Kategorie: Genehmigungspraxis

  • Freie Fahrt im Dauermodus, Teil I

    Das Regierungspräsidium Kassel hat jetzt die wasserrechtliche Erlaubnis veröffentlicht, die es der K+S AG erlaubt, die Versalzung von Werra und Weser auf höchstem Niveau fortzusetzen. Sie missachtet den aktuellen Bewirtschaftungsplan für die Flüsse und verstößt gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie. Die im Jahre 2027 endende Umsetzungsfrist der Richtlinie muss nicht genutzt werden, um eine qualitative […]

  • Ein Weihnachtsgeschenk von der Behörde – Der gewohnte zynische „Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie“

    Wie von uns erwartet, hat das Regierungspräsidium Kassel der K+S AG erneut erlaubt, ihre Abwässer in die Werra zu leiten. Die Grenzwerte für verschiedene Schadstoffe wurden zwar geringfügig gesenkt, bleiben aber erheblich über den Festlegungen des aktuellen Bewirtschaftungsplans für Werra und Weser. Damit mißachtet die Behörde auch die EU-Kommission, die auf der Basis dieser Einschränkungen […]

  • Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Erlaubnissen, die es der K+S AG ermöglicht haben, sich ihrer Abwässer durch Versickernlassen in das Grundwasser und durch Einleitung in die Werra zu entledigen

    Die Frage der Rechtmäßigkeit der K+S-Entsorgungspraxis konnte in den von der Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer angestrengten Prozessen nicht geklärt werden. Die zuständigen Verwaltungsgerichte haben es nämlich vermieden, sich inhaltlich mit den offenen Rechtsfragen zu befassen. Sie haben vielmehr in jedem Fall den betroffenen Anrainern die Klagebefugnis abgesprochen. Inzwischen haben der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Bundesverwaltungsgericht […]

  • Eine unbegreifliche Sanftmütigkeit des Salzgesteins im Werratal …

    … müssten K+S Gutachter voraussetzen, um glaubhaft machen zu können, dass die Einstapelung von Abwässern in stillgelegten Salzgruben keine Gefahr für die Bergsicherheit darstellt. Sollten die Abwässer in Kontakt mit den dort ebenfalls eingelagerten Industrieabfällen geraten, dann müssten wir mit einer der größten Bergwerkskatastrophen rechnen. Das sollte besser nicht eintreten. Es scheint so, als müssten […]

  • Etikettenschwindel oder Rosa Brille? Der neue Staatsvertrag gefährdet die Bergsicherheit und verhindert, dass sich die Qualität von Werra und Weser verbessert

    Mit einem Staatsvertrag wollen die Länder Hessen und Thüringen der K+S AG ermöglichen, Anteile ihrer Abwässer über die Landesgrenze zu verbringen. Sie sollen in Thüringen in stillgelegten Grubenteilen „eingestapelt“ werden. Dazu sollen neue Hohlräume geschaffen werden, welche die hessischen und thüringischen Bereiche der Abbaufelder miteinander verbinden. Mit der Einstapelung wird vermieden, dass die K+S AG […]

  • Die Klagegemeinschaft macht weiter

    Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer wird ihre Anstrengungen verstärken, um die fortgesetzte Versalzung von Werra und Weser zu beenden. Die Versalzung wird durch die Abwässer der Kali-Industrie verursacht und schädigt die den Anrainern anvertrauten Schutzgüter. Die Klagegemeinschaft hat seit 2018 mit der K+S AG als Verursacher der Flussgebietsverunreinigung außergerichtlich verhandelt, um eine […]

  • Organisiertes Behördenversagen …

    … oder: Der Umgang mit industriellen Abfällen und die Daseinsvorsorge Wer denkt, dass der Umgang der K+S AG mit ihren Abfällen zu einer der schlimmsten Umweltverschmutzungen geführt hat, der hat einigen Grund, sich bestätigt zu fühlen. Die Entsorgungspraxis des Unternehmens hat tatsächlich katastrophale Auswirkungen auf die Umwelt: Trinkwasservorkommen in den Versenkgebieten und im Grundwasser der […]

  • Wenn es schon der Fleisch-Industrie an den Kragen geht …

    … dann kann auch der Kalihersteller K+S nicht mehr sicher sein, dass seine Entsorgungspraxis bis zur Betriebsaufgabe geduldet wird. Aktionäre und Gewerkschaften sollten aufmerken. Seit geraumer Zeit ist es in der Bundesrepublik üblich, dass die zuständigen Behörden über die Arbeits- und Hygienebedingungen in der Fleisch-Industrie hinwegsehen. Skandale werden eher zufällig aufgedeckt, können dann aber auch […]

  • Agent NullNullNix – Die Lizenz zum Einleiten

    Das Unternehmen K+S möchte, dass ihm erlaubt wird, seine Abwässer weiterhin und auf unbestimmte Zeit in die Werra und den Untergrund des Werrareviers einzuleiten. Der angedachte Zeitraum geht auf jeden Fall über denjenigen des aktiven Kaliabbaus hinaus. Auch noch in hunderten Jahren sollen die Abwässer der Rückstandshalden die Werra verschmutzen dürfen. Der Wunsch des Unternehmens […]

  • Corona macht es möglich….

    … dass Sie diesmal nicht Ihren Sommerurlaub opfern müssen, um Einwendungen gegen die Versalzung von Werra und Weser durch die K+S AG zu erheben. Die aktuellen Anträge des Unternehmens können bereits jetzt eingesehen werden. Der „Kasseler Umweltfrieden“, den das Unternehmen der Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer angeboten hatte, stellt sich uns mit diesen Anträgen als „Kasseler Umweltheuchelei“ […]