Die Werra soll auf der Strecke bleiben – und die Weser auch

Der Vorstandsvorsitzende der K+S AG ist sich sicher: sein Unter­nehmen darf künftig bis zu 3 Mio. Kubikmeter seiner Abwässer pro Jahr in aufgelassene Bergwerke verklappen. Das könnte den jähr­lich drohenden Entsorgungskollaps des Unternehmens vermeiden. Nehmen wir seine Zahlenanga­ben ernst und überprüfen wir, welche Auswirkungen das neue Konzept auf die Werra haben könnte.

Im Herbst 2018 wollten die in der Flussgebietsgemeinschaft Weser zusammengeschlossenen Bundesländer überprüfen, ob der aktuelle Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser die erhofften Wirkungen zeigt und ob so der Konflikt mit der EU-Kommission zu umgehen sein könnte. Wir hatten es vorausgesagt: die K+S AG konnte keine plausibles und überprüfbares Konzept vorlegen. Die Umsetzung des Bewirtschaftungspro­gramm schien zweifelhaft, jährlich drohende Entsorgungsnotstände schienen unvermeidlich.

Auch bei ihren Verhandlungen mit der Klägergemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer konnte die K+S AG uns nicht überzeugen. Einerseits wurde eine Eindampfanlage für die Abwässer einer 2018 neu in Betrieb ge­nommenen und technisch wirkungslosen Abwas­ser-Eindampfanlage vorgeschlagen. Die WWA hatte schon 2014 betont, dass diese „KKF-Anlage“ keines der Probleme lösen könnte, weder den Kon­flikt mit europäi­schen Richtlinien noch den Entsorgungskollaps. Eine neue (und diesmal wirksame) Ein­dampfanlage würde es aber möglich machen, die Rückstände gefahrlos durch Versatz zu beseitigen. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede. Die Vorschläge der K-UTEC AG für eine abstoßfreie Kaliproduktion hatten diesen Entsorgungs­weg bereits 2012 vorgese­hen.

Eine weitere Idee war, aufgelassene Salzbergwerke im Werrarevier mit nicht eingedampften Abwässern zu flu­ten. Dieser Ausweg schien zweifelhaft, weil K+S und die hessischen und thüringischen Behörden diesen Entsorgungsweg bisher aus Sicherheitsgründen abgelehnt hatten. Vom RP Kassel wissen wir, dass die K+S AG ein Forschungsprogramm aufgelegt haben will, um die technische Machbarkeit überprüfen zu lassen. Dies hätte einige Jahre erfordert.

Jetzt ist alles ganz schnell gegangen. Gegenüber der Presse ist sich der Vorstandschef sicher, „mittelfristig“ die Erlaubnis für die Verklappung („Einstapelung“) von jährlich 3 Mio. Kubikmetern Abwässer in stillgelegte Bergwerke zu erhalten. Ein Forschungsprogramm scheint nicht mehr nötig zu sein.

https://www.hna.de/kassel/legt-geschaeftszahlen-duerrejahr-seo-11852037.html

Nun wissen wir zwar aus Erfahrung, dass Ankündigungen und Zahlenangaben der K+S AG selten zuverläs­sig waren. Auf Basis der Angaben können wir aber überprüfen, wel­che Auswirkungen das Konzept der Wer­ra zumutet. Sehen Sie sich die Grafik an:

Die blaue Linie zeigt den Verlauf der Abwasserentwicklung. Die Menge der anfallenden Abwässer geht (nach K+S-Angaben) von 7 Mio. cbm/Jahr (2008) auf 5,5 Mio. cbm im Jahre 2018 zurück. Das war möglich, weil das Unternehmen inzwischen weniger flüssige Abfälle erzeugt und stattdessen mehr feste Abfälle auf Rück­standshalden entsorgt.

Im Jahre 2018 nimmt K+S seine KKF-Anlage in Betrieb. Nach K+S-Angaben „vermeidet“ sie jährlich 1,5 Mio. cbm Abwässer. Ab 2018 werden also nur noch 4 Mio. Kubikmeter Abwässer in die Werra geleitet.

Wenn K+S nun „mittelfristig“ zusätzliche 3 Mio. Kubikmeter Abwässer anderweitig beseitigen kann, dann bleiben nur noch 1 Mio. Kubikmeter, die in die Werra eingeleitet werden müssten. Wir nehmen zugunsten der K+S-Argumentation an, dass dies ab dem Jahr 2022 zutreffen könnte.

Allerdings hat sich inzwischen die jährlich über die Werra zu entsorgende Ab­wassermenge um 0,72 Mio. Kubikmeter erhöht, weil die Erlaubnis zur Laugenverpressung ausgelaufen ist. Ab jetzt rächt sich auch die vermehrte Aufhaldung von Salzrückständen. Die Halden sollen – nach unter­schiedlichen Anga­ben der K+S AG – um 50 bis 100% anwachsen. Dementsprechend wird die Menge der Haldenlaugen bis zur Einstellung der Kaliförderung um 1 bis 2 Mio. Kubikmeter pro Jahr zunehmen. Gemeinsam mit den bislang versenkten Abwässern werden wir dann schon 2022 auf eine Gesamtmenge von 2,5 bis 3 Mio. Kubikmetern kommen.

Aus der Grafik ergibt sich, dass sich die Gesamtmenge der über die Werra zu entsorgenden Abwässer bis zur Einstellung der Kaliproduktion auf

3 bis 4 Mio. cbm Abwässer pro Jahr

erhöhen wird. Damit wären wir ungefähr wieder auf dem Stand des Jahres 2018.

Von der angeblich geplanten Haldenabdeckung ist keine Entlastung zu erwarten, denn sie soll, wieder nach K+S-Angaben, nicht vor 2075 fertiggestellt sein.

Das bedeutet:

• Die Ankündigungen der K+S AG sind vage und unverbindlich. Erlaubnisse liegen bislang nicht vor, es wird nicht erwähnt, wann mit der Einstapelung der Abwässer begonnen werden könnte. K+S hat sich zu nichts verpflichtet. Die Möglichkeit der Haldenabdeckung ist weder in technischer noch in wirt­schaftlicher Hinsicht nachgewiesen. Es ist noch nicht einmal klar, wer die Kosten übernimmt.
• Das vorgestellte Konzept könnte es der K+S AG ermöglichen, vorerst auf die Verklappung von Ab­wässern in die Oberweser zu verzichten und Investitio­nen von 150 bis 200 Mio. Euro für die Rohrlei­tung zu vermei­den. Ein Entsorgungsnotstand ist kurzfristig nicht mehr zu er­warten.

• Allerdings wird die EU-Wasserrahmenrichtlinie auch mit dem neuen Konzept nicht umgesetzt, der biologische und chemische Zustand der Werra bleibt unverändert schlecht und kann sich nur vor­übergehend leicht verbessern. Es ist fraglich, ob dies bereits als Verbesserung im Sinne des EuGH-Urteils vom 01.07.2015 angesehen werden könnte. Das neue Konzept wäre deshalb nur dann rechtssicher, wenn K+S Ausnahmeregelungen bei der Umset­zung der EU-WRRL in An­spruch nehmen könnte. Die hierfür notwendigen Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor. Weitere Konflikte mit der EU-Kommission sind zu erwarten.
• Die Anrainer von Werra und Weser werden auch künftig kein Wasser aus der Werraaue zu Trink­wasserzwecken nutzen kön­nen.
• Noch vor Einstellung der Kaliproduktion drohen wieder Entsorgungsengpässe. Es könnte dann er­neut notwen­dig werden, Abwässer in die Oberweser zu verklappen.

Aufschlussreich ist es auch, sich die Entwicklung des Salzabstoßes anzusehen (rote Linie in der Grafik) und mit dem Ab­wasserabstoß zu vergleichen. Hier hat nämlich kaum eine Reduzierung stattgefunden. Nur die KKF-Anlage konnte den Salzabstoß der K+S AG um 5% verringern. Das reicht nicht aus, um die Probleme der K+S AG zu besei­tigen und es behindert die Umsetzung der EU-WRRL in der Flussgebietseinheit Weser.