Ein Weihnachtsgeschenk von der Behörde – Der gewohnte zynische „Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie“

Wie von uns erwartet, hat das Regierungspräsidium Kassel der K+S AG erneut erlaubt, ihre Abwässer in die Werra zu leiten. Die Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe wurden zwar geringfügig gesenkt, bleiben aber erheblich über den Festlegungen des aktuellen Bewirtschaftungsplans für Werra und Weser. Damit mißachtet die Behörde auch die EU-Kommission, die auf der Basis dieser Einschränkungen ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Werra und Weser vorläufig eingestellt hatte. (1)

Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer hatte erst kürzlich ein Vergleichsangebot der K+S AG zurückgewiesen, weil das Unternehmen nicht bereit war, auch nur geringfügige Verbesserungen in den Flüssen zu gewährleisten. Offenbar war sich der Kalihersteller ganz sicher, auch diesmal die gewünschte Genehmigung zu erhalten.

Die Klagegemeinschaft hat sich deshalb darauf vorbereitet, auch gegen diese Genehmigung vor dem Verwaltungsgericht Kassel Klage zu erheben. Inzwischen sind zahlreiche Rechtsfragen in höchster Instanz geklärt (2), so dass sich die Anrainer bessere Chancen vor den zuständigen Gerichten erhoffen können.

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