Kategorie: Genehmigungspraxis
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Wie aus einem alten Kalibergwerk zunächst eine „unbedeutende Abfallbeseitigungsanlage“ für Aschen und daraus mit zwei „wesentlichen“ Erweiterungen die weltweit größte Untertagedeponie für besonders überwachungsbedürftige Abfälle gezaubert worden ist – ohne Planfeststellung, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung.
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Die Umweltministerin sieht sich auf dem richtigen Weg. Aber wohin? Jedenfalls sorgt sie nicht für eine bessere Gewässerqualität.
Vor einer „Verbesserung“ im Sinne der EU-WRRL kann man nach einem Urteil des EuGH nur sprechen, wenn der ökologische Zustand eines Gewässers bei mindestens einer Komponente um mindestens eine Stufe angehoben wird. Auch dies kann der „Vierphasenplan“ nicht erreichen.
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Was ist aus dem Land der Ingenieure geworden?
Die deutsche Kali-Industrie benutzt Aufbereitungstechnologien aus dem vergangenen Jahrhundert und versalzt deshalb mit ihren Abwässern nicht nur ein ganzes Flusssystem von Tiefenort in Thüringen bis Bremen, sondern auch das Grund- und Trinkwasser im Kalirevier. Sie will ungesicherte Bergwerke und Rückstandshalden als Altlasten hinterlassen. Sie betont ihre guten Verbindungen zur Politik und erhält tatsächlich immer neue…