Peinlich.

Die K+S AG schafft wesentliche Voraussetzungen für die Abdeckung der Rückstandshalde in Neuhof-Ellers mit belasteten Abfällen. Dies wurde durch die Veröffentlichung eines Scoping-Verfahrens des Regierungspräsidiums Kassel bekannt.

https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/neuhof-landkreis-fulda-wirbel-um-verlegung-der-gasleitung-heiko-stolz-92528207.html

Die geplante Gas-Pipeline Midal führt nach Planungen des Betreibers Gascade am Haldenfuß vorbei und würde eine Dickschicht-Abdeckung der Halde verhindern. Die K+S AG hat den Planungen widersprochen und verlangt eine Verlegung der Pipeline. Das RP Kassel und die Betreiberin Gascade bestätigen, dass die Änderungswünsche im Zusammenhang mit der geplanten Haldenabdeckung stehen.

Angeblich hatte K+S auf die Abdeckung der Halde mit belastetem Bauschutt verzichtet. „Nach massiven Protesten der Bevölkerung verzichtete K+S auf seine Pläne, den Kaliberg über 100 Jahre lang mit Bauschutt und Erdaushub abzudecken. Kali+Salz, BI und Gemeinde vereinbarten Gespräche am Runden Tisch, die jetzt begannen.“ schreibt die Fuldaer Zeitung.

Schlechte Erfahrungen mit dem „Kasseler Umweltfrieden“

Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer hat einschlägige Erfahrungen mit der K+S AG. Deren Vorstandsvorsitzender Lies hatte 2017 Verhandlungen über eine Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser angegeregt. Ziel sollte die frist- und zielgerechte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sein. Dieser „Kasseler Umweltfrieden“ sollte bis zum Herbst 2018 erreicht sein.

Die ersten Gespräche Gespräche der WWA mit dem Vorstandsvorsitzenden Lies in Witzenhausen und bei der K-UTEC AG verliefen auch erfolgversprechend. Das sollte sich ändern, als die Mitarbeiter der K+S AG in die Verhandlungen eingestiegen sind. Sie schienen die von Vorstandsvorsitzenden definierten Ziele nicht zu kennen oder nicht umsetzen zu wollen. Sehr schnell ist der Eindruck entstanden, dass die K+S AG ausschließlich Zeit gewinnen und die Klagegemeinschaft durch Nebenabsprachen daran hindern wollte, künftig rechtlich oder politisch gegen die Entsorgungspraxis des Unternehmens vorzugehen. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hat sich deshalb aus den Verhandlungen zurück gezogen.

Als im Herbst 2020 endlich ein Verhandlungsergebnis vorgelegt wurde, haben sich die Bedenken der Werra-Weser-Anrainerkonferenz bestätigt. Die Stadtverodnetenversammlung Witzenhausen hat es deshalb abgelehnt, den Vertrag zu akzeptieren und die anderen Mitgliedskommunen der Klagegemeinschaft haben siuch diesem Votum angeschlossen.

Für die K+S AG waren die Verhandlungen jedoch erfolgreich: Das Unternehmen hat drei Jahre Zeit gewonnen, in denen es eine nicht vorhandene Verständigungsbereitschaft vortäuschen konnte. Die Klagegemeinschaft ihrerseits war in dieser Zeit daran gehindert, anhängige Verfahren zu betreiben und neue anzustreben.

Zusagen schnell relativiert

Nachdem sich die örtliche Bürgerinitiative auf einen „Runden Tisch“ zur Problemlösung eingelassen hatte, hat K+S seine Zusagen schnell relativiert. Es ist jetzt nur noch davon die Rede, dass die Dickschichtabdeckung „in der bisher geplanten Form“ vom Tisch sei. Das lässt jede mögliche Interpretation zu.

https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/neuhof-vorbereitungen-kaliberg-debatte-runder-tisch-heiko-stolz-september-92396905.html

Eine Verminderung der Belastung ist nur durch Rückbau der Halde möglich

Zwar will K+S bis spätestens 2075 mit der Haldenabdeckung fertig sein – in diesem kurzen Zeitraum ist eine vollständige Dickschichtabdeckung nicht möglich. Aber wer sagt denn, dass die Maßnahme dann abgeschlossen ist? Nachdem der Bergbau in Neuhof beendet ist, kann die Haldenabdeckung auch von einem „unabhängigen“ Entsorgungsunternehmen fortgeführt werden. Die Mitglieder der Bürgeriniative sollten sich daran erinnern: Eine Verminderung der Belastung durch die Haldeninhalststoffe und die verwendeten Abdeckmatarialien ist nur durch einen Rückbau der Salzhalde möglich.


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