Organisiertes Behördenversagen …

… oder: Der Umgang mit industriellen Abfällen und die Daseinsvorsorge

Wer denkt, dass der Umgang der K+S AG mit ihren Abfällen zu einer der schlimmsten Umweltverschmutzungen geführt hat, der hat einigen Grund, sich bestätigt zu fühlen. Die Entsorgungspraxis des Unternehmens hat tatsächlich katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt:

  • Trinkwasservorkommen in den Versenkgebieten und im Grundwasser der Flüsse Werra und Weser bis nach Bremen sind vernichtet. Der Schaden vergrößert sich, denn die Abwässer dringen wegen der Fortsetzung der Laugenverpressung in noch unbelastete Gebiete vor.
  • Das Grundwasser im Kalirevier ist mit einem Gemisch von Abfallsalzen, Aufbereitungshilfsmitteln und Schwermetallen belastet, stellenweise musste die Entnahme von Nutzwasser verboten werden.
  • In der Werra ist die Süßwasser-Lebensgemeinschaft vernichtet, in der Weser ist das Ökosystem schwer geschädigt.
  • Im Werrarevier hat das Unternehmen drei Rückstandshalden mit insgesamt mehr als 600 Mio. Tonnen Salzabfällen aufgeschichtet. Die K+S AG will diese Abfälle nicht zurückbauen, sondern beantragt vielmehr Haldenerweiterungen. Weitere Rücvkstandshalden finden sich verstreut im Werrarevier:

K+S verweigert Investitionen zur Reduzierung des Salzabstoßes

Seit spätestens 2012 kann nicht mehr vertuscht werden, dass die Versalzung von Werra nicht notwendig ist, um Kalidünger herzustellen. Eine abstoßfreie Kaliproduktion ist technisch und wirtschaftlich möglich. Trotzdem dulden die zuständigen Behörden die umstrittene Entsorgungspraxis der K+S AG und nehmen deren Folgen hin. Man geht sogar so weit, die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu verhindern, indem man die Werra als „stark verändertes Gewässer“ von der Verbesserungsverpflichtung der Wasserrahmenrichtlinie ausnimmt und der weiteren Verschmutzung durch die Abwässer der Kali-Industrie preisgibt.

Es kann aber noch viel schlimmer kommen

Wer aber denkt, es könne nicht noch schlimmer kommen, der irrt. Noch haarsträubender in seinen Folgen ist das Behördenverhalten, wenn es um hochgiftige Industrieabfälle („Sondermüll“, und „besonders überwachungsbedürftige Abfälle“) geht. Auch hier stehen die K+S AG und die zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde im Zentrum der Kritik. K+S verfüllt nämlich untertägige Hohlräume mit Rauchgasrückständen und Filteraschen und betreibt in Herfa-Neurode die weltweit größte Untertagedeponie für besonders überwachungsbedürftige Abfälle.

Wegen der Giftigkeit und der Reaktionsfähigkeit dieser Abfälle sind hohe Anforderungen an die Zuverlässigkeit der Betreiber und die Kompetenz und Pflichttreue der Überwachungsbehörden zu stellen. Ob diese Ansprüche in Herfa-Neurode erfüllt werden, kann bezweifelt werden. Wenn es in einer Untertagedeponie zu einem Brand kommt, dann kann man sicher sein, dass dort die Vorschriften nicht eingehalten worden sind: Die Vorschriften sollen nämlich diesen Super-Gau zuverlässig verhindern. Wenn es sogar mehrfach brennt, dann kann es auch mit der Kompetenz oder Zuverlässigkeit der Überwachungsbehörden nicht weit her sein (1). Auch in Untertagedeponien anderer Betreiber gibt es ähnliche Vorfälle (2), (3). Überhaupt scheint man in Deutschland mit hochgiftigen Industrieabfällen merkwürdig leichtfertig umzugehen, wie der WDR in einem sehenswerten Beitrag berichtet (4).

„Jedes Salzbergwerk wird einmal absaufen“: Vorbild Schweiz und organisiertes Behördenversagen in Deutschland?

In der Schweiz scheint man mit dem Problem industrieller Abfälle verantwortungsvoller umzugehen. Die Einlagerung von Giftmüll in Salzbergwerken ist dort grundsätzlich untersagt, denn „jedes Salzbergwerk wird einmal absaufen“ (5).

Vor dem Hintergrund des schweizer Beispiels ist uns das Vorgehen der Behörden in Deutschland hochgradig suspekt, wir möchten von Behördenversagen sprechen. Organisiert wäre dieses Versagen, wenn es nicht nur Einzelfälle betrifft und wenn es weniger von der Gesetzeslage und mehr von dem politischen Willen bestimmt scheint.

Erinnern Sie sich, dass es Streit zwischen dem Hessischen Umweltministerium und der hessischen Fachbehörde HLUG gegeben hat, weil die Behörde in der geplanten Fortsetzung der Verpressung von K+S-Abfalllauge ein unkalkulierbares und unverantwortbares Risiko für die Trinkwasservorkommen gesehen hat (6)? Man hat der Umweltministerin damals unzulässige Einflussnahme auf Behördenentscheidungen vorgeworfen. Wissen Sie noch, ob K+S damals die gewünschte Genehmigung zur Fortsetzung der Laugenverpressung trotzdem bekommen hat? Genau, das meinen wir (7).

Schlechte Voraussetzungen also auch für die Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle (8).

Endnoten

(1)

(2)

(3)

(4) Giftmüll: Deutschlands schmutziges Geheimnis, 16.09.2020, https://www.ardmediathek.de/ard/video/die-story/giftmuell-deutschlands-geheimnis/wdr-fernsehen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWM5ZjJmZTgwLTQxYzgtNGFiZS04MWEyLTdmYTgzODkwOTZhNg/

(5)

(6)

(7) Nachtrag April 2021: Inzwischen wissen wir, dass diese „Einflussnahme“ Teil der kollusiven Machenschaften war, mit denen die Genehmigung zur Fortsetzung der Laugenverpressung organisiert worden ist. Unter der Leitung des hessischen Umweltministeriums hatte Mitarbeiter, Gutachter und Rechtsanwälte der K+S AG sowie die Leitung und Mitarbeiter der hessischen Genehmigungsbehörde Behördenmitarbeirer unter Druck gesetzt, Gutachten verfälscht sowie neue Rechtsgutachten konstruiert. Am Ende dieser Machenschaften stand die Genehmigung zur Fortführung der Laugenverpressung bis Ende 2021.

(8) Bernhard Pötter, Suche nach Endlager für Atommüll: Unter der Oberfläche. Ende September werden Standorte benannt, an denen ein nukleares Endlager errichtet werden könnte. Dann wird die heftige Debatte erst losgehen. https://taz.de/Suche-nach-Endlager-fuer-Atommuell/!5711317/