Die WWA setzt Frist zur Beendigung der Laugenverpressung

Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. setzt der Genehmigungs­behörde eine Frist bis zum 15.07.2021. Der Vollzug der rechtswidrig erteilten Erlaubnis zur Laugenver­pressung soll ausgesetzt werden. Auf eine erste Aufforderung vom 28.04.2021 hatte das Regierungspräsidium Kassel nicht reagiert. In der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Meiningen (Az. 342 Js 8901/15 vom 13.04.2021) wird eine kollusive Zusammenarbeit zwischen… Die WWA setzt Frist zur Beendigung der Laugenverpressung weiterlesen

Selbst an den Pranger gestellt

Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der K+S AG, Norbert Steiner, ist mit seinem Versuch gescheitert, den Rechtsanwalt der Anrainer von Werra und Weser in seiner Arbeit zu behindern. Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Meiningen sollten nicht zur Beurteilung der K+S-Entsorgungspraktiken verwendet werden dürfen. Seinen Antrag hat das Landgericht Meiningen abgelehnt. Mit einer Einstweiligen Verfügung wollte… Selbst an den Pranger gestellt weiterlesen

Justitia: blind, stumm, taub und abwesend?

Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der K+S AG, Norbert Steiner, will mit einer Einstweiligen Verfügung gegen den Rechtsanwalt der Flussanrainer verhindern, dass Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten eingebracht werden. Er macht „verletzte Persönlichkeitsrechte“ geltend, also dürfte auch gegen ihn persönlich ermittelt worden sein. Hätte er damit… Justitia: blind, stumm, taub und abwesend? weiterlesen