„Alternative Fakten“ – eine neue Qualität der Desinformation?

Desinformation – Greenwashing, Alternative Fakten und Medienmanipulation Teil III

Vortrag, Klimastreik der Fridays4Future-Bewegung, Kassel 21.09.2019

Wer sich mit Umwelt- und Klimaschutz beschäftigt, muss sich mit wohlorganiserten Desinformationskampagnen auseinandersetzen. Die gute Nachricht: man kann deren Schwachstellen entdecken. Und: wer sich erwischen lässt, der ist insgesamt als unglaubwürdig einzustufen…

Der Begriff „alternative Fakten“ wurde 2004 von Buzzfeed-Mitarbeitern geprägt, als sie entdeckten, dass massenhaft geradezu abstruse Falschinformationen und verfälschte Bilder über das Internet verbreitet wurden. Sie kamen alle aus einem Dorf auf dem Balkan und wurden von einer Gruppe Jugendlicher verfasst.

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Greenwashing

Desinformation – Greenwashing, Alternative Fakten und Medienmanipulation Teil II

Vortrag, Klimastreik der Fridays4Future-Bewegung, Kassel 21.09.2019

von Walter Hölzel

Wer sich mit Umwelt- und Klimaschutz beschäftigt, muss sich mit wohlorganiserten Desinformationskampagnen auseinandersetzen. Die gute Nachricht: man kann deren Schwachstellen erkennen. Und: wer sich erwischen lässt, der ist insgesamt als unglaubwürdig einzustufen.

Greenwashing ist als Form der politischen Lüge seit Langem bekannt. Unternehmen können ein Interesse daran haben, ihre Umwelt- und Energiebilanz zu schönen, um ihren Ruf zu verbessern und ihre Kosten zu mindern. Politiker können versucht sein, die Unternehmen darin zu unterstützen, weil sie um Wählerstimmen und Wahlkampfspenden fürchten. Printmedien können sich überlegen, ob sie auf Anzeigenkunden verzichten wollen, die in (für ihr Umwelt-Image) kritischen Momenten doppelseitige Anzeigen schalten können. Minister schließlich können kein Interesse daran haben, dass über die (Nicht-)Einhaltung ihrer Wahlversprechen aufgeklärt wird, mit denen sie an ihr Mandat gekommen sind.

Bei der Durchsetzung der Atomkraft war der Aufwand für das Greenwashing immens, es ging geradezu um das Informations- und Meinungsmonopol. In den Methoden war man nicht zimperlich, das ging so weit, dass Kritiker der Atomenergie beruflich mit Schwierigkeiten zu kämpfen hatten. Ich habe selbst erlebt, dass an einer Universität selbst Bewerber um fachfremde Assistentenstellen zu ihrer Einstellung zur Atomenergie befragt und gegebenenfalls bekämpft wurden. Das Greenwashing der Energieindustrie und der Bundesregierung war schließlich erfolgreich darin, die Atomspaltung zur industriellen Energiegewinnung zu etablieren, deren Riskien zu verschleiern und die Kosten für den Ausstieg und Rückbau zu verschweigen. Die Risiken haben wir inzwischen kennen gelernt, über die Kosten besteht immer noch keine Klarheit.

Es gibt aber auch Beispiele, bei denen sich eine umweltbewusste und aufgeklärte Öffentlichkeit erfolgreich gegen das Greenwashing durchgesetzt hat. Ich will hier nur die Verklappung von Dünnsäure in die Nordsee (4) nennen (hier trat Greenpeace erstmals in Aktion), sowie das durch Luftschadstoffe verursachte (erste) Waldsterben (5) und das durch Fluorkohlenwasserstoffe bedingte „Ozonloch“ über der Antarktis (6).

Greenwashing ist prinzipiell der kritischen Überprüfung zugänglich. Wenn die Haltlosigkeit der vorgebrachten Argumente und Informationen einmal entlarvt und öffentlich ist, dann zeigt das Wirkung. Damit ist nicht gemeint, dass das Greenwashing sofort aufgegeben oder gar die grüngewaschenen Zustände geändert würden. Es ist aber doch möglich, mit der neuen und überprüften Faktenlage politisch in der Öffentlichkeit und in den zuständigen Gremien zu überzeugen. Manche Autoren finden jedoch, dass hier gerade ein Paradigmenwechsel stattfindet, weil sich die Qualität der politischen Lüge geändert habe. Das hätte möglicherweise weitreichende Konsequenzen und deshalb muss auch hierüber geredet werden.

Anmerkungen

  1. https://www.deutschlandfunk.de/wie-entsorgt-man-heute-duennsaeure.697.de.html?dram:article_id=77525
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/Waldsterben
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Ozonloch

Teil III, Alternative Fakten… erscheint in Kürze

Es geht darum, Verwirrung und Chaos zu stiften

Desinformation – Greenwashing, Alternative Fakten und Medienmanipulation Teil I: Der Kampf gegen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz

Vortrag, Klimastreik der Fridays4Future-Bewegung, Kassel 21.09.2019

von Walter Hölzel

Wer sich mit Umwelt- und Klimaschutz beschäftigt, muss sich mit wohlorganiserten Desinformationskampagnen auseinandersetzen. Die gute Nachricht: man kann deren Schwachstellen erkennen. Und: wer sich erwischen lässt, der ist insgesamt als unglaubwürdig einzustufen…

Desinformation: Es geht darum, Verwirrung und Chaos zu stiften (1)

Umwelt- und Klimaschutz stehen häufig den Interessen der Industrie im Wege und auch den Interessen von Politikern, die glauben, es sei besser für den Industriestandort Deutschland, wenn über diese Themen nicht zu viel bekannt ist und zu viel geredet wird. Wenn Verschweigen nicht mehr hilft, dann werden häufig professionelle Methoden der Desinformation angewendet. Darüber wollen wir reden.

Umgangssprachlich redet man von Umweltlügen. Dieser Begriff ist auf höherer Ebene durchaus zutreffend. Allerdings muss man vorsichtig sein, wenn man die professionellen Sprachrohre der interessierten Kreise als Lügner bezeichnet. Es gibt nämlich ein ethisches und ein juristisches Problem: die Lüge setzt voraus, dass wissentlich die Unwahrheit gesagt wird (2). Das wird man nicht jedem Autor unterstellen können und man will ja auch keiner Person Unrecht tun. Manche Definitionen setzen sogar voraus, dass schon durch die betreffende Aussage ein Schaden angerichtet wird. Auch das wird nur schwer nachzuweisen sein.

Gelogen wird im menschlichen Zusammensein nahezu ununterbrochen. Man kann durchaus annehmen, dass die Alltaglüge den sozialen Zusammenhang sichert. (3) Darüber wollen wir nicht reden.

Wir reden über die professionell betriebene Desinformation. Hier ist es in jedem Fall notwendig, sich Klarheit zu verschaffen und in manchen Fällen wird man gegen die Desinformation angehen müssen.

Es gibt Hinweise, dass die bei der professionellen Desinformation angewandten Methoden inzwischen ein Niveau der Professionalität und eine solche Wirksamkeit erreicht haben, dass sie zu einer Gefahr für die Demokratie und für die Lebensgrundlagen werden. Hier muss die Aufklärung ihre Wirksamkeit entfalten und auch darüber wollen wir reden.

Anmerkungen

  1. Die Zeit, 24.05.2019, Interview mit dem Kognitionspsychologen Prof. Stephen Lewandowsky, https://www.zeit.de/digital/internet/2019-05/desinformation-fake-news-europawahl-stephan- lewandowsky-psychologie
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/Lüge
  3. https://www.arte.tv/de/videos/086106-000-A/die-wahrheit-ueber-die-luege/

Teil 2 „Greenwashing“ folgt in Kürze…

Unter den Teppich gestapelt – Der ewige K+S-Entsorgungsnotstand und die Missachtung der EU-Wasser­rahmenrichtlinie

Die Verhandlungen der Klägergemeinschaft mit der K+S AG sind oh­ne Ergebnis (für die Anrainer) geblieben, aber das Propagan­da­nar­rativ der Kali-Industrie scheint wie geölt zu laufen und Politiker zeigen sich be­eindruckt.

Salzblog 45

von Walter Hölzel

Nur kurz gesagt

■ Die K+S AG hatte beantragt, ihre Produktionsabwässer über eine Rohrleitung an die Oberweser transportieren und dort verklappen zu dürfen. Bei geringerer Wasserführung der Werra können wegen der sonst drohenden Überschreitung der Grenzwer­te die Abwässer nicht mehr vollständig in den Fluss geleitet werden. Mit ihrer Verklappung in die Oberweser sollte so der sonst regelmäßige auftretende Entsorgungs­koll­aps in den Werken im Werrarevier vermieden werden. Dieses Vor­haben wurde der Öffent­lichkeit als „Ent­lastung der Werra“ präsentiert.

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Vorläufiges zu der Umweltpolitik der Europäischen Union

Gewässerschutz und Wirtschaftsinteresse

Salzblog 44

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Die EU-Kommission will das „Vorsorgeprinzip“ der europäischen Umwelt- und Gesundheitspolitik zu­gunsten des „Innovationsprinzips“ aufgeben. Es sollen dazu „innovationsfreundliche Rechtsvorschriften“ fest­gelegt werden. Das wird den Umgang mit riskanten Technologien und Chemikalien entscheidend verändern – zu­gunsten der Industrie, die dann nicht mehr nachweisen muss, dass ihre Produkte und deren Anwendung kei­ne Schäden verursachen. Angesichts des Versagens in der Klima- und Ab­fallproblematik und am Beispiel des Pflanzengifts Glyphosat kann man den Eindruck gewinnen, dass das Vor­sorgeprinzip in der EU schon jetzt nicht viel gilt. Hier soll die Industrie gänzlich freie Hand bekommen (1), (2), (3), (4).

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Auf dem Salzauge blind?

Gewässerverunreinigung und Wettbewerbsvorteile – Die EU-Kommission geht gegen deutsche Bauern vor und scheint die Kali-Industrie zu hätscheln. Was ist da los?

Salzblog 43

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens droht die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland aktuell mit einer Klage vor dem EuGH, weil sie „über Jahre zu wenig gegen die Belastung des Grundwassers mit Nitrat aus der Landwirtschaft unternommen“ habe und deshalb gegen die EU-Wasserrah­menrichtlinie verstoße (1), (2). Das kann man nachvollziehen.

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„Jedes Salzbergwerk wird einmal absaufen“

In der Schweiz leben die Bürger sicherer – Unter dem Titel „Zeitbomben im Untergrund“ berichtet der SWR über die Gefahren der „Untertageverwertung“ von Industrieabfäl­len

Salzblog 42

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Die K+S AG lagert hochgiftige und wassergefährdende Industrieabfälle in ihren Stollen ein. Angebl­ich handelt es sich dabei um eine „Verwertung“ der Abfälle, weil ihre Einlagerung die Bergsicherheit ge­währ­l­eisten soll. Die K+S AG vermeidet es allerdings, die Bergsicherheit im Werrarevier mit den eigenen Ab­fällen herzustellen.

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Revision der EU-Wasserrahmenrichtlinie

„Wunschliste des Grauens“ – Die EU-Kommission will die EU-Wasserrahmenrichtlinie einem „Fit­nesscheck“ unterziehen; bis Mitte 2020 soll über die Zukunft der Gewässer in den Mitgliedsstaaten entschieden werden. Anlass ist massiver Druck von In­dustrie und Landwirtschaft.

Salzblog 41

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Die EU-Kommission bereitet eine Revision der EU-Wasserrahmenrichtlinie vor.

■ Industrie und Landwirtschaft verlangen Fristverlängerungen sowie die Aufweichung des Verschlech-­ terungsverbots.

■ Das „wirtschaftliche Interesse“ der Verursacher von Umweltschäden soll – gleichberechtigt dem „überwiegend öffentlichen Interesse“ – über dem Gewässerschutz stehen.

■ Die Wünsche der Industrie würden die Umweltpolitik der Europäischen Union entscheidend verän- dern. Die Gewässer würden weiterhin verschmutzt und es könnten sogar bislang rechtswidrige Ent- sorgungspraktiken legalisiert werden. Es gibt wieder viel zu tun.

Die deutschen Behörden behindern schon jetzt die Umsetzung der Wasserrah­menrichtlinie

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Kein Grund zum Optimismus

Die Weseranrainer sind vorrangig an der Frage interessiert, ob der Kalihersteller K+S noch an seinem Plan festhält, Teile seiner Ab­wässer in die Oberweser zu verklappen. Mit einer Kleinen An­frage (1) wollte der Abgeordnete Jürgen Berghahn (SPD) in Erfah­rung bringen, ob die Landesregierung in Düsseldorf noch zu ihrem „Nein“ zur Oberweserpipeline steht. Die Überprüfung der Antwort ernüchtert die Anrainer der Werra: der Zustand des Flusses soll nicht verbessert werden. Ernüchterung auch für die Anrainer der Oberweser: auch hier wird sich der biologische Zustand nicht än­dern. Und: Die Landesregierung NRW ist optimistisch, aber sie schätzt die Rahmen­bedingungen falsch ein.

Salzblog 40

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Die Landesregierung geht davon aus, dass die Abwasserbilanz der K+S-Werke in Werrarevier nur noch ei­nen „Überhang“ von 500.000 cbm/Jahr aufweist. Mit dem „Überhang“ meint sie offenbar diejenigen Abwassermengen, der nicht mehr in die Werra eingeleitet wer­den können, weil sonst die dort geltenden Grenzwerte überschritten würden. Sie hofft, dass K+S nun auf den Bau einer Abwasserleitung zur Oberwe­ser verzichten kann. Sie berück­sichtigt dabei nicht, dass die Haldenlaugen bis zur Betriebseinstellung auf ein olu­men von 3,5 bis 4,2 Mio. cbm/Jahr anwachsen werden. Deshalb wird sich bis zur Beendigung des Kali­bergbaus im Werra­revier der „Überhang“ von 0,6 Mio. cbm/Jahr (2022) auf 1,8 bis 2,5 Mio. cbm/Jahr (ca. 2045) ver­größern (Tabellen 3 bis 5). Für die­se Abwassermengen wurde bislang kein anderer Entsorgungs­weg als die „Oberweserpipeline“ benannt.

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Danke für die Klatsche!

Der EuGH zeigt: die EU-Kommission ist fehlbar. Und: sie ist korrigierbar.

von Walter Hölzel

Die deutschen Gerichte dürfen den Anrainern von Werra und Weser den Zugang zum EuGH nicht länger versperren

Die Zeit schreibt:

Die EU hatte sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, stellte es aber nach Verhandlungen mit dem Verkehrsministerium wieder ein. 2016 räumten beide Seiten letzte Streitfragen aus und bekundeten, dass die Regelungen nun EU-konform seien. Der für das Verfahren zuständige Generalan­walt sprach sich in seinem Schlussantrag im Februar noch dafür aus, die Klage Österreichs abzuweisen. Das sah der Gerichtshof nun anders.“ (1)

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