Organisiertes Behördenversagen …

… oder: Der Umgang mit industriellen Abfällen und die Daseinsvorsorge

Wer denkt, dass der Umgang der K+S AG mit ihren Abfällen zu einer der schlimmsten Umweltverschmutzungen geführt, der hat einigen Grund, sich bestätigt zu fühlen. Die Entsorgungspraxis des Unternehmens hat tatsächlich katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt:

  • Vernichtung von Trinkwasservorkommen in den Versenkgebieten und im Grundwasser der Flüsse Werra und Weser bis nach Bremen
  • Belastung des Grundwassers im Kalirevier mit Salzabfällen und Schwermetallen
  • Vernichtung der Süßwasser-Lebensgemeinschaft in der Werra und ihre Schädigung in der Weser

Seit spätestens 2012 kann nicht mehr vertuscht werden, dass die Versalzung von Werra nicht notwendig ist, um Kalidünger herzustellen. Eine abstoßfreie Kaliproduktion ist technisch und wirtschaftlich möglich. Trotzdem dulden die zuständigen Behörden die umstrittene Entsorgungspraxis der K+S AG und nehmen deren Folgen hin. Man geht sogar so weit, die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu verhindern.

Es kann aber noch viel schlimmer kommen…

Es kann aber noch viel schlimmer kommen

Wer aber denkt, es könne nicht noch schlimmer kommen, der irrt. Noch haarsträubender in seinen Folgen ist das Behördenverhalten, wenn es um hochgiftige Industrieabfälle („Sondermüll“, „besonders überwachungsbedürftige Abfälle“) geht. Auch hier sind die K+S AG und die zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde betroffen. K+S verfüllt nämlich untertägige Hohlräume mit Rauchgasrückständen und Filteraschen und betreibt in Herfa-Neurode die weltweit größte Untertagedeponie für besonders überwachungsbedürftige Abfälle.

Wegen der Giftigkeit und der Reaktionsfähigkeit dieser Abfälle sind hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Betreiber und die Kompetenz der Überwachungsbehörden zu stellen. Ob diese Ansprüche in Herfa-Neurode erfüllt werden, kann bezweifelt werden. Wenn es in einer Untertagedeponie zu einem Brand kommt, dann kann man sicher sein, dass dort die Vorschriften nicht eingehalten worden sind: Die Vorschriften sollen nämlich diesen Super-Gau zuverlässig verhindern. Wenn es sogar mehrfach brennt, dann kann es auch mit der Kompetenz oder Zuverlässigkeit der Überwachungsbehörden nicht weit her sein (1). Auch in Untertagedeponien anderer Betreiber gibt es ähnliche Vorfälle (2), (3). Überhaupt scheint man in Deutschland mit hochgiftigen Industrieabfällen merkwürdig leichtfertig umzugehen, wie der WDR in einem sehenswerten Beitrag berichtet (4).

„Jedes Salzbergwerk wird einmal absaufen“: Vorbild Schweiz und organisiertes Behördenversagen in Deutschland?

In der Schweiz scheint man mit dem Problem industrieller Abfälle verantwortungsvoller umzugehen. Die Einlagerung von Giftmüll in Salzbergwerken ist dort grundsätzlich untersagt, denn „jedes Salzbergwerk wird einmal absaufen“ (5).

Vor dem Hintergrund des schweizer Beispiels ist uns das Vorgehen der Behörden in Deutschland hochgradig suspekt, wir möchten von Behördenversagen sprechen. Organisiert wäre dieses Versagen, wenn es nicht nur Einzelfälle betrifft und wenn es weniger von der Gesetzeslage und mehr von dem politischen Willen bestimmt scheint.

Erinnern Sie sich, dass es Streit zwischen dem Hessischen Umweltministerium und der hessischen Fachbehörde HLUG gegeben hat, weil die Behörde in der geplanten Fortsetzung der Verpressung von K+S-Abfalllauge ein unkalkulierbares und unverantwortbares Risiko für die Trinkwasservorkommen gesehen hat? Man hat der Umweltministerin damals unzulässige Einflussnahme auf Behördenentscheidungen vorgeworfen. Wissen Sie noch, ob K+S damals die gewünschte Genehmigung zur Fortsetzung der Laugenverpressung trotzdem bekommen hat? Genau, das meinen wir.

Schlechte Voraussetzungen also auch für die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle (6).

Endnoten

(1) Aktuell: Die K+S-Untertagedeponie Herfa-Neurode brennt schon wieder, https://salzblog.org/2019/12/05/aktuell-die-ks-untertagedeponie-herfa-neurode-brennt-schon-wieder/

(2) Aktuell: Pressemitteilung der „BI gegen eine Giftmüllregion Halle (Saale) e.V.“ zum Unglücksereignis der Grube Teutschenthal (GTS) vom 08.11.2019, https://salzblog.org/2019/11/15/aktuell-pressemitteilung-der-bi-gegen-eine-giftmuellregion-halle-saale-e-v-zum-ungluecksereignis-der-grube-teutschenthal-gts-vom-08-11-2019/

(3) Die Einlagerung von Industrieabfällen wird zu einem Dauerrisiko, https://salzblog.org/2019/11/11/aktuell/

(4) Giftmüll: Deutschlands schmutziges Geheimnis, 16.09.2020, https://www.ardmediathek.de/ard/video/die-story/giftmuell-deutschlands-geheimnis/wdr-fernsehen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWM5ZjJmZTgwLTQxYzgtNGFiZS04MWEyLTdmYTgzODkwOTZhNg/

(5) „Jedes Salzbergwerk wird einmal absaufen“, https://salzblog.org/2019/07/18/jedes-salzbergwerk-wird-einmal-absaufen/

(6) Bernhard Pötter, Suche nach Endlager für Atommüll: Unter der Oberfläche. Ende September werden Standorte benannt, an denen ein nukleares Endlager errichtet werden könnte. Dann wird die heftige Debatte erst losgehen. https://taz.de/Suche-nach-Endlager-fuer-Atommuell/!5711317/