Wenn es schon der Fleisch-Industrie an den Kragen geht …

… dann kann auch der Kalihersteller K+S nicht mehr sicher sein, dass seine Entsorgungspraxis bis zur Betriebsaufgabe geduldet wird. Aktionäre und Gewerkschaften sollten aufmerken.

Seit geraumer Zeit ist es in der Bundesrepublik üblich, dass die zuständigen Behörden über die Arbeits- und Hygienebedingungen in der Fleisch-Industrie hinwegsehen. Skandale werden eher zufällig aufgedeckt, können dann aber auch katastrophale Auswirkungen auf die Betriebe selbst haben (1), (2).

Deutschlands größter Schlachtbetrieb für Schweine hat es offenbar übertrieben, als er die Arbeitsbedingungen für seine Arbeitnehmer und Sub-Sub-Unternehmer auch in der Coronakrise nicht angepasst hat:

„Am Wochenende wurden in einer Tönnies-Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück mehr als 1300 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet. Die Produktion wurde für 14 Tage geschlossen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet schließt einen Lockdown für die Region Gütersloh nicht aus. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mahnte schärfere Regeln für die Fleischindustrie an, der Arbeitsschutz müsse verbessert werden. Freiwillige Lösungen könne es nicht mehr geben: „Jetzt ist es einfach so weit, jetzt muss es geregelt werden.“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-coronavirus-toennies-stuttgart-philipp-amthor-cdu-a-0c3b93f5-c229-4c7e-9d83-a205eafbb2b1

Die Auswirkungen können für das Unternehmen ernst sein (3). Tönnies soll für den Schaden selbst aufkommen (4) und die Aufmerksamkeit ist nun auf eine ganze Branche konzentriert.

K+S geht auf dünnem Eis

Mangelnden Arbeitsschutz scheint man der K+S AG nicht vorwerfen zu können. Anders verhält es sich mit der Entsorgung der Abfälle (5), denn mit seinen Abwässern hat das Unternehmen das Süßwasser-Ökosystem in der Werra vernichtet und in der Weser schwer geschädigt. In den Untergrund verpresste Abwässer und versickernde Haldenlaugen haben im Werra-Fuldarevier Trinkwasservorkommen vernichtet und zu einer Schwermetallverseuchung des Grundwassers geführt. Auch aus dem Uferfiltrat der Flüsse kann bis Bremen kein Trinkwasser mehr gewonnen werden.

Aber auch dieser Betrieb scheint bislang unangreifbar zu sein, denn die zuständigen Behörden sind ihm erstaunlich weit entgegen gekommen. Die frist- und zielgerechte Umsetzung europäischer Richtlinien wird ihm nicht zugemutet (6), obwohl dies wirtschaftlich und technisch ohne Weiteres möglich wäre (7). Die EU-Kommission hat sogar ein anhängiges Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Wasserrahmenrichtline in Werra und Weser eingestellt. Auch ein einschlägiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs darf offenbar missachtet werden.

Jetzt hat das Unternehmen sogar eine Vereinbarung aufgekündigt, mit dem ihm die Anrainerländer von Werra und Weser die Nicht-Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ermöglichen wollten. Das Unternehmen will noch mehr Abfälle in die Flüsse einleiten dürfen (8), (9).

Reicht es jetzt endlich?

Vielleicht ist dies der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Aktionäre und Gewerkschaften (10) sollten überprüfen, ob sie die Entsorgungspolitik des Unternehmens weiterhin bedingungslos unterstützen sollten. Vielleicht führen die zahlreichen Zugeständnisse ja nicht zur Sanierung des Unternehmens, sondern zur Anwendung des Rechts.

Glück auf.

Endnoten

(1) https://salzblog.org/2019/10/21/in-hessen-sollen-die-salzhalden-verdoppelt-werden/

(2) https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-06/bedingungen-gastarbeit-toennis-szabolcs-sepsi-rumaenisch-ausbeutung-fleischindustrie

(3) https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-06/toennies-coronavirus-infizierte-qurantaene-guetersloh-lockdown

(4) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/corona-ausbruch-toennies-haftung-arbeitsminister-hubertus-heil

(5) https://salzblog.org/2020/02/03/thesen-zur-problematik-der-rueckstandshalden-des-kalibergbaus/

(6) https://salzblog.org/2020/01/27/die-eu-wasserrahmenrichtlinie-wird-unterlaufen-die-werra-als-stark-veraendertes-gewaesser/

(7) https://salzblog.org/2020/03/02/die-grundstoffindustrie-ist-besonders-innovationstraege/

(8) https://salzblog.org/2020/04/20/corona-macht-es-moeglich/

(9) https://salzblog.org/2020/06/02/agent-nullnullnix-die-lizenz-zum-einleiten/

(10) https://salzblog.org/2018/10/18/kritik-an-der-dinosaurier-gewerkschaft/

Agent NullNullNix – Die Lizenz zum Einleiten

Das Unternehmen K+S möchte, dass ihm erlaubt wird, seine Abwässer weiterhin und auf unbestimmte Zeit in die Werra und den Untergrund des Werrareviers einzuleiten. Der angedachte Zeitraum geht auf jeden Fall über denjenigen des aktiven Kaliabbaus hinaus. Auch noch in hunderten Jahren sollen die Abwässer der Rückstandshalden die Werra verschmutzen dürfen.

Der Wunsch des Unternehmens widerspricht den Qualitätszielen der Wasserrahmenrichtlinie, welche die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum Schutz ihrer Gewässer und ihrer Lebensgrundlagen vereinbart haben. Sie sollen eigentlich bis zum Jahre 2027 erreicht sein.

Die wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Einleitung von Halden- und Produktionsabwässer der K+S AG in die Werra laufen aus. Ausserdem muss bis Herbst 2021 ein neuer Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietseinheit Weser aufgestellt werden. Um Werra und Weser weiterhin für die Ableitung der Abwässer nutzen zu können, hat die K+S Minerals and Agriculture GmbH, Werk Werra, als Betreiberin, neue wasserrechtliche Erlaubnisse beantragt (1).

Falls Sie Einwendungen gegen die Pläne des Kaliherstellers erheben wollen (2), empfehlen wir Ihnen, auch die nachfolgenden Überlegungen zu der grundsätzlichen Rechtswidrigkeit der K+S-Entsorgungspraxis nicht zu vergessen.

Die Gründe, warum den Wünschen des Unternehmens nicht nachgegeben werden darf und warum dessen Entsorgungspraxis schon vor Jahrzehnten hätte untersagt werden müssen, sind vor dem Hintergrund der Wasserrahmenrichtlinie bestürzend einfach zu verstehen. Ebenso bestürzend ist, dass die Genehmigungsbehörden, die Anrainerländer von Werra und Weser und selbst die EU-Kommission keinen Wert darauf zu legen scheinen, dass die Wasserrahmenrichtlinie – zumindest im Falle der Versalzung von Werra und Weser – als geltendes Recht durchgesetzt wird.

I Mangelnde Vertragstreue erweckt Zweifel an der erforderlichen Zuverlässigkeit für den Betrieb von Bergwerken sowie von Abfallverwertungs- und Abfallbehandlungsanlagen

Es ist bekannt, dass die K+S AG in ihren Werken im Werra-Fulda-Revier keine Anstrengungen unternommen hat, um die EU-WRRL frist- und zielgerecht umzusetzen. Darüber hinaus hat sich das Unternehmen mehrfach nicht an seine Zusagen gehalten, den Zielen der Richtlinie wenigstens näher zu kommen (3).

I.1 Kalivertrag

Im Zuge der Übernahme der mitteldeutschen Kali-Industrie ist die K+S AG verpflichtet worden, die Salzbelastung der Werra zu senken und sie hat hierfür öffentliche Mittel in erheblichem Umfang erhalten. Tatsächlich ist die Salzfracht der Werra gemindert worden, dies wurde ausschließlich durch die Schließung der Werke in Thüringen umgesetzt. Weitergehende Maßnahmen, die Investitionen in wirksame Technologien notwendig gemacht hätten, hat das Unternehmen abgelehnt, deshalb wurden in der Werra nur die Notgrenzwerte von 1942 erreicht. Das hat nicht ausgereicht, um die Qualität der Werra im Sinne der EU-WRRL auch nur geringfügig zu verbessern. Im Gegenteil: 2003 hat das Unternehmen die Anhebung des Grenzwertes für die Wasserhärte beantragt und es ist ihm tatsächlich gestattet worden, die damit die Belastung der Werra wieder zu erhöhen.

I.2 „Maßnahmenpaket“

2009 hat die K+S AG zugesagt, bis 2015 im Rahmen eines „Maßnahmenpakets zum Gdewässerschutz“ die Belastung der Werra „zu halbieren“. Aufgrund dieser Zusage haben die Anrainerländer den Bewirtschaftungsplan 2009 – 2015 für die Flussgebietseinheit Weser (FGE Weser) beschlossen. Zum Ende des Bewirtschaftungsplans stellte sich dann heraus, dass sich der Zustand der Werra nicht einmal minimal verbessert hatte, die voreilig verfügte Senkung von Grenzwerten wurde wieder zurück genommen. K+S hatte allerdings sechs Jahre Zeit gewonnen.

I.3 Vierphasenplan und Masterplan

2014 haben die K+S AG und das dem Land Hessen mit dem „Vierphasenplan“ Grundlagen für das weitere Vorgehen bis zum Jahre 2075 vereinbart. Das Land Hessen hat der K+S AG weitgehende Zugeständnisse gemacht. Das Erreichen des „guten ökologischen Zustands“ als Ziel der EU-WRRL wurde dem Unternehmen auch bis 2075 nicht zugemutet. Im Gegenzug hat K+S zugesagt, bis 2021 die Salzbelastung der Werra geringfügig zu verringern. Der „Vierphasenplan“ war die Grundlage für einen „Masterplan“ und dieser wiederum die Grundlage für den Bewirtschaftungsplan 2015 – 2021 für die FGE Weser. Die EU-Kommission hat den Bewirtschaftungsplan sogar zum Anlass genommen, ein anhängiges Vertragsverletzungsverffahren wegen der Nichtumsetzung der EU-WRRL einzustellen.

Jetzt, ein Jahr vor Auslaufen des aktuellen Bewirtschaftungsplans, will die K+S AG auch diese Zusagen nicht einhalten und hat beantragt, die vereinbarten Grenzwerte wieder auszusetzen.

Zweifel an der Vertragstreue und -fähigkeit sind nicht deshalb nicht nur möglich, sondern sogar angebracht. Daraus müssen nun die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Zugeständnisse an das Unternehmen haben in den letzten zwanzig Jahren keine Wirkung gezeigt.

II Es gibt keine technisch oder wirtschaftlich begründete Notwendigkeit, die Abfälle des Kalibergbaus an die Umwelt abzustoßen

Ein Abweichen von den Fristen und Zielen der EU-WRRL wäre nur dann zulässig, wenn keine Verfahren zur Verfügung stünden, mit denen die Ziele erreicht werden könnten. Das trifft auch auf den Kalibergbau im Werra-Fulda-Revier nicht zu (4), (5).

Die K-UTEC AG hat zwischen 2011 und 2014 mehrere Vorschläge vorgelegt, mit denen durch Aufarbeitung der Abwässer eine abstoßfreie Kaliproduktion möglich ist. In den Vorschlägen sind ausschließlich Verfahren zusammengefasst, die bereits in der Kali-Industrie eingesetzt werden und die somit dem Stand der Technik und der „guten Praxis“ entsprechen.

Eine abstoßfreie Kaliproduktion im Werra-Fulda-Revier ist mit Investitionen von etwa 530 Mio. Euro möglich. Mit der Rückgewinnung von Wertstoffen nach K-UTEC lässt sich ein zusätzlicher Jahresgewinn von 100 Mio. Euro erzielen (Stand 2014, seitdem sind die Rohstoffpreise gestiegen), deshalb werden sich die Verfahren nach innerhalb von sechs Jahren amortisieren. Widersprechende Einlassungen der K+S AG und ihrer Gutachter hat das Umweltbundesamt bereits 2014 als unzutreffend zurückgewiesen.

III Nachhaltigkeit? Mit seiner Entsorgungspraxis verschwendet K+S Rohstoffe und Energie

Mit den K-UTEC-Verfahren kann aus den Halden- und Produktionsabwässern Kaliumsulfatdünger gewonnen werden. Mit seiner Entsorgungspraxis vernichtet die K+S AG im Werra-Fulda Revier jährlich 550.000 Tonnen dieses wertvollen Spezialdüngers durch Abstoß an die Umwelt (6).

Um 550.000 Tonnen Dünger konventionell zu gewinnen, müssen 2,2 bis 2.8 Mio. Tonnen Rohsalz abgebaut, gefördert und energieintensiv aufgearbeitet werden. Dabei entstehen 1,6 bis 2,2 Mio. Tonnen an Abfällen, die K+S an die Umwelt abgestoßen würde.

Diese einfache Rechnung zeigt uns, dass das Entsorgungskonzept der K+S AG rohstoffpolitisch und energiepolitisch unverantwortbar ist und erhebliche Mengen an vermeidbaren Abfällen erzeugt (7).

Mit den Verfahren der K-UTEC AG könnte K+S mit geringerem Energieaufwand mehr Dünger erzeugen, kostengünstiger produzieren, seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und die ständige Unsicherheit wegen wegen der (Un)zulässigkeit der Entsorgungspraxis und der Missachtung des Verursacherprinzips vermeiden. Das würde die Arbeitsplätze langfristig sichern.

IV Wirtschaftliche Schwäche kann nicht auf Dauer die Nichteinhaltung gesetzlicher Vorgaben rechtfertigen

Die K+S AG hat bisher Investitionen in wirksame Aufbereitungsmaßnahmen mit der Begründung abgelehnt, die hierfür notwenigern Kosten seien für das Unternehmen aus wirtschaflichen Gründen nicht zumutbar.

Diese Argumentation ist schon deshalb nicht plausibel, weil sich die Investitionen innerhalb von sechs jahren amortisieren und danach zusätzliche Jahresgewinne von 100 Mio. Euro ermöglichen.

Wirtschaftliche Schwäche kann auch deshalb nicht angenommen werden, weil das Unternehmen sogar einen Vorschlag abgelehnt hat, der keinerlei Investitionen erforderlich gemacht hätte.

Die Stadtwerke Union Nordhessen (SUN) und die General Electric Company (GE) haben der K+S AG 2014 vorgeschlagen, eine Aufbereitungsanlage nach K-UTEC auf eigene Kosten zu bauen und die Aufarbeitung der Abwässer als Dienstleistung anzubieten. Damit wäre für K+S eine abstoßfreie Produktion möglich gewesen, ohne zusätzliche Kredite aufnehmen zu müssen. Die Ablehnung dieses Angebots entwertet das Argument der vorgeblichen wirtschaftlichen Schwäche (8).

Wenn die K+S AG tatsächlich als wirtschaftlich so schwach eingeschätzt werden muss, dass auch das Dienstleistungsangebot von SUN/GE unzumutbar ist, dann stellt sich die Frage, ob der Kalibergbau an Werra und Weser überhaupt wirtschaftlich betrieben werden kann. Dabei ist es unerheblich, welche Gründe zu der behaupteten wirtschaftlichen Schwäche geführt haben. Weder die Kalikrise, das Fehlen moderner Technologien noch eine unfähige Geschäftsführung können auf Dauer einen Vorwand liefern, geltendes Recht nicht durchzusetzen (9).

Die Anlagen wären dann so zu hinterlassen, dass die Kaliproduktion wieder aufgenommen werden kann, wenn ein anderes Unternehmen bereit ist, in wirksame Technologien zum investieren (10).

V Schlecht geredet – Werra und Weser sind nicht irreversibel geschädigt

Schon im Abschlussbericht des Projekts „Werra-Salzabwasser“ (2007) hatten die K+S AG und ihre Gutachter die Nicht-Umsetzung der EU-WRRL damit begründet, dass die Wrrra ohnehin irreversibel geschädigt sei; das „Verbesserungsgebot“ der EU-WRRL könne deshalb nicht umgesetzt werden.

Diese Annahme ist unzutreffend. Die Verbesserung des Ökosystems im Rhein nach dem Sandoz-Unfall hat gezeigt, wie dynamisch die Ökosysteme der Fließgewässer sind. Wenn durch Umsetzung der K-UTEC-Vorschläge die Verpressung von Abwässer in den Untergrund, das Versickernlassen von Haldenlaugen und die Direkteinleitung in die Werra eingestellt werden, dann kann in der Werra bis zur letzten Umsetzungsphase der EU-WRRL der „gute ökologische Zustand“ in der Werra erreicht sein (11), (12).

VI Die Einstufung der Werra und des Grundwassers im Werrarevier in den „qualitativ schlechten Zustand“ verbieten die Fortsetzung der Salzeinleitung

Neben dem „Verbesserungsgebot“ kennt die EU-WRRL auch ein „Verschlechterungsverbot“. Es war schon mehrfach Gegenstand von Begehrlichkeiten, wenn nämlich Gewässerverschmutzer die Ansicht vertreten haben, man könne dann nicht mehr von einer „Verschlechterung“ sprechen, wenn Abwässer in ein Gewässer geleitet werden, dass bereits in den schlechtesten Qualitätszustand eingestuft ist. Dem hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 01.07.2015 (in der Rechtssache C‑461/13) einen Riegel vorgeschoben: „Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine „Verschlechterung des Zustands“ eines Oberflächenwasserkörpers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i dar.“ (a.a.O, Rn 69) (13).

Dies trifft sowohl für das Grundwasser im Werra-Fuldarevier zu als auch für die Werra selbst. Damit sind alle Entsorgungswege der K+S AG betroffen: Das Verpressen von Abwässern in den Untergrund, das Versickenlassen von Haldenlaugen und die direkte Einleitung von Abwässern in die Werra vestoßen gegen das Verschlechterungsverbot und sind somit rechtswidrig.

Endnoten

(1) https://rp-kassel.hessen.de/umwelt-natur/kaliindustrie

(2) https://salzblog.org/2020/04/20/corona-macht-es-moeglich/

(3) Nach uns die Sintflut – Vom Lachsgewässer zum Abwasserkanal der Kali-Industrie https://salzblog.org/2020/01/13/nach-uns-die-sintflut-teil-ii/

(4) Die Aufhaldung von Rückständen der Kali-Industrie ist technisch und wirtschaftlich nicht erforderlich, der Rückbau der Halden ist wirtschaftlich zumutbar, 28.10.2019, https://salzblog.org/2019/10/28/die-aufhaldung-von-rueckstaenden-der-kali-industrie-ist-technisch-und-wirtschaftlich-nicht-erforderlich-ihr-rueckbau-ist-wirtschaftlich-zumutbar/

(5) Nach uns die Sintflut – Trinkwasser, Blei, Umwelthormone, die EU-Kommission und die Abwässer der K+S AG, https://salzblog.org/2020/01/06/trinkwasser-blei-umwelthormone-die-eu-kommission-und-die-abwaesser-der-ks-ag/

(6) Die rätselhafte Einkaufs- und Entsorgungspraxis des Kaliherstellers K+S https://salzblog.org/2018/06/24/die-raetselhafte-einkaufs-und-entsorgungspraxis-des-kaliherstellers-ks/

(7) „(Kein) Klimaschutz in der industriellen Produktion am Beispiel der Herstellung von Kalidünger – Ein Beitrag zur Klimaschutzwoche der Universität kassel, 25.11.2019, https://salzblog.org/2019/11/25/klimaschutz-durch-werraschutz/

(8) Auf dem Silbertablett serviert – Die K+S AG lehnt ein Angebot der Stadtwerke Union Nordhessen und der General Electric Company ab, 02.12.2019, https://salzblog.org/2019/12/02/auf-dem-silbertablett-serviert-die-ks-ag-lehnt-ein-angebot-der-general-electric-corp-ab/

(9) Die Grundstoffindustrie ist besonders innovationsträge… https://salzblog.org/2020/03/02/die-grundstoffindustrie-ist-besonders-innovationstraege/

(10) Der Kalimarkt verändert sich. Die weltweite Überproduktion an Kalidünger und die neu entdeckte Kaliressource in Thüringen – was wird aus K+S? https://salzblog.org/2019/12/27/der-kalimarkt-veraendert-sich/

(11) Nach uns die Sintflut – Die Werra totreden, damit man nichts verbessern muss. Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit, https://salzblog.org/2020/02/17/der-gute-chemischenund-oekologische-zustand-der-werra-als-ziel-der-eu-wrrl-kann-noch-erreicht-werden/

(12) Nach uns die Sintflut – Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird unterlaufen. Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit https://salzblog.org/2020/01/27/die-eu-wasserrahmenrichtlinie-wird-unterlaufen-die-werra-als-stark-veraendertes-gewaesser/

(13) Urteil des EuGH vom 01.07.2015 in der Rechtssache C-461/13, https://ia601506.us.archive.org/29/items/curiadokumente/CURIA%20-%20Dokumente.htm

Corona macht es möglich….

… dass Sie diesmal nicht Ihren Sommerurlaub opfern müssen, um Einwendungen gegen die Versalzung von Werra und Weser durch die K+S AG zu erheben. Die aktuellen Anträge des Unternehmens können bereits jetzt eingesehen werden. Der „Kasseler Umweltfrieden“, den das Unternehmen der Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer angeboten hatte, stellt sich uns mit diesen Anträgen als „Kasseler Umweltheuchelei“ dar.

von Walter Hölzel

Die wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Einleitung von Halden- und Produktionsabwässer der K+S AG in die Werra laufen aus. Ausserdem muss bis Herbst 2021 ein neuer Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietseinheit Weser aufgestellt werden. Um die FGE Weser weiterhin für die Ableitung der Abwässer nutzen zu können, hat die K+S Minerals and Agriculture GmbH, Werk Werra, als Betreiberin , neue wasserrechtliche Erlaubnisse beantragt. Die Antragsunterlagen finden Sie ab heute auf der Website des Regierungspräsidiums Kassel, https://rp-kassel.hessen.de/umwelt-natur/kaliindustrie

Beantragte Grenzwerte für die Parameter Chlorid, Kalium und Magnesium

Zeitraum20212022 – 202520262027
Chlorid2.5002.2702.0501.950
Kalium200200184170
Magnesium340335300280

Ausserdem nennt die Antragstellerin „Zierwerte“ für diese Parameter. Wegen deren fehlender Rechtsverbindlichkeit gehe ich auf diese Werte nicht ein.

Die beantragten Grenzwerte lassen erkennen, …

  • dass die Antragstellerin bis zum Abschluss der Umsetzungsphase der EU-Wasserrahmenrichtlinie im Jahre 2027 keine Anstrengungen unternimmt, um deren Qualitätsziele auch nur ansatzweise anzustreben,
  • dass sich die Annahme bestätigt, der zwischen dem Hessischen Umweltministerium und der K+S AG vereinbarte „Vierphasenplan“ könne die die ökologische Situation von Werra und Weser nicht verbessern, sondern verstetige den Zusammenbruch der Süßwasserbiozönose,
  • dass die für 2027 beantragten Grenzwerte immer noch höher liegen, als die von K+S für das Jahr 2015 zugesagte „Halbierung der Salzbelastung“ mit einem damit möglichen Chloridgrenzwert von 1.250 mg/l.

Wie geht es weiter?

Zugegeben, die Erfahrungen der letzten Monate nähren nicht die Hoffnung, dass die hessische Genehmigungsbehörde diesmal die Argumente der betroffenen Anrainer berücksichtigen wird. Trotzdem möchte ich Sie bitten, auch diesmal Ihre Argumente vorzutragen. Die Behörde kommt Ihnen entgegen und hat diesmal die Antragsunterlagen nicht in der Sommerferienzeit offen gelegt….

Ich weise schon einmal darauf hin, dass ich Kenntnis von einer Dissertation habe, die geeignet erscheint, die Einlassungen der Antragstellerin zu dem Schutzgut Wasser (Tiere, biologische Vielfalt..) zu widerlegen. Ich hoffe, dass die Dissertation noch rechtzeitig veröffentlicht wird, damit wir sie zitieren können. Ich melde mich dann bei Ihnen.

Grönlandeis für Gerstungen

Grönland will gegen den Anstieg des Meeresspiegels vorgehen und sein Gletscherwasser verkaufen, teilte Vittus Qujaukitsoq, Minister of Finance, Mineral Resources, Climate and Water in Cubes mit. Man habe einen langfristigen Liefervertrag mit dem Kali- und Salz-Produzenten K+S geschlossen (1).

Experten der K+S AG prüfen die Qualität des Grönlandeises

von Walter Hölzel

Das Gletschereis soll zunächst bergmännisch abgebaut und an an mehr als einem Dutzend „hot points“ mit Geoenergie aufgeschmolzen werden. „Damit endet unsere Leistung“ liess der Minister vernehmen. K+S werde für das Gletscherwasser eine Unterwasserpipeline nach Wilhelmshaven bauen („Atlantikstream 3.0“) und von dort weiter verteilen.

Der K+S-Sprecher Titus Morgenthau bestätigte den Kauf. „Wir haben schon 2017 eine Vereinbarung mit der Gemeinde getroffen und werden dort die Trinkwasserversorgung sicherstellen. Wir sind zwar nicht verantwortlich dafür, dass die Gemeinde Gerstungen ihr Trinkwasser so schnell aufgetrunken hat. Wir spüren aber große Sympathie für Unsere Gemeinden im Werratal. Als Gegenleistung hat Gerstungen zugesagt, nicht mehr schlecht über Uns zu reden. Unsere Experten prüfen gerade, an welchen Wochentagen Wir Gerstungen mit frischem Gletscherwasser beliefern können. Wir ernähren die Welt und verbinden wieder einmal Ökonomie und Ökologie zu einem Ganz Großen Ganzen.“

Vom Bau einer Atlantikpipeline will K+S aber nichts wissen. „Da hört sich doch alles auf! Wenn Gerstungen Wasser will, dann muss Gerstungen sich das Wasser holen. Für die eigene Infrastruktur muss die Gemeinde schon selbst sorgen“, stellt Morgenthau klar.

Synergie-Effekte

Eine Pipeline ist eine lange Stange, die innen hohl ist. Sie eignet sich hervorragend, um Flüssigkeiten aller Art zu transportieren. Dies ist eine Technologie, die K+S beherrscht! (Pixabay)

Der BUND-Experte Jan Karl Thyssen zeigte sich begeistert. „Mit der von mir entwickelten tube-in-tube-Technologie lassen sich weitere Potenziale schöpfen. Das innen liegende Rohr kann das Gletscherwasser aus Grönland aufnehmen, während in dem umhüllenden Rohr das Abwasser der K+S AG aus dem Werratal nach Grönland geleitet wird. Dort ist das Meerwasser durch Schmelzwasser aus den tauenden Gletschern ohnehin bis an die Grenze des für Dorsche Erträglichen verdünnt. Grönland wird gerne bereit sein, die Aufkonzentrierung des Meerwassers zum Schutz der heimischen Fischbestände angemessen zu honorieren!“

„Mehr noch,“ so Thyssen weiter, „die Pipeline hat bis Grönland ein Gefälle von mehr als 150 Meter. Mit der Strömungsenergie lässt sich über Turbinen elektrischer Strom gewinnen und für den Betrieb von Windparks nutzen. Es weht nicht überall Wind, aber alle wollen die lustigen Räder! Dabei reden wir noch nicht davon, dass die Nordseepipeline weitere Abwässer aus ganz Deutschland aufnehmen könnte.“

Diplomatische Verstimmung

Sicherung der Rohstoffe (Pixabay)

In den USA hat der Deal Verärgerung ausgelöst. Donald Trump, der im August 2019 das Grönland-Wasser noch selbst kaufen wollte, lies ein verbittertes Twitter-Gewitter los:

#watergate pic.twitter.com/pTe2St=7f8, Congratulations! I don’t like this water, it stinks. The water from greenland ist brown and stinky, my wife Melania told me. Because of icebears peeing around in this country. So poor! Donald J. Trump (@realstablegenius) March 31, 2020

Hintergrund

Durch den Klimawandel schmelzen die Gletscher immer schneller. Jetzt hat eine neue Studie herausgefunden, dass Grönland jedes Jahr 272 Milliarden Tonnen Eis verliert.

Der größte Teil von Grönland liegt unter einer dicken Eisdecke begraben. Diese Eisdecke heißt Grönländisches Eisschild. Schon seit vielen Jahren schmilzt dieser Eisschild. Das liegt am Klimawandel. Das heißt vor allem,.dass es in den untersten Luftschichten der Atmosphäre immer wärmer wird. Und durch die höheren Lufttemperaturen schmilzt das Eis.Die neue Studie zeigt nun, dass die Eisberge in Grönland schneller schmelzen als bislang angenommen. Ein Team von Forscherinnen und Forschern aus vielen Ländern der Welt hat entdeckt, dass Grönland in jedem Jahr 272 Milliarden Tonnen Eis verliert. Vor der neuen Studie war man von einer kleineren Zahl ausgegangen. Ältere Berechnungen lagen nur bei 253 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr. “

Wie haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler das herausgefunden? Sie haben ermittelt, wie stark sich die Erdkruste unter dem Eisschild anhebt. Dadurch konnten sie die Dicke des Eisschildes genauer bestimmen. Aus diesen Daten ergibt sich die neue Zahl von 272 Milliarden Tonnen Eis, die in Grönland jedes Jahr wegschmelzen. (2)

Endnoten

(1) https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2020-02/wassermangel-groenland-schmelzwasser-klimawandel-verkauf

(2) https://www.bmu-kids.de/aktiv/aktuelles/wissen-in-zahlen/zahl/272-milliarden-tonnen-eis-verliert-groenland-im-jahr/

Informationskompetenz und die Versalzung von Werra und Weser

Fake News, Wissenschaftsklitterung und Gefälligkeitsgutachten: sie untergraben unsere Werte und erschüttern das Vertrauen in Institutionen, die eine Gesellschaft zusammenhalten (sollen). Der finnischen Regierung ist das Thema so wichtig, dass Informationskompetenz fächerübergreifend im Lehrplan der Schulen verankert ist.

von Walter Hölzel

Wissenschaftsklitterung (analog zur Geschichtsklitterung): der vorsätzliche Versuch, mit wissenschaftlich unlauteren Mitteln Wissenschaftlichkeit vorzutäuschen und/oder einen falschen Eindruck von Ergebnissen der Wissenschaft sowie deren Interpretation zu vermitteln.

„Da Demokratien weltweit durch den scheinbar unaufhaltbaren Ansturm von Desinformationen bedroht sind, nimmt Finnland das Thema sehr ernst und in den Schulunterricht auf. (..) Informationskompetenz ist fächerübergreifender Bestandteil eines Lehrplans.“ (1)

„So lernen (…) Schüler in Mathematik, wie leicht es ist, mit Statistiken zu lügen. Im Kunstunterricht erfahren sie, wie Bilder manipuliert werden. In Geschichte analysieren sie Propagandakampagnen und erfahren, wie Worte benutzt werden können, um zu verwirren und in die Irre zu führen. „Uns geht es um verantwortungsvolle Bürger und Wähler gleichermaßen, (…) die kritisch denken, Fakten deuten und sämtliche Informationen, die man – wo auch immer – erhält, hinterfragen.“

Sich Fake News zu widersetzen, wird in Finnland sogar als Frage der Zivilverteidigung betrachtet und ist deshalb eine Komponente des nationalen Sicherheitskonzepts. Bei der Abwehr von Fake News handele es sich „um eine koordinierte Anstrengung zur Bewusstseinsbildung, das ist so wichtig wie der Virenschutz auf Ihrem Computer. Zuerst ist dafür natürlich die Regierung zuständig, aber letztlich liegt es an jedem Einzelnen, die nötige geistige Software zu installieren.“, so Saara Jantunen aus dem Verteidigungsministerium, die zum Büro der Premierministerin abgeordnet wurde.

Das könnten wir in Deutschland auch gebrauchen. Am Beispiel der Versalzung von Werra und Weser durch die Abwässer der Kali-Industrie mussten wir mit ansehen, wie leicht sich deutsche Politiker verwirren lassen. Die Beantwortung wichtiger Fragen (2) haben sie gutgläubig und ausschließlich dem Verursacher der Schäden sowie deren Gutachtern überlassen.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hat seit 2008 die Aussagen zur Entsorgungspolitik der Kali-Industrie hinterfragt und sie ist dabei zu erstaunlichen Einsichten gekommen (3)(21). Wir konnten deshalb unsrere Erfahrungen an die Fridays for Future-Bewegung weitergeben (22)(26).

Endnoten

(1) Join Henley, „Wichtig wie Virenschutz. Finnland: Schon an den Grundschulen wird der Kampf gegen Fake News geführt.“, https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/regel-nr-1-kein-wikipedia

(2) z.B.: Gibt es tatsächlich keine technischen Möglichkeiten, den Abstoß von salzhaltigen Abwässern der Kali-Industrie zu vermeiden? Hat sich der biologische Zustand der Werra tatsächlich „dynamisch verbessert“? Usw.

(3) Schönrednerei und Vertuschung eines Skandals. Die Umweltministerinnen in Hessen und Thüringen und ihr Beitrag zur Werra-Weser-Versalzung. https://salzblog.org/2015/02/26/schoenrednerei-und-vertuschung-eines-skandals/

(4) Der provozierte „Entsorgungsnotstand in der Absatzkrise“. Das Unternehmen K+S hat sich mit seiner Entsorgungsstrategie in eine unhaltbare Situation gebracht, 26.02.2015, https://salzblog.org/2016/08/01/der-provozierte-entsorgungsnotstand-in-der-absatzkrise/

(5) Unvollständig, unbefriedigend und irreführend. Die Einlassungen des Regierungspräsidiums Kassel zu der Schwermetallbelastung des Grundwassers durch Haldenlaugen der K+S Kali GmbH, 10.10.2016, https://salzblog.org/2016/10/10/unvollstaendig-unbefriedigend-und-irrefuehrend/

(6) Manipulation durch Einflussnahme – Das Hessische Umweltministerium und seine Fachbehörden, 08.11.2016, https://salzblog.org/2016/11/08/manipulation-durch-einflussnahme-das-hessische-umweltministerium-und-seine-fachbehoerden/

(7) Das soll unbedingt vertuscht werden, 30.05.2017, https://salzblog.org/2017/05/30/das-soll-unbedingt-vertuscht-werden/

(8) Ist das schon alles? – Das K+S-Entsorgungsnarrativ und die Helfershelfer. Eine Festschrift zur Inbetriebnahme der Kainitkristallisa­tions- und Flotationsanlage der K+S Kali GmbH, 17.01.2018, https://salzblog.org/2018/01/17/ist-das-schon-alles-das-ks-entsorgungsnarrativ-und-die-helfershelfer/

(9) Ohne Speck auf Mäusefang – Der „Kasseler Umweltfrie­den“, 19.09.2018, https://salzblog.org/2018/09/19/ohne-speck-auf-maeusefang-der-kasseler-umweltfrieden/

(10) Aus Teufels Küche. Kann man mit falschen oder verfälschenden Mitteilungen Öffentlichkeit und Behörden beeinflussen? 06.01.2019, https://salzblog.org/2019/01/06/aus-teufels-kueche/

(11) Die Werra soll auf der Strecke bleiben – und die Weser auch, 18.03.2019, https://salzblog.org/2019/03/18/die-werra-soll-auf-der-strecke-bleiben-und-die-weser-auch/

(12) „Vertraut unseren Plänen, wir bauen auf Sand“ – Die paradoxe Kommunikation der K+S AG, https://salzblog.org/2019/05/06/vertraut-unseren-plaenen-wir-bauen-auf-sand/

(13) Wie geht man mit den Rückstandshalden der Kali-Industrie um? Ohne Versatz der Salzrückstände bleiben das Grundwasser und die Flüsse auf unabsehbare Zeit versalzen, 07.10.2019, https://salzblog.org/2019/10/07/wie-geht-man-mit-den-rueckstandshalden-der-kali-industrie-um/

(14) Die Aufhaldung von Rückständen der Kali-Industrie ist technisch und wirtschaftlich nicht erforderlich, der Rückbau der Halden ist wirtschaftlich zumutbar, 28.10.2019, https://salzblog.org/2019/10/28/die-aufhaldung-von-rueckstaenden-der-kali-industrie-ist-technisch-und-wirtschaftlich-nicht-erforderlich-ihr-rueckbau-ist-wirtschaftlich-zumutbar/

(15) Aktuell: „Kaliforschung im Dienste des Umweltschutzes“. Desinformation, Greenwashing, Alternative Fakten und Medienmanipulation, https://salzblog.org/2019/10/28/aktuell-kaliforschung-im-dienste-des-umweltschutzes/

(16) Hundert Jahre Werraversalzung und hundert Jahre Kaliforschung – warum sich die Qualität der betroffenen Gewässer trotzdem nicht verbessert. Teil I: Die K+S AG hat sich ein Verfahren zur Aufarbeitung der Haldenlaugen entwickeln lassen – wendet es aber nicht an, 04.11.2019, https://salzblog.org/2019/11/04/rueckbau-der-halden-und-aufarbeitung-der-haldenlaugen/

(17) Auf dem Silbertablett serviert – Die K+S AG lehnt ein Angebot der Stadtwerke Union Nordhessen und der General Electric Company ab, 02.12.2019, https://salzblog.org/2019/12/02/auf-dem-silbertablett-serviert-die-ks-ag-lehnt-ein-angebot-der-general-electric-corp-ab/

(18) Nach uns die Sintflut – Trinkwasser, Blei, Umwelthormone, die EU-Kommission und die Abwässer der K+S AG, 06.01.2020, https://salzblog.org/2020/01/06/trinkwasser-blei-umwelthormone-die-eu-kommission-und-die-abwaesser-der-ks-ag/

(19) Nach uns die Sintflut. Hinhaltende Maßnahmen – Der „Runde Tisch“ und Co., 20.01.2020, https://salzblog.org/2020/01/20/unterlaufen-der-eu-wasserrahmenrichtlinie-die-werra-als-stark-veraendertes-gewaesser/

(20) Nach uns die Sintflut – Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird unterlaufen, 27.01.2020, https://salzblog.org/2020/01/27/die-eu-wasserrahmenrichtlinie-wird-unterlaufen-die-werra-als-stark-veraendertes-gewaesser/

(21) Nach uns die Sintflut – Die Werra totreden, damit man nichts verbessern muss, 17.02.2020, https://salzblog.org/2020/02/17/der-gute-chemischenund-oekologische-zustand-der-werra-als-ziel-der-eu-wrrl-kann-noch-erreicht-werden/

(22) Es geht darum, Verwirrung und Chaos zu stiften. Desinformation – Greenwashing, Alternative Fakten und Medienmanipulation Teil I: Der Kampf gegen Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz, 21.09.2019, https://salzblog.org/2019/09/21/desinformation-greenwashing-alternative-fakten-und-medienmanipulation/

(23) Greenwashing. Desinformation – Greenwashing, Alternative Fakten und Medienmanipulation Teil II, 22.09.2019, https://salzblog.org/2019/09/22/desinformation-greenwashing-alternative-fakten-und-medienmanipulation-2/

(24) „Alternative Fakten“ – eine neue Qualität der Desinformation? Desinformation – Greenwashing, Alternative Fakten und Medienmanipulation Teil III, 23.09.2019, https://salzblog.org/2019/09/23/desinformation-greenwashing-alternative-fakten-und-medienmanipulation-3/

(25) Die Methoden des Greenwashing. Desinformation – Greenwashing, Alternative Fakten und Medienmanipulation Teil IV, 25.09.2019, https://salzblog.org/2019/09/25/desinformation-greenwashing-alternative-fakten-und-medienmanipiulation-teil-iv/

(26) Was können wir tun? Desinformation – Greenwashing, Alternative Fakten und Medienmanipulation Teil VI, 29.09.2019, https://salzblog.org/2019/09/29/desinformation-greenwashing-alternative-fakten-und-medienmanipiulation-teil-iv-3/

Der Angriff auf die Nichtregierungsorganisationen, Fortsetzung

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer beteiligt sich an der Ausschaltung der Naturschutzorganisationen. Man darf gespannt sein, wie sich seine Koalitionspartner positionieren.

„Aus politikwissenschaftlicher Sicht lassen sich Nichtregierungsorganisationen definieren, als „feste Zusammenschlüsse unabhängiger gesellschaftlicher Kräfte, die ohne Gewinnabsicht gemeinwohlorientierte Ziele verfolgen, sich insbesondere für humanitäre und ökologische, dem Anspruch nach universelle Prinzipien einsetzen und versuchen, Einfluss auf Staaten und IGOs (International Governmental Organizations) auszuüben“ “ https://de.wikipedia.org/wiki/Nichtregierungsorganisation

von Walter Hölzel

Aktuell: Die GroKo will sich einen lang gehegten Wunsch erfüllen

10.03.2020. Die TAZ berichtet, dass die Spitzen der schwarz-roten Koalition das Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Digitalbereich beschleunigen wollen. „Der Koalitionsausschuss einigte sich in der Nacht zu Montag auf Maßnahmen, zu denen Änderungen im Artenschutzrecht und bei den Vorschriften zur Umweltverträglichkeit von Infrastrukturmaßnahmen gehören. Zudem heißt es in den beschlossenen Eckpunkten, die Einführung einer „rechtssicheren materiellen Präklusionswirkung“ für die Bereiche Schiene, Straße und Wasserstraße könne eine Beschleunigung von Genehmigungs- und Gerichtsverfahren bewirken.“

„Wir brauchen ein Entfesselungspaket“ zitiert die TAZ den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet.

Due Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Pläne der Bundesregierung: „Eine Wiedereinführung der sogenannten materiellen Präklusion wäre klar europarechtswidrig (…) Dies bedeute, dass Bürger und Verbände ihre rechtlichen Einwände nur noch zu Beginn eines Planungsverfahrens vorbringen dürften und nicht mehr im Laufe des Verfahrens. Verstöße gegen Naturschutzrecht würden aber oft erst im Laufe eines Planungsverfahrens bekannt werden.“

https://taz.de/Umwelthilfe-kritisiert-Regierung/!5670172/

Und nun weiter in unserem Text vom 09.03.2020:

Wir hatten berichtet, wie die Bundesregierung gegen Nichtregierungsorganisationen vorgeht: indem ihnen die Gemeinnützigkeit abgesprochen und damit die Finanzierung ihrer Arbeit erschwert wird sowie durch die Abschaffung des Verbandsklagerechts (1).

Auf der anderen Seite können deutsche Behörden und auch die EU-Kommission ohne Folgen Urteile des EuGH ignorieren (2) und die EU-Kommission kann beginnen, Umwelt-Richtlinien abzuwickeln (3), (4). Während den Lobbyisten der verschmutzenden Industrie die Türen in Berlin und Brüssel offen stehen (5), soll der Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten für die Zivilgesellschaft eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Auch Sachsen geht gegen Naturschutzverbände vor

In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau äussert sich Ministerpräsident Kretschmer über Mängel im Ausbau der Infrastruktur (6). Die Gründe sieht er nicht in der Konzeptionslosigkeit seiner Regierung oder in der Investitionspolitik der „Schwarzen Null“, sondern: „Das Problem sind untaugliche gesetzliche Regelungen. Die müssen jetzt schnell geändert werden.“

Zunächst unterstellt Herr Kretschmer „den Menschen“ kleinliche und egoistische Motive, die rechtlich nicht durchsetzbar sind. Deshalb, so Kretschmer, würde der Naturschutz durch „konstruierte Fakten“ benutzt, um „eindeutige Interessen des Gemeinwohls“ zu verletzen. Kretschmer sorgt sich sogar um den Naturschutz, denn er nimmt an, dass die Akzeptanz des Naturschutzes abnimmt, wenn tatsächlich Naturschutz betrieben wird. Lesen Sie selbst:

„Beim Bau von Windkraftanlagen fühlen sich Menschen gestört durch ihren Schlagschatten, ihren Lärm und ihre optischen Wirkung. Das Baugesetz gibt ihnen keine direkte Handhabe zur Verhinderung der Anlage. Also nehmen sie den Umweg über den Umweltschutz und zählen Käfer und Vögel. Die Bürger sollen nicht länger durch konstruierte Fakten ihr Anliegen verfolgen müssen. Naturschutz ist wichtig. Die Akzeptanz lässt aber deutlich nach, wenn Belange des Naturschutz für beinahe jede Verzögerung genannt werden und eindeutige Interessen des Gemeinwohls verletzt werden.“

Der unbefangene Leser könnte jetzt argwöhnen, dass der Ministerpräsident mit seinen Unterstellungen und Verallgemeinerungen der Grenze zur politischen Hetze gefährlich nahe gekommen ist. Ich würde sogar sagen, dass leicht darüber geurteilt werden kann, auf welcher Seite dieser Grenze sich Herr Kretzschmer aktuell befindet. Jedenfalls scheint es in seiner Gedankenwelt nicht vorzukommen, dass Bürger die rechtlichen Möglichheiten nutzen dürfen und dass es dafür gute Gründe geben könnte.

Kretschmer spricht ausdrücklich auch für seine Koalitionspartner

Eindeutig und klar ist Kretschmer auch bei der Beschreibung dessen, was seinen Zielen im Weg steht und was deshalb weg muss. Auch hier spart er nicht mit diffamierenden Unterstellungen:

„Das Verbandsklagerecht gibt Gruppen, die nicht unmittelbar betroffen sind und nicht einmal aus der Region stammen, die Möglichkeit, Projekte zu stoppen. Dieses Recht muss eingeschränkt werden. Wir haben in Sachsen in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen mehr direkte Demokratie vereinbart. Aber wir wollen keine Verbandsklagerechte in Sachsen. Betroffene sollen sich einbringen können – aber nicht jene, deren Geschäftsmodell darin besteht, dauernd zu klagen.“

Interessant ist, dass der Ministerpräsident hier auch seine Koalitionspartner von B’90/Die Grünen erwähnt. Wir haben dieser Partei mehrfach vorgeworfen, im Wahlkampf zwar ökologisch zu argumentieren, in den Koalitionsverhandlungen aber die Ökologie als bare Münze in Zahlung zu geben (7), (8).

Endnoten

(1) W.Hölzel/WWA, Overkill-Die Gier nimmt zu. Der Weg in die Interessen-Diktatur, 24.02.2020, https://salzblog.org/2020/02/24/die-interessen-diktatur/,

(2) W.Hölzel/WWA, Nach uns die Sintflut – Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird unterlaufen, 27.01.2020, https://salzblog.org/2020/01/27/die-eu-wasserrahmenrichtlinie-wird-unterlaufen-die-werra-als-stark-veraendertes-gewaesser/

(3) W.Hölzel/WWA, Revision der EU-Wasserrahmenrichtlinie – „Wunschliste des Grauens“ – Die EU-Kommission will die EU-Wasserrahmenrichtlinie einem „Fit­nesscheck“ unterziehen; bis Mitte 2020 soll über die Zukunft der Gewässer in den Mitgliedsstaaten entschieden werden. Anlass ist massiver Druck von In­dustrie und Landwirtschaft, 13.07.2019, https://salzblog.org/2019/07/13/revision-der-eu-wasserrahmenrichtlinie/

(4) W.Hölzel/WWA, Vorläufiges zu der Umweltpolitik der Europäischen Union – Gewässerschutz und Wirtschaftsinteresse, 07.08.2019, https://salzblog.org/2019/08/07/vorlaeufiges-zu-der-umweltpolitik-der-europaeischen-union/

(5) W.Hölzel/WWA, Ein Feldzug gegen die Umwelt, 01.05.2019, https://salzblog.org/2019/05/01/ein-feldzug-gegen-die-umwelt/

(6) https://www.fr.de/politik/unser-herz-gross-moeglichkeiten-begrenzt-13583637.html

(7) W.Hölzel/WWA, Manipulation durch Einflussnahme – Das Hessische Umweltministerium und seine Fachbehörden, 08.11.2016, https://salzblog.org/2016/11/08/manipulation-durch-einflussnahme-das-hessische-umweltministerium-und-seine-fachbehoerden/

(8) W.Hölzel/WWA, Schönrednerei und Vertuschung eines Skandals, 26.02.2015, https://salzblog.org/2015/02/26/schoenrednerei-und-vertuschung-eines-skandals/

Die Grundstoffindustrie ist besonders innovationsträge…

Am Beispiel des Kaliproduzenten K+S haben wir in den letzten Jahren gezeigt, wie wenig die Industrie geneigt ist, klimaeefizient zu produzieren oder Rohstoffvorräte und Umwelt durch Investitionen in moderne Technik zu schonen. Diese Innovationsträgheit der Unternehmen beklagen auch die großen Kapitalgeber wie Pensionsfonds, Investmenthäuser oder Lebensversicherer und sie üben deshalb zunehmend Druck auf Unternehmen aus. Die besonders rückständigen Unternehmen müssen inzwischen feststellen, dass sich Kapitalgeber aus ihren Aktien zurückziehen.

von Walter Hölzel

„Besonders investitionsscheu sind laut CDP die Unternehmen der Grundstoffindustrie, also etwa die Chemie-, Stahl-, Metall- und Zementbranche. Die untersuchten Konzerne stemmten 2019 insgesamt nur fünf Prozent der europäischen Investitionen in klimafreundliche Technologien. Sie waren aber für fast 40 Prozent der gesamten CO2-Emissionen verantwortlich.“, schreibt der Spiegel am 25.02.20120 (1).

„Um das Ziel der EU zu erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden, müssten die Ausgaben mehr als doppelt so hoch sein, rechnen die CDP-Strategen vor. Die Organisation befragt seit Jahren Unternehmen zu ihrer Klimastrategie. Hinter CDP stehen mehr als 500 institutionelle Investoren, die zusammen über 90.000 Milliarden Dollar verwalten. Inzwischen üben große Kapitalgeber – Pensionsfonds, Investmenthäuser oder Lebensversicherer – zunehmend Druck auf Unternehmen aus, ihr Geschäftsmodell in Einklang mit dem Klimaschutz zu bringen.“

„Dabei handeln die Geldgeber nicht zuletzt aus Sorge um ihre eigenen Finanzen. Sie befürchten, dass ihre Investitionen durch politische Kehrtwenden plötzlich an Wert verlieren könnten. Und sie erwarten Milliardenprofite bei der Umstellung der Wirtschafts- und Energiesysteme auf neue, CO2-arme Technologien.

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Innovationsträgheit vernichtet Arbeitsplätze und heizt den Klimawandel an

Eben diese Innovationsträgheit wirft die Werra-Weser-Anrainerkonferenz seit Jahren der K+S AG vor. Unser Ausgangspunkt war 2007 nicht der Klimaschutz, sondern die Vernichtung der Süßwasser-Biozönose in Werra und Weser sowie die Vernichtung von Trinkwasservorkommen im Werrarevier und im Uferfiltrat der Flüsse.

Schon 2012 hat sich aber herausgestellt, dass die Entsorgungspraxis des Unternehmens auch klimaschädlich ist. Die K-UTEC AG als Salztechnologie-Spezialistin hatte K+S vorgerechnet, dass mit ihren unzureichenden Aufbereitungsverfahren jahrlich ca. 500.000 Tonnen an Wertstoffen mit den Abwässern verloren gehen. Die vergeudeten Wertstoffe haben einen Wert von 250 Mio. Euro, ihre Rückgewinnung mit modernen Verfahren könnte einen Jahresgewinn von 100 Mio. Euro ermöglichen (2).

Um 500.000 Tonnen vergeudete Wertstoffe zu ersetzen, muss die K+S AG ca. 2 Mio. Tonnen Rohsalze abbauen, fördern und aufarbeiten. Dabei werden zusätzliche 1,5 Mio. Tonnen Abfälle erzeugt, die ebenfalls behandelt werden müssen. Dies alles belastet die Umwelt und die CO2-Bilanz des Unternehmens zusätzlich (3).

Schon diese knappe Rechnung zeigt, wie ineffizient die Verfahren in den Werken der K+S AG im Werratal sind. Um so überraschender war es, dass die K+S AG die Anregung der K-UTEC AG nicht aufgegriffen, sondern die Anwendung moderner Verfahren als „klimapolitisch unverantwortbar“ und wegen der „hohen Kosten“ als „wirtschaftlich unzumutbar“ abgelehnt hat.

Damals hatte die K+S AG aber bereits den Bau einer vergleichbaren Anlage bei der Veolia S.A. für das Legacy-Projekt in Kanada in Auftrag gegeben. In Kanada schien die Anlage nach Meinung des Unternehmens nicht klimaschädlich zu sein.

Es wurde sogar noch kurioser: 2018 hat K+S eine vergleichbare Anlage in Betrieb genommen, mit der ein Teil der Abwässer aufgearbeitet werden soll („KKF-Anlage“). Auch hier scheint der Klimaschutz keine Bedeutung zu haben. Die Anlage gewinnt wegen ihrer technischen Rückständigkeit nur die Hälfte der in den Abwässern enthaltenen Wertstoffe, deshalb ist der Energiebedarf pro Tonne Wertstoff doppelt so hoch wie bei der K+UTEC-Anlage für eine abstoßfreie Produktion. Von Klimaschutz kann man wohl auch hier nicht reden.

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K+S wehrt die Forderung nach umwelt- und klimaschonenden Aufbereitungsverfahren mit untauglichen Argumenten ab

Diese Behauptungen der K+S AG und ihrer Gutachter zur Abwehr des K-UTEC-Vorschlags waren auffällig unplausibel, sie waren nachgewiesen falsch und sie endeten blamabel: Anlässlich einer Anhörung im Umweltausschuss des Landtages NRW sagte der Energieexperte Prof. Dr. Ulrich Quicker (RWTH Aachen) (4):

„Wir kennen ja die Kostenschätzung von Herrn Marx (Vorstandsvorsitzender der K-UTEC AG, Anmerkung des Autors). Sie ist vom Umweltbundesamt inzwischen bestätigt worden. Ich halte die Kostenschätzung von K+S für absolut unrichtig. Sie ist bewusst erhöht. (…)“

„Lassen Sie mich ein Beispiel aus meinem Bereich, der Energietechnik, nennen. K+S hat in seiner Konzeption ein Kraftwerk angesetzt, und zwar meines Wissens ein GuD-Kraftwerk. Ich habe gerade noch einmal im Internet nachgeguckt. Dort gibt es schöne Tabellen zu den Kosten. Sie liegen pro Kilowatt elektrische Leistung deutlich unter 1000 €. K+S hat aber 3000 € angesetzt. das sind die Kosten für ein Atomkraftwerk. (…) Meines Erachtens ist die gesamte Kostenrechnung von K+S also bewusst um ungefähr den Faktor 3 hochgedreht worden.“

Ähnlich kritisch äusserte sich die Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste. Sie hatte 2015 eine Expertise veröffentlicht, die sich mit den Plänen und dem Entsorgungskonzept der K+S AG befasst (5). Die Autoren beschäftigen sich auch mit der Expertise des Umweltbundesamtes (a.a.O., S. 106 ff.) zu den Vorschlägen der K-UTEC AG für eine abstoßfreie Kaliproduktion nim Werratal.

Das Umweltbundesamt (UBA) hatte 2014 den von der K-UTEC AG hierfür berechneten Energie- und Investionsaufwand bestätigt und Rechnungen der K+S AG als überhöht zurückgewiesen. Bezeichnenderweise hatte K+S in einer Presseinformation versucht, die Aussage der Expertise in ihr Gegenteil zu verwandeln (6). Das ist nicht unbemerkt geblieben:

„Dass K+S die Empfehlung der UBA-Stellungnahme begrüßt und sich in der Ablehnung einer Eindampfllösung als unrealistische Lösungsvariante bestätigt fühlt, ist an Dreistigkeit nur schwer zu überbieten, (…) Diese PM kann kaum anders als der Versuch verstanden werden, die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen, da assoziiert wird, dass es nicht von der Firma zu verantwortende, quasi übergeordnete Gründe für diese Empfehlung gibt, (…) Zudem widerspricht die in dieser PM aufgestellte Behauptung, das Eindampfkonzept sei nicht realisierbar, der Einschätzung des UBA.“ (5, S. 112)

Klimakrise, Kalikrise: eine Krise der deutschen Politik

Wir haben hier noch einmal gesehen, dass und mit welchen Methoden sich die K+S AG gegen die Forderung nach modernen Abbau- und Aufbereitungsverfahren gewehrt hat. Damit ist das Unternehmen nicht alleine: „Manche Großunternehmen haben ihre bewährten Lieferketten und Geschäftsmodelle. Sie sehen (…) Veränderungen als riskant und hochdisruptiv an“, erklärt Steven Tebbe, Europa-Direktor von CDP, im Gespräch mit dem SPIEGEL. „Weitermachen wie bisher ist aber keine Option: Das sehen mehr und mehr Investoren.“ (1)

Bedauerlicherweise hat die deutsche Politik, allen voran die hessische Umweltministerin Priska Hinz (B’90/Die Grünen), das Unternehmen in seinen „Weiter so“-Politik unterstützt. Das scheint sich jetzt zu rächen, denn Investoren sind kritischer als deutsche Politiker.

Mitten in der Kali-Absatzkrise 2015 hatte der kanadische Konkurrent Western Potash der K+S AG ein Fusionsangebot gemacht. Um der Überproduktion entgegenzuwirken, sollte K+S sein Projekt in Kanada zunächst nicht weiter verfolgen und sich auf die Spezialprodukte der deutsche Gruben konzentrieren (7). Das hätte die Arbeitsplätze in Deutschland sichern können. Western Potash wollte ihrerseits die günstigen Gewinnungskosten ihrer Gruben in Kanada sowie die bewährten Absatzwege in die die USA und nach Asien zum gemeinsamen Nutzen beisteuern.

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Die Investoren laufen davon

Die K+S AG hatte das Abgebot abgelehnt und war dabei von Politik und Gewerkschaften unterstützt worden. Die Anleger verloren das Vertrauen in K+S und der Börsenwert des Unternehmen halbierte sich schlagartig. Jetzt, nicht einmal fünf Jahre später, ist K+S nur noch ein Viertel wert (8), (9), der Wert der Aktie liegt bei 7 Euro, Tendenz fallend. 2015 hatte Western Potash den Anlegern noch 40 Euro pro Aktie geboten.

Natürlich sind auch die niedrigen Kalipreise eine der Ursachen der jetzigen Krise. Vergleichbare Konkurrenten sind aber weniger betroffen als die K+S AG. K+S hat mit seine Engagement in Kanada (Legacy-Projekt) seine Liquidität eingeschränkt und gleichzeitig zu der Überproduktion an Kalidünger beigetragen. Jetzt reagiert das Unternehmen wieder defensiv, mit Kosteneinsparungen (sprich Abbau von Arbeitsplätzen) und dem Verkauf von Geschäftsteilen. Man sieht: nicht Investitionen in moderne Technik gefährden Arbeitsplätze, sondern eher das Beharren auf ehemals erfogreichen Geschäftsmodellen.

Ob Einsparungen ausreichend sind, um in der Kalikrise zu bestehen, muss man bezweifeln. Neue Kalivorkommen in Deutschland bieten die Möglichkeit, Gruben mit moderner und abstoßfreier Abbau- und Aufbereitungstechnik anzulegen (10). Deren niedrige Gestehungskosten sowie Klimaschutz-Argumente dürften der K+S AG bei ihren Werken im Werratal noch erhebliche Sorgen bereiten. Aktuell hat die Privatbank Berenberg die K+S-Aktie von „Hold“ auf „Sell“ abgestuft und das Kursziel von 10,00 auf 6,50 Euro gesenkt (11).

Endnoten

(1) „Kritik von Investoren. Europas Konzerne knausern bei klimafreundlichen Technologien. Europas Konzerne unternehmen nicht genug, um die im „Green Deal“ festgelegten EU-Klimaziele zu erreichen. Dabei drängt die Zeit.“ https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/europas-konzerne-kausern-bei-klimafreundlichen-technologien-a-06a7407c-7abd-40f8-85bb-cc45f01d9588

(2) W.Hölzel/WWA, „Auf dem Silbertablett serviert – Die K+S AG lehnt ein Angebot der Stadtwerke Union Nordhessen und der General Electric Company ab“, 02.12.2019 https://salzblog.org/2019/12/02/auf-dem-silbertablett-serviert-die-ks-ag-lehnt-ein-angebot-der-general-electric-corp-ab/

(3) W.Hölzel/WWA, „(Kein) Klimaschutz in der industriellen Produktion am Beispiel der Herstellung von Kalidünger – Ein Beitrag zur Klimaschutzwoche der Universität kassel, 25.11.2019, https://salzblog.org/2019/11/25/klimaschutz-durch-werraschutz/

(4) Landtag Nordrhein-Westfalen, Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 34. Sitzung, 19.11.2014, Ausschussprotokoll APr 16/733, hier: Seite32

(5) W. Dormann, B. Lange, Die Entsorgung von Kaliindustrieabwässern in die Nordsee, Schriftenreihe der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste e.V. (Hrsg.), 2015

(6) K+S AG, PM vom 15.09.2014

(7) Mit den „Spezialitäten“ sind genau diese Wertstoffe gemeint, von denen K+S jährlich 500.000 Tonnen mit den Abwässern verloren gehen und für deren Gewinnung die K-UTEC AG ein Verfahren entwickelt hatte.

8) https://www.ariva.de/news/aktie-von-ks-unter-druck-kurs-faellt-um-5-67-prozent-8199333

(9) https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/k+s-aktie-kursbewegung-25-02-2020-8389587

(10) W.Hölzel/WWA, 27.12.2019, „Der Kalimarkt verändert sich. Die weltweite Überproduktion von Kalidünger und die neu entdeckte Kaliressource in Thüringen – was wird aus K+S?“, https://salzblog.org/2019/12/27/der-kalimarkt-veraendert-sich/

(11) https://www.onvista.de/news/analyse-flash-berenberg-senkt-k+s-auf-sell-ziel-reduziert-auf-6-50-euro-332496133, 27.02.2020

Aktuell: Die EU-Kommission misst mit zweierlei Maß

Griechenland muss wegen der Gewässerbelastung Zwangsgeld an die EU zahlen

Griechenland hat Maßnahmen zur Reinhaltung von Gewässern zu spät umgesetzt. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb ein Zwangsgeld in Höhe von 3,5 Millionen Euro festgesetzt. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/wasserbelastung-griechenland-zwangsgeld-eu-gerichtshof

Gewässerschutz wird in Deutschland nicht von der EU unterstützt

Die EU-Kommission hatte 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil der Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietseinheit Weser keine Maßnahmen enthielt, um Werra und Weser vor den Abwässern der K+S AG im Werratal zu schützen.

Die EU-Kommission hat aber Deutschland nicht vor dem EuGH verklagt, sondern das Vertragsverletzungsverfahren 2018 eingestellt, obwohl auch der aktuelle Bewirtschaftungsplan nicht vorsieht, die Umsetzungsziele der Wasserrahmenriuchtlinie frist- und zielgerecht bis zum Jahre 2027 zu erreichen. Diese Ziele werden noch nicht einmal angestrebt.

Mit ihren „Vierphasenplan“ hat die hessische Umweltministerin Priska Hinz (B’90/Die Grünen) dem Kalihersteller sogar zugestanden, die Werra und das Grundwasser weit über das Jahr 2075 hinaus mit Abwässern belasten zu dürfen.

Weitere Informationen:

W.Hölzel/WWA, Verursacherprinzip und Wettbewerbsverzerrung – Mit welchem Maß misst die Europäische Kommission?, 05.01.2017, https://salzblog.org/2017/09/05/verursacherprinzip-und-wettbewerbsverzerrung/

W.Hölzel/WWA, Danke für die Klatsche! Der EuGH zeigt: die EU-Kommission ist fehlbar. Und: sie ist korrigierbar, 20.06.2019, https://salzblog.org/2019/06/20/danke-fuer-die-klatsche/

W.Hölzel/WWA, Revision der EU-Wasserrahmenrichtlinie – „Wunschliste des Grauens“ – Die EU-Kommission will die EU-Wasserrahmenrichtlinie einem „Fit­nesscheck“ unterziehen; bis Mitte 2020 soll über die Zukunft der Gewässer in den Mitgliedsstaaten entschieden werden. Anlass ist massiver Druck von In­dustrie und Landwirtschaft, 13.07.2019, https://salzblog.org/2019/07/13/revision-der-eu-wasserrahmenrichtlinie/

W.Hölzel/WWA, Vorläufiges zu der Umweltpolitik der Europäischen Union – Gewässerschutz und Wirtschaftsinteresse, 07.08.2019, https://salzblog.org/2019/08/07/vorlaeufiges-zu-der-umweltpolitik-der-europaeischen-union/

W.Hölzel/WWA, Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird unterlaufen. https://salzblog.org/2020/01/27/die-eu-wasserrahmenrichtlinie-wird-unterlaufen-die-werra-als-stark-veraendertes-gewaesser/

Overkill – Die Gier nimmt zu

Der Weg in die Interessen-Diktatur

Eine schlechte Nachricht zuerst: Die CDU möchte das Klagerecht der Umweltverbände abschaffen. Die gute Nachricht: Die Idee soll der Bundesverkehrsminister Andi Scheuer durchsetzen – dem ist noch nie etwas gelungen. Die ganz schlechte Nachricht: Er ist mit seinen Bestrebungen nicht allein. Um ungehinderten Zugriff auf weitere Ressourcen zu bekommen, wird der Kampf gegen die Umwelt und gegen den Umwelt- und Klimaschutz auf allen Ebenen geführt.

von Walter Hölzel

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Ein probates Mittel: die Klagebefugnis der Betroffenen aushebeln

Entscheidungen der Verwaltung sind gerichtlich anfechtbar. Das betrifft auch die Genehmigungen, die es der Kali-Industrie ernöglichen, Trinkwasservorräte zu vernichten, Ökosysteme zu zerstören sowie Ewigkeitslasten zu erzeugen.

Die Betroffenen haben es aber sehr schwer, in ihren Angelegenheiten Rechtsschutz zu erhalten. Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer hat seit 2007 diese Erfahrung immer wieder gemacht. Die zuständigen Verwaltungerichte haben den Klägern in allen Instanzen und in jedem Einzelfall die Klagebefugnis abgesprochen. So mussten sich die Kammern nie inhaltlich mit den Klagegegenständen befassen.

Für den juristischen Laien ist es nicht nachvollziehbar, dass Kommunen, deren Gebiet mit Abwässern direkt belastet ist, nicht gegen die entsprechende Genehmigung klagen können. Damit ist aber der Rechtsschutz der Kommunen noch nicht grundsätzlich ausgehebelt, denn der Rechtsweg steht prinzipiell immer noch offen.

Den klagenden Kommunen ist aber trotzdem der Rechtsschutz ganz legal abhanden gekommen. Der Rechtsweg hat nämlich so lange gedauert, dass vor einer letztinstanzlichen Entscheidung der Klagegrund entfallen ist, weil die betreffende Genehmigung ausgelaufen ist. Die Behörden haben unverzüglich eine neue Genehmigung erteilt, die ebenso anfechtbar war die die vorangegangene. Auch hier war natürlich wieder der Rechtsweg offen, aber es war auch klar, dass die Kommunen auf diesem Wege nie zu ihrem Recht kommen würden. De facto ist ihnen das Anrecht auf effektiven Rechtsschutz genommen worden.

Bei den Naturschutzverbänden ist dieser Weg nicht gangbar. Hier ist die Klagebefugnis gesetzlich „eingebaut“. Das scheint der Bundesregierung nicht zu gefallen.

Die Bundesregierung will zusätzlich auch noch die Klagemöglichkeit der Umweltverbände abschaffen

„Die Koalition plant einen verheerenden Eingriff in die Klagerechte von Umweltverbänden. (…) Doch statt die Probleme mutig anzupacken, windet sich die Bundesregierung mit unzureichenden Maßnahmen aus ihrer Verantwortung. Flankiert ist dieses Verschleppen von Angriffen auf die Zivilgesellschaft: erst auf die Gemeinnützigkeit, nun sollen die Klagerechte (weiter) eingeschränkt werden. Mit dem „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“, das aktuell im Bundestag beraten wird, will Verkehrsminister Andreas Scheuer die Klagemöglichkeiten der Umweltverbände mit Hilfe von Maßnahmengesetzen komplett aushebeln. Klar ist: Scheuer will damit Kritik im Keim ersticken.“ schreibt Olaf Brandt für den Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) (1).

Der Gesetzentwurf bezieht sich zunächst nur auf zwölf Projekte, die das Bundesverkehrsministerium offenbar schnell und ohne Kritik durchdrücken möchte. Er enthält jedoch eine Klausel, die es ermöglicht, weitere Projekte hinzuzufügen. In dem Scheuerschen „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ sehen wir den Kern eines Ermächtigungsgesetzes zur Einschränkung von Bürgerrechten. Olaf Brandt stellt dazu (a.a.O.) fest: „Künftig sähe das anders aus: Weder Umweltverbände noch Bürgerinnen und Bürger könnten Projekte umfassend von neutraler Stelle überprüfen lassen. Selbst wenn ein Projekt Immissionsgrenzwerte überschreitet oder Lebensraum von seltenen Tieren und Pflanzen rechtswidrig zerstört – der Gang vor die Verwaltungsgerichte wäre verschlossen. Ein so verheerender Eingriff in die Klagerechte verstößt nicht nur gegen die völkerrechtlich bindende Aarhus-Konvention, welche die Klagerechte für Umweltverbände gestärkt hat, sondern auch gegen das Grundgesetz.“

Die Umweltverbände haben sich allerdings vorwerfen lassen müssen, dass sie mit ihrer „eingebauten“ Klagebefugnis nicht immer verantwortungsbewusst umgegangen sind. Damit meine ich nicht die zahlreichen, sinnvollen und oft erfolgreichen Klagen, welche die Verbände erfolgreich durchgeführt haben. Ich meine die Tatsache, dass solche Klagen gelegentlich ohne öffentlich erkennbaren Grund oder gegen Geldzahlung eingestellt worden sind (2). Die Verbände sollten diese Praxis überdenken und sich wieder als vertrauenswürdige Partner darstellen. Es könnte sein, dass sie künftig auf Solidarität angewiesen sind.

Wir können uns nicht damit trösten, dass der Bundesverkehrsminister mit seinem Gesetzesvorhaben rechtlich scheitern wird, denn mit seinem Vorstoß ist eine gefährliche Richtung vorgegeben. Andi Scheuer ist nicht der Einzige, der einen rabiaten Krieg gegen die Umwelt und den Umweltschutz zu führen scheint.

Schon 2018 z.B. hatte der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg in einem Antrag für den CDU-Parteitag gefordert, „die Umwelthilfe künftig von der Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht auszuschließen“. (3)

Scheuer ist nicht allein

Andere Akteure haben diese Töne schon vor Jahren angestimmt. Dazu gehören neben der interessierten Industrie auch Ministerien (4), Parteien (5) und auch einige Gewerkschaften (6), (7). Ein aktuelles Beispiel aus der Parteienlandschaft: Noch bevor Klarheit darüber besteht, ob es dem Klimaschutz dient, mit PS-starken Elektroautos den Strombedarf weiter zu steigern, verteidigt Grünenfraktionschef Anton Hofreiter die Rodungen für den Bau einer Tesla-Fabrik in Brandenburg. Artenschutz dürfe nicht als Vorwand missbraucht werden, um Großprojekte zu verhindern, „Es ist richtig, dass gerodet wird“ (8). Das sagt ein Grüner? Parteipolitischer Nutzen scheint auch bei dieser Partei über dem Natur- und Umweltschutz zu stehen.

Die Methoden sind vielfältig, die Ziele leicht erkennbar:

Gemeinnützigkeit wird aberkannt – wegen „zu politischer Arbeit“. Das Beispiel Polens und Ungarns zeigt: Dies ist ein Angriff auf die Demokratie.

Gemeinnützige Vereine und ihre Spender genießen Steuervorteile. Spenden können steuerlich geltend gemacht werden und die Vereine müssen sie nicht versteuern. Ohne diese Sonderstellung werden viele Vereine ihre Tätigkeit einschränken oder gar aufgeben müssen.

Zu den ersten Opfern zählten ATTAC (9) und die “ Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (10), (11). Nachdem man damit gescheitert war, der Deutschen Umwelthilfe die Abmahnpraxis zu untersagen, ist nun die Gemeinnützigkeit dieser Organisation zum Angriffsziel geworden (12, 13).

Der Deutsche Kulturrat schreibt dazu (14): „Klar ist unseres Erachtens, dass Finanzämter nicht von der Politik missbraucht werden dürfen, missliebigen Organisationen den Garaus zu machen. Hier sind politische Auseinandersetzungen gefordert und nicht etwa steuerrechtliche Tricks.

Ebenso wichtig erscheint uns, die politische Dimension gemeinnütziger Körperschaften deutlicher zu betonen. Indem sie für die Allgemeinheit Aufgaben übernehmen, indem sie sich für die Gesellschaft einsetzen, engagieren sie sich oft auch politisch, geht es doch vielfach auch darum, das Gemeinwesen zu verändern. Diese politische Dimension des bürgerschaftlichen Engagements trat in den oben genannten Debatten vielfach in den Hintergrund.

Der Deutsche Juristentag hat im September 2018 festgestellt: Gemeinnützigkeit ist nicht nur ein Steuerstatus, sondern das prägende Recht für alle Non-Profit-Organisationen in Deutschland.

Die Politik muss aufhören das Gemeinnützigkeitsrecht für politische Auseinandersetzungen zu missbrauchen. Der Umgang der Regierungen in Polen und Ungarn mit Nichtregierungsorganisationen zeigt eindrücklich, wie schnell ein Schaden entstehen kann, der eine Demokratie in den Grundfesten erschüttert. Lassen wir es nicht so weit kommen.

Urteile des EuGH werden ignoriert

Im Juli 2017 hat sich der EuGH in einem richtungsweisenden Urteil mit dem Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenriuchtlinie beschäftigt. Er legt fest, dass gegen das Verschlechterungsverbot auch dann verstoßen wird, wenn Abwässer in Gewässer eingeleitet werden, die bereits in die schlechteste Qualitätsstufe nach der EU-WRRL eingeordnet sind. Im Werratal sind diese Voraussetzungen im Grundwasser und in der Werra gegeben.

Das bedeutet: Das Verpressen von Abwässern in den Untergrund, das Versickernlassen von Haldenlaugen und die Einleitung von Abwässern in die Werra sind als rechtswidrig anzusehen. Die hessischen Behörden haben das Urteil missachtet, als sie 2015 diese Entsorgungswege erneut genehmigt haben.

Auch die EU-Kommission hat das Urteil des EuGH missachtet, als sie 2018 das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der EU-WRRL in der Flussgebietseinheit Weser eingestellt hat (15).

Die EU vermeidet die Durchsetzung der eigenen Richtlinien

Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie:
Vertreter der K-UTEC AG, der Klagegemeinschaft und der Werra-Weser-Anrainerkonferenz vor dem Gebäude der Generaldirektion Umwelt in Brüssel, nach ihrem (vergeblichen) Versuch, die EU-Kommission zum Handeln zu veranlassen (2015)

Die oben erwähnte Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil die EU-Kommission hier eine Herabstufung der Umweltziele der EU-WRRL akzeptiert, obwohl die hierfür notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen (16), (17), (18).

Bei unseren Besuchen bei der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission haben wir erfahren, dass die Kommission die Angaben der Mitgliedsstaaten zum Fortschritt bei der Umsetzung der EU-WRRL nicht kontrolliert. Die Kommission scheint aber nicht nur großes Vertrauen in die Mitgliedsstaaten zu haben. Sie scheint noch nicht einmal daran interessiert zu sein, ob diese Angaben zutreffen. Die WWA und die Klagegemeinschaft der Anrainerländer haben bei ihren Besuchen und mit ihren Stellungnahmen zum Bewirtschaftungsplan 2015-2021 für die Flussgebietseinheit Weser auf wesentliche Diskrepanzen hingewiesen, ohne dass dies bei der Kommission Beachtung gefunden hätte.

EU will Umwelt-Richtlinien verwässern

Es scheint, dass die Missachtung der EU-WRRL durch die deutschen Behörden und die Nicht-Umsetzung der Richtlinie durch die EU-Kommsion noch nicht als ausreichend angesehen werden.

Bund und die Län­der fördern umweltschädliche Maßnah­men jedes Jahr mit 22 Milliarden Euro an Subventionen. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die EU-Kommission bereitet die „Fest­legung innovati­ons­freundlicher Rechts­vorschriften“ vor, die das Ausbringen von po­tentiell umweltschädlichen Chemikalien erleich­tern und den Schutz der Umwelt und der Menschen schwächen sol­len. Bewirkt wurde dies durch ein Heer von Lobbyisten, die in den Parlamenten und in Brüssel tätig sind (19).

Lobbyisten haben auch bewirkt, dass die EU-WRRL übgerarbeitet wird. In einem bis Mitte 2020 andauernden Verfahren, „Fitnesscheck“ genannt, sollen die Wünsche der Lobby eingearbeitet werden (20), (21).

Endnoten

(1) Frankfurter Rundschau 15.02.2020, „Klimaschutz: Andreas Scheuer will Fesseln für die Zivilgesellschaft“, https://www.fr.de/meinung/klimaschutz-andreas-scheuer-will-fesseln-zivilgesellschaft-13540670.html Umweltklagen

(2) W.Hölzel/WWA, „Verlorenes Vertrauen – Der Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich in einer Vergleichsvereinbarung mit dem Kalihersteller K+S darauf verpflichtet, seine Klage gegen die Verpressung von Abfalllaugen in den Unter­grund zurückzuziehen. Dies nur als „faulen Kompro­miss“ anzusehen, wäre eine realitätsfremde Schönred­nerei, denn der BUND scheint nunmehr eine rechtswidrige Entsorgungspraxis zu akzeptieren“, https://salzblog.org/2017/11/17/verlorenes-vertrauen/

(3) Der Spiegel 19.11.2018, „Umwelthilfe wehrt sich gegen CDU – Die Deutsche Umwelthilfe spielt eine zentrale Rolle im Dieselskandal. Teile der CDU wollen dem Verband jetzt die Gemeinnützigkeit aberkennen – der spricht von einem „Politikum“, https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/umwelthilfe-streitet-mit-cdu-ueber-gemeinnuetzigkeit-a-1239201.html

(4) W.Hölzel/WWA, „Manipulation durch Einflussnahme – Das Hessische Umweltministerium und seine Fachbehörden“, 08.11.2016, https://salzblog.org/2016/11/08/manipulation-durch-einflussnahme-das-hessische-umweltministerium-und-seine-fachbehoerden/

(5) W.Hölzel/WWA, „An die eigene Nase fassen! Das bündnisgrüne Interesse am Zustand der Gewässer ist heuchlerisch“, 08.04.2018, https://salzblog.org/2018/04/08/an-die-eigene-nase-fassen/

(6) W.Hölzel/WWA, „Kritik an der „Dinosaurier-Gewerkschaft“ – Mitglieder von VERDI und IG Metall wenden sich gegen die rigorose Interessenspolitik der Industriegewerkschaft Berg­bau, Chemie und Energie“, 18.10.2018, https://salzblog.org/2018/10/18/kritik-an-der-dinosaurier-gewerkschaft/

(7) W.Hölzel/WWA, „Schleichende Deindustrialisierung“ – Da beklagen sich gerade die Richtigen“, 09.10.2017, https://salzblog.org/2017/10/09/schleichende-deindustrialisierung-da-beklagen-sich-gerade-die-richtigen/

(8) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anton-hofreiter-die-gruenen-zu-tesla-fabrik-es-ist-richtig-dass-gerodet-wird-a-00000000-0002-0001-0000-000169587500

(9) Deutschlandfunk 06.03.2019, Nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit Attac-Urteil sorgt für Unruhe bei Organisationen und Vereinen, https://www.deutschlandfunk.de/nach-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-attac-urteil-sorgt.1766.de.html?dram:article_id=442849

(10) RBB 22.11.2019, Gemeinnützigkeit aberkannt Antifaschistischer Verein aus Berlin fürchtet um Existenz – Gegründet von KZ-Überlebenden nach dem Zweiten Weltkrieg, hat sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes dem Kampf gegen Faschismus verschrieben. Nun steht der Verein vor dem Aus – wegen einer Entscheidung des Berliner Finanzamtes, https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/11/vereinigung-der-nazi-verfolgten-verliert-gemeinnuetzigkeit-finanzamt-berlin.html

(11) Frankfurter Rundschau 23.11.2019, Bundesverband der Naziverfolgten – Finanzamt Berlin entzieht Antifaschisten Gemeinnützigkeit, https://www.fr.de/politik/berlin-finanzamt-entzieht-antifaschisten-gemeinnuetzigkeit-13241350.html

(12) Tagesspiegel 28.02.2019, Staatssekretär stellt Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage, https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-attac-urteil-staatssekretaer-stellt-gemeinnuetzigkeit-der-umwelthilfe-in-frage/24048858.html

(13) Tagesschau 01.04.2019, CDU nimmt Umwelthilfe unter Beschuss, https://www.tagesschau.de/inland/cdu-umwelthilfe-101.html

(14) Deutscher Kulturrat, 26.04.2019, Gemeinnützigkeitsrecht nicht für politische Auseinandersetzungen missbrauchen – Diskussion über die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe, von attac und Campact sind Alarmzeichen, https://www.kulturrat.de/themen/texte-zur-kulturpolitik/gemeinnuetzigkeitsrecht-nicht-fuer-politische-auseinandersetzungen-missbrauchen/view-all/

(15) W.Hölzel/WWA, Nach uns die Sintflut – Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird unterlaufen, 27.01.2020, https://salzblog.org/2020/01/27/die-eu-wasserrahmenrichtlinie-wird-unterlaufen-die-werra-als-stark-veraendertes-gewaesser/

(16) W.Hölzel/WWA, Verursacherprinzip und Wettbewerbsverzerrung – Mit welchem Maß misst die Europäische Kommission?, 05.01.2017, https://salzblog.org/2017/09/05/verursacherprinzip-und-wettbewerbsverzerrung/

(17) W.Hölzel/WWA, Danke für die Klatsche! Der EuGH zeigt: die EU-Kommission ist fehlbar. Und: sie ist korrigierbar, 20.06.2019, https://salzblog.org/2019/06/20/danke-fuer-die-klatsche/

(18) W.Hölzel/WWA, Aktuell: Priska Hinz kommt in die Bäche, 24.01.2020, https://salzblog.org/2020/01/24/aktuell-priska-hinz-kommt-in-die-baeche/

(19) W.Hölzel/WWA, Ein Feldzug gegen die Umwelt, 01.05.2019, https://salzblog.org/2019/05/01/ein-feldzug-gegen-die-umwelt/

(20) W.Hölzel/WWA, Revision der EU-Wasserrahmenrichtlinie – „Wunschliste des Grauens“ – Die EU-Kommission will die EU-Wasserrahmenrichtlinie einem „Fit­nesscheck“ unterziehen; bis Mitte 2020 soll über die Zukunft der Gewässer in den Mitgliedsstaaten entschieden werden. Anlass ist massiver Druck von In­dustrie und Landwirtschaft, 13.07.2019, https://salzblog.org/2019/07/13/revision-der-eu-wasserrahmenrichtlinie/

(21) W.Hölzel/WWA, Vorläufiges zu der Umweltpolitik der Europäischen Union – Gewässerschutz und Wirtschaftsinteresse, 07.08.2019, https://salzblog.org/2019/08/07/vorlaeufiges-zu-der-umweltpolitik-der-europaeischen-union/

Nach uns die Sintflut – Die Werra totreden, damit man nichts verbessern muss

Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit, Teil V

von Walter Hölzel

Die Herabstufung der Umweltziele der EU-WRRL ist unbegründet

Der Bewirtschaftungsplan 2015-2021 für Werra und Weser (BWP 2015-2021) sieht für den gesamten Verlauf der Werra vor, die Qualitätsziele der EU-WRRL herabzustufen. Für den Bereich der Mittleren Werra bis Philippsthal und darüber hinaus wird dies damit begründet, dass wegen der „natürlichen Gegebenheiten“ und wegen der „diffusen Eintritte von Salzwässern (…) aus der Versenkung“ das Qualitätsziel „guter ökologischer und chemischer Zustand“ nicht erreicht werden könne. Diese Annahme ist nachweislich falsch, vielmehr sind die Schäden noch sanierbar und der „gute ökologische und chemische Zustand“ kann wieder erreicht werden.

Der BWP 2015-2021 geht weiterhin davon aus, dass „keine geeigneten Maßnahmen mit geringeren nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt (zur Verfügung stünden, Ergänzung des Autors), (um) den guten Zustand doch noch zu erreichen„. Diese Annahme ist seit der Diskussion um die Vorschläge der K-UTEC AG für eine abstoßfreie Kaliproduktion widerlegt. Der Abstoß von salzhaltigen Abfällen der Kaliproduktion kann vielmehr vollständig vermieden werden.

Für den gesamten Verlauf der Weser wird eine Fristverlängerung zum Erreichen eines „guten Zustands“ bis 2027 in Anspruch genommen. Dieser selbstdefinierte „gute Zustand“ ist nicht identisch mit dem „guten ökologischen und chemischen Zustand“, den die EU-WRRL meint. Er ist missverständlich und hat keine gesetzliche Grundlage. Er sollte deshalb vermieden werden.

Die Werra ist kein natürlicher Salzwasserfluss

Bei einer Anhörung des Landtags NRW vom 19. November 2014 hat das K+S-Vorstandsmitglied Dr. Nöcker die Ansicht vertreten, die Werra sei ein natürlicher Salzwasserfluss, um dessen Salz schon „die Germanen“ Kriege geführt hätten. Mit dem Vierphasenplan werde die Werra wieder zu ihrem Naturzustand zurückgeführt. Diese Annahme ist sowohl in historischer als auch in naturwissenschaftlicher Hinsicht unzutreffend.

Aus älteren Analysen des – bereits industriell beeinflussten – Werrawassers kann geschlossen werden, dass der natürliche Chloridgehalt der Werra im Oberlauf 25 mg/l und im Unterlauf 50 mg/l betragen hat (1). Es gibt zwar natürliche Salzwasserzuflüsse in die Werra, diese sind aber offenbar unbedeutend. Der jetzige ökologische und chemische Zustand der Werra kann fast ausschließlich der Kali-Industrie zugeschrieben werden. Er setzt dort ein, wo die Einträge von Abwässern der K+S AG beginnen:

Parameter
[Einheit]
Werra bei Barchfeld (d.h. oberhalb der Salzeinleitung)Werra bei Gerstungen (d.h. unterhalb der Salzeinleitung)Belastung erhöht sich um den Faktor:
elektr. Leitfähigkeit μS/cm 5837.68313,2
Chlorid [mg/L]382.21158,2
Magnesium
[mg/L]
1422416,0
Kalium
[mg/L]
415238,0
Gesamthärte
[Grad dH]
13705,4

Tabelle 1: Vergleich der nicht salzbelasteten Werra bei Barchfeld mit der maximal salzbelasteten Werra bei Gerstungen (1)

Der schlechte chemische Zustand der Werra beginnt also genau an der Stelle der Abwassereinleitung. Die chemischen Daten schlagen sich auch im Zustand der Flora und Fauna der Werra nieder, sie sind für den schlechten ökologischen Zustand des Flusses verantwortlich (2, S. 2+3).

Im Gegensatz zu den Annahmen des Bewirtschaftungsplans 2015-2021 für Werra und Weser gibt es keine „natürlichen Gegebenheiten“, die das Erreichen der Qualitätsziele der EU-WRRL unmöglich machen. Die dort getroffene Herabstufung der Qualitätsziele der EU-WRRL lässt sich ökologisch und chemisch nicht begründen. Der Bewirtschaftungsplan geht von falschen Tatsachen aus.

Der gute ökologische und chemische Zustand der Werra kann vielmehr noch erreicht werden

Der schlechte Zustand von Werra und Weser ist noch sanierbar. Der Sandoz-Unfall am Rhein hat gezeigt, wie dynamisch Fluss-Ökosysteme sind. Innerhalb eines Jahres nach Einstellung der Salzeinleitung dürfte – wie im Rhein – auch in der Werra die Süßwasser-Biozönose wieder hergestellt sein. Problematisch sind lediglich die Rückflüsse von Salzwasser aus dem Untergrund („diffuse Einträge“) als Folge der Laugenverpressung und des Versickernlassens von Haldenlaugen. Diese Rückflüsse sind weder unvermeidlich noch natürlich.

Der BWP 2015-2021 geht in allen vorgeschlagenen Maßnahmeszenarien davon aus, dass der Rückgang dieser diffusen Einträge sehr langsam erfolgt und dass frühestens ab dem Jahr 2021 eine Reduzierung von 100% auf 80% erfolgt. Auch diese Annahmen werden von den Messwerten nicht bestätigt. Der Gewässerkundler Prof. Braukmann (UNIK) hat schon 2007 festgestellt:

Das chemische Regenerationspotenzial der Werra und ihrer Aue mit den dortigen Grundwasser-Baggerseen ist wegen der leichten Löslichkeit der eingeleiteten Salze sehr hoch. Altlasten gibt es hier kaum, außer durch die diffusen Austritte aus dem Plattendolomit und die möglicherweise hierdurch verursachten längerfristigen Salzbelastungen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass bei Einstellung der Versenkung der salzreichen Abwässer in den Plattendolomit dieKontamination der oberen Grundwasserhorizonte durch aufsteigendes Salz rasch zurückgehen wird. Insofern wäre mit einer zügigen Erholung der Werra und des angrenzenden Grundwassers in der Aue zu rechnen, wenn die derzeitigen immer noch extrem überhöhten Grenzwerte für alle ökologisch relevanten Salzkomponenten Chlorid, Natrium, vor allem aber Magnesium und Kalium, besser noch deren Einleitung, sofern keine Grenzwerte vorhanden sind, deutlich reduziert würden.(2)

Im Zeitraum 2008 bis 2009 hat das Werk Werra der K+S Kali GmbH wegen der Wirtschaftskrise die Produktion vorübergehend eingestellt und keine Abwässer in die Werra eingeleitet oder in den Untergrund verpresst. Dies entspricht dem Zustand, der ab 2021 erreicht sein soll: Einstellung der Laugenverpressung und keine Einleitung von Produktionsabwässern in die Werra.

Der versatzlose Bergbau im Werratal mit seinen Kali-Rückstandshalden ist das einige verbleibende und entscheidende Hindernis für die ziel- und zeitgerechte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.

In der Zeit der Betriebsstillegung von Dezember 2008 bis Oktober 2009 geht die Chloridkonzentration des Werrawassers am Pegel Gerstungen von durchschnittlich 2.500 mg/Liter auf 600 bis 800 mg/Liter zurück. Die Schwankung der Chloridkonzentration korreliert mit der schwankenden Durchflussmenge. Diese verbleibende Chloridkonzentration ergibt sich allein aus den diffusen Einträgen aus dem Untergrund sowie von Haldenlaugen in die Werra:

Tabelle 2: Rückgang der Chloridbelastung der Werra bei der Produktionseinstellung 2008/2009

Der von der Laugenversenkung verursachte Anteil der diffusen Einträge wird nach Einstellung der Laugenverpressung exponentiell zurückgehen. Spätestens 2027, wenn die EU-WRRL umgesetzt sein soll, wird er so gering sein, dass das Ziele der Richtlinie erreicht werden kann. Diese Frist könnte wird allerdings verlängern, aber nur, weil die Laugenverpressung 2015 für weitere sechs Jahre erlaubt worden ist.

Mit diesen Messwerten begründet die Werra-Weser-Anrainerkonferenz die Sofortmaßnahmen des „3-Stufen-Plans zur fristgerechten Umsetzung der EU-WRRL“: sofortige Einstellung der Laugenversenkung, Beendigung des versatzlosen Bergbaus und Rückbau der Rückstandshalden. Dieses sind die Voraussetzungen für die Zielerreichung.

Die K+S-Rückstandshalden erzeugen Ewigkeitslasten und stehen einer Zielerreichnung entgegen

Das entscheidende Hindernis für die fristgerechte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind die Haldenlaugen von den großen Rückstandshalden im Werra- und Fuldarevier. Ihre Menge soll sich bis zur Betriebseinstellung auf über 4 Mio. cbm/Jahr verdoppeln und sie sollen nicht durch Einstapeln in aufgelassene Bergwerke beseitigt werden. Die Einstapelung müsste dann auch mehr als 2000 Jahre fortgesetzt werden. Allein die Menge der Haldenlaugen macht es unmöglich, dass sich der ökologische Zustand der Werra zielgerecht verbessert.

Das Problem der Haldenlaugen ist nur durch Beendigung des versatzlosen Bergbaus und durch Rückbau der Halden zu lösen, nicht durch deren „Teilabdeckung“. Der K+S AG in Deutschland soll diese Maßnahme nicht vorgeschrieben werden. Im Gegensatz dazu haben In Nordspanien Gerichte und die EU-Kommission erwirkt, dass die dortigen Halden bis zur Betriebseinstellung zurück gebaut und die Flächen saniert werden. Offenbar kann die Einhaltung der EU-WRRL den Kaliherstellern durchaus zugemutet werden.

Endnoten

(1) G. Hübner, „Ökologisch-faunistische Fließgewässerbewertung am Beispiel der salzbelasteten unteren Werra und ausgewählter Zuflüsse“, Ökologie und Umweltsicherung 27/2007, Ss. 24 ff.

(2) Zweite Werra-Weser-Anrainer Konferenz, Informationsveranstaltung zur Einleitung von Salzlaugen in die Werra Gerstungen, 29. November 2007, Salzbelastung der Werra und ihrer Aue, Kurzfassung, Prof. Dr. Ulrich Braukmann, Universität Kassel, 29.11.2007: https://ia601503.us.archive.org/6/items/kurzfassungbraukmanndruck/Kurzfassung%20Braukmann-Druck.pdf