Die WWA setzt Frist zur Beendigung der Laugenverpressung

Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. setzt der Genehmigungs­behörde eine Frist bis zum 15.07.2021. Der Vollzug der rechtswidrig erteilten Erlaubnis zur Laugenver­pressung soll ausgesetzt werden. Auf eine erste Aufforderung vom 28.04.2021 hatte das Regierungspräsidium Kassel nicht reagiert. In der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Meiningen (Az. 342 Js 8901/15 vom 13.04.2021) wird eine kollusive Zusammenarbeit zwischen… Die WWA setzt Frist zur Beendigung der Laugenverpressung weiterlesen

Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Erlaubnissen, die es der K+S AG ermöglicht haben, sich ihrer Abwässer durch Versickernlassen in das Grundwasser und durch Einleitung in die Werra zu entledigen

Die Frage der Rechtmäßigkeit der K+S-Entsorgungspraxis konnte in den von der Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer angestrengten Prozessen nicht geklärt werden. Die zuständigen Verwaltungsgerichte haben es nämlich vermieden, sich inhaltlich mit den offenen Rechtsfragen zu befassen. Sie haben vielmehr in jedem Fall den betroffenen Anrainern die Klagebefugnis abgesprochen. Inzwischen haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesverwaltungsgericht… Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Erlaubnissen, die es der K+S AG ermöglicht haben, sich ihrer Abwässer durch Versickernlassen in das Grundwasser und durch Einleitung in die Werra zu entledigen weiterlesen