Ein Weihnachtsgeschenk von der Behörde – Der gewohnte zynische „Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie“

Wie von uns erwartet, hat das Regierungspräsidium Kassel der K+S AG erneut erlaubt, ihre Abwässer in die Werra zu leiten. Die Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe wurden zwar geringfügig gesenkt, bleiben aber erheblich über den Festlegungen des aktuellen Bewirtschaftungsplans für Werra und Weser. Damit mißachtet die Behörde auch die EU-Kommission, die auf der Basis dieser Einschränkungen ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Werra und Weser vorläufig eingestellt hatte. (1)

Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer hatte erst kürzlich ein Vergleichsangebot der K+S AG zurückgewiesen, weil das Unternehmen nicht bereit war, auch nur geringfügige Verbesserungen in den Flüssen zu gewährleisten. Offenbar war sich der Kalihersteller ganz sicher, auch diesmal die gewünschte Genehmigung zu erhalten.

Die Klagegemeinschaft hat sich deshalb darauf vorbereitet, auch gegen diese Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht Kassel Klage zu erheben. Inzwischen sind zahlreiche Rechtsfragen in höchster Instanz geklärt (2), so dass sich die Anrainer bessere Chancen vor den zuständigen Gerichten erhoffen können.

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Eigenlob stinkt, ist aber nützlich

Der Bergbaukonzern K+S hat sich „freiwillig“ verpflichtet, nunmehr die Kalihalde des ehemaligen Kalibergwerks in Buggingen abzudecken. Es gibt aber keinen Anlass, sich selbst zu loben, denn das Unternehmen war schon 2008 verurteilt worden, die Halde zu sanieren.

Die Kalihalde in Buggingen gehört zu den winzigsten Altlasten, die von der K+S AG zurück gelassen wurden. Trotzdem hat sie mit ihren Abwässern das Grundwasser erheblich beeinflusst:

„Die Halde bedecke eine Fläche von drei Hektar und habe eine Höhe von etwa 40 Metern. Das Umweltamt im Regierungspräsidium Freiburg teilt mit, dass täglich 1,6 Tonnen an Salz, genauer gesagt Natriumchlorid, von dieser Halde ins Grundwasser gelangen. Der BUND geht sogar von 2,5 Tonnen pro Tag aus. Damit werden die gesetzlichen Grenzwerte laut Umweltamt deutlich überschritten. “ (…) Die Kiese und Sande des südlichen Oberrheingrabens, zu denen auch der Grundwasserleiter im Umfeld der Halde Buggingen gehört, stellen allerdings einen Trinkwasserspeicher von überregionaler Bedeutung dar. Dieser sei daher besonders schützenswert.“ (1)

Seit 1973 sich selbst überlassen …

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Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Erlaubnissen, die es der K+S AG ermöglicht haben, sich ihrer Abwässer durch Versickernlassen in das Grundwasser und durch Einleitung in die Werra zu entledigen

Die Frage der Rechtmäßigkeit der K+S-Entsorgungspraxis konnte in den von der Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer angestrengten Prozessen nicht geklärt werden. Die zuständigen Verwaltungsgerichte haben es nämlich vermieden, sich inhaltlich mit den offenen Rechtsfragen zu befassen. Sie haben vielmehr in jedem Fall den betroffenen Anrainern die Klagebefugnis abgesprochen. Inzwischen haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) für hinreichende Rechtssicherheit gesorgt. Das macht es möglich, sich erneut für die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in der Flussgebietseinheit Weser (FGE Weser) vor Gericht einzusetzen.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verlangt …

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