Kategorie: Genehmigungspraxis
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Freie Fahrt im Dauermodus, Teil I
Das Regierungspräsidium Kassel hat jetzt die wasserrechtliche Erlaubnis veröffentlicht, die es der K+S AG erlaubt, die Versalzung von Werra und Weser auf höchstem Niveau fortzusetzen. Sie missachtet den aktuellen Bewirtschaftungsplan für die Flüsse und verstößt gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie.
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Ein Weihnachtsgeschenk von der Behörde – Der gewohnte zynische „Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie“
Wie von uns erwartet, hat das Regierungspräsidium Kassel der K+S AG erneut erlaubt, ihre Abwässer in die Werra zu leiten. Die Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe wurden zwar geringfügig gesenkt, bleiben aber erheblich über den Festlegungen des aktuellen Bewirtschaftungsplans für Werra und Weser.
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Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Erlaubnissen, die es der K+S AG ermöglicht haben, sich ihrer Abwässer durch Versickernlassen in das Grundwasser und durch Einleitung in die Werra zu entledigen
Die Frage der Rechtmäßigkeit der K+S-Entsorgungspraxis konnte in den von der Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer angestrengten Prozessen nicht geklärt werden. Die zuständigen Verwaltungsgerichte haben es nämlich vermieden, sich inhaltlich mit den offenen Rechtsfragen zu befassen.
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Eine unbegreifliche Sanftmütigkeit des Salzgesteins im Werratal …
… müssten K+S Gutachter voraussetzen, um glaubhaft machen zu können, dass die Einstapelung von Abwässern in stillgelegten Salzgruben keine Gefahr für die Bergsicherheit darstellt. Sollten die Abwässer in Kontakt mit den dort ebenfalls eingelagerten Industrieabfällen geraten, dann müssten wir mit einer der größten Bergwerkskatastrophen rechnen.
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Etikettenschwindel oder Rosa Brille? Der neue Staatsvertrag gefährdet die Bergsicherheit und verhindert, dass sich die Qualität von Werra und Weser verbessert
Mit einem Staatsvertrag wollen die Länder Hessen und Thüringen der K+S AG ermöglichen, Anteile ihrer Abwässer über die Landesgrenze zu verbringen. Sie sollen in Thüringen in stillgelegten Grubenteilen „eingestapelt“ werden.
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Die Klagegemeinschaft macht weiter
Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer wird ihre Anstrengungen verstärken, um die fortgesetzte Versalzung von Werra und Weser zu beenden.
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Organisiertes Behördenversagen …
Wer denkt, dass der Umgang der K+S AG mit ihren Abfällen zu einer der schlimmsten Umweltverschmutzungen geführt hat, der hat einigen Grund, sich bestätigt zu fühlen. Die Entsorgungspraxis des Unternehmens hat tatsächlich katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt.
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Wenn es schon der Fleisch-Industrie an den Kragen geht …
… dann kann auch der Kalihersteller K+S nicht mehr sicher sein, dass seine Entsorgungspraxis bis zur Betriebsaufgabe geduldet wird. Aktionäre und Gewerkschaften sollten aufmerken.
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Agent NullNullNix – Die Lizenz zum Einleiten
Das Unternehmen K+S möchte, dass ihm erlaubt wird, seine Abwässer weiterhin und auf unbestimmte Zeit in die Werra und den Untergrund des Werrareviers einzuleiten. Der angedachte Zeitraum geht auf jeden Fall über denjenigen des aktiven Kaliabbaus hinaus. Auch noch in hunderten Jahren sollen die Abwässer der Rückstandshalden die Werra verschmutzen dürfen.
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Corona macht es möglich….
… dass Sie diesmal nicht Ihren Sommerurlaub opfern müssen, um Einwendungen gegen die Versalzung von Werra und Weser durch die K+S AG zu erheben. Die aktuellen Anträge des Unternehmens können bereits jetzt eingesehen werden.
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Informationskompetenz und die Versalzung von Werra und Weser
Fake News, Wissenschaftsklitterung und Gefälligkeitsgutachten: sie untergraben unsere Werte und erschüttern das Vertrauen in Institutionen, die eine Gesellschaft zusammenhalten (sollen). Der finnischen Regierung ist das Thema so wichtig, dass Informationskompetenz fächerübergreifend im Lehrplan der Schulen verankert ist.
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Nach uns die Sintflut – Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird unterlaufen
Wir haben in den letzten Blogposts gesehen, wie im Lachsfluss Werra die Süßwasser-Lebensgemeinschaft ausgelöscht wurde und wie aus dem Fluss der Abwasserkanal der Kali-Industrie geworden ist. Jetzt soll es darum gehen, wie man erreichen könnte, dass sich dieser Zustand nicht verändert.