Autor: Walter Hölzel

Wenn es ein öffentliches Interesse an Umwelt- und Klimaschutz gibt, dann kann es ein Anliegen der Industrie, der Politiker und der Verwaltungen sein, die Auswirkungen der eigenen Tätigkeit auf die Umwelt und das Klima möglichst positiv darzustellen. Von Greenwashing spricht man erst dann, wenn dabei getäuscht wird. Die Methoden sind vielfältig.

Die wechselnden Begründungen für Produktionseinschränkungen der K+S-Werke geben immer noch Rätsel auf.

Der Begriff „alternative Fakten“ wurde 2004 von Buzzfeed-Mitarbeitern geprägt, als sie entdeckten, dass massenhaft geradezu abstruse Falschinformationen und verfälschte Bilder über das Internet verbreitet wurden. Sie kamen alle aus einem Dorf auf dem Balkan und wurden von einer Gruppe Jugendlicher verfasst.

Greenwashing ist prinzipiell der kritischen Überprüfung zugänglich. Wenn die Haltlosigkeit der vorgebrachten Argumente und Informationen einmal entlarvt und öffentlich ist, dann zeigt das Wirkung. Damit ist nicht gemeint, dass das Greenwashing sofort aufgegeben oder gar die grüngewaschenen Zustände geändert würden. Es ist aber doch möglich, mit der neuen und überprüften Faktenlage politisch in der Öffentlichkeit…

Umwelt- und Klimaschutz stehen häufig den Interessen der Industrie im Wege und auch den Interessen von Politikern, die glauben, es sei besser für den Industriestandort Deutschland, wenn über diese Themen nicht zu viel bekannt ist und zu viel geredet wird. Wenn Verschweigen nicht mehr hilft, dann werden häufig professionelle Methoden der Desinformation angewendet.

Die Verhandlungen der Klägergemeinschaft mit der K+S AG sind oh­ne Ergebnis (für die Anrainer) geblieben, aber das Propagan­da­nar­rativ der Kali-Industrie scheint wie geölt zu laufen und Politiker zeigen sich be­eindruckt.

Die EU-Kommission will das „Vorsorgeprinzip“ der europäischen Umwelt- und Gesundheitspolitik zu­gunsten des „Innovationsprinzips“ aufgeben. Es sollen dazu „innovationsfreundliche Rechtsvorschriften“ fest­gelegt werden. Das wird den Umgang mit riskanten Technologien und Chemikalien entscheidend verändern – zu­gunsten der Industrie, die dann nicht mehr nachweisen muss, dass ihre Produkte und deren Anwendung kei­ne Schäden verursachen.

Die EU-Kommission geht gegen deutsche Bauern vor und scheint die Kali-Industrie zu hätscheln. Was ist da los?

Die Schweiz setzt bei der Abfallbeseitigung auf das „worst case scenario“. Dort wird die Einlagerung von Rauchgasrückständen in Salzbergwerken nicht gestattet, weil „jedes Salzbergwerk einmal absaufen wird“.

Die EU-Kommission will die EU-Wasserrahmenrichtlinie einem „Fit­nesscheck“ unterziehen; bis Mitte 2020 soll über die Zukunft der Gewässer in den Mitgliedsstaaten entschieden werden. Anlass ist massiver Druck von In­dustrie und Landwirtschaft.

Die K+S AG muss in ihren Werken im Werra- und Fuldarevier regelmäßig die Produktion drosseln oder so­gar ein­stellen, weil Rückläufe bereits „entsorgter“ Abwässer die Aufnahmefähigkeit der Werra für Produkti­onsabwasser ein­schränken. Ursache ist ein ungeeignetes Entsorgungskonzept, an dem das Unternehmen gleich­wohl festhält.