Salzblog
Schwarzbuch der Kali-Industrie in Deutschland
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Baron Münchhausen macht es vor: Der Versuch, sich an der Perücke aus dem Sumpf zu ziehen
Heute fragen wir uns, ob das Grundwasser sauber bleibt, wenn man Abwässer einleitet.
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Auf Schleichwegen in die Sackgasse – Das Regierungspräsidium windet sich
Im zweiten Teil seiner Einlassungen befasst sich der Vizepräsident Dr. Wachter mit der Frage, ob die Genehmigung zur Fortsetzung der Laugenverpressung grundsätzlich rechtswidrig war. Er glaubt die Frage verneinen zu können, allerdings auf der Basis einer fragwürdigen Argumentation und indem er das Verschlechterungsverbot der Richtlinie 2000/60/EG ganz aus seinen Überlegungen ausklammert.
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Vom hohen Ross herab …
… kann man tief purzeln. Der Kasseler Regierungspräsident versucht, seine Behörde vom Verdacht der Kollusion zu befreien. Das mißlingt kläglich.
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Es gilt die Unschuldsvermutung, aber…
… die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen deuten auf ein seit Jahrzehnten eingeübtes, korruptes System zur Umgehung des Rechts und zugunsten des Kaliherstellers K+S hin.
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Bündnisgrüne Ahnungslosigkeit oder politisches Kalkül?
Die K+S AG hat aktuell beantragt, die Werra noch stärker mit Abfallsalzen, Aufbereitungshilfsstoffen und Schwermetallen belasten zu dürfen, als dies bislang genehmigt ist. Was neu ist: Die Behörde versucht, diesen Änderungswunsch ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit durchzusetzen.
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Organisiertes Behördenversagen – Strafanzeige gegen den Regierungspräsidenten
Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hat Strafanzeige gegen den Regierungspräsidenten in Kassel, Hermann-Josef Klüber erstattet, weil er die rechtswidrige Verpressung von K+S-Abfalllaugen in den Untergrund nicht unterbunden hat. Damit hat er die Verschmutzung des Grundwassers und der Werra weiter verschlimmert.
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Hört nicht auf die Verlierer
Der Kognitionspsychologe und Hochschullehrer Christian Stöcker hat sich in einer Spiegel-Kolumne mit „Organisationen“ befasst, die Menschenwürde und Menschenleben rücksichtslos ihrem Profit opfern, die Öffentlichkeit mit Desinformation verwirren, die Wissenschaft mit Gefälligkeitsgutachten bekämpfen und den von ihnen bestochenen Menschen die Würde nehmen. Klingelt da was?
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Die WWA setzt Frist zur Beendigung der Laugenverpressung
Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. setzt der Genehmigungsbehörde eine Frist bis zum 15.07.2021. Der Vollzug der rechtswidrig erteilten Erlaubnis zur Laugenverpressung soll ausgesetzt werden.
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Selbst an den Pranger gestellt
Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der K+S AG, Norbert Steiner, ist mit seinem Versuch gescheitert, den Rechtsanwalt der Anrainer von Werra und Weser in seiner Arbeit zu behindern. Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Meiningen sollten nicht zur Beurteilung der K+S-Entsorgungspraktiken verwendet werden dürfen.
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Justitia: blind, stumm, taub und abwesend?
Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der K+S AG, Norbert Steiner, will mit einer Einstweiligen Verfügung gegen den Rechtsanwalt der Flussanrainer verhindern, dass Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten eingebracht werden. Er macht „verletzte Persönlichkeitsrechte“ geltend, also dürfte auch gegen ihn persönlich ermittelt worden sein.
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Die Umweltministerin opfert die Werra
Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie tritt in ihre zunächst letzte Phase. Die Flussgebietsgemeinschaft Weser hat deshalb einen Entwurf für den Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser und für den Zeitraum 2022-2027 vorgelegt
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Die rechtswidrige Genehmigung zur Laugenverpressung muss sofort ausgesetzt werden!
2015 war die K+S AG wieder einmal in Schwierigkeiten: Sie hatte keine Möglichkeit mehr für die Beseitigung ihrer stark magnesiumhaltigen Abwässer. Diese Produktionsabwässer waren bisher in den Untergrund verpresst worden und hatten im Werra-Fulda-Revier zu einer Versalzung des Grundwassers und des Trinkwassers geführt.