbesondere das Verur- sac­herland Hes­sen, dem man schon „Entsorgung nach Gutsherrenart“ vorgeworfen hat.

Seit einigen Jahren sind die Begriffe „fake news“ und „alternative Fakten“ bekannt und deren Möglichkeiten gefürchtet. Sie haben Ratlosigkeit hinterlassen.

Seit Herbst 2017 verhandeln die Rechtsanwälte der Klagegemein­schaft und der Hamelner Erklärung mit der K+S AG. Es geht dar­um, die Belastung von Werra und Weser durch die Abfallsalze der Kali-Industrie zu verringern. Die angebli­chen Pla­nungen des Un­ternehmens werden allerdings immer frag­würdiger.

Der Kalihersteller K+S hat beantragt, Grubenteile in der Nähe der Untertage-Giftmülldeponie Her­fa-Neurode mit mehr als 400.000 Kubikmetern Produktionsabwässern fluten zu dürfen.

In Spanien ist es dem dortigen Kalihersteller Iberpotash auf der Basis europäischer Richtlinien un­tersagt, seine Salzrückstände oberirdisch auf Halden abzulagern, weil sie „eine Gefahr für die Um­welt und die menschliche Gesundheit“ darstellen. Die bereits bestehenden Halden muss das Unter­nehmen zurück­bauen. In Deutschland möchte die K+S AG diesen Aufwand wohl gerne ver­mei­den.

Aus einer aktuellen Studie des Bundesamts für Naturschutz geht her­vor, dass der Bund und die Län­der umweltschädliche Maßnah­men jedes Jahr mit 22 Milliarden Euro subventionieren. Das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Der Vorstandsvorsitzende der K+S AG ist sich sicher: sein Unter­nehmen darf künftig bis zu 3 Mio. Kubikmeter seiner Abwässer pro Jahr in aufgelassene Bergwerke verklappen.

Damit hat alles angefangen: 2008 hat der Salz- und Bergwerksspe­zialist K-UTEC aus Sondershausen ein Konzept für die Wiedereröff­nung des Reservebergwerks Roßleben vorgelegt. Das Besondere: Salzhalden und die Versalzung des Grundwassers und der Flüsse mit Produktionsabfällen sind nicht Teil des Konzepts, denn das Bergwerk sollte abstoßfrei arbeiten. Die Stadt Roßleben konnte sich auf einen Innovationsschub und…

Kann man mit falschen oder verfälschenden Mitteilungen Öffentlichkeit und Behörden beeinflussen? Es geht um die Pläne der K+S AG, den Rückbau der Salzhalde in Wathlingen zu vermeiden und sie stattdessen in eine Bauschuttde­ponie und damit in ein neues profit center umzuwandeln.