Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) hat eine Initiative gestartet, um dem Mißbrauch des Rechts und des Justizsystems durch „slappen“ auf europäischer Ebene Einhalt zu gebieten. Noch in dieser Woche soll ein Initiativbericht im Rechtsausschuss beschlossen und später dem EU-Parlament vorgestellt werden.
Mit SLAPP („Strategic Lawsuits against Public Participation“) werden die Versuche bezeichnet, Kritiker durch Gerichtsverfahren und angedrohte hohe Kosten mundtot zu machen. Im Fadenkreuz stehen insbesondere Menschenrechtler und Umweltschützer.
Aktualisiert 19.10.2021: Von SLAPP-Angriffen Betroffene sind aufgerufen, der EU-Kommission über ihre Erfahrungen zu berichten. Die Kommission hat dazu einen online-Fragebogen bereitgestellt, der bis zum 10. Januar 2022 benutzt werden kann. Sie finden den Fragebogen unter der folgenden Adresse:
Weitere Informationen:
Sven Christian Schulz, Vor Gericht gezerrt und angeklagt: Wie Umweltschützer und andere Kritiker mundtot gemacht werden, Redaktionsnetzwerk Deutschland RND, 13.10.2021, https://bit.ly/3BDmBJb
„Klage als Schikane“ – Auch die WWA war mehrfach betroffen
SLAPP sind Einschüchterungsklagen. „Ihr Ziel ist es nicht, vor Gericht recht zu bekommen. Vielmehr sollen horrende Anwaltskosten, lange Gerichtsprozesse und hohe Schadenersatzforderungen jede weitere kritische Äußerung über Mißstände unterbinden und andere Kritiker abschrecken“ (RNA 13.10.2021, a.a.O.)
Neben Schadenersatzforderungen sind Einstweilige Verfügungen ein probates Mittel, um Kritik auszuschalten. Hier müssen keine Beweise erbracht werden, es genügt die Behauptung, dass eine abstrakte „Unternehmenspersönlichkeit“ durch angebliche falsche Tatsachendarstellung in ihrer „Würde“ beeinträchtigt sei. Es ist bekannt, dass einzelne Landgerichte dazu neigen, besonders leicht Einstweilige Verfügungen zu erlassen, diese werden bevorzugt für SLAPP-Zwecke ausgesucht. In einem zweiten Schritt geht es darum, den Angegriffenen über seine wirtschaftlichen Möglichkeiten zu treiben. Dazu wird z.B. versucht, den Streitwert möglichst hoch anzusetzen und/oder Einstweilige Verfügungen gegen Dutzende von Einzelaussagen zu beantragen. Leider lassen sich immer wieder Gerichte auf solche Machenschaften ein, auch dann, wenn die wirtschaftliche Kampfkraft der Parteien in einem krassen Missverhältnis steht.
Gegen den Erlass einer Einstweiligen Verfügung kann zwar geklagt werden, aber dazu müsste man in der Lage sein, über alle Instanzen hohe Anwalts- und Gutachterkosten aufzubringen.
So ist es der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. in den Jahre 2010 und 2014/2015 ergangen. Nachdem das Unternehmen damit erfolgreich war, eine Einstweilige Verfügung gegen die WWA e.V. zu erreichen, haben seine Rechtsanwälte mit mehreren Rechtsmittelanträgen nachgesetzt. Diese waren geeignet, eine Information der Öffentlichkeit über die SLAPP-Angriffe der K+S AG zu verhindern und die Kosten in die Höhe zu treiben.
2015 konnten wir uns einigermaßen erfolgreich mit einer Öffentlichkeitskampagne und einem Spendenaufruf gegen den Angriff auf die Informations- und Meinungsfreiheit wehren:
https://ia601508.us.archive.org/12/items/spendenaufruf-2015/Spendenaufruf%202015.pdf bzw. https://bit.ly/3AAMdoR
Aktualisiert 19.10.2021: Weitere Stimmen zum Thema
SLAPPs: Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen http://www.umweltinstitut.org/themen/landwirtschaft/slapp-klagen.html
Public Participation Projekt – Fighting for Free Speech https://anti-slapp.org/
Slapp–Klagen in der EU: Klagen als Schikane https://taz.de/SlappKlagen-in-der-EU/!5781252/
Ende der Einschüchterung von Journalisten https://www.wbs-law.de/allgemein/eu-zu-slapp-klagen-ende-der-einschuechterung-von-journalisten-55870/
Nutzung von SLAPP-Klagen zur Einschüchterung von Journalisten, nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document.html?reference=IPOL_STU%282021%29697287
AN ATTACK ON ONE IS AN ATTACK ON ALL https://www.the-case.eu/
Legal Defence against SLAPPs https://www.business-humanrights.org/en/big-issues/corporate-legal-accountability/materials-on-slapps/