Die schwarz-grüne Koalition in Hessen wird nicht fortgesetzt. Für die Anrainer von Werra und Weser ist keine Verbesserung in Aussicht, sie wird uns auch vom Landtag verweigert. Eine Verschlechterung ist technisch ohnehin nicht mehr möglich.
Den Abgeordneten von B’90/Die Grünen wird häufig vorgeworfen, mit Umweltthemen Wahlkampf zu betreiben, die Umwelt aber nach dem Wahlkampf gegen Ministerposten einzutauschen. Daher haben wir nichts Positives erwartet, als Priska Hinz (B’90/Die Grünen) 2013 Umweltministerin in Hessen wurde.
Priska Hinz sollte uns jedoch überraschen. Wie keine ihrer Vorgängerinnen hat sie dem Grundwasser im Werrarevier und den Flüssen Werra und Weser geschadet. Die (rechtswidrige) Fortsetzung der Verpressung von Abwässern bis 2021 und die (rechtswidrige) Herabstufung der Werra zu einem unsanierbaren Fluss gehen auf ihr Konto:
Auch die Staatsanwaltschaft Meiningen hat sich mit der hessischen Genehmigungspraxis zugunsten der K+S AG und zum Schaden der Flüsse Werra und Weser und ihrer Anwohner beschäftigt. In einem Ermittlungsverfahren wurden Tatvorwürfe gegen insgesamt 82 Beschuldigte in 10 Tatkomplexen
im Zeitraum von 1976 bis 2016 erhoben.
Wer Näheres wissen will, findet die Informationen in diesem Blog und in einem Antrag der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag (Drucksache 20/6595 vom 30.09.2021):
https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/06595.pdf
Auch die Opposition wollte sich nicht mit den Machenschaften der Ministerin befassen
Der Antrag zur rechtswidrigen Genehmigungspraxis im Zusammenhang mit der Versalzung des Grund- und Trinkwassers und der Werra blieb ohne Konsequenzen. Weder die Regierung noch die Oppositionsparteien SPD, FDP und AfD wollten sich mit den Machenschaften der Ministerin befassen. Priska Hinz konnte sich vielmehr über eine breite Unterstützung des Landtags freuen.
Wir gehen daher davon aus, dass sich auch der neu gewählte Landtag nicht um die Umsetzung des europäischen und deutschen Rechts in der Flussgebietsgemeinschaft Weser bemühen wird. Jeder neue Umweltminister müsste sich nämlich auch mit dem jahrzehntelangen Versagen seiner eigenen Partei auseinandersetzen. So viel Einsicht ist nicht zu erwarten.
Wie machen die Grünen weiter? oder: Das Prinzip MehrDesSelben
Wenn, wie den Grünen jetzt passiert ist, die vollständige Anpassung an den großen Koalitionspartner letztlich doch nicht belohnt wird – ist dann nicht der strategische Ansatz grüner Politik gescheitert? Und wie wollen die Grünen weitermachen?
“ ‚Wir müssen Lehren aus den letzten Monaten ziehen und zeigen, dass wir Politik mit Augenmaß und Pragmatismus machen können‘ sagte Winfried Kretschmann am Montag in der taz, also: Wenn das Mittel nicht mehr hilft, bitte einfach die Dosis verdoppeln.“
Robert Pausch, „Blupp, blupp – Wie die Grünen vom Darling zum Depp wurden“, Die Zeit 48/2023,