Der Fall Hinz, Folge II

Alle Versuche der K+S AG, mit den regelmäßigen Entsorgungsnotständen umzugehen, waren technisch oder rechtlich erfolglos.

Es mag merkwürdig erscheinen, dass der größte westeuropäische Kalihersteller sein eigenes Metier offenbar nicht beherrscht. Verantwortlich für das Scheitern der K+S-Entsorgungskonzepts sind aber nicht die Chemiker des Unternehmens, sondern vielmehr das Management selbst. Es hat verhindert, dass mit geeigneten Maßnahmen die Menge an abgestoßenen Salzen verringert werden konnte. Wegen der Genehmigungspraxis der Länder Hessen und Thüringen schien es wohl überflüssig, den Stand der Technik zu beherrschen und anzuwenden.

Die K-UTEC AG (Sondershausen) hatte die technische Entwicklung nicht verschlafen und konnte schon 2014 zeigen, dass mit der Aufarbeitung der K+S-Abwässer und der Rückgewinnung der Wertstoffe sogar eine abstoßfreie Kaliproduktion im Werra-Fuldarevier möglich ist.

An die Wand gefahren – Die eigenen Ideen verschärfen die Probleme

Sehen Sie selbst:

> „Temporäre Nutzung der Gerstunger Mulde“ – Zu scheinheilig

Die K+S AG hatte beantragt, den Plattendolomit im Bereich der Gerstunger Mulde „temporär“ als „Zwischenlager“ für ihre Abwässer zu nutzen. Bei geringer Wasserführung der Werra sollte Abwasser in den Untergrund verpresst und bei ausreichender Wasserführung wieder zurück gepumpt und in den Fluss geleitet werden. Dies war als „Bergversuch“ mit einer Gesamtmenge von fast 10 Mio. Kubikmeter genehmigt worden. Nachdem diese Menge ausgeschöpft war, hat das Unternehmen die Fortführung des Bergversuchs beantragt – ohne allerdings jemals verpresste Abwässer zurückgeführt zu haben. Wegen des Widerstandes der Gemeinde Gerstungen, deren Trinkwasservorträte bereits überwiegend versalzen waren, wurde der Bergversuch 2007 nicht weiter genehmigt.

Der Gemeinde Gerstungen hat es aber nicht genutzt, denn die Laugenverpressung wurde dem Unternehmen in Hessen noch bis 2022 gestattet. Aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen wissen wir, dass die hessischen Versenkstellen so angelegt sind, dass die verpressten Abwässer vorwiegend in Thüringen zutage treten mussten.

> „Neue Integrierte Salzlaststeuerung“ – Nicht überzeugend

Eine ähnliche Idee wie die „temporäre Nutzung der Gerstunger Mulde“ hat die K+S AG dann unter dem Namen „Neue Integrierte Salzlaststeuerung in ihre „Gesamtstrategie“ (2009) aufgenommen. Sie konnte nicht genehmigt werden, weil sie technisch nicht überzeugt hat und weil die Rückführbarkeit der verpressten Abwässer ohnehin nicht plasusibel schien.

> Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen“ (2009) – Vorgetäuschter Gewässerschutz

Im Jahre 2009 hat die K+S AG im Rahmen einer „Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen“ eine Ansammlung von Maßnahmen vorgestellt, mit deren Hilfe bis zum Jahre 2015 die Belastung der Werra „halbiert“ werden sollte. In diesem Jahr hat sich dann aber ergeben, dass sich weder der Salzabstoß des Unternehmens verringert hatte noch eine Verringerung der Umweltbelastung zu erkennen war. Die „Gesamtstrategie“ ist ohne jedes positive Ergebnis geblieben.

R. Krupp, Kommentar zur „Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen“, 07.06.2009 https://bit.ly/3fu8Nuk

W.Hölzel/WWA, Stellungnahme zu der „Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen“, 15.06.2009, https://bit.ly/3fjLtzr

> Umstellung der Nassgewinnung von Kieserit auf das trockene ESTA-Verfahren – So verlagert man Probleme, ohne sie zu lösen

Im Rahmen der „Gesamtstrategie“ hat die K+S AG die Nassgewinnung von Kieserit auf das elektrostatische ESTA-Verfahren umgestellt. Die dabei anfallenden trockene Abfälle werden auf den Rückstrandshalden abgelagert. Damit sollte eine Verminderung der Produktionsabwässer erreicht werden. Es hat sich aber schnell herausgestellt, dass der Umweg über die Halden die weitere Zunahme von Salzlaugen nur vorübergehend verzögern kann. Die damals prognostizierte Zunahme der Haldenlaugen von 2 Mio. Kubikmeter/Jahr (2008) auf 4,4 Mio. Kubikmeter/Jahr nach Betriebseinstellung hat sich als unzutreffend erwiesen: Diese Menge hat das Regierungspräsidium Kassel schon 2021 festgestellt (Einleitgenehmigung 2022-2024). Da sich nach Angaben der K+S AG die Betriebseinstellung nicht mehr für die 2040-er Jahre geplant ist, sondern sich um etwa 20 Jahre hinausschieben wird (PM der K+S AG zur Teilabdeckung der Halden), muss man davon ausgehen, dass sich der Anfall von Haldenlaugen auf mehr als 25 Mio. Kubikmeter/Jahr vergrößern wird.

> Einleitung der Abwässer in die Oberweser (Oberweserpipeline) – Ein Bypass am offenen Herzen der Weseranrainer

Niemand konnte übersehen, dass die Einleitung der K+S-Abwässer in die Oberweser gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie verstoßen würde. Die vorgesehene Einleitstelle befand sich kurz vor der Grenze zu Nordrheinwestfalen, aber noch auf der hessischen Seite. Das Unternehmen konnte sich wohl ausrechnen, die gewünschte Genehmigung trotz rechtlicher Bedenken zu erhalten. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hatte ja ermittelt, dass ein „informelles Netzwerk“ in Hessen dafür gesorgt hat, dass der K+S über Jahrzehnte die gewünschten und ausnahmslos (!) rechtswidrigen Genehmigungen erteilt worden sind. Wir werden noch darauf eingehen, wie das Hessische Umweltministerium die kollusive Zusammenarbeit mit dem Unternehmen und der Genehmigungsbehörde organisiert hat.

Allerdings war der Widerstand der Unterliegerländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wohl doch zu groß. Besonders das Land NRW hat sich verdient gemacht. In einer Anhörung des Umweltausschusses wurde nachgewiesen, dass eine „Fernentsorgung“ der K+S-Abwässer, ob zur Nordsee oder zur Oberweser unnötig ist. Es stehen Verfahren zur Verfügung, mit denen die Abfälle vor Ort verwertet und beseitigt werden können. K+S hat das Vorhaben der Oberweserpipeline dann aufgegeben.

> „Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage“ – Eine teure Fehlinvestition

Die K-UTEC AG hatte 2014 ein Verfahren zur Aufarbeitung der K+S-Abwässer vorgestellt; es hätte eine abstoßfreie Kaliproduktion ermöglicht. Damit war der Nachweis erbracht, dass sowohl die wertstoffärmsten Abwässer („Q-Lauge“, Haldenlaugen) als auch die Abwässer insgesamt aufgearbeitet und genutzt werden können. Die K+S AG hat diese Chance nicht ergriffen und stattdessen angekündigt, eine eigene Anlage zur Aufarbeitung ihrer Abwässer zu entwickeln: die „KKF-Anlage“.

Die WWA hatte 2015 die Angaben des Unternehmens zu diesem „Eigengewächs“ überprüft und mit dem Vorschlag der K-UTEC AG verglichen. Wir waren zu dem Ergebnis gekommen, dass die KKF-Anlage wegen der geringen Kapazität und wegen ihrer technischen Rückständigkeit die Probleme dews Unternehmens nicht würde lösen können:

WWA, Die Effektivität der KKF-Anlage, https://bit.ly/3rh3gdv

WWA, Das „KKF-Verfahren“ der K+S Kali GmbH, https://bit.ly/3SGevHW

Damit sollten wir Recht behalten. Die Anlage wurde Anfang 2018 in Betrieb gemommen und damals als „Meilenstein für den Gewässerschutz“ gepriesen:

Osthessen-News, 17.01.2018, KKF-Anlage geht in Betrieb: „Meilenstein für Gewässerschutz“ https://bit.ly/3rfnwfo

Im Herbst desselben Jahres musste die K+S AG aber nach eigenen Angaben erneut die Produktion einstellen, weil die Werra ihre Abwässer nicht aufnehmen konnte. Die KKF-Anlage war nicht geeignet, die Entsorgungssituation des Unternehmens zu entspannen, sie erzeugte vielmehr so viel eigene Abwässer, dass für deren Beseitigung nun die Verklappung in Bergwerke ins Auge gefasst wurde. Das sollte die Entsorgungsprobleme des Unternehmens noch einmal deutlich verschärfen und das Unternehmen auf die Idee für einen hochriskanten Entsorgungsweg bringen.

In Kürze erscheint: Der Fall Hinz, Folge III: „Flutung von Bergwerken – Billiger geht es nicht“

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