Salzblog
Schwarzbuch der Kali-Industrie in Deutschland
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Keine freie Fahrt im Dauermodus!, Teil III
Wollen wir die EU-Wasserrahmenrichtlinie aushebeln oder wollen wir sie durchsetzen? Wollen wir Werra und Weser als Abwasserrinnen der Kali-Industrie akzeptieren oder wollen wir die Möglichkeit der Richtlinie nutzen, um die Qualität der Flüsse zu verbessern?
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Freie Fahrt im Dauermodus?, Teil II
Heute befassen wir uns mit der Tatsache, dass die Genehmigung die Vorgaben des aktuell gültigen Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser nicht beachtet. Welche Möglichkeiten ergeben sich daraus für die Klagegemeinschaft?
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Freie Fahrt im Dauermodus, Teil I
Das Regierungspräsidium Kassel hat jetzt die wasserrechtliche Erlaubnis veröffentlicht, die es der K+S AG erlaubt, die Versalzung von Werra und Weser auf höchstem Niveau fortzusetzen. Sie missachtet den aktuellen Bewirtschaftungsplan für die Flüsse und verstößt gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie.
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Ein Weihnachtsgeschenk von der Behörde – Der gewohnte zynische „Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie“
Wie von uns erwartet, hat das Regierungspräsidium Kassel der K+S AG erneut erlaubt, ihre Abwässer in die Werra zu leiten. Die Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe wurden zwar geringfügig gesenkt, bleiben aber erheblich über den Festlegungen des aktuellen Bewirtschaftungsplans für Werra und Weser.
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Eigenlob stinkt, ist aber nützlich
Der Bergbaukonzern K+S hat sich „freiwillig“ verpflichtet, nunmehr die Kalihalde des ehemaligen Kalibergwerks in Buggingen abzudecken. Es gibt aber keinen Anlass, sich selbst zu loben, denn das Unternehmen war schon 2008 verurteilt worden, die Halde zu sanieren.
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Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Erlaubnissen, die es der K+S AG ermöglicht haben, sich ihrer Abwässer durch Versickernlassen in das Grundwasser und durch Einleitung in die Werra zu entledigen
Die Frage der Rechtmäßigkeit der K+S-Entsorgungspraxis konnte in den von der Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer angestrengten Prozessen nicht geklärt werden. Die zuständigen Verwaltungsgerichte haben es nämlich vermieden, sich inhaltlich mit den offenen Rechtsfragen zu befassen.
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Eine unbegreifliche Sanftmütigkeit des Salzgesteins im Werratal …
… müssten K+S Gutachter voraussetzen, um glaubhaft machen zu können, dass die Einstapelung von Abwässern in stillgelegten Salzgruben keine Gefahr für die Bergsicherheit darstellt. Sollten die Abwässer in Kontakt mit den dort ebenfalls eingelagerten Industrieabfällen geraten, dann müssten wir mit einer der größten Bergwerkskatastrophen rechnen.
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Etikettenschwindel oder Rosa Brille? Der neue Staatsvertrag gefährdet die Bergsicherheit und verhindert, dass sich die Qualität von Werra und Weser verbessert
Mit einem Staatsvertrag wollen die Länder Hessen und Thüringen der K+S AG ermöglichen, Anteile ihrer Abwässer über die Landesgrenze zu verbringen. Sie sollen in Thüringen in stillgelegten Grubenteilen „eingestapelt“ werden.
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Die Klagegemeinschaft macht weiter
Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer wird ihre Anstrengungen verstärken, um die fortgesetzte Versalzung von Werra und Weser zu beenden.
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Jede noch so abstruse Satire kann von der Realität überboten werden
Unter dem Titel „Grönlandeis für Gerstungen“ hatten wir am 1. April 2020 von dem Versuch der K+S AG phantasiert, mit Wasser aus Grönlandeis die gegenüber der Gemeinde Gerstungen eingegangenen Verpflichtungen einzulösen.
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Organisiertes Behördenversagen …
Wer denkt, dass der Umgang der K+S AG mit ihren Abfällen zu einer der schlimmsten Umweltverschmutzungen geführt hat, der hat einigen Grund, sich bestätigt zu fühlen. Die Entsorgungspraxis des Unternehmens hat tatsächlich katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt.
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Auch der „Kasseler Umweltfrieden“ entpuppt sich als Täuschungsversuch
Witzenhausen hat die Reißleine gezogen: Keine Verhandlungen mehr mit der K+S AG. Der Konzern hat sich als nicht vertrauenswürdig dargestellt. Er will keinerlei Anstrengungen unternehmen, um die Qualität von Werra und Weser auch nur geringfügig zu verbessern.