His Masters Voice

Der niedersächsische Umweltmi­nister Olaf Lies (SPD) hat den Landkreis Hildesheim angewie­sen, Plänen des Kaliherstellers K+S zuzu­stimmen.





Der Kalihersteller K+S möchte ein stillgelegtes Bergwerk bei Hil­desheim, die Grube Siegfried, wieder öffnen und dazu Salzrück­stände in der Landschaft ablagern. Der zuständige Landkreis Hil­desheim hat Bedenken, weil die Haldenlaugen das Grundwasser und die Oberflächengewässer bedrohen. Der Kreistag möchte wei­tere Informationen von der Bergbehörde und von K+S haben, bevor er an eine Zustimmung denken könne.

von Walter Hölzel

Die Abgeordneten des Kreistags können auf einschlägige (und schlechte) Erfahrungen von Haldenanliegern mit K+S-Halden in Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen zurückgreifen. In Spa­nien hat die EU-Kommission erreicht, dass der dortige Kalihersteller Iberpotash die Salzaufhaldung beenden und und seine Rückstandshalden zurückbauen muss, weil sie „schädlich für die Umwelt und die menschliche Gesundheit“ sind. Die Rechtsgrundlage für diese Anweisung gilt übrigens auch in Deutschland, K+S scheint dies aber noch nicht bemerkt zu haben. Dasselbe scheint für den niedersächsischen Umweltminister zu gel­ten. In seiner Ungeduld hat er den Landkreis Hildesheim angewiesen, den Plänen des Kaliherstellers binnen zwei Wochen zuzustimmen, damit er K+S die gewünschte Genehmigung noch 2018 geben kann. Wir müs­sen nicht mehr lange überlegen, mit wessen Stimme der Umweltminister hier spricht.

In Hessen wundert sich darüber niemand mehr

Wenn erst einmal eine Halde da ist, dann scheint es für K+S kein Halten mehr zu geben. In Hessen ist erst kürzlich eine weitere Haldenerweiterung erlaubt worden, K+S bereitet schon die nächsten Anträge vor. Es ist auch durchaus üblich, dass Minister untergeordneten Behörden Anweisungen erteilen. Der hessischen Um­weltministerin Priska Hinz (B’90/Die Grünen) ist es zu verdanken, dass die zögernde Genehmigungsbehörde in Kas­sel dem Unternehmen die Fortsetzung der Verpressung von Abfalllaugen in den Untergrund gestattet hat. Fachbehörden aus Hessen und Thüringen hatten davor gewarnt, weil die Laugenverpressung das Grund­wasser und das Trinkwasser mit Abfallstoffen belastet. Auch ein einschlägiges Urteil des EuGH vom Som­mer 2015 konnte die Minis­terin nicht bremsen. In Hessen wundert sich darüber niemand mehr.

Der „blinde König“ lässt grüßen

In Hildesheim liegen die Dinge aber doch etwas anders. Der Kreistag hatte die Angelegenheit nämlich an sich gezogen, einfach deshalb, weil er auch allein darüber zu bestimmen hat. Umweltminister Lies hat somit de facto versucht, einem gewählten Parlament Anweisungen zu erteilen. Wenn man einmal vom Nationalso­zialismus absieht, könnte dies der erste Versuch sein, den Parlamentarismus zu beeinflussen, seit Georg V, letzter König von Hannover und „der Blinde“ genannt, 1855 die Verfassung von 1848 aufgehoben und ver­sucht hatte, die absolutistische Monarchie wieder einzuführen. Das Wirken des „blinden Königs“ endete übri­gens in der Verbannung und mit der Beschlagnahme seines Vermögens. Das wünschen wir Herrn Lies na­türlich nicht.

Kein Wunder also, dass der CDU-Fraktionschef im Kreistag, Friedhelm Prior, dem Minister kühl mit dem Hin­weis auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit antworten konnte. Im Kreistag Celle haben die Grünen den An­trag eingebracht, der Kreistag möge Entscheidungen über die Erteilung des Einvernehmens nach § 19 Abs. 3 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ebenfalls an sich ziehen. Mal sehen, ob dies ein Antrag zur Sache oder für das Schaufenster war.

https://www.mdr.de/thueringen/west-thueringen/wartburgkreis/k-plus-s-darf-kali-halde-erweitern-100.html

https://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/eisenach/startseite/detail/-/specific/Kalikonzern-erweitert-in-Hattorf-618234191

https://www.pressebox.de/inaktiv/ks-kali-gmbh/Verbundwerk-Werra-Haldenerweiterung-fuer-den-Kalistandort-Hattorf-ist-genehmigt/boxid/925974

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Kaliwerk-Gemischte-Reaktionen-auf-Lies-Order,kali122.html

https://www.jungewelt.de/artikel/343146.umwelt-und-politik-alles-f%C3%BCr-siegfried.html

http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Streit-um-Abwasser-aus-Kali-Bergwerk-von-K-S-spitzt-sich-zu-Gruene-lassen-Weisung-des-SPD-Umweltministers-pruefen

http://www.taz.de/!5546950/