Kategorie: Umweltpolitik

  • Vom Lachsgewässer zum Abwasserkanal der Kali-Industrie – Der schlechte Zustand der Werra hat keine natürliche Ursache

    Vom Lachsgewässer zum Abwasserkanal der Kali-Industrie – Der schlechte Zustand der Werra hat keine natürliche Ursache

    Die Werra sei nicht sanierbar, weil „die natürlichen Gegebenheiten wie geogene Salzbelastungen und diffuse Eintritte von Salzwässern“ * das unmöglich machen. Dreister ist in Deutschland noch keine „alternative Tatsache“ verbreitet worden. * das Hessische Umweltministerium in der Frankfurter Rundschau vom 02.12.2021, https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-die-werra-bleibt-schwer-geschaedigt-91154833.html von Walter Hölzel Die „natürlichen Gegebenheiten“ in der Werra sind nämlich ganz andere,…

  • Kennen Sie den Unterschied zwischen den Niederlanden und Deutschland?

    Zum Beispiel gibt es diesen Unterschied: In den Niederlanden wird ein Unternehmen dazu verurteilt, der Umwelt bedeutend weniger zu schaden (Gericht in Den Haag ordnet für Shell schärfere Klimaziele an, https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-05/niederlande-shell-klage-den-haag-klimaziele-klimaschutz-umweltschutz). In Deutschland wird stattdessen ein Unternehmen davor bewahrt, sich an die Gesetze halten zu müssen: Die rechtswidrige Trinkwasserversalzung darf sogar fortgesetzt werden: Mehr noch:…

  • „Rohstoffrückgewinnung ist sinnvoller als die Verlagerung der K+S-Probleme in Thüringer Gruben“

    Der Thüringer Landtag hat es der K+S AG gestattet, die Produktionsabwässer in stillgelegte Stollen von Kaligruben einzulagern (1), (2). Dies schien notwendig zu sein, weil das Unternehmen nicht in wirkungsvolle Maßnahmen investiert hatte, die den Abstoß von Abfallsalzen hätten vermindern und die Gefahr von Betriebsstilllegungen hätten vermeiden können. Nachdem alle erforderlichen Maßnahmen erfolgt und die…

  • Der Angriff auf die Nichtregierungsorganisationen, Fortsetzung

    Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beteiligt sich an der Ausschaltung der Naturschutzorganisationen. Man darf gespannt sein, wie sich seine Koalitionspartner positionieren. „Aus politikwissenschaftlicher Sicht lassen sich Nichtregierungsorganisationen definieren, als „feste Zusammenschlüsse unabhängiger gesellschaftlicher Kräfte, die ohne Gewinnabsicht gemeinwohlorientierte Ziele verfolgen, sich insbesondere für humanitäre und ökologische, dem Anspruch nach universelle Prinzipien einsetzen und versuchen, Einfluss…

  • Die Grundstoffindustrie ist besonders innovationsträge…

    Am Beispiel des Kaliproduzenten K+S haben wir in den letzten Jahren gezeigt, wie wenig die Industrie geneigt ist, klimaeefizient zu produzieren oder Rohstoffvorräte und Umwelt durch Investitionen in moderne Technik zu schonen. Diese Innovationsträgheit der Unternehmen beklagen auch die großen Kapitalgeber wie Pensionsfonds, Investmenthäuser oder Lebensversicherer und sie üben deshalb zunehmend Druck auf Unternehmen aus.…

  • Aktuell: Die EU-Kommission misst mit zweierlei Maß

    Griechenland muss wegen der Gewässerbelastung Zwangsgeld an die EU zahlen Griechenland hat Maßnahmen zur Reinhaltung von Gewässern zu spät umgesetzt. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb ein Zwangsgeld in Höhe von 3,5 Millionen Euro festgesetzt. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/wasserbelastung-griechenland-zwangsgeld-eu-gerichtshof Gewässerschutz wird in Deutschland nicht von der EU unterstützt Die EU-Kommission hatte 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil…

  • Overkill – Die Gier nimmt zu

    Der Weg in die Interessen-Diktatur Eine schlechte Nachricht zuerst: Die CDU möchte das Klagerecht der Umweltverbände abschaffen. Die gute Nachricht: Die Idee soll der Bundesverkehrsminister Andi Scheuer durchsetzen – dem ist noch nie etwas gelungen. Die ganz schlechte Nachricht: Er ist mit seinen Bestrebungen nicht allein. Um ungehinderten Zugriff auf weitere Ressourcen zu bekommen, wird…

  • Aktuell: Priska Hinz kommt in die Bäche

    Fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsphase der EU-Wasserrahmenrichtlinie will Hessen nun „zahlreiche Gewässer aus ihrem Betonbett befreien“ So umreisst die hessische Umweltministerin das Ziel des Programms „100 wilde Bäche“. Es entstünden damit „bald wieder naturnahe Lebensräume für viele verschiedene Arten im Wasser und am Ufer“ (1). Auffallend ist, dass die Ministerin sich bei der Beschreibung…

  • Nach uns die Sintflut – Trinkwasser, Blei, Umwelthormone, die EU-Kommission und die Abwässer der K+S AG

    Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit, Teil I von Walter Hölzel Von Nachhaltigkeit spricht man, wenn einem System nicht mehr Ressourcen entnommen werden, als dort auf natürliche Weise wieder nachwachsen. Das geläufige Beispiel ist die Forstwirtschaft, wo der Begriff der Nachhaltigkeit entwickelt worden ist. Diese Art von Nachhaltigkeit ist im Kalibergbau naturgemäß nicht möglich.…

  • Die Werra trägt Schwarz

    Die hessische Umweltministerin lobt sich selbst und das Wasserforum der Hessischen Landesregierung (am 20.11.2019 in Kassel) ignoriert die Umweltkatastrophe in Werra und Weser. Das Problem der Kali-Rückstandshalden, Teil VI von Walter Hölzel Im salzbelasteten Teil der Werra haben die Abwässer der Kali-Industrie die Süßwasser-Lebensgemeinschaft vernichtet. Der Fluss ist ab der Einleitstelle in die schlechteste Qualitätsstufe…

  • Die Umweltministerin sieht sich auf dem richtigen Weg. Aber wohin? Jedenfalls sorgt sie nicht für eine bessere Gewässerqualität.

    „Das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg und sorgen für eine bessere Wasserqualität in Werra und Weser.“ Ministerin Hinz im Juni 2019 (1) „Die Koalition verfolgt das Ziel, die Belas­tung des Grund­wassers und des Oberflä­chenwassers im Naturraum Wer­ra-Weser durch Salzabwässer dauerhaft zu been­den.“ Koalitionsvertrag 2014 (2) So sieht die Ministerin ihre Arbeit bei der…

  • His Masters Voice

    Der niedersächsische Umweltmi­nister Olaf Lies (SPD) hat den Landkreis Hildesheim angewie­sen, Plänen des Kaliherstellers K+S zuzu­stimmen. Der Kalihersteller K+S möchte ein stillgelegtes Bergwerk bei Hil­desheim, die Grube Siegfried, wieder öffnen und dazu Salzrück­stände in der Landschaft ablagern. Der zuständige Landkreis Hil­desheim hat Bedenken, weil die Haldenlaugen das Grundwasser und die Oberflächengewässer bedrohen. Der Kreistag möchte…