Freie Fahrt im Dauermodus?, Teil II

Im vorangegangenen Blogbeitrag haben wir gesehen, dass die der Kali-Industrie erteilte wasserrechtliche Genehmigung mehrere Möglichkeiten bietet, sie vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen. Heute befassen wir uns mit der Tatsache, dass die Genehmigung die Vorgaben des aktuell gültigen Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser nicht beachtet. Welche Möglichkeiten ergeben sich daraus für die Klagegemeinschaft? Im Jahre 2009 hatte… Freie Fahrt im Dauermodus?, Teil II weiterlesen

Der Angriff auf die Nichtregierungsorganisationen, Fortsetzung

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beteiligt sich an der Ausschaltung der Naturschutzorganisationen. Man darf gespannt sein, wie sich seine Koalitionspartner positionieren. „Aus politikwissenschaftlicher Sicht lassen sich Nichtregierungsorganisationen definieren, als „feste Zusammenschlüsse unabhängiger gesellschaftlicher Kräfte, die ohne Gewinnabsicht gemeinwohlorientierte Ziele verfolgen, sich insbesondere für humanitäre und ökologische, dem Anspruch nach universelle Prinzipien einsetzen und versuchen, Einfluss… Der Angriff auf die Nichtregierungsorganisationen, Fortsetzung weiterlesen

Aktuell: Die EU-Kommission misst mit zweierlei Maß

Griechenland muss wegen der Gewässerbelastung Zwangsgeld an die EU zahlen Griechenland hat Maßnahmen zur Reinhaltung von Gewässern zu spät umgesetzt. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb ein Zwangsgeld in Höhe von 3,5 Millionen Euro festgesetzt. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/wasserbelastung-griechenland-zwangsgeld-eu-gerichtshof Gewässerschutz wird in Deutschland nicht von der EU unterstützt Die EU-Kommission hatte 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil… Aktuell: Die EU-Kommission misst mit zweierlei Maß weiterlesen

Overkill – Die Gier nimmt zu

Der Weg in die Interessen-Diktatur Eine schlechte Nachricht zuerst: Die CDU möchte das Klagerecht der Umweltverbände abschaffen. Die gute Nachricht: Die Idee soll der Bundesverkehrsminister Andi Scheuer durchsetzen – dem ist noch nie etwas gelungen. Die ganz schlechte Nachricht: Er ist mit seinen Bestrebungen nicht allein. Um ungehinderten Zugriff auf weitere Ressourcen zu bekommen, wird… Overkill – Die Gier nimmt zu weiterlesen

Nach uns die Sintflut – Die Werra totreden, damit man nichts verbessern muss

Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit, Teil V von Walter Hölzel Die Herabstufung der Umweltziele der EU-WRRL ist unbegründet Der Bewirtschaftungsplan 2015-2021 für Werra und Weser (BWP 2015-2021) sieht für den gesamten Verlauf der Werra vor, die Qualitätsziele der EU-WRRL herabzustufen. Für den Bereich der Mittleren Werra bis Philippsthal und darüber hinaus wird dies… Nach uns die Sintflut – Die Werra totreden, damit man nichts verbessern muss weiterlesen

Aktuell: Priska Hinz kommt in die Bäche

Fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsphase der EU-Wasserrahmenrichtlinie will Hessen nun „zahlreiche Gewässer aus ihrem Betonbett befreien“ So umreisst die hessische Umweltministerin das Ziel des Programms „100 wilde Bäche“. Es entstünden damit „bald wieder naturnahe Lebensräume für viele verschiedene Arten im Wasser und am Ufer“ (1). Auffallend ist, dass die Ministerin sich bei der Beschreibung… Aktuell: Priska Hinz kommt in die Bäche weiterlesen

Nach uns die Sintflut – Vom Lachsgewässer zum Abwasserkanal der Kali-Industrie

Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit, Teil II von Walter Hölzel „Die Werra ist ein fisch- und schiffreicher Fluss in Teutschland“. Mit diesen Worten beschreibt das sechsbändige „Historisch und Geographische Allgemeine Lexikon“ aus dem Jahre 1742 die Werra. „Es heget der Fluss fast alle Gattungen von Fischen in sich“, heißt es auch noch 1789… Nach uns die Sintflut – Vom Lachsgewässer zum Abwasserkanal der Kali-Industrie weiterlesen

Nach uns die Sintflut – Trinkwasser, Blei, Umwelthormone, die EU-Kommission und die Abwässer der K+S AG

Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit, Teil I von Walter Hölzel Von Nachhaltigkeit spricht man, wenn einem System nicht mehr Ressourcen entnommen werden, als dort auf natürliche Weise wieder nachwachsen. Das geläufige Beispiel ist die Forstwirtschaft, wo der Begriff der Nachhaltigkeit entwickelt worden ist. Diese Art von Nachhaltigkeit ist im Kalibergbau naturgemäß nicht möglich.… Nach uns die Sintflut – Trinkwasser, Blei, Umwelthormone, die EU-Kommission und die Abwässer der K+S AG weiterlesen

Die Umweltministerin sieht sich auf dem richtigen Weg. Aber wohin? Jedenfalls sorgt sie nicht für eine bessere Gewässerqualität.

„Das zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg und sorgen für eine bessere Wasserqualität in Werra und Weser.“ Ministerin Hinz im Juni 2019 (1) „Die Koalition verfolgt das Ziel, die Belas­tung des Grund­wassers und des Oberflä­chenwassers im Naturraum Wer­ra-Weser durch Salzabwässer dauerhaft zu been­den.“ Koalitionsvertrag 2014 (2) So sieht die Ministerin ihre Arbeit bei der… Die Umweltministerin sieht sich auf dem richtigen Weg. Aber wohin? Jedenfalls sorgt sie nicht für eine bessere Gewässerqualität. weiterlesen

Ohne Speck auf Mäusefang – Der „Kasseler Umweltfrie­den“

von Walter Hölzel Hintergrund Die im Jahre 2000 in Kraft getretene EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) verlangt von Unternehmen und Kommunen, ab 2015 nur noch so viele Reststoffe in Grundwasser und Oberflächengewässer einzuleiten, dass dort der „gute ökologische und chemische Zustand“ als Qualitätsziel erreicht wird. Das Unternehmen K+S schien einen anderen Weg gehen zu wollen. Im Jahr 2003… Ohne Speck auf Mäusefang – Der „Kasseler Umweltfrie­den“ weiterlesen