Kategorie: EU-Kommission
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Auch die Kali-Industrie muss für ihre Umweltschäden haften
Die Europäische Umwelthaftungsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten der EU, alle Umweltschäden, die nach dem 30.04.2007 entstanden sind, an die Europäische Union zu melden. Ziel dieser Maßnahme ist die Sanierung der Schäden und die Haftbarmachung der Verursacher. Es gilt das Verursacherprinzip. Einer größten Umweltschäden der letzten Jahrzehnte in Hessen dürfte die Versalzung von Werra und Weser und […]
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Vom Lachsgewässer zum Abwasserkanal der Kali-Industrie – Der schlechte Zustand der Werra hat keine natürliche Ursache
Die Werra sei nicht sanierbar, weil „die natürlichen Gegebenheiten wie geogene Salzbelastungen und diffuse Eintritte von Salzwässern“ * das unmöglich machen. Dreister ist in Deutschland noch keine „alternative Tatsache“ verbreitet worden. * das Hessische Umweltministerium in der Frankfurter Rundschau vom 02.12.2021, https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-die-werra-bleibt-schwer-geschaedigt-91154833.html von Walter Hölzel Die „natürlichen Gegebenheiten“ in der Werra sind nämlich ganz andere, […]
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So wird det Ding jedreht …
Aktuell: Auch mit dem neuem Bewirtschaftungsplan haben die Anrainerländer akzeptiert, dass der schlechte Zustand der Werra sich nicht verbessern soll. Offizielle Sprachregelung: Weniger Salz in der Werra. Wir brauchen keine Fakten mehr, wir haben det Ding schon jedreht … Wie die Anrainerländer von Werra und Weser die Flüsse zu „Opfergebieten außerhalb des Schutzregimes der Wasserrahmenrichtlinie“ […]
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Freie Fahrt im Dauermodus?, Teil II
Im vorangegangenen Blogbeitrag haben wir gesehen, dass die der Kali-Industrie erteilte wasserrechtliche Genehmigung mehrere Möglichkeiten bietet, sie vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen. Heute befassen wir uns mit der Tatsache, dass die Genehmigung die Vorgaben des aktuell gültigen Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser nicht beachtet. Welche Möglichkeiten ergeben sich daraus für die Klagegemeinschaft? Im Jahre 2009 hatte […]
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Der Angriff auf die Nichtregierungsorganisationen, Fortsetzung
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beteiligt sich an der Ausschaltung der Naturschutzorganisationen. Man darf gespannt sein, wie sich seine Koalitionspartner positionieren. „Aus politikwissenschaftlicher Sicht lassen sich Nichtregierungsorganisationen definieren, als „feste Zusammenschlüsse unabhängiger gesellschaftlicher Kräfte, die ohne Gewinnabsicht gemeinwohlorientierte Ziele verfolgen, sich insbesondere für humanitäre und ökologische, dem Anspruch nach universelle Prinzipien einsetzen und versuchen, Einfluss […]
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Aktuell: Die EU-Kommission misst mit zweierlei Maß
Griechenland muss wegen der Gewässerbelastung Zwangsgeld an die EU zahlen Griechenland hat Maßnahmen zur Reinhaltung von Gewässern zu spät umgesetzt. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb ein Zwangsgeld in Höhe von 3,5 Millionen Euro festgesetzt. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/wasserbelastung-griechenland-zwangsgeld-eu-gerichtshof Gewässerschutz wird in Deutschland nicht von der EU unterstützt Die EU-Kommission hatte 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil […]
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Overkill – Die Gier nimmt zu
Der Weg in die Interessen-Diktatur Eine schlechte Nachricht zuerst: Die CDU möchte das Klagerecht der Umweltverbände abschaffen. Die gute Nachricht: Die Idee soll der Bundesverkehrsminister Andi Scheuer durchsetzen – dem ist noch nie etwas gelungen. Die ganz schlechte Nachricht: Er ist mit seinen Bestrebungen nicht allein. Um ungehinderten Zugriff auf weitere Ressourcen zu bekommen, wird […]
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Nach uns die Sintflut – Die Werra totreden, damit man nichts verbessern muss
Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit, Teil V von Walter Hölzel Die Herabstufung der Umweltziele der EU-WRRL ist unbegründet Der Bewirtschaftungsplan 2015-2021 für Werra und Weser (BWP 2015-2021) sieht für den gesamten Verlauf der Werra vor, die Qualitätsziele der EU-WRRL herabzustufen. Für den Bereich der Mittleren Werra bis Philippsthal und darüber hinaus wird dies […]
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Aktuell: Priska Hinz kommt in die Bäche
Fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsphase der EU-Wasserrahmenrichtlinie will Hessen nun „zahlreiche Gewässer aus ihrem Betonbett befreien“ So umreisst die hessische Umweltministerin das Ziel des Programms „100 wilde Bäche“. Es entstünden damit „bald wieder naturnahe Lebensräume für viele verschiedene Arten im Wasser und am Ufer“ (1). Auffallend ist, dass die Ministerin sich bei der Beschreibung […]
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Nach uns die Sintflut – Trinkwasser, Blei, Umwelthormone, die EU-Kommission und die Abwässer der K+S AG
Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit, Teil I von Walter Hölzel Von Nachhaltigkeit spricht man, wenn einem System nicht mehr Ressourcen entnommen werden, als dort auf natürliche Weise wieder nachwachsen. Das geläufige Beispiel ist die Forstwirtschaft, wo der Begriff der Nachhaltigkeit entwickelt worden ist. Diese Art von Nachhaltigkeit ist im Kalibergbau naturgemäß nicht möglich. […]