Unter den Teppich gestapelt – Der ewige K+S-Entsorgungsnotstand und die Miss- achtung der EU-Wasser­rahmenrichtlinie

Die Verhandlungen der Klägergemeinschaft mit der K+S AG sind oh­ne Ergebnis (für die Anrainer) geblieben, aber das Propagan­da­nar­rativ der Kali-Industrie scheint wie geölt zu laufen und Politiker zeigen sich be­eindruckt.

Salzblog 45

von Walter Hölzel

Nur kurz gesagt

■ Die K+S AG hatte beantragt, ihre Produktionsabwässer über eine Rohrleitung an die Oberweser transportieren und dort verklappen zu dürfen. Bei geringerer Wasserführung der Werra können wegen der sonst drohenden Überschreitung der Grenzwer­te die Abwässer nicht mehr vollständig in den Fluss geleitet werden. Mit ihrer Verklappung in die Oberweser sollte so der sonst regelmäßige auftretende Entsorgungs­koll­aps in den Werken im Werrarevier vermieden werden. Dieses Vor­haben wurde der Öffent­lichkeit als „Ent­lastung der Werra“ präsentiert.

■ Ursache des Entsorgungsnotstands ist allerdings nicht die Wasserführung der Werra (1), (2), (3), (4). K+S hat es versäumt, den Salzabstoß in ausreichendem Maß zu senken und die systembedingten Ha­varien (aufstei­gen­des Salz­wasser als Folge der Laugenverpressung, Versickern von Haldenlau­gen) zu sa­nieren. Keine der von K+S stattdessen bevorzugten Maßnahmen konnte den Entsorgungs­nots­tand be­enden. Die „temporäre Nutzung“ der Gerstunger Mulde, die „Zwi­schenstapelung“ von Hal­denlaugen in der Grube Sprin­gen II, der LKW-Transport von Haldenlaugen an die Wer­ra, die Abwasserpipe­line für Haldenlaugen von Neu­hof-Ellers an die Werra, das „360-Mio. Euro-Maßnahmenpa­ket zum Gewässer­schutz“, die vermehrte Aufhal­dung von Salzrück­ständen, die Flutung stillgelegter Bergwerke und Gaskavernen in Nord­deutschland, die Salzrückstandshalden als „temporäres Wertstofflager“, die „Neue Integrierte Salzlaststeue­rung“, der Bau von zusätzlichen Sta­pelbecken, die „KKF-Anlage“ – sie alle haben nicht geholfen, sondern häufig neue Engpässe verursacht und mussten deshalb auch als Not- und Zwischenlö­sungen versagen.

Für dieses Bündel an Maßnahmen will K+S 800 Mio. Euro aufgewandt haben (5). Für diese Summe hätte das Unternehmen auch eine sorgen- und abstoßfreie Produktion haben können (6), (7). Damit hätte man den Energiebedarf senken und die Verschwendung von Rohstoffen beenden können.

■ Die K+S AG will jetzt die Produktionsabwässer im Werrarevier durch Einstapeln in aufgelassene Bergwerksstollen beseiti­gen (8), (9), (10), (11). Das Vorhaben wird von Experten als riskant angesehen, weil notwendig ablaufende che­mische Re­ak­ti­o­nen an der Oberfläche der Stützpfeiler deren Tragfähigkeit ver­mindern werden und so die Bergsicherheit ge­fährden kön­nen (12), (13). Die Entsorgungsprobleme der K+S AG sehen wir wieder einmal nicht behoben, sondern nur verschoben. Das Risiko bleibt bei den Anrainern der Werra und der Untertageponie Herfa-Neurode.

■ Trotzdem hat die Weser-Ministerkonferenz die von K+S geplanten Maßnahmen als ausreichend an­gesehen, um das Unternehmen nicht auf den Bau einer Oberweserpipeline zu verpflichten. Dieser Entsor­gungsweg war wegen der drohen­den Verletzung des Verschlechterungsverbots in der Oberweser rechtlich ohnehin fragwürdig und die Pipe­line hätte bis 2021, also bis zum Auslaufen des jetzt gültigen Bewirtschaf­tungsplans, auch nicht mehr realisiert werden können. K+S kann sich die erheblichen Baukosten nun erspa­ren. (14)

K+S verlangt jetzt zusätzlich…

■ K+S verlangt jetzt zusätzlich, dass die für 2022 vereinbarte Senkung von Grenzwerten in der Werra wie­der rückgängig gemacht wird (15), (16). Dem konnte die Weser-Ministerkonferenz noch nicht zustimmen, denn sonst wäre die Grundlage für die Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens 2012/4081 durch die EU-Kommission ent­fallen.Es gibt andere Wege: 2015 hatte die hessische Genehmigungsbehörden bis zum Auslaufen des Bewirtschaftungs­plans 2009-2015 gewartet, bevor sie die 2012 schon einmal verfügte Sen­kung von Grenzwerten in der Wer­ra wie­der rückgän­gig gemacht hat. Dies scheint ein er­prob­ter Weg zu sein, europäische Richtlinien auszu­hebeln, die EU-Kommission das Manöver damals akzeptiert.

■ Die von K+S angekündigten Maßnahmen betreffen nur ihre Produktionsabwässer, nicht aber die Hal­denlaugen. Deren Menge soll sich wegen der Verdoppelung der Rückstandshalden auf bis zu 4,2 Mio. cbm/Jahr ebenfalls verdoppeln und sie sollen weiterhin in die Werra eingeleitet werden. Deshalb kann sich dort und auch in der Oberweser der biologische Zustand der Flüsse nicht verbessern (17). Der „gute ökologi­sche und che­mische Zustand“ als Qualitätsziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird nicht angestrebt. K+S verspricht stattdessen, bis 2028 in der Weser „Süßwasserqualität“ zu erreichen (18). Dieser Begriff ist nicht definiert und ermöglicht keine Aussage über die Qualität eines Gewässers, er wird deshalb in der Wasser­rahmenrichtlinie nicht erwähnt. Der Begriff ist allenfalls geeignet, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. K+S hat die Möglichkeit angedeutet, den Anfall von Hal­denlaugen verringern zu können, indem sie die Halden abdecken. Eine Haldenabdeckung ist bisher aber weder technisch noch wirtschaftlich als Mög­lichkeit nachgewiesen. Sie kann nicht ersthaft diskutiert werden, auch weil sie ohnehin erst im Jahre 2075 und damit 30 Jahre nach Einstellung der Kali­produktion realisiert sein soll (19).

■ Deshalb muss man die seit 2017 stattfindenden Verhandlungen der Klagegemeinschaft der Wer­ra-Weser-Anrainer mit der K+S AG als ergebnislos ansehen (20), (21), (22). Die oben beschriebenen Maßnah­men gehen nicht über das hin­aus, was K+S schon 2014 im „Vierphasenplan“ mit dem Land Hessen verein­bart hatte. Der „Verhandlungs­frieden“ hat der Klagegemeinschaft aber die Möglichkeit genom­men, ihre Inter­essen gegenüber der EU-Kommission zu vertreten (23). Sie musste tatenlos zusehen, als die Kommission das von der Klagegemeins­chaft selbst initiierte Vertragsverletzungsverfahren eingestellt hat, ohne ihr rechtli­ches Gehör zu geben (24).

Anmerkungen

  1. Pressemitteilung der K+S AG vom 13.08.2019
  2. https://www.mdr.de/thueringen/west-thueringen/wartburgkreis/kpluss-zwischenspeicher-werra-unter breizbach-100.html
  3. https://www.hessenschau.de/wirtschaft/nach-produktionsstopps-im-hitzesommer-ks-lagert-salzab waesser-700-meter-unter-der-erde-ein,kali-speicher-untertage-100.html
  4. W.Hölzel/WWA, „Klimaschutz durch Werraschutz“, Salzblog 36, 03. Juni 2019
  5. HNA 18.05.2017, „Keine Alternative zu Halden“
  6. H. Marx et al. (K-UTEC AG), „Überlegungen zur Aufbereitung der Abstoßlösungen des Werkes Wer­ ra“, Vortrag zur 23. Sitzung des Runden Tisches, 21.01.2014. Der Vorsitzende des Runden Tisches, der ehemalige Hochschullehrer der Universität Kassel, Prof. Brinckmann, hatte diesen Vortrag da­ mals nicht zugelassen. Stattdessen sollte auf seinen Antrag der Runde Tisch feststellen, dass keine technischen Möglichkeiten für eine abstoßfreie Produktion zur Verfügung stünden. Der Antrag muss­ te zurück gezogen werden.
  7. Umweltbundesamt, „Versalzung von Werra und Weser – Beseitigung der Abwässer aus der Kaliproduktion mittels „Eindampflösung“, Oktober 2014
  8. W.Hölzel/WWA; „Das hat (K+S)-Methode“, Salzblog 34, 25. Mai 2019
  9. https://www.pressebox.de/inaktiv/ks-aktiengesellschaft/Zwischenspeicher-fuer-Salzabwasser-geneh migt-K-S-Produktion-wird-robuster-gegen-Trockenheit/boxid/968703
  10. https://www.fr.de/rhein-main/alte-grube-abwasserspeicher-12911147.html
  11. https://www.hessenschau.de/wirtschaft/nach-produktionsstopps-im-hitzesommer-ks-lagert-salzab waesser-700-meter-unter-der-erde-ein,kali-speicher-untertage-100.html
  12. W.Hölzel/WWA, „Jedes Salzbergwerk wird einmal absaufen“, Salzblog 42, 18. Juli 2019
  13. Ralf E. Krupp, Offener Brief: Versalzung der Werra und Weser, riskante Einstapelung von Kaliab wässern in ehemaligen Kalibergwerken, 30.07.2019
  14. Weserkonferenz verzichtet auf Oberweserpipeline:
  15. https://www.mdr.de/thueringen/west-thueringen/wartburgkreis/bund-kritisert-forderung-von-kalikon zern-100.html
  16. https://www.fr.de/rhein-main/alte-grube-abwasserspeicher-12911147.html
  17. W.Hölzel/WWA, „Vertraut unseren Plänen, wir bauen auf Sand“, Salzblog 33, 06. Mai 2019
  18. https://www.fr.de/rhein-main/alte-grube-abwasserspeicher-12911147.html
  19. W. Hölzel/WWA, „Oberweserpipeline – kein Grund zum Optimismus“, Salzblog 40, 04. Juli 2019
  20. W.Hölzel/WWA, „Außer Spesen nichts gewesen“, Waterkant 4/2018, S. 31 f.
  21. W.Hölzel, „Die Werra soll auf der Strecke bleiben – und die Weser auch“, Salzblog 32, 18.März 2018
  22. W.Hölzel/WWA, „Der ‚Kasseler Umweltfrieden‘ – Ohne Speck auf Mäusefang“, Salzblog 25, 19. Sep tember 2019
  23. W.Hölzel/WWA, „Der EuGH zeigt: die EU-Kommission ist fehlbar. Und: sie ist korrigierbar“, Salzblog 39, 20. Juni 2019
  24. W.Hölzel/WWA, „Gewässerverunreinigung und Wettbewerbsvorteile – Auf dem Salzauge blind?“, Salzblog 43, 26. Juli 2019