Die Produktionsabfälle der K+S AG: Interesse vor Tatsachen.
Kalisalze wurden fast überall in Deutschland abgebaut und überall dort sind die Folgen der rücksichtslosen Abfallentsorgung zu finden: versalzenes Grundwasser, zerstörte Trinkwasservorkommen, geschädigte oder zerstörte Ökosysteme sowie Bergsenkungen. Am sichtbarsten sind die Abraumhalden der Kali-Industrie. Sie bestehen aus Abraum und den Überresten unzureichender Aufbereitungsverfahren und enthalten neben Natriumchlorid erhebliche Mengen anderer Industriesalze, Schwermetalle und Aufbereitungshilfsstoffe.
Eigentlich sollten diese Abraumhalden nicht existieren, da das Bergrecht den Versatz der Rückstände vorschreibt. Es scheint jedoch, dass den Unternehmen regelmäßig Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden. Nun, mehr als hundert Jahre nach Beginn der Aufhaldungen, stellen wir fest, dass die K+S AG nicht die Absicht hat, diese Altlasten zu beseitigen. Behörden und (Landes-)Politik unterstützen das Unternehmen sogar dabei, die Umweltschäden noch zu vergrößern. Dies wird jedoch immer schwieriger, da die Anwohner Widerstand leisten und mittlerweile beachtliche Fachkompetenz entwickelt haben.
Desinformation: Erste Methode der Wahl
Die „Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen“ berichtet in einem „Offenen Brief an die Minister Lies (Wirtschaft) und Meyer (Umwelt)“ über die Desinformationsversuche, denen die BI im Laufe der Zeit ausgesetzt war. (Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen, „Kalihaldenabdeckung – Landesbergamt täuscht und trickst – Offener Brief an die Minister Lies (Wirtschaft) und Meyer (Umwelt)“, https://bit.ly/3Pn8DTA) Zunächst ging es um die Frage, ob das salzbelastete Haldenwasser der K+S-Rückstandshalde Wathlingen in das bereits versalzene Grundwasser eindringen kann. Nach einem Urteil des EuGH vom Juli 2015 wäre dies ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie und somit rechtswidrig.
Zunächst wurde behauptet, die Versalzung des Grundwassers sei nicht durch die Abraumhalde, sondern durch den Salzstock verursacht worden, also natürlichen Ursprungs. Es war jedoch offensichtlich, dass dieser fachlich unhaltbare Anspruch nicht bewiesen werden konnte.
Haldenabdeckung: Der Altlast wird eine weitere Altlast hinzugefügt
Mittlerweile hatten sich jedoch die Interessen des Verursachers geändert. Man hatte offenbar erkannt, dass es vorteilhafter wäre, den Rückbau der Halde mit anschließendem Versatz durch eine Abdeckung der Abraumhalde zu vermeiden. Die Vorteile für das Unternehmen: Mit einer Haldenabdeckung lässt sich Geld verdienen, wenn man zur Abdeckung Industrieabfälle oder belastete Bauabfälle oder Erden verwendet. Das verbleibende Risiko lässt sich dabei auf eine GmbH abwälzen, die ohnehin finanziell nicht in der Lage wäre, das Abfallrisiko für die beiden Altlasten zu übernehmen.
Für die Anwohner wäre dadurch kein Schaden abgewendet worden. Man kann davon ausgehen, dass sich die Halde durch ihr Gewicht in das hoch anstehende Grundwasser eingedrückt hat. Der rechtswidrige Eintrag von Salzen in das Grundwasser wäre dann sogar durch eine wirksame Abdeckung nicht zu verhindern gewesen. Ob die Halde direkten Kontakt mit dem Grundwasser hat, könnte durch eine Probebohrung leicht festgestellt werden. Sogar Minister Lies hatte dies noch 2021 gefordert. Inzwischen ist davon nicht mehr die Rede, stattdessen hat sich die zuständige Behörde hilfreich gezeigt, allerdings einseitig zugunsten des Verursachers.
Im anstehenden Planfeststellungsverfahren hat das Landesbergamt eine „Kurzdokumentation“ erstellt. Sie beruft sich dabei auf ein unbewiesenes Eigengutachten der K+S AG und auf eine angenommene Geländehöhe, die laut BI Wathlingen jedoch falsch ist. Damit will die Behörde nachweisen, dass das Grundwasser ausschließlich durch versalzenes Regenwasser beeinträchtigt wird und dass die Abdeckung der Halde dies verhindern könnte.
Solche Verfahren sind auch den Anwohnern von Werra und Weser bekannt. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hatte ermittelt, dass Beamte des Regierungspräsidiums Kassel und Mitarbeiter der K+S AG 2014 ein geologisches Gutachten verfälscht und auf dieser Basis ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben haben, um so die Rechtmäßigkeit einer von der K+S AG gewünschten Erlaubnis vorzutäuschen.