Auch die Kali-Industrie muss für ihre Umweltschäden haften

Die Europäische Umwelthaftungsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten der EU, alle Umweltschäden, die nach dem 30.04.2007 entstanden sind, an die Europäische Union zu melden. Ziel dieser Maßnahme ist die Sanierung der Schäden und die Haftbarmachung der Verursacher. Es gilt das Verursacherprinzip. Einer größten Umweltschäden der letzten Jahrzehnte in Hessen dürfte die Versalzung von Werra und Weser und… Auch die Kali-Industrie muss für ihre Umweltschäden haften weiterlesen

Vom Lachsgewässer zum Abwasserkanal der Kali-Industrie – Der schlechte Zustand der Werra hat keine natürliche Ursache

Die Werra sei nicht sanierbar, weil „die natürlichen Gegebenheiten wie geogene Salzbelastungen und diffuse Eintritte von Salzwässern“ * das unmöglich machen. Dreister ist in Deutschland noch keine „alternative Tatsache“ verbreitet worden. * das Hessische Umweltministerium in der Frankfurter Rundschau vom 02.12.2021, https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-die-werra-bleibt-schwer-geschaedigt-91154833.html von Walter Hölzel Die „natürlichen Gegebenheiten“ in der Werra sind nämlich ganz andere,… Vom Lachsgewässer zum Abwasserkanal der Kali-Industrie – Der schlechte Zustand der Werra hat keine natürliche Ursache weiterlesen

So wird det Ding jedreht …

Aktuell: Auch mit dem neuem Bewirtschaftungsplan haben die Anrainerländer akzeptiert, dass der schlechte Zustand der Werra sich nicht verbessern soll. Offizielle Sprachregelung: Weniger Salz in der Werra. Wir brauchen keine Fakten mehr, wir haben det Ding schon jedreht … Wie die Anrainerländer von Werra und Weser die Flüsse zu „Opfergebieten außerhalb des Schutzregimes der Wasserrahmenrichtlinie“… So wird det Ding jedreht … weiterlesen

Keine freie Fahrt im Dauermodus!, Teil III

Wollen wir die EU-Wasserrahmenrichtlinie aushebeln oder wollen wir sie durchsetzen? Wollen wir Werra und Weser als Abwasserrinnen der Kali-Industrie akzeptieren oder wollen wir die Möglichkeit der Richtlinie nutzen, um die Qualität der Flüsse zu verbessern? Diese Fragen stellen sich, wenn wir gegen die erneute Einleitgenehmigung für Abwässer der Kali-Industrie vorgehen wollen (1). Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist… Keine freie Fahrt im Dauermodus!, Teil III weiterlesen

Freie Fahrt im Dauermodus, Teil I

Das Regierungspräsidium Kassel hat jetzt die wasserrechtliche Erlaubnis veröffentlicht, die es der K+S AG erlaubt, die Versalzung von Werra und Weser auf höchstem Niveau fortzusetzen. Sie missachtet den aktuellen Bewirtschaftungsplan für die Flüsse und verstößt gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie. Die im Jahre 2027 endende Umsetzungsfrist der Richtlinie muss nicht genutzt werden, um eine qualitative… Freie Fahrt im Dauermodus, Teil I weiterlesen

Der Angriff auf die Nichtregierungsorganisationen, Fortsetzung

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beteiligt sich an der Ausschaltung der Naturschutzorganisationen. Man darf gespannt sein, wie sich seine Koalitionspartner positionieren. „Aus politikwissenschaftlicher Sicht lassen sich Nichtregierungsorganisationen definieren, als „feste Zusammenschlüsse unabhängiger gesellschaftlicher Kräfte, die ohne Gewinnabsicht gemeinwohlorientierte Ziele verfolgen, sich insbesondere für humanitäre und ökologische, dem Anspruch nach universelle Prinzipien einsetzen und versuchen, Einfluss… Der Angriff auf die Nichtregierungsorganisationen, Fortsetzung weiterlesen

Aktuell: Die EU-Kommission misst mit zweierlei Maß

Griechenland muss wegen der Gewässerbelastung Zwangsgeld an die EU zahlen Griechenland hat Maßnahmen zur Reinhaltung von Gewässern zu spät umgesetzt. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb ein Zwangsgeld in Höhe von 3,5 Millionen Euro festgesetzt. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/wasserbelastung-griechenland-zwangsgeld-eu-gerichtshof Gewässerschutz wird in Deutschland nicht von der EU unterstützt Die EU-Kommission hatte 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil… Aktuell: Die EU-Kommission misst mit zweierlei Maß weiterlesen

Nach uns die Sintflut – Die Werra totreden, damit man nichts verbessern muss

Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit, Teil V von Walter Hölzel Die Herabstufung der Umweltziele der EU-WRRL ist unbegründet Der Bewirtschaftungsplan 2015-2021 für Werra und Weser (BWP 2015-2021) sieht für den gesamten Verlauf der Werra vor, die Qualitätsziele der EU-WRRL herabzustufen. Für den Bereich der Mittleren Werra bis Philippsthal und darüber hinaus wird dies… Nach uns die Sintflut – Die Werra totreden, damit man nichts verbessern muss weiterlesen

Aktuell: Priska Hinz kommt in die Bäche

Fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsphase der EU-Wasserrahmenrichtlinie will Hessen nun „zahlreiche Gewässer aus ihrem Betonbett befreien“ So umreisst die hessische Umweltministerin das Ziel des Programms „100 wilde Bäche“. Es entstünden damit „bald wieder naturnahe Lebensräume für viele verschiedene Arten im Wasser und am Ufer“ (1). Auffallend ist, dass die Ministerin sich bei der Beschreibung… Aktuell: Priska Hinz kommt in die Bäche weiterlesen

Die Werra trägt Schwarz

Die hessische Umweltministerin lobt sich selbst und das Wasserforum der Hessischen Landesregierung (am 20.11.2019 in Kassel) ignoriert die Umweltkatastrophe in Werra und Weser. Das Problem der Kali-Rückstandshalden, Teil VI von Walter Hölzel Im salzbelasteten Teil der Werra haben die Abwässer der Kali-Industrie die Süßwasser-Lebensgemeinschaft vernichtet. Der Fluss ist ab der Einleitstelle in die schlechteste Qualitätsstufe… Die Werra trägt Schwarz weiterlesen