Hoffentlich bald ausgeSLAPPt …
Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) hat eine Initiative gestartet, um dem Mißbrauch des Rechts und des Justizsystems durch „slappen“ auf europäischer Ebene Einhalt zu gebieten. Noch in dieser Woche soll ein Initiativbericht im Rechtsausschuss beschlossen und später dem EU-Parlament vorgestellt werden.
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