Agent NullNullNix – Die Lizenz zum Einleiten

Das Unternehmen K+S möchte, dass ihm erlaubt wird, seine Abwässer weiterhin und auf unbestimmte Zeit in die Werra und den Untergrund des Werrareviers einzuleiten. Der angedachte Zeitraum geht auf jeden Fall über denjenigen des aktiven Kaliabbaus hinaus. Auch noch in hunderten Jahren sollen die Abwässer der Rückstandshalden die Werra verschmutzen dürfen.

Der Wunsch des Unternehmens widerspricht den Qualitätszielen der Wasserrahmenrichtlinie, welche die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum Schutz ihrer Gewässer und ihrer Lebensgrundlagen vereinbart haben. Sie sollen eigentlich bis zum Jahre 2027 erreicht sein.

Die wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Einleitung von Halden- und Produktionsabwässer der K+S AG in die Werra laufen aus. Ausserdem muss bis Herbst 2021 ein neuer Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietseinheit Weser aufgestellt werden. Um Werra und Weser weiterhin für die Ableitung der Abwässer nutzen zu können, hat die K+S Minerals and Agriculture GmbH, Werk Werra, als Betreiberin, neue wasserrechtliche Erlaubnisse beantragt (1).

Falls Sie Einwendungen gegen die Pläne des Kaliherstellers erheben wollen (2), empfehlen wir Ihnen, auch die nachfolgenden Überlegungen zu der grundsätzlichen Rechtswidrigkeit der K+S-Entsorgungspraxis nicht zu vergessen.

Die Gründe, warum den Wünschen des Unternehmens nicht nachgegeben werden darf …

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Der Angriff auf die Nichtregierungsorganisationen, Fortsetzung

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beteiligt sich an der Ausschaltung der Naturschutzorganisationen. Man darf gespannt sein, wie sich seine Koalitionspartner positionieren.

„Aus politikwissenschaftlicher Sicht lassen sich Nichtregierungsorganisationen definieren, als „feste Zusammenschlüsse unabhängiger gesellschaftlicher Kräfte, die ohne Gewinnabsicht gemeinwohlorientierte Ziele verfolgen, sich insbesondere für humanitäre und ökologische, dem Anspruch nach universelle Prinzipien einsetzen und versuchen, Einfluss auf Staaten und IGOs (International Governmental Organizations) auszuüben“ “ https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtregierungsorganisation

von Walter Hölzel

Aktuell: Die GroKo will sich einen lang gehegten Wunsch erfüllen

10.03.2020. Die TAZ berichtet, dass die Spitzen der schwarz-roten Koalition das Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Digitalbereich beschleunigen wollen. „Der Koalitionsausschuss einigte sich in der Nacht zu Montag auf Maßnahmen, zu denen Änderungen im Artenschutzrecht und bei den Vorschriften zur Umweltverträglichkeit von Infrastrukturmaßnahmen gehören. Zudem heißt es in den beschlossenen Eckpunkten, die Einführung einer „rechtssicheren materiellen Präklusionswirkung“ für die Bereiche Schiene, Straße und Wasserstraße könne eine Beschleunigung von Genehmigungs- und Gerichtsverfahren bewirken.“

„Wir brauchen ein Entfesselungspaket“ …

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