Der Angriff auf die Nichtregierungsorganisationen, Fortsetzung

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beteiligt sich an der Ausschaltung der Naturschutzorganisationen. Man darf gespannt sein, wie sich seine Koalitionspartner positionieren.

„Aus politikwissenschaftlicher Sicht lassen sich Nichtregierungsorganisationen definieren, als „feste Zusammenschlüsse unabhängiger gesellschaftlicher Kräfte, die ohne Gewinnabsicht gemeinwohlorientierte Ziele verfolgen, sich insbesondere für humanitäre und ökologische, dem Anspruch nach universelle Prinzipien einsetzen und versuchen, Einfluss auf Staaten und IGOs (International Governmental Organizations) auszuüben“ “ https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtregierungsorganisation

von Walter Hölzel

Aktuell: Die GroKo will sich einen lang gehegten Wunsch erfüllen

10.03.2020. Die TAZ berichtet, dass die Spitzen der schwarz-roten Koalition das Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Digitalbereich beschleunigen wollen. „Der Koalitionsausschuss einigte sich in der Nacht zu Montag auf Maßnahmen, zu denen Änderungen im Artenschutzrecht und bei den Vorschriften zur Umweltverträglichkeit von Infrastrukturmaßnahmen gehören. Zudem heißt es in den beschlossenen Eckpunkten, die Einführung einer „rechtssicheren materiellen Präklusionswirkung“ für die Bereiche Schiene, Straße und Wasserstraße könne eine Beschleunigung von Genehmigungs- und Gerichtsverfahren bewirken.“

„Wir brauchen ein Entfesselungspaket“ …

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