An ihren Widersprüchen sollt ihr sie erkennen

Der K+S-Entsorgungsnotstand, die Verklappung von von K+S-Abwässern in Bergwerke, die Oberweserpipeline und die K+S-Kommunikationskultur

Salzblog 17

Wer soll sich da noch auskennen?

2015/2016 kollabiert das Entsorgungssystem der K+S Kali GmbH und die Länder Thüringen und Hes­sen bieten dem Unternehmen an, seine Abwässer in dortige Bergwerke zu verklappen. Deren Kapazi­tät soll ausreichen, alle Abwässer des Unternehmens aufzunehmen. Nach unseren Informationen nutzt K+S diese Angebote nicht, setzt aber den umstrittenen Salzabstoß fort und treibt die Verfahren für die Verklappung seiner Abwässer in die Oberweser voran. K+S richtet ein „Kommunikationsbüro“ in Hofgeismar ein, kommuniziert aber um Monate verspätet, dass seine „Oberweserpipeline“ an der Einleitstelle nun durch ein Wohngebiet geführt werden soll.

Wo ist die höhere Weisheit, die solche Widersprüche erklärt und dabei nicht die Glaubwürdigkeit des Unternehmens infrage stellt?

von Walter Hölzel

Ende 2015 hätten die Werra-Weser-Anrainerländer der EU-Kommission in einem Bewirtschaftungsplan er­klären sollen, wie auch in diesem Flussgebiet bis 2021 der „gute ökologische Zustand“ erreicht werden soll. Dieses Bewirtschaftungsziel für Oberflächen- und Grundwasser hatten die EU-Mitgliedsstaaten vertraglich verein­bart, die EU-Wasserrahmenrichtlinie regelt die Ziele, Verfahren und Zeitabläufe. Der Bewirtschaftungs­plan wurde mit Spannung erwartet, denn K+S als Verursacher der Flussgebietsversalzung und das Verursa­cherland Hessen schienen sich gegen die europäischen Verträge stellen zu wollen: In dem „Vierphasenplan“ von 2014 hatten K+S und die hessische Umweltministerin Priska Hinz (B’90/Die Grünen) dargelegt, dass die ver­einbarten Ziele in Werra und Weser auch bis 2075 nicht erreicht und noch nicht einmal angestrebt wer­den sollen. Demgegenüber hatte die EU-Kommission erklärt, dass sie an diesen Zielen festhalten wolle; K+S dürfe von der Zielerreichung nicht ausgenommen werden, weil „die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben“ seien.

Bis Ende 2015 hätte die K+S Kali GmbH auch dafür sorgen müssen, künftig auf das Verpressen von Abwäs­sern verzichten zu können. Diesen Entsorgungsweg hatten die hessische Genehmigungsbehörde nämlich nur „letztmalig“ erlaubt und die betreffende Genehmigung würde nun auslaufen.

Der vorzeitige Entsorgungsnotstand…

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In Spanien aktiv, in Deutschland blind und taub?

Die EU-Kommission treibt in Spanien die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie voran

Salzblog 16

Wie sich die Dinge gleichen: In Spanien und in Deutschland wer­den Kalisalze abgebaut und in bei­den Ländern werden durch die Bergbautätigkeit der Boden, das Grundwasser und die Flüsse ver­salzen. In beiden Ländern scheinen die Bergbauunternehmen und die zuständigen Behörden wenig geneigt, die Vorgaben europäi­scher Richtlinien ernst zu nehmen. Aber es gibt auch Unterschie­de.

von Walter Hölzel

In Spanien sind nämlich die Gerichte tätig geworden. Sie haben Manager des Unternehmens Iberpotash we­gen Umweltvergehen zu Haftstrafen verurteilt und sie haben die Behörden veranlasst, von der Iberpotash S.A. die Umsetzung europäischer Richtlinien zu verlangen und durchzusetzen.

Dass die Behörden in Spanien tätig geworden sind, ist der EU-Kommission zu verdanken. Sie hat im Jahre 2014 wegen der Salzhalden der Iberpotash S.A. ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Königreich Spa­nien eröffnet und schon in demselben Jahr mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Dann ging alles ganz schnell.

Die Behörden haben von Iberpotash den Rückbau der Salzhalden und die Sanierung der Aufstandsflä­chen verlangt. Das Unternehmen hat seinerseits den „Plan Phoenix“ mit einer Investitionssumme von 800 Mio. Euro aufgelegt und bereits 2016 eine erste Aufbereitungsanlage für Abfallsalze fertiggestellt.

Das war der EU-Kommission offenbar nicht schnell genug. Sie droht aktuell wieder mit einer Klage und wird damit das Verfahren erneut beschleunigen können.

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Das Prinzip MehrDesSelben

Über den falschen Umgang mit Eisbergen

Salzblog 15

Wenn sich wesentliche Rahmenbedingungen ändern oder wenn die eigenen Anstrengungen immer wieder scheitern – vielleicht weil man die Rahmenbedingungen nicht verstanden hat – dann ist An­passungsleistung erforderlich. Zu den beliebtesten Anpassungen zählt das Prinzip MehrDesSelben. Es ist nahezu unausrottbar.

von Walter Hölzel

Man kennt das doch. Der Ketchup will nicht aus der Flasche fließen? Kräftiger schütteln! Hilft nicht? Mehr­Des­Sel­ben! Das kann erfolgreich sein, man kann aber auch völlig neue und unerwartete Erfahrungen ma­chen. Obwohl der Mensch grundsätzlich einsichts- und erkenntnisfähig ist, so scheint ihm doch die eine Ein­sicht weit­gehend verschlossen zu sein: Das Prinzip Mehr DesSelben ist nicht universell erfolgversprechend. Man sollte eher frühzeitig als um ein Weniges zu spät eine andere Anpassungsstrategie wählen. Denn das Prinzip MehrDesSelben ist tückisch. Mit kleinen Anfangserfolgen macht es glauben, dass mit größeren An­strengun­gen auch größere Erfolge zu erreichen wären. Der Mensch, der so gern erfolgreich ist und der dazu so un­gern sein Gehirn anstrengt, macht immer wieder Die Eine Universelle Erfahrung, für die der Volksmund den Aus­druck gefunden hat: Nach fest kommt kaputt.

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Ist das schon alles? – Das K+S-Entsorgungsnarrativ und die Helfershelfer

Eine Festschrift zur Inbetriebnahme der Kainitkristallisa­tions- und Flotationsanlage der K+S Kali GmbH

Salzblog 14

Seit mehr als hundert Jahren nutzt die Kali-Industrie im Werra-Fuldarevier die Versalzung der Flüsse und des Untergrunds als konkurrenzlos billige Entsorgungsmöglichkeit für ihre Rückstände. 2007 haben K+S und die hessische Genehmigungsbehörde festgelegt, dass diese Entsorgungsstrategie bis zur Schließung der Betriebe und weit darüber hinaus fortgesetzt wird und welche Rechtfertigungsmuster hierfür verwendet werden sollen. 2015 begann das Entsorgungskonzept der K+S Kali GmbH zu kollabieren, die Werra konnte die Produktionsrückstände nicht mehr aufnehmen und der Betrieb musste mehrfach gedrosselt werden.

Inzwischen wird die „KKF-Anlage“ als Problemlöser angepriesen. Wegen ihrer technischen Auslegung kann sie nur einen (viel zu kleinen) Beitrag leisten. Das K+S-Entsorgungsdesaster bleibt bestehen.

von Walter Hölzel

Das „Pilotprojekt Werra-Salzabwasser“ 2005-2007…

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Nach der Postmoderne kommt Sigmar Gabriel. Aber wie?(!)

Besinnliches zur Weihnachtszeit

Salzblog 13

von Walter Hölzel

Der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat seine Partei, die SPD, aufgerufen, eine offene Debatte über Be­griffe wie „Heimat“ und „Leitkultur“ zu führen. Die Partei soll sich dafür weniger mit „postmodernen“ Themen wie „Umweltschutz und Datenschutz“ beschäftigen. Er will damit „seine Partei retten“, „dem Rechtspopulismus entgegenwirken“ und „den Kapitalismus zähmen“.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-sigmar-gabriel-regt-debatte-ueber-heimat-und-leitkultur-an-a-1183536.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialdemokratie-gabriel-will-mit-heimat-und-leitkultur-die-spd-retten-1.3794828

Wie könnte das gemeint sein?

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Wer schützt uns vor den Naturschützern?

Salzblog 12

Der stellvertretender Landesvorsitzender der Hessischen Gesell­schaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON), Wolfram Braun­eis, hat vorgeschlagen, die Umweltprobleme des Werratalsees bei Eschwege zu lösen, indem man den an stärksten mit Salzen belas­teten Fluss Europas durch den See leitet.

https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/eschwege-ort28660/naturschuetzer-wollen-werra-durch-werratalsee-leiten-9413572.html

Neben der Werra, flussaufwärts der Stadt Eschwege liegt der Werratalsee …

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Verlorenes Vertrauen

Salzblog 11

Der Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich in einer Vergleichsvereinbarung mit dem Kalihersteller K+S darauf verpflichtet, seine Klage gegen die Verpressung von Abfalllaugen in den Unter­grund zurückzuziehen. Dies nur als „faulen Kompro­miss“ anzusehen, wäre eine realitätsfremde Schönred­nerei, denn der BUND scheint nunmehr eine rechtswidrige Entsorgungspraxis zu akzeptieren.

Das Grundwasser im Bereich der Lau­genverpressung…

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Die Menge des pro Kopf verfügbaren Trinkwassers ist um etwa ein Viertel gesunken

Salzblog 11

In einem dramatischen Apell weisen 15.000 Wissenschaftler darauf hin, dass wir dabei sind, die Lebensgrund­lagen der Menschen zu zerstören, weil die Umwelt rücksichtslos als Deponie für Indus­trie­abfälle missbraucht wird.

In Deutschland ist die Kali-Industrie mit ihren salzhaltigen Abwässern …

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„Schleichende Deindustrialisierung“ – Da beklagen sich gerade die Richtigen

Salzblog 8

von Walter Hölzel

Der Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, sieht erste Zeichen einer schleichenden Deindustrialisierung in Deutschland. Statt die industrielle Wertschöpfung im Land zu halten, würden Indus­trieprojekte verzögert, Investitionen behindert und Arbeitsplätze gefährdet, sagte Vassiliadis am Montag auf dem Gewerkschaftskongress der IG BCE in Hannover. Dem Land fehle es an industriepolitischer Orientie­rung, kritisierte er: „Exportweltmeisterschaft finden alle cool und sexy, aber Flächen vor Ort für die Ansied­lung von Produktion, Logistik und Lagerhaltung undenkbar.“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ig-bce-vassiliadis-warnt-vor-deindustrialisierung-a-1172053.html

Da beklagen sich gerade die Richtigen..-.

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Wahlkampf – Zeit der Umweltheuchler

Salzblog 9

Der bündnisgrüne Umweltminister Stefan Wenzel aus Niedersach­sen beklagt sich über die Ober­we­serpipeline, die er selbst ermög­licht hat

von Walter Hölzel

Genauer gesagt: es waren fünf bündnisgrüne Umweltminister aus den Bundesländern Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen, die es der K+S Kali GmbH 2016 ermöglicht haben, Werra und Weser auf unbegrenzte Zeit zu versalzen. Zusätzlich Abwassermengen, die jetzt noch im Werrarevier in den Untergrund verpresst werden, dürfen sogar mit einer Pipeline an die Oberweser transportiert und dort in die Weser geleitet werden. Jetzt will er davon nichts mehr wissen:

https://www.tah.de/newssingle.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=459822&cHash=a472ffea1e82070b71fc9d1409431fec

http://www.stadtradiogoettingen.de/redaktion/nachrichten/umweltminister_wenzel_kritisiert_hessisches_raumordnungsverfahren_an_der_ober weser/index_ger.html

Dabei hätte der Minister dem Deal nicht einmal zustimmen dürfen. Der niedersächsische Landtag hatte näm­lich – gegen die Stimmen der Grünen – verlangt, die Zustimmung zu einer Oberweserpipeline zu versagen und stattdessen von K+S Investition in erprobte und wirkungsvolle Aufbereitungsanlagen zu verlangen.

Genau das haben die grünen Minister nicht getan. Sie haben nur Maßnahmen vorgeschlagen, die entweder unerprobt oder so unwirksam waren, dass K+S auf die Verklappung in die Oberweser nicht verzichten muss, wenn es sich auf den Beschluss der Minister beruft.