Der Vierphasenplan der Hessischen Landesregierung opfert die Werra als nicht sanierbares Gewässer

Stellungnahme der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. zum Bewirtschaftungsplan 2022-2027 für die Flussgebietseinheit Weser

Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie tritt in ihre zunächst letzte Phase. Die Flussgebietsgemeinschaft Weser hat deshalb einen Entwurf für den Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser und für den Zeitraum 2022-2027 vorgelegt. Er befindet sich in der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Der Entwurf basiert ebenso wie sein Vorgänger für den Zeitraum 2015-2021 auf dem Vierphasenplan der Hessischen Landesregierung. Das bedeutet: der schlechte qualitative Zustand der Werra und des Grundwassers wird als „status quo“ akzeptiert. Eine qualitative Verbesserung wird nicht mehr angestrebt, Die Flüsse Werra und Weser und das Grund- und Trinkwasser im Werra-Fuldarevier und in den Flussauen wird der Entsorgungstätigkeit der K+S AG geopfert. Wie aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen wissen, ist dies das Ergebnis einer rechtswidrigen Zusammenarbeit zwischen der K+S AG, dem Hessischen Umweltministerium und der Genehmigungsbehörde in Kassel.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz nimmt deshalb folgendermaßen Stellung:

„Der Entwurf des Bewirtschaftungsplans 2022-2027 für die Flussgebietseinheit Weser enthält zahl­reiche unzutreffende Annahmen und fachliche Fehler. Sie betreffen vorwiegend Annahmen über den natürlichen Zustand des Grundwassers und der Flüsse Werra und Weser und die Möglichkeit ihrer Sanierung. Der Entwurf basiert weiterhin auf falschen Annahmen zu dem Stand der Technik in der Kali-Industrie und zu der Möglichkeit, eine qualitative Verbesserung in den genannten Wasser­körpern durch Anwendung moderner Aufbereitungsverfahren zu erreichen.“

„Andererseits werden angebliche „Anstrengungen“ des Verursachers „zum Gewässerschutz“ hin­sichtlich ihrer Wirksamkeit grob überschätzt bzw. Ihre Unwirksamkeit nicht erkannt. Dabei wird so­gar die Tatsache übersehen, dass keine der angeblichen „Anstrengungen“ auch nur die geringste qualitative Verbesserung im Grundwasser und in den Flüssen erreicht hat.“

„Das Gegenteil ist der Fall. Durch die Fortsetzung der Laugenverpressung und das Versickernlassen von Haldenlaugen dehnt sich die unterirdische Salzwasserblase aus und verursacht in weiteren Be­reichen des Grundwassers den „schlechten Zustand“ im Sinne der Richtlinie 2000/60/EG. Diese Verletzung des Verschlechterungsverbots der Richtlinie wird nicht zur Kenntnis genommen.“

„Gegen diese fachlichen Fehler hatte die Werra-Weser-Anrainerkonferenz bereits im Zusammen­hang mit dem Bewirtschaftungsplan 2015-2021 Einwendungen erhoben.“

„Die angesprochenen Fehler und Falscheinschätzungen sind keineswegs zufällig. Sie scheinen viel­mehr ausdrücklich dafür ausgelegt zu sein, der K+S AG als Verursacherin keine besseren Produkti­onsverfahren und keine Sanierung der angerichteten Schäden auferlegen zu müssen. Sie sind offenbar ohne Prüfung in den neuen Planentwurf übernommen worden. Wir stellen diese Beob­achtung in einen Zusammenhang mit den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Mei­ningen.

„Die Staatsanwaltschaft Meiningen beschreibt in Ihrer Einstellungsverfügung vom 13.04.2021 (Az. 342 Js 8901/15) ein kollusives Geschäft der K+S AG mit dem Hessischen Umweltministerium auf Gegenseitigkeit: Die K+S AG erhält die gewünschte, obwohl rechtswidrige Erlaubnis zur Fortsetzung der Laugenverpressung bis 2021 und unterstützt das hessi­sche Umweltministerium bei seinem Wunsch, seinen Vierphasenplan zur Grundlage des Bewirt­schaftungsplans 2015-2021 zu machen und auf dieser Basis die Beendigung des Vertragsverletzungsverfahrens anzustreben. Die juristi­sche Expertise des Umweltministeriums und des Regierungspräsidiums Kassel wurden dabei eben­so ausgegrenzt wie die hessische Fachbehörde HLUG. Stattdessen haben von der K+S AG beauf-tragte Rechtsanwälte und Gutachter an der Konstruktion einer vorgeblich rechtskonformen Genehmigung mitgewirkt.“

„Diese kollusiven Machenschaften könnten immerhin die falschen, aber doch effektiv zielgerichte­ten Tatsachenannahmen des BWP 2015-2021 erklä­ren. In der Einstellungsverfügung der Staatsan­walttschaft Meiningen ist detailliert beschrieben, auf welchen Fälschungen und gezielten Fehldeu-tungen die erwähnten Fehler des Bewirtschaftungsplans 2015-2021 beruhen. Sie finden sich im Entwurf des BWP 2022-2027 unverändert wieder.“

„Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hatte deswegen bereits Einwendungen erhoben (Einwendun­gen der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. zum Entwurf des BWP 2015-2021 vom 08.08.2015). Wir können nicht erkennen, dass unsere Einwendungen berücksichtigt worden sind. Wir machen sie deshalb erneut zum Bestandteil der hier vorgelegten Einwendungen. Sie sind weiterhin aktu­ell und befinden sich in den Unterlagen der FGG Weser.

Weiterhin beantragen wir, die Akten der Staatsanwaltschaft Meiningen als Teil unserer Einwen­dungen in die Beratungen für den Bewirtschaftungsplans 2022-2027 einzubeziehen. Dies dürfte es wesentlich erleichtern, den Entwurf von den durch kollusive Tätigkeit eingebrachten falschen Tatsachenbehauptungen und zielgerichtetet Fehldeutungen zu bereinigen.

„Vor dem Hintergrund ihrer kollusiven Erstellung sehen wir den BWP 2015-2021 und den Entwurf des BWP 2022-2027 in der jetzigen Fassung als nicht geeignet an, um in ein rechtsstaatliches Ver­fahren eingebracht zu werden.“

Die rechtswidrige Genehmigung zur Laugenverpressung muss sofort ausgesetzt werden!

2015 war die K+S AG wieder einmal in Schwierigkeiten: Sie hatte keine Möglichkeit mehr für die Beseitigung ihrer stark magnesiumhaltigen Abwässer. Diese Produktionsabwässer waren bisher in den Untergrund verpresst worden und hatten im Werra-Fulda-Revier zu einer Versalzung des Grundwassers und des Trinkwassers geführt.

Diesmal hatte die K+S AG nachweisen müssen, dass eine Fortsetzung der Laugenverpressung unbedenklich für die geschützten Wasserkörper sein würde. Genau das ist nicht gelungen. Vielmehr hatten alle Gutachten den Beteiligten klar gemacht, dass man bisher von falschen Voraussetzungen ausgegangen war: die Abwässer der K+S AG waren nicht im Plattendolomit verblieben, sondern in die Grundwasser- und Trinkwasserstockwerke aufgestiegen. Eine Fortsetzung der Laugenverpressung, auch in geringem Umfang, würde zu einer weiteren Verschlechterung des Grundwassers und zur Vernichtung weiterer Trinkwasservorkommen führen. Ob es der K+S AG nun passt oder nicht: das wäre rechtswidrig gewesen und nach § 48 Absatz 1 WHG (Besorgnis­grundsatz) hätte die beantragte Fortsetzung der Laugenverpressung untersagt werden müs­sen.

Ebenso war es ausgeschlossen, diese Abwässer in die Werra zu leiten, weil dort der Grenzwert für Magnesium bereits ausgeschöpft war. Weil das Unternehmen sich geweigert hatte, seine Abwässer aufzuarbeiten, drohte wieder eine Betriebsschließung.

Schon im Vorfeld dieser Entsorgungskrise hat sich die Kasseler Genehmigungsbehörde wohl veranlasst gesehen, die gewünschte Genehmigung trotz der rechtlichen und fachlichen Widerstände zu erteilen. Wegen der zu erwartenden Klagen durfte die Rechtswidrigkeit der Genehmigung nicht sofort erkennbar sein. Dazu war die gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten nötig; dies waren neben Mitarbeitern der K+S AG auch Mitarbeiter des Regierungspräsidiums Kassel sowie eine hinzugezogene Anwaltskanzlei. Schon dies ist auffallend, denn schließlich haben die Behörden und die Ministerien ausreichende eigene juristische Kompetenz. Vielleicht wollten sich die Behördenjuristen nicht die Finger schmutzig machen.

Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Meiningen

Die Staatsanwaltschaft Meiningen hatte seit 2015 von Amts wegen gegen Behördenmitarbeiter und Angestellte der K+S AG ermittelt, später waren Strafanzeigen eingegangen, darunter auch von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.. Aus der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Meiningen (Az. 342 Js 8901/15 vom 13.04.2021) wissen wir, in welchem Ausmaß betrogen worden ist, um der K+S AG die gewünschte Genehmigung erteilen zu können.

Zunächst wurde von den Beteiligten ein künstlicher Sachverhalt zur Funktionsweise der Laugenversenkung konstruiert, das heisst: es wurden tatsachenwidrige Annahmen über das Verhalten der verpressten Abwässer im Untergrund getroffen.

Auf der Basis dieses konstruierten und tatsachenwidrigen Sachverhalts hat dann ein Gutachter bestätigt, dass die Fortsetzung der Laugenverpressung nicht gegen den wasserrechtlichen Besorgnissatz verstößt. Jetzt war der Weg offen für die wasserrechtswidrige Erlaubnis zur Fortsetzung der Laugenverpressung.

Die Staatsaanwaltschaft betont, dass die K+S AG schon 2008 mit einer nahezu identischen Konstruktion vergeblich (!) versucht hatte, Zusagen für weitere Versenkerlaubnisse zu erhalten. Wir können also davon ausgehen, dass die K+S AG bei den beschriebenen kollusiven Vorgängen federführend gewesen ist.

Das Land Hessen schließt die eigene Fachkompetenz aus

Auch das Land Hessen verfügt mit der Landesanstalt für Umwelt und Geologie (HLUG) über ausreichendes Fachwissen, um die Wasserrechtswidrigkeit der betreffenden Genehmigung erkennen zu können. Die HLUG hatte seit Jahren darauf hingewiesen, dass die verpressten Abwässer der K+S in geschützte Wasserkörper eindringen und dass die Genehmigungen deshalb rechtwidrig sind.

Beauftragte der K+S AG haben deshalb darum gebeten, die HLUG von den beschriebenen kollusiven Vorgängen auszuschließen. So ist es auch geschehen und nur die Landesregierung hätte dies anordnen können. Als das HLUG im Nachhinein Kenntnis von der rechtswidrigen Konstruktion erhielt, hat sie sich am 29.09.2011 an das hessische Umweltministerium gewandt und auf die unzutreffenden geiwissenschaftlichen Grundlegen der Gutachten hingewiesen. Das Schreiben blieb jedoch unbeachtet, stattdessen wurden Mitarbeiter des HLUG massiv unter Druck gesetzt (Manipulation durch Einflussnahme – Das Hessische Umweltministerium und seine Fachbehörden, Stellungnahme der WWA, 08. November 2016, https://salzblog.org/2016/11/08/manipulation-durch-einflussnahme-das-hessische-umweltministerium-und-seine-fachbehoerden/)

Aggressive und ehrenrührige Angriffe

Die K+S AG hat den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft inhaltlich nichts entgegenzusetzen gewusst. Das Unternehmen, dem man in der Vergangenheit schon vorgeworfen hatte, Kritiker und Gutachter unter Druck zu setzen, versucht es jetzt mit pauschalen Diffamierungen und macht noch nicht einmal vor dem ermittelnden Staatsanwalt Halt: „Die Unterstellungen sind aus der Luft gegriffen und in keiner Weise durch Fakten gedeckt.“ (…) Sie „entspringen ausschließlich der Phantasie des ermittelnden Staatsanwaltes“ (PM der K+S AG vom 03.05.2021).

„Am lautesten“ schreiende Kritiker würden „abwegigste Behauptungen“ aufstellen, weil sie sich nicht von ihren „Emotionen“ lösen, oder aber sie handeln aus „anderen Beweggründen„. „Verschwörungstheoretiker oder unternehmenskritische Personen versuchen, diese (Tatsachen) in der Öffentlichkeit umzudeuten.https://salzblog.org/2021/05/28/so-einfach-geht-das-nicht-herr-lohr-2/.

Der Vollzug der Genehmigung muss ausgesetzt werden

Da nach Behördengutachten jede weitere Verpressung von Abfalllaugen zu einer Verschlech­terung des Grundwassers führt, muss der Vollzug der wasserrechtswidrigen Genehmigung unverzüglich ausgesetzt werden. Keinesfalls darf bis zum Auslaufen der Genehmigung zugewartet werden. Schaden erleidet ja nicht nur das Grundwasser, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hat von dem Regierungspräsidium Kassel eingefordert, den Vollzug der rechtswidrig erteilten Genehmigung mit sofortiger Wirkung auszusetzen.

Bislang hat die Behörde keine Eile erkennen lassen, unserer Forderung nachzukommen. Wie sieht es denn hier mit der Strafbarkeit aus?

„Der Amtsträger könnte das jeweilige Umweltdelikt wegen der Nichtrücknahme einer fehlerhaften Genehmigung durch Unterlassen verwirklichen, wenn dadurch die Fortsetzung des straftatbestandmäßigen Verhaltens des Genehmigungsinhabers bewirkt wurde. (…) Die Unterlassensstrafbarkeit setzt (…) stets das Vorliegen einer Garantenstellung voraus. (…) Die wohl überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur bejaht eine Verpflichtung des zuständigen Amtsträgers der Aufsichts- und Genehmigungsbehörden, Schäden gegenüber der Umwelt abzuwenden, sieht ihn also als Beschützergaranten.“

R. Hüting, W. Hopp, „Strafbarkeit von Amtsträgern in Umweltüberwachungsbehörden“, Verwaltungsrechts-Zeitschrift, 8/14, S. 340

Presse

Eingestelltes Verfahren gegen K+S und Behörden – Versenkerlaubnis für Salzlauge von K+S: Staatsanwalt erhebt schwere Vorwürfe, https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/witzenhausen-ort44473/staatsanwalt-erhebt-schwere-vorwuerfe-90504571.html

Werra-Versalzung: Ein Krimi aus der Hand eines Staatsanwalts, https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/werra-versalzung-ein-krimi-aus-der-hand-eines-staatsanwalts-90496574.html

Druck, Einschüchterung und falsche Studien – Jahrzehntelang hat die Kali und Salz AG Salzlauge in den Boden verpresst und so das Grundwasser gefährdet. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb ermittelt. https://www.echo-online.de/politik/hessen/druck-einschuchterung-und-falsche-studien_23628784

Grundwasser versalzen – Staatsanwalt: Erlaubnis des Landes für K+S rechtswidrig / Ermittlungen trotzdem eingestellt, https://www.fr.de/rhein-main/grundwasser-versalzen-90484777.html

So einfach geht das nicht, Herr Lohr

K+S nimmt Stellung zu der Berichterstattung über rechtswidrig erlangte Erlaubnisse und wir prüfen „die Fakten“

Als Reaktion auf den Leserbrief „Verantwortlich und straffrei“ von Friedhilde Scholl in der Frankfurter Rundschau vom 25. Mai 2021 hat die K+S AG eine Stellungnahme des Vorstandsvorsitzenden Burckhardt Lohr veröffentlicht. Nach Überprüfung der als „Fakten“ dargestellten Aussagen sind wir der Meinung, dass es sich lohnen könnte, die Angelegenheit weiter zu verfolgen. Die Akteneinsicht wird Aufschluss geben über das Ausmaß rechtswidrigen Handelns und auch darüber, welche Personen daran beteiligt waren.

Faktencheck …

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Kennen Sie den Unterschied zwischen den Niederlanden und Deutschland?

Zum Beispiel gibt es diesen Unterschied: In den Niederlanden wird ein Unternehmen dazu verurteilt, der Umwelt bedeutend weniger zu schaden (Gericht in Den Haag ordnet für Shell schärfere Klimaziele an, https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-05/niederlande-shell-klage-den-haag-klimaziele-klimaschutz-umweltschutz).

In Deutschland wird stattdessen ein Unternehmen davor bewahrt, sich an die Gesetze halten zu müssen (Ein Flussgebiet hingegeben für einen Ministersessel – Der „Vierphasenplan“ der Umweltministerin degradiert Werra und Weser zu Abwasserkanälen der Kali-Industrie. https://salzblog.org/2021/04/30/der-vierphasenplan-degradiert-werra-und-weser-zu-abwasserkanaelen-der-kali-industrie/).

Die rechtswidrige Trinkwasserversalzung darf sogar fortgesetzt werden (Bundesamt warnt vor Trinkwasserknappheit in Deutschland, https://salzblog.org/2021/05/18/bundesamt-warnt-vor-trinkwasserknappheit-in-deutschland/ ).

Mehr noch: Diesem deutschen Unternehmen schafft man Konkurrenten vom Hals, wenn es eigentlich darum geht, einen Nachbarstaat mit Sanktionen zu belegen (EU plant Sanktionen gegen die Kali-In­dustrie in Belarus, https://www.spiegel.de/politik/eu-plant-nach-der-erzwungenen-landung-einer-ryanair-maschine-sanktionen-gegen-die-kali-industrie-in-belarus-a-a8116b9c-cc01-4a7e-84d4-55609380b356).

Die Aktie des Unternehmens hat sofort zugelegt (K+S: Höhenflug politisch bedingt, http://www.aktiencheck.de/exklusiv/Artikel-K_S_Hoehenflug_politisch_bedingt_Aktienanalyse-13153220).

„Bundesamt warnt vor Trinkwasserknappheit in Deutschland“ – in Hessen setzt Umweltministerin Priska Hinz ihre verantwortungslose Politik der Trinkwasservernichtung fort

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, warnt vor einer drohenden Trinkwasserknappheit in Deutschland:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/trinkwasser-bundesamt-fuer-bevoelkerungsschutz-warnt-vor-knappheit-in-deutschland-a-243b5197-8bdc-4a1a-bf54-837190b8d04f

Dies ist eine der Folgen des Klimawandels: anhaltende Dürreperioden senken den Grundwasserspiegel, Starkregen verhindert ein Auffüllen der Vorkommen, weil die Wassermassen abfließen und nicht versickern.

Auch aus diesem Grunde hat sich die Werra-Weser-Anrainerkonferenz dafür eingesetzt, der K+S AG zu untersagen, weiter Abwässer in den Untergrund zu verpressen…

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Einstapeln der K+S-Abwässer in die Grube Springen

Stellungnahme der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. im Anhörungsverfahren des Thüringer Landtags vom 19.05.2021

Am 19.05.2021 hat der Thüringer Landtag eine Anhörung zu den Folgen der bereits genehmigten Einstapelung von Abwässern der K+S AG in die Grube Springen durchgeführt.

Zusammenfassung

Wir möchten in diesem Zusammenhang auf die Anhörung des Landtags NRW „Rohstoffgewinnung ist sinnvoller als der „Salzpipelinebau“ zur Nordsee“ verweisen (1).

Damals konnten die Abgeordneten die Erkenntnis mitnehmen, dass die Rückgewinnung von Rohstoffen aus den Abwässern sinnvoller ist, als die selbstverschuldete Entsorgungskrise der K+S AG durch eine Verlagerung der Probleme an eine andere Stelle nur scheinbar zu lösen. Die Erkenntnisse der Anhörung von 2014 lassen sich auf die jetzige Situation übertragen:


„Rohstoffrückgewinnung ist sinnvoller als das Einstapeln von Abwässern“.

Damit ist ein selbstverschuldeter Entsorgungsengpass beschrieben, verursacht durch die Weigerung des Unternehmens, in wirkungsvolle Maßnahmen zur Reduzierung des Salzabstoßes zu investieren. Die Erlaubnis zur Einstapelung der Abwässer in die Grube Springen würde das Unternehmen nur kurzfristig entlasten.

Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der Antragstellerin und ihrer Gutachter…

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Aktuell: K+S schlägt um sich und trifft sich selbst

In einer aktuellen Pressemitteilung weist das Unternehmen K+S die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Meiningen „scharf“ zurück. Das war zu erwarten. Außerdem stellt sich das Unternehmen als Umweltschützer dar. Das ist entlarvend.

Die Schärfe dieser Reaktion zeigt, dass das Unternehmen sich an einer empfindlichen Stelle getroffen fühlt…

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Ein Flussgebiet hingegeben für einen Ministersessel – Der „Vierphasenplan“ der Umweltministerin degradiert Werra und Weser dauerhaft zu Abwasserkanälen der Kali-Industrie

Wir fordern die Hessische Umweltministerin zum Rücktritt auf

Wie konnte es eigentlich geschehen, dass die K+S AG die gewünschte Erlaubnis zur Fortsetzung der Laugenverpressung bekommen hat? Alle Experten waren sich doch einig, dass dies zu einer rechtswidrigen Versalzung des Trinkwassers führen würde!

Wie hat es die Hessische Landesregierung eigentlich geschafft, dass die EU-Kommission ein Verfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie einggestellt hat? Schließlich setzt ihr „Vierphasenplan“ die Richtlinie nicht um, sondern hebelt sie aus!

Wie das geschehen konnte? Hand in Hand, sozusagen …

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Vorweggenommener Gehorsam oder Befehlsnotstand ohne Befehl? Ein sehr deutsches Drama.

Wir fordern die Hessische Umweltministerin zum Rücktritt auf.

Seit das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen abgeschlossen ist, wissen wir, was viele vermutet haben, was aber niemand in diesem Ausmaß für möglich gehalten hätte: Über Jahrzehnte wurde systematisch das Recht gebrochen, um den Betrieben der Kali-Industrie (die jetzt unter dem Namen der K+S AG firmieren) die gewünschten Genehmigungen erteilen zu können. Tätig waren in diesem Sinne – neben Mitarbeitern des Kaliherstellers – dessen Gutachter und Rechtsanwälte sowie Mitarbeiter diverser Behörden und schließlich Beamte des hessischen Umweltministeriums. Die Ermittlungsergebnisse werden nicht ohne Folgen bleiben.

Die Akte zeichnet ein düsteres Bild deutscher Verwaltungspraxis …

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„Rohstoffrückgewinnung ist sinnvoller als die Verlagerung der K+S-Probleme in Thüringer Gruben“

Der Thüringer Landtag hat es der K+S AG gestattet, die Produktionsabwässer in stillgelegte Stollen von Kaligruben einzulagern (1), (2). Dies schien notwendig zu sein, weil das Unternehmen nicht in wirkungsvolle Maßnahmen investiert hatte, die den Abstoß von Abfallsalzen hätten vermindern und die Gefahr von Betriebsstilllegungen hätten vermeiden können. Nachdem alle erforderlichen Maßnahmen erfolgt und die Beschlüsse gefasst sind, wird sich der Thüringer Landtag nun am 19.05.2021 mit den Langzeitfolgen seines Beschlusses befassen.

Das ist eigentlich sehr merkwürdig …

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