Die K+S AG schafft wesentliche Bedingungen für die Abdeckung der Rückstandshalde in Neuhof-Ellers mit kontaminierten Abfällen. Dies wurde durch die Veröffentlichung eines Scoping-Verfahrens des Regierungspräsidiums Kassel bekannt.
Die geplante Gas-Pipeline Midal soll laut Planung des Betreibers Gascade am Fuß der Halde vorbeiführen und würde eine Dickschicht-Abdeckung der Halde verhindern. Die K+S AG hat den Plänen widersprochen und verlangt eine Verlegung der Pipeline. Das RP Kassel und der Betreiber Gascade bestätigen, dass die Änderungsanfragen im Zusammenhang mit der geplanten Haldenabdeckung stehen.
Angeblich hatte K+S auf die Abdeckung der Halde mit belastetem Bauschutt bereits verzichtet. „Nach massiven Protesten der Bevölkerung verzichtete K+S auf seine Pläne, den Kaliberg über 100 Jahre lang mit Bauschutt und Erdaushub abzudecken. Kali+Salz, BI und Gemeinde vereinbarten Gespräche am Runden Tisch, die jetzt begannen.“ schreibt die Fuldaer Zeitung.
Schlechte Erfahrungen mit dem „Kasseler Umweltfrieden“
Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer hat einschlägige Erfahrungen mit der K+S AG. Deren Vorstandsvorsitzender Lies hatte 2017 Verhandlungen über eine Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser angeregt. Ziel sollte die frist- und zielgerechte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sein. Dieser „Kasseler Umweltfrieden“ sollte bis zum Herbst 2018 erreicht sein.
Die ersten Gespräche der WWA mit dem Vorstandsvorsitzenden Lies in Witzenhausen und bei der K-UTEC AG verliefen auch nicht aussichtslos. Das sollte sich ändern, als die Mitarbeiter der K+S AG in die Verhandlungen einstiegen. Sie schienen die von dem Vorstandsvorsitzenden definierten Ziele nicht zu kennen oder nicht umsetzen zu wollen. Sehr schnell entstand der Eindruck, dass die K+S AG nur Zeit gewinnen und die Klagegemeinschaft durch Nebenabsprachen daran hindern wollte, künftig rechtlich oder politisch gegen die Entsorgungspraxis des Unternehmens vorzugehen. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hat sich daher aus den Verhandlungen zurückgezogen.
Als im Herbst 2020 endlich ein Verhandlungsergebnis vorgelegt wurde, haben sich die Bedenken der Werra-Weser-Anrainerkonferenz bestätigt. Die Stadtverordnetenversammlung Witzenhausen hat es daher abgelehnt, den Vertrag zu akzeptieren und die anderen Mitgliedskommunen der Klagegemeinschaft haben sich diesem Votum angeschlossen.
Für die K+S AG waren die Verhandlungen jedoch erfolgreich: Das Unternehmen hat drei Jahre Zeit gewonnen, in denen es eine nicht vorhandene Verständigungsbereitschaft vortäuschen konnte. Die Klagegemeinschaft ihrerseits war in dieser Zeit daran gehindert, anhängige Verfahren zu betreiben und neue anzustreben.
Zusagen schnell relativiert
Zurück nach Neuhof-Ellers: Nachdem sich die örtliche Bürgerinitiative auf einen „Runden Tisch“ zur Problemlösung eingelassen hatte, hat K+S seine Zusagen schnell relativiert. Es ist jetzt nur noch die Rede davon, dass die Dickschichtabdeckung „in der bisher geplanten Form“ vom Tisch sei. Das lässt jede mögliche Interpretation zu.
Eine Verminderung der Belastung ist nur durch Rückbau der Halde möglich
Obwohl K+S plant, bis spätestens 2075 mit der Haldenabdeckung fertig zu sein, ist eine vollständige Dickschichtabdeckung in diesem kurzen Zeitraum nicht realisierbar. Doch wer behauptet, dass die Maßnahme dann vollendet ist? Nach Abschluss des Bergbaus in Neuhof könnte die Haldenabdeckung durch ein „unabhängiges“ Entsorgungsunternehmen weitergeführt werden. Die Mitglieder der Bürgerinitiative sollten nicht vergessen: Eine Reduzierung der Belastung durch die Inhaltsstoffe der Halde und die verwendeten Abdeckmaterialien ist nur durch den Rückbau der Salzhalde möglich.