Ein Weihnachtsgeschenk von der Behörde – Der gewohnte zynische „Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie“

Wie von uns erwartet, hat das Regierungspräsidium Kassel der K+S AG erneut erlaubt, ihre Abwässer in die Werra zu leiten. Die Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe wurden zwar geringfügig gesenkt, bleiben aber erheblich über den Festlegungen des aktuellen Bewirtschaftungsplans für Werra und Weser. Damit mißachtet die Behörde auch die EU-Kommission, die auf der Basis dieser Einschränkungen ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Werra und Weser vorläufig eingestellt hatte. (1)

Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer hatte erst kürzlich ein Vergleichsangebot der K+S AG zurückgewiesen, weil das Unternehmen nicht bereit war, auch nur geringfügige Verbesserungen in den Flüssen zu gewährleisten. Offenbar war sich der Kalihersteller ganz sicher, auch diesmal die gewünschte Genehmigung zu erhalten.

Die Klagegemeinschaft hat sich deshalb darauf vorbereitet, auch gegen diese Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht Kassel Klage zu erheben. Inzwischen sind zahlreiche Rechtsfragen in höchster Instanz geklärt (2), so dass sich die Anrainer bessere Chancen vor den zuständigen Gerichten erhoffen können.

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Agent NullNullNix – Die Lizenz zum Einleiten

Das Unternehmen K+S möchte, dass ihm erlaubt wird, seine Abwässer weiterhin und auf unbestimmte Zeit in die Werra und den Untergrund des Werrareviers einzuleiten. Der angedachte Zeitraum geht auf jeden Fall über denjenigen des aktiven Kaliabbaus hinaus. Auch noch in hunderten Jahren sollen die Abwässer der Rückstandshalden die Werra verschmutzen dürfen.

Der Wunsch des Unternehmens widerspricht den Qualitätszielen der Wasserrahmenrichtlinie, welche die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum Schutz ihrer Gewässer und ihrer Lebensgrundlagen vereinbart haben. Sie sollen eigentlich bis zum Jahre 2027 erreicht sein.

Die wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Einleitung von Halden- und Produktionsabwässer der K+S AG in die Werra laufen aus. Ausserdem muss bis Herbst 2021 ein neuer Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietseinheit Weser aufgestellt werden. Um Werra und Weser weiterhin für die Ableitung der Abwässer nutzen zu können, hat die K+S Minerals and Agriculture GmbH, Werk Werra, als Betreiberin, neue wasserrechtliche Erlaubnisse beantragt (1).

Falls Sie Einwendungen gegen die Pläne des Kaliherstellers erheben wollen (2), empfehlen wir Ihnen, auch die nachfolgenden Überlegungen zu der grundsätzlichen Rechtswidrigkeit der K+S-Entsorgungspraxis nicht zu vergessen.

Die Gründe, warum den Wünschen des Unternehmens nicht nachgegeben werden darf …

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