Lästiges Fachwissen, lästige Beamte oder: Wie man eine Behörde kaltstellt

Folge IV: Der Kasseler Regierungspräsident versucht, seine Behörde vom Verdacht der Kollusion* zu befreien. Wir setzen unsere Reihe fort, heute geht es um die Frage, wie man sich einer lästigen Fachbehörde entledigt. * Kollusion (lateinisch collusio, „geheimes Einverständnis“) ist das unerlaubte Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen (Wikipedia). Als Zusammenwirkende beschuldigt… Lästiges Fachwissen, lästige Beamte oder: Wie man eine Behörde kaltstellt weiterlesen

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Baron Münchhausen macht es vor: Der Versuch, sich an der Perücke aus dem Sumpf zu ziehen

Folge III: Der Kasseler Regierungspräsident versucht, seine Behörde vom Vorwurf der Kollusion* zu befreien. Das gelingt bislang nicht. Wir setzen unsere Reihe fort, heute fragen wir uns, ob das Grundwasser sauber bleibt, wenn man Abwässer einleitet. * Kollusion (lateinisch collusio, „geheimes Einverständnis“) ist das unerlaubte Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen… Baron Münchhausen macht es vor: Der Versuch, sich an der Perücke aus dem Sumpf zu ziehen weiterlesen

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Auf Schleichwegen in die Sackgasse – Das Regierungspräsidium windet sich

Folge II: Der Kasseler Regierungspräsident versucht, seine Behörde vom Verdacht der Kollusion* zu befreien. Wir setzen unsere Reihe fort, heute geht es um die Frage, ob die der K+S AG erteilte Erlaubnis grundsätzlich rechtswidrig ist. * Kollusion (lateinisch collusio, „geheimes Einverständnis“) ist das unerlaubte Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen (Wikipedia).… Auf Schleichwegen in die Sackgasse – Das Regierungspräsidium windet sich weiterlesen

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Vom hohen Ross herab …

… kann man tief purzeln. Der Kasseler Regierungspräsident versucht, seine Behörde vom Verdacht der Kollusion* zu befreien. Das mißlingt kläglich. Teil I * Kollusion (lateinisch collusio, „geheimes Einverständnis“) ist das unerlaubte Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen (Wikipedia). Als Zusammenwirkende beschuldigt sind hier Mitarbeiter, Gutachter und Rechtsanwälte der K+S AG, die… Vom hohen Ross herab … weiterlesen

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Es gilt die Unschuldsvermutung, aber…

… die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen deuten auf ein seit Jahrzehnten eingeübtes, korruptes System zur Umgehung des Rechts und zugunsten des Kaliherstellers K+S hin. Nach unserer Einschätzung sind die Beweismittel erdrückend. Vortrag, Fachtagung zum 30jährigen Bestehen des Vereins Business Crime Control, Samstag, den 28. August 2021 Worum geht es? Die Staatsanwalt Meiningen schreibt, dass das… Es gilt die Unschuldsvermutung, aber… weiterlesen

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Bündnisgrüne Ahnungslosigkeit oder politisches Kalkül?

Die K+S AG hat aktuell beantragt, die Werra noch stärker mit Abfallsalzen, Aufbereitungshilfsstoffen und Schwermetallen belasten zu dürfen, als dies bislang genehmigt ist. Was neu ist: Die Behörde versucht, diesen Änderungswunsch ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit durchzusetzen. Wir erinnern uns: Das Verhältnis zwischen der K+S AG und der zuständigen Genehmigungsbehörde ist so innig,… Bündnisgrüne Ahnungslosigkeit oder politisches Kalkül? weiterlesen

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Organisiertes Behördenversagen – Strafanzeige gegen den Regierungspräsidenten

19.07.2021 – Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hat Strafanzeige gegen den Regierungspräsidenten in Kassel, Hermann-Josef Klüber erstattet, weil er die rechtswidrige Verpressung von K+S-Abfalllaugen in den Untergrund nicht unterbunden hat. Damit hat er die Verschmutzung des Grundwassers und der Werra weiter verschlimmert. Das Unternehmen K+S entledigt sich seiner Abwässer, die einen besonders hohem Magnesiumgehalt… Organisiertes Behördenversagen – Strafanzeige gegen den Regierungspräsidenten weiterlesen

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Hört nicht auf die Verlierer

Der Kognitionspsychologe und Hochschullehrer Christian Stöcker hat sich in einer Spiegel-Kolumne mit „Organisationen“ befasst, die Menschenwürde und Menschenleben rücksichtslos ihrem Profit opfern, die Öffentlichkeit mit Desinformation verwirren, die Wissenschaft mit Gefälligkeitsgutachten bekämpfen und den von ihnen bestochenen Menschen die Würde nehmen. Die, nicht zu vergessen, „zur Sicherung ihrer Investitionen“ anderen Menschen die Lebensgrundlagen rauben. https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/uefa-und-oelkonzern-exxon-hoert-nicht-auf-die-verlierer-a-4437a4f5-b200-4864-9fe1-bb3fdbfbef60… Hört nicht auf die Verlierer weiterlesen

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Die WWA setzt Frist zur Beendigung der Laugenverpressung

Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. setzt der Genehmigungs­behörde eine Frist bis zum 15.07.2021. Der Vollzug der rechtswidrig erteilten Erlaubnis zur Laugenver­pressung soll ausgesetzt werden. Auf eine erste Aufforderung vom 28.04.2021 hatte das Regierungspräsidium Kassel nicht reagiert. In der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Meiningen (Az. 342 Js 8901/15 vom 13.04.2021) wird eine kollusive Zusammenarbeit zwischen… Die WWA setzt Frist zur Beendigung der Laugenverpressung weiterlesen

Selbst an den Pranger gestellt

Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der K+S AG, Norbert Steiner, ist mit seinem Versuch gescheitert, den Rechtsanwalt der Anrainer von Werra und Weser in seiner Arbeit zu behindern. Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Meiningen sollten nicht zur Beurteilung der K+S-Entsorgungspraktiken verwendet werden dürfen. Seinen Antrag hat das Landgericht Meiningen abgelehnt. Mit einer Einstweiligen Verfügung wollte… Selbst an den Pranger gestellt weiterlesen