Das EU-Parlament macht halbe Sachen.
von Walter Hölzel
Das EU-Parlament will erreichen, dass die Bürger mehr Leitungswasser trinken, um so die Menge an Plastikmüll zu verringern. Gleichzeitig hat das Parlament die Grenzwerte für Schadstoffe im Trinkwasser verschärft, z.B. wurde der zulässige Höchstwert für Blei halbiert. Das ist eine gute Idee, aber gleichzeitig müsste doch wohl verhindert werden, dass immer mehr Trinkwasservorräte durch Abwassereinträge vernichtet werden? Als Werkzeuge hierfür bieten sich EU-Richtlinien und einschlägige Urteile des Europäischen Gerichtshofs an, aber deutsche Behörden und die EU-Kommission versagen bei der Rechtsdurchsetzung.
Die Hauptverusacher der Trinkwasserbelastung sind Industrie und Landwirtschaft. Im Werra-Fulda-Revier ist hierfür der Kalidüngerhersteller K+S eine ganz großer Mitspieler. Etwa 80% der geförderten Rohsalze werden nicht verwendet, sondern auf verschiedenen Wegen an die Umwelt abgestoßen. Sie landen schließlich – direkt oder indirekt – im Grundwasser und in Oberflächengewässern.
Die Kali-Industrie als Trinkwasservernichter
In den letzten 75 Jahren hat der Kalihersteller mehr als eine Milliarde Kubikmeter an Abwässern in den Untergrund verpresst. Sie tragen eine Salzlast, die etwa der Hälfte der im Revier weithin sichtbaren Rückstandshalden entspricht. Die Salzwasserblase bewegt sich unkontrolliert im Untergrund, Abwässer steigen in das Grundwasser auf, vernichten Trinkwasservorkommen und gelangen schließlich in die Werra. Der Fluss transportiert aber schon die andere Hälfte der Abwässer in die Nordsee. In der Folge ist das Grundwasser in den Werra- und Weserauen bis nach Bremen so versalzen, dass es nicht mehr zur Trinkwassergewinnung genutzt werden kann.
Auch die Rückstandshalden des Kaliherstellers tragen zur Versalzung des Grundwassers bei. Nur ein Teil der durch Regen und Luftfeuchtigkeit verursachten Haldenlaugen wird in die Werra geleitet, der Rest versickert in den Untergrund und verursacht eine massive Schwermetallbelastung des Grundwassers. Der Vorsorgewert für Blei ist stellenweise um den Faktor 1000 überschritten.
Die beschriebenen Umstände verstoßen gegen die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union und mißachten Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), z.B. zum Verschlechterungsverbot. Trotzdem werden sie von den Genehmigungsbehörden toleriert und die zuständigen Gerichte weisen regelmäßig Klagen der geschädigten Anrainer zurück, indem sie Ihnen die Klagebefugnis absprechen. Mehr noch: die Gerichte haben sich bisher geweigert, den EuGH anzurufen und sie haben so den Klägern den Weg zu dieser Rechtsinstanz verbaut. De facto wird den geschädigten Anrainern von Werra und Weser der Rechtsschutz verweigert.
Hier wäre also die EU-Kommission gefragt, weil sie für die Durchsetzung europäischen Rechts zuständig ist. Sie hat auch 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, hat es dann aber vermieden, den EuGH anzurufen und deshalb werden die K+S-Entsorgungspraktiken in Deutschland weiter genehmigt. Seit 2016 ist die Stelle „Rechtsdurchsetzung/Deutsche Angelegenheiten“ in der Generaldirektion Umwelt noch nicht einmal mehr besetzt – seitdem antwortet die Kommission auch nicht mehr auf die Schreiben der geschädigten Anrainer.
In anderen Mitgliedsländern der EU geht es auch anders. In Spanien hat die Kommission dafür gesorgt, dass der dortige Kalihersteller die Salzaufhaldung einstellen und seine Rückstandshalden zurückbauen muss – weil sie „eine Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit darstellen“. Dazu muss der Kalihersteller Iberpotash 800 Mio. Euro investieren – vergleichbare Investitionen werden dem deutschen Unternehmen K+S bislang nicht zugemutet.