Schlagwort: EuGH

  • Eigenlob stinkt, ist aber nützlich

    Der Bergbaukonzern K+S hat sich „freiwillig“ verpflichtet, nunmehr die Kalihalde des ehemaligen Kalibergwerks in Buggingen abzudecken. Es gibt aber keinen Anlass, sich selbst zu loben, denn das Unternehmen war schon 2008 verurteilt worden, die Halde zu sanieren. Die Kalihalde in Buggingen gehört zu den winzigsten Altlasten, die von der K+S AG zurück gelassen wurden. Trotzdem […]

  • Agent NullNullNix – Die Lizenz zum Einleiten

    Das Unternehmen K+S möchte, dass ihm erlaubt wird, seine Abwässer weiterhin und auf unbestimmte Zeit in die Werra und den Untergrund des Werrareviers einzuleiten. Der angedachte Zeitraum geht auf jeden Fall über denjenigen des aktiven Kaliabbaus hinaus. Auch noch in hunderten Jahren sollen die Abwässer der Rückstandshalden die Werra verschmutzen dürfen. Der Wunsch des Unternehmens […]

  • Der Angriff auf die Nichtregierungsorganisationen, Fortsetzung

    Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beteiligt sich an der Ausschaltung der Naturschutzorganisationen. Man darf gespannt sein, wie sich seine Koalitionspartner positionieren. „Aus politikwissenschaftlicher Sicht lassen sich Nichtregierungsorganisationen definieren, als „feste Zusammenschlüsse unabhängiger gesellschaftlicher Kräfte, die ohne Gewinnabsicht gemeinwohlorientierte Ziele verfolgen, sich insbesondere für humanitäre und ökologische, dem Anspruch nach universelle Prinzipien einsetzen und versuchen, Einfluss […]