Das hat (K+S-)Methode …

„Temporäre“ Entsorgung und der endgültige Verlust der Glaubwürdigkeit

Der Kalihersteller K+S hat beantragt, Grubenteile in der Nähe der Untertage-Giftmülldeponie Her­fa-Neurode mit mehr als 400.000 Kubikmetern Produktionsabwässern fluten zu dürfen (1). Die Nutzung der Grube als Abfallentsor­gungseinrichtung für flüssige Abfälle soll nach zehn Jahren beendet und die Salzlaugen zurückge­fördert werden. Die Flutung sei nötig wegen der „jahreszeitlich beding­ten“ Entsorgungs­sengpässe.

von Walter Hölzel

Damit widerspricht sich die K+S AG selbst, nämlich ab 2024 erstmals eine langzeitsichere Entsorgung ihrer Produktionsabwässer umsetzen zu wollen. Unternehmensvertreter haben in den Verhandlungen mit der WWA, der Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer und der „Hamelner Erklärung“ versichert, dass die Abwässer zunächst aufbereitet (eingedickt) und anschließend in aufgelassenen Bergwerke eingestapelt wer­den sollen. Damit sei die Bergsicherheit nicht gefährdet. Das Einstapeln von unaufbereiteten Abwässern hat­ten K+S und die hessischen Behörden wegen Sicherheitsbedenken bisher ohnehin abgelehnt.

Wenn K+S seine Zusicherungen umsetzen wollte, dann wäre eine Flutung der Grubengebäude bei Her­fa-Neurode mit unbehandelten Abwässern über das Jahr 2024 hin­aus unnötig. Die Argumentation des Unter­nehmens erscheint wieder einmal widersprüchlich und damit unglaubwürdig.

Sollte K+S etwa doch nicht beabsichtigen, die Abwässer so weit einzudicken, dass sie gefahrlos in Bergwer­ken gestapelt werden können? Will sich K+S sogar diesen Aufwand ersparen? Sind notwendige Genehmi­gungen hierfür doch nicht zu erwarten? Wenn K+S sich schon jetzt darauf vorbereitet, seine Angebote nicht verwirklichen zu müssen, dann könnten sich die Ver­handlungspartner und die Öffentlichkeit getäuscht füh­len. Das wäre ein merkwürdi­ger „Umweltfrieden“, den wir uns nicht aufschwatzen lassen sollten (2), (3).

Eine Überprü­fung der Aussagen und Pläne des Unternehmens scheint wieder einmal dringend geboten.

Kann die Glaubwürdigkeit des Unternehmens noch (mehr) leiden?

Zunächst müssen wir wegen der notwendigen Korrektheit feststellen, dass die immer wieder auftretenden Entsorgungsengpässe des Unternehmens nicht „jahreszeitlich bedingt“ sind. Weder Frühling, Sommer, Herbst noch Winter sind dafür verantwortlich, dass das Unternehmen keine Anstrengungen unternommen hat, den Abstoß von Abfallsalzen hinreichend zu vermindern. Das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) hat schon 2006 vor Entsorgungsengpässen gewarnt. Auch das HLUG sieht die Gründe nicht in den Jahreszeiten, sondern in den ineffizienten Entsorgungsmethoden. Diese sind nämlich so ge­schickt gestaltet, dass sie nicht nur den Boden und das Grundwasser versalzen, sondern auch wieder in die Werra laufen und deren Aufnahmefähigkeit für Produktionsabwässer einschränken. Allerdings sind sie wohl kon­kurrenzlos billig.

Kenner der Materie und des Unternehmens K+S werden hellhörig, wenn von „temporärer Abfallent­sorgung“ die Rede ist. So hat die K+S AG nicht zum ersten Mal versucht, einen momentanen Notstand zu überbrü­cken. Inzwischen verfestigt sich sogar der Eindruck, dass K+S damit versucht haben könnte, einen Fuß in die (Ge­nehmigungs-)Tür zu bekommen. „Temporär“ werden vielleicht auch solche Entsogungspraktiken er­laubt, die ansonst­en bei den Behörden auf Widerstand stoßen. Auch Verlängerungen der „temporären“ Prak­tiken sind anschließend wohl leichter zu errei­chen, ins­besondere wenn man auf angebliche Notstände ver­weisen und den Verlust von Arbeitsplät­zen an­drohen kann. Wenn eine „temporäre Nutzung“ in der Vergan­genheit tatsächlich geneh­migt worden ist, dann hat sie in der Regel Schäden und Altlasten hinterlassen.

Überzeugen sie sich selbst:

Gerstunger Mulde – die „temporäre Nutzung“ des Grundwassers und die Versalzung der Trinkwasser­brunnen

In der Gerstunger Mulde hatten schon die DDR-Behörden der dortigen Kali-Industrie die Verpressung von Salzabwässern in den Untergrund untersagt, weil die Trinkwasserbrunnen großflächig zu versalzen began­nen. Nur die Gemeinde Gerstungen hatte noch einige nutzbare Brunnen. Trotzdem hat später die K+S AG die Er­laubnis bekommen, in einem „Bergversuch“ 10 Mio. Kubikmeter ihrer Abwässer in den Untergrund der Gerstunger Mulde zu ver­pressen. Der Untergrund sollte in diesem „Bergversuch“ nur temporär genutzt wer­den, K+S hatte die Aufla­ge, die verpressten Abwässer wieder zurückzufördern und in die Werra zu leiten. Das Unternehmen hat die erlaubte Versenkmenge auch vollständig ausgeschöpft, die Auflage jedoch nicht erfüllt. 2007 ist der Bergversuch nicht weiter genehmigt worden. Inzwischen hat sich K+S mit der Gemeinde Gerstungen über Ersatzleis­tungen geeinigt (4).

Bergwerk Springen II – erst ein „temporäres Zwischenlager“, jetzt ein „Versuchsfeld“

2007 ist das Entsorgungssystem des K+S-Standorts Neuhof-Ellers kollabiert, weil dort die Verpressung von Abwässern in den Untergrund wegen der dabei aufgetretenen Schäden untersagt werden musste. Statt die Abwäs­ser durch Aufbereitung zu beseitigen, suchte K+S einen „temporären“ Ausweg. In dem aufgelassenen Bergwerk Springen II wurden Teile der Grube nun als „Zwischenlager“ für Abwässer aus Neuhof-Ellers ge­nutzt. Sie sollten später wie­der zurückgefördert werden, weil ein dauerhafter Verbleib die Grubensicherheit gefähr­den könnte. Das ist je­doch nicht geschehen, das „temporäre Zwischenlager“ hat lediglich den neuen Namen „Versuchsfeld“ erhalten.

Später wurden die Abwässer aus Neuhof-Ellers über eine Rohrleitung („Werra-Pipeline“) an die Werra trans­portiert und in den Fluss geleitet. Inzwischen sind dies etwa 700.000 Kubikmeter Haldenlaugen pro Jahr. Sie sorgen jetzt an der Werra für Schwierigkeiten, weil sie, gemeinsam mit den Abwasserrückläufen aus dem Untergrund und von den dortigen Halden, die Aufnahmefähigkeit der Werra für Produktionsabwasser ein­schränken. Das sind, nach K+S-Interpretation, die „jahreszeitlich bedingten Entsorgungsengpässe“.

„Neue Integrierte Salzlaststeuerung“ – eine „temporäre“ Versal­zung des Grundwassers

Der so genannte „Runde Tisch“ hat mehr als hundert Vorschläge für eine alternative Behandlung der K+S-Abwässer „geprüft“, d.h. von Gutachtern bewerten lassen, die das Unternehmen selbst ausgesucht hatte. Ein von K+S ein­gebrachter Vorschlag war die „NIS – Neue Integrierte Salzlaststeuerung“. Sie betraf die besonders kriti­sche Entsorgung von hoch magnesiumhaltigen Abwässern. Der Magnesiumgrenzwert („Was­serhärte“) aus dem Jahre 1942 war 2003 zwar noch einmal fast verdoppelt worden, trotzdem hat der Magne­siumgehalt der K+S-Abwässer ihre Verklappung in die Werra noch mehr behindert als der vielfach diskutierte Chloridgehalt.

Die „NIS“ sah vor, zusätzlich hoch magnesiumhaltige Abwässer in den Untergrund zu verpressen und im Ge­genzug natürliche salzhaltige Wässer mit geringerem Magnesiumgehalt aus dem Untergrund zu pumpen und diese in die Werra zu leiten. Auch das ist also eine Art der „temporären Nutzung“. Die NIS ist nie geneh­migt worden, wohl wegen der negativen Erfah­rung mit K+S bei dem Bergversuch in der Gerstunger Mulde und weil nicht mehr vertuscht werden konnte, dass die Verpressung von K+S-Abwässern Trinkwasservor­kommen vernichtet.

Die Salz-Rückstandshalden – ein „temporäres Wertstofflager“

Die K+S AG will mit der Aufhaldung von Salzrückständen fortfahren und diese als Ewigkeitslast der Allge­meinheit hinterlassen. Tatsächlich ist der versatzlose Bergbau weiter genehmigt worden, obwohl diese Pra­xis in Spanien mit dem Hinweis auf EU-Richtlinien untersagt worden war. Das Volumen der Halden (und da­mit die Menge an Haldenlaugen) soll sich bis zur Betriebseinstellung noch einmal verdoppeln.

Am Runden Tisch haben Vertreter der K+S AG den Kritikern versichert, die Rückstandshalden seien als Wertstoff­lager anzusehen, die später (auf jeden Fall nach Beendigung des Bergbaus) genutzt und aufgear­beitet werden könnten. „Temporäre Nutzung“ des Bodens und des Grundwassers, also deren Versalzung, für Wertstofflager? Ähnlich hatte auch der spanische Kalihersteller Iberpotash argumentiert, allerdings erfolg­los. Rückstands­halden, die über Jahr­zehnte nicht genutzt würden, seien nicht als Wertstofflager anzusehen. Der Haldenbe­trieb verstoße deshalb gegen eine EU-Richtline für bergbauliche Abfälle. Iberpotash muss sei­ne Rück­stands­h­alden jetzt abbauen.

Es stellt sich nun die Frage, warum K+S seine „Wertstoffhalden“ nicht selbst aufarbeitet? Das Unternehmen hatte die K-UTEC AG schon 2010 mit einem entsprechendem Gutachten beauftragt, wenn auch nicht aus ei­genem Antrieb. Seit 2011 wissen wir, dass die Aufarbeitung des Haldenmaterials technisch und wirtschaft­lich möglich ist. Warum lässt K+S dann immer noch zu, dass mit den Haldenlaugen Wertstoffe vernichtet wer­den?

„99% der von K+S unabhängigen Gutachter bestätigen Behaup­tun­gen der K+S AG nicht“

Wir haben uns seit 2007 viel Mühe gegeben, die Aussagen der K+S AG zu ihrer Entsorgungspraxis zu über­prüfen. Wir konnten nachweisen, dass diese Aussagen in zahlreichen Fällen unglaubwürdig, unzutreffend, unvollständig und irreführend sind. Das Unternehmen schien nie besonders besorgt, seine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Nur auf Kritik hat man gelegentlich dünnhäutig reagiert und sich in seiner „Unterneh­mensehre“ gekränkt gefühlt. Es gibt also wohl doch ein Gefühl dafür, dass interessengeleitete und falsche Tatsachenbe­h­auptungen ehrenrührig sein können.

Desinformation: „Es geht darum, Verwirrung und Chaos zu stiften“

Fühlen Sie sich verwirrt wegen der vielen unterschiedlichen und widersprüchlichen Aussagen? Auf der einen Seite die K+S AG und auf der anderen Seite die WWA und alle befragten und von K+S unabhängigen Gut­achter? Kein Wun­der, das hat wohl System. In einem Interview mit der ZEIT sagt der Kognitionswissen­schaftler Prof. Dr. Stephan Lewandowski (5):

„ZEIT ONLINE: In Misinformationskampagnen geht es oft nicht mehr darum, bestimmte falsche Fakten in den Köpfen der Menschen zu verankern, sondern Menschen zu verunsichern. Ihnen das Gefühl zu geben, sie können nichts mehr glauben, was Gesellschaften destabilisiert.

Lewandowsky: Ganz genau! Es geht nicht mehr darum, Menschen von etwas zu überzeugen. Es geht darum, Verwirrung und Chaos zu stiften. Das ist heute anders als früher. Russische Bots beispielsweise twittern in den USA auf beiden Seiten des Impfstreits, manche dafür, man­che dagegen. Sie kommen aus der gleichen Trollfabrik in St. Petersburg. Das einzige Ziel ist es, Spaltungen in der Gesellschaft zu vertiefen. Und Donald Trump tut ehrlich gesagt das Glei­che: Er lügt über Dinge, über die er nicht lügen müsste, um politisch voranzukommen. Warum sollte er das tun? Es ist nicht zu seinem Vorteil, außer wenn es sein strategisches Ziel ist, das Konzept von Wahrheit zu untergraben. (…)

ZEIT ONLINE: „Wenn Sie Mythen entkräften, schaffen Sie eine Leerstelle im Kopf einer Per­son. Damit sie effektiv ist, muss ihre Entkräftung diese Leerstelle füllen.“ In anderen Worten: Eine falsche Information müsse immer durch eine richtige ersetzt werden. Aber wie soll das ge­hen, wenn die falsche Information viel einfacher zu verstehen ist und deswegen hängen bleibt?

Lewandowsky: Diese Form des Entkräftens von Mythen gelingt nur, wenn man die volle Auf­merksamkeit von Menschen hat und ihnen komplexe Erklärungen zumuten kann. (…)“

Der „Kasseler Umweltfrieden“ und der Verlust der Glaubwürdigkeit – diesmal nicht temporär, sondern endgül­tig

Auch wir mussten die Erfahrung machen, wie schwer es ist, Mythen zu entkräften, z.B. als wir versucht ha­ben, den verschiedenen Akteuren die Unsinnigkeit einer „Pipelinelösung zur Nordsee“ für K+S-Abwässer zu vermitteln. Das Pipelinekonzept schien so einfach zu sein („Ein langes Rohr, durch das man Abwässer pum­pen kann und dann sind sie weg…“), dass es nicht mehr nötig zu sein schien, den eigenen Kopf mit kriti­schen Überle­gun­gen zu quälen. Dies betrifft auch die Mitglieder des Runden Tisches und die Vertreter der Umweltverbände, von denen sich manche bis heute nicht von der „Nordseepipeline“ distanzieren können.

Opfer einer Verwirrung scheinen aktuell die Verhandlungsführer der „Klagegemeinschaft der Werra-We­ser-Anrainer“ und der „Hamelner Erklärung“ bei ihren Gesprächen mit der K+S AG zu sein (6). Es kann nicht über­sehen werden kann, dass die K+S-Vertreter mit ihren Vorschlägen ausschließlich die Unternehmensnteres­sen anstreben, während die Anrainer leer ausgehen sollen (siehe dazu Fußnoten 2 und 3). Trotzdem schla­gen die Verhandlungsführer ihren Mandanten vor, die eigenen Interessen aufzugeben, d.h., nicht gegen der K+S AG erteilte Genehmigungen zu klagen bzw. anhängige Klagen zurückzuziehen. Außerdem sollen sie sich verpflichten, auch künftig nicht mehr gegen K+S vorzugehen – egal in welchem Zusammenhang.

Das mag vielleicht nicht gelingen, aber K+S hat schon jetzt gewonnen. Ähnlich wie seinerzeit am Runden Tisch verschaffen die Verhandlun­gen dem Un­ternehmen die Zeit, ausschließlich seine eigenen Interessen zu verfolgen. Die Verhandlungen laufen seit Herbst 2017 und außer den Spesen gibt es keine nutzbaren Ergeb­nisse. Die WWA hat schon im Frühjahr 2018 keinen Sinn in den Verhandlungen mit der K+S AG gesehen.

Anmerkungen:

1. Amtliche Bekanntmachung des Regierungspräsidiums Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Nr. 15/2019 vom 05.04.2019
2. W. Hölzel/WWA, Salzblog 34: „Vertraut unseren Plänen, wir bauen auf Sand“, 18.03.2019
3. W. Hölzel/WWA, Salzblog 32: „Die Werra soll auf der Strecke bleiben“, 06.05.2019
4. http://www.k-plus-s.com/de/news/presseinformationen/2017/presse-171212.html.
5. https://www.zeit.de/digital/internet/2019-05/desinformation-fake-news-europawahl-stephan-lewandowsky-psychologie
6. In einer Pressemitteilung der K+S AG finden sich Hinweise darauf, dass mindestens ein Verhandlungspart­ner sich in einem Interessenskonflikt befindet: „Die Gemeinde Gerstungen hat sich verpflichtet, sich für eine einver­nehmliche Beilegung der Verfahren gegen die Einleitung von Salzwasser in die Werra einzusetzen.“ Dies könnte er­klären, war­um die Verhandlungen gegen die Interessen der Klagegemeinschaft fortgesetzt werden. Siehe dazu Fuß­note 4.