Bündnisgrüner Klimaschutz: Bürger zur Kasse bitten und Energieverschwender subventionieren

Die Bundesregierung plant, die Stromkosten der Grundstoffindustrie zu subventionieren. Diese Betriebe sind für für fast 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen in der EU verantwortlich, haben aber nur 5 Prozent der europäischen Investitionen in klimafreundliche Technologien aufgewendet. Ausgerechnet die Betriebe mit dem größten Strombedarf und dem größten Investitionsstau sollen nur 20% des Preises bezahlen, der den Bürgern zugemutet wird.

Schädliche Subventionen begünstigen Innovationsträgheit

Die Londoner Non-Profit-Organisation CDP (vormals Carbon Disclosure Project) hat über 800 europäische Großunternehmen hinsichtlich ihrer Klimaschutzaktivitäten befragt, genauer: welche Investitionen sie tätigen werden, um das von der EU für 2050 angestrebte Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Diese Unternehmen sind für ca. 75% der CO2-Emissionen in der EU verantwortlich. CDP handelte dabei im Auftrag von 500 institutionellen Investoren, die zum Schutz ihrer Klienten auch die Nachhaltigkeit der Unternehmen in ihre Bewertungen einfließen lassen.

Als Ergebnis teilte CDP mit, dass diese Unternehmen nur rund 124 Milliarden Euro in die Erforschung und Entwicklung sowie in den Kauf CO2-armer Technologien aufwenden wollen. Nach Einschätzung der CDP ist der Investitionsbedarf für die Klimaziele der EU mehr als doppelt so hoch. Andererseits erhoffen die befragten Konzerne selbst „klimafreundliche Geschäfte im Wert von 1.200 Mrd. Dollar“.

Besonders investitionsträge sind nach CDP die Betriebe der Grundstoffindustrie, zu ihr gehören unter anderem der Bergbau, die chemische Industrie, die eisenschaffende Industrie und die Energiewirtschaft. Bei diesen Betrieben entstehen die Kosten überwiegend aus Abschreibungen für Anlagen und aus dem Energiebedarf. Diese Betriebe scheinen sich bisher aber trotz des hohen Energiebedarfs in einem Geflecht von Genehmigungen und Subventionen behäbig am Markt eingerichtet zu haben.

Die CDP schreibt, dass die von ihr untersuchten Konzerne der Grundstoffindustrie „2019 insgesamt nur fünf Prozent der europäischen Investitionen in klimafreundliche Technologien (stemmten). Sie waren aber für fast 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich“. Investitionen in energieeffiziente und CO2-sparende Technologien könnten hier besonders positive Wirkungen zeigen – wenn sie nicht verweigert würden.

Spiegel, 25.02.2020, „Kritik von Investoren: Europas Konzerne knausern bei klimafreundlichen Technologien“, https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/europas-konzerne-kausern-bei-klimafreundlichen-technologien-a-06a7407c-7abd-40f8-85bb-cc45f01d9588

Mangelnde Investitionsbereitschaft zerstört das Vertrauen der Geldgeber

Die Organisation CDP gibt an, dass immer mehr Geldgeber ihre Investitionen nach dem Klimafußabdruck der Wertschöpfungskette eines Unternehmens auswählen; die von der CDP ermittelten Zahlen „bieten dafür die passende Datengrundlage.“

„Auf die A-Liste der CDP mit den besonders zukunftssicheren Unternehmen „schafft es nur, wer in Sachen Transparenz und Klimaschutzmaßnahmen in einer der drei Kategorien Klimawandel, Wälder und Wassersicherheit besonders gut abschneidet.“ Hohe Subventionen und Innovationsträgheit sind da eher hinderlich. Die Subventionspolitik der Bundesregierung steuert möglicherweise in eine wirtschaftspolitische Schieflage.


Die Zeit, 05.05.2023, „Energiekosten: Robert Habeck will Milliardenhilfen für billigeren Industriestrompreis“ , https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-05/robert-habeck-konzept-industriestrompreis-subventionen

Die Subventionen von 25 bis 30 Mrd. Euro bis 2030 sollen „aus dem noch immer prall gefüllten Strom- und Gaspreisbremsenfonds WSF“ finanziert werden – also mit neuen Schulden. Der wegen seiner Klimaschutzpolkitik heftig kritisierte Minister Habek beugt sich also dem Druck der Industrie und möchte wohl nicht auch noch die Gewerkschaften gegen sich aufbringen. Die Ökonomen sehen seine Geldgeschenke allerdings kritisch.

Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat („die Wirtschaftsweisen“), sieht sogar den Industriestandort Deutschland in Gefahr:

„Nicht wettbewerbsfähige Firmen per Industriestrompreis aufrechtzuerhalten, gefährdet Deutschlands Zukunftsfähigkeit“, sagt sie. Die Stromsubvention halte Firmen am Leben, die im globalen Wettbewerb keine Chance hätten – und deren Mitarbeiter lieber in Zukunftsbranchen arbeiten sollten.“ (…) „Der zukunftsfähigen Industrie muss ein Signal gesetzt werden, aber genau das setzt man mit dem Industriestrompreis nicht.“ Besser wäre es, mit dem Staatsgeld klimafreundliche Techniken zu fördern. „Die Anforderungen der Transformation sind riesig, wir sollten zielgerichtet investieren“, sagt sie. „Für viele energieintensive Firmen geht es nicht vorwiegend um Strom, die müssen auf Wasserstoff umstellen. Ein subventionierter Strompreis hilft hier gar nicht.“

Süddeutsche Zeitung, 24.05.2023,
„Staatshilfen für Unternehmen: Warum der Industriestrompreis so umstritten ist“,
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/industriestrompreis-habeck-kritik-wirtschaft-1.5877209

Wir kennen die Folgen unbedachter Subventionen

Sie zeigen sich beispielhaft an den Entsorgungspraktiken des Kaliherstellers K+S. Die K+S AG ist ein Bergwerksunternehmen mit zahlreichen inaktiven und einigen noch aktiven Bergwerken in Deutschland. Im Werrarevier und in Zielitz an der Elbe werden Kalisalze gewonnen und überwiegend zu Düngemitteln verarbeitet.

Das Unternehmen ist hoch subventioniert. Das bezieht sich nicht nur auf finanzielle Zuwendungen (z.B. bei der Neuorganisation der Kali-Industrie im Zuge der Wiedervereinigung), sondern erstreckt sich auch auf Genehmigungen und das Erlassen von Schadensersatz z.B. nach dem EU-Umwelthaftungsrecht: Wir wissen aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen, dass dem Unternehmen seit den 1975er Jahren ausschließlich rechtswidrige Erlaubnisse erteilt worden sind – um der K+S AG Investitionen zu ersparen. Die hessische Umweltministerin hat 2022 im Zuge ihrer Berichtspflicht zur Umwelthaftungsrichtlinie nach Brüssel gemeldet, dass in der Werra keinerlei Gewässerschäden aufgetreten seien. Das kann nur dazu gedient haben, Schadenersatzforderungen von K+S abzuwenden.

Minister Habeck geht davon aus, dass die subventionierten Unternehmen die Zeit bis 2030 nutzen werden, um mit verringertem Energieverbrauch wieder wettbewerbsfähig zu werden. Dem widerspricht jede Erfahrung. Das Forschungsinstitut ZEW hat das Verhalten von Unternehmen beobachtet, deren Stromkosten subventioniert worden sind. Das Ergebnis: Den Verbrauch für Firmen jetzt noch zu subventionieren, könnte die Lage weiter verschärfen.

„Ein niedrigerer Strompreis hat die Firmen nicht wettbewerbsfähiger gemacht, wenn man Umsatz und Mitarbeiterzahl anschaut. Was leider dagegen messbar gestiegen ist: der Stromverbrauch. Das könnte sich mit dem Industriestrompreis wiederholen, fürchtet ZEW-Forscherin von Graevenitz.“


https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/industriestrompreis-habeck-kritik-wirtschaft-1.5877209

Auch die K+S AG hat sich nach jahrzehntelanger Nachsicht mit einem der größten Gewässerverschmutzer Europas nicht unabhängig gemacht von staatlicher Alimentierung. Obwohl alle Möglichkeiten für eine abstoßfreie Produktion im Werra-Fulda-Revier zur Verfügung stehen, hat sich der Abstoß von Salzen an die Umwelt zwar verlagert, aber kaum verringert. Für seine Produktionsabwässer hat das Unternehmen noch nicht einmal ein genehmigtes Entsorgungskonzept. Die beantragte Flutung der Grube Springen konnte wegen der Nähe zu der weltweit größten Untertagedeponie für Industrieabfälle in Herfa-Neurode bislang nicht genehmigt werden. Noch nicht einmal die sonst so willfährige Genehmigungsbehörde will hier (noch nicht) zustimmen.


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