„Der Staat verstößt immer dreister gegen Recht und Gesetz“ stellt die Deutsche Umwelthilfe fest.
Wo sind die Abwässer der K+S AG geblieben? fragen wir uns.
Die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ergänzt, dass die Wirtschaft immer höhere Priorität hat als der Umweltschutz: „die natürlichen Gegner der Umweltministerin (sind) der Landwirtschaftsminister, der Verkehrsminister und der Wirtschaftsminister“:
Das können wir auch aus unserer Sicht bestätigen. Es war Barbara Hendricks, die das Konzept der K-UTEC AG für eine abstoßfreie Kaliproduktion vom Umweltbundesamt (UBA) hat überprüfen lassen – mit positivem Ergebnis. Und es war das Wirtschaftsministerium, das vom UBA verlangt hat, den Vorschlag der K-UTEC AG schlecht zu rechnen. Darauf haben sich die dortigen Gutachter allerdings nicht eingelassen.
Das Umweltbundesamt ist in diesem Zusammenhang eines der Beispiele dafür, dass Gutachter und Beamte sich nicht haben haben zwingen lassen, im Widerspruch zu ihrer fachlichen Kenntnis und zugunsten des Kaliherstellers K+S zu urteilen.
Wir wollen auch die anderen Beispiele nicht unerwähnt lassen: 2011 bis 2015 hat sich das Hessische Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) (erfolglos) geweigert, das Verpressen von K+S-Abwässern in den Untergrund als ungefährlich für das Trinkwasser darzustellen. Diese Behörde wurde damals ausgeschaltet und unter Aufsicht des Umweltministeriums haben die hessische Genehmigungsbehörde und die K+S AG gemeinsam einen (rechtswidrigen) Weg erarbeitet:
Erst kürzlich hat sich ein Beamter des Regierungspräsidiums Kassel geweigert, das für die Einstapelung von K+S-Abwässern in die Grube Springen II notwendige Einverständnis zu erklären. Die Antragstellerin hatte es versäumt, die Bedenken wegen der Nähe zu der Untertagedeponie Herfa-Neurode auszuräumen:
Aber auch hier gibt es keinen Grund, optimistisch zu sein. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat ermittelt, dass ein Netzwerk von Beamten, Gutachtern und Politikern dafür gesorgt hat, dass der K+S AG seit Jahrzehnten ausnahmslos rechtswidrige Genehmigungen für die Entsorgung ihrer Abfälle erteilt worden sind:
Rätsel über Rätsel: Kein Entsorgungsnotstand im Jahre 2022?
In regenarmen Jahren und wegen der daraus resultierenden geringen Wasserführung hat die Werra häufig die Abwässer der K+S AG nicht mehr aufnehmen können. Das Unternehmen hat dann der Betrieb unterbrochen und dafür noch ausstehende Genehmigungen für den Entsorgungsnotstand verantwortlich gemacht. Zuletzt war dies so im Jahre 2018, obwohl das Unternehmen in diesem Jahr die „KKF-Anlage“ als Abwasserbehandlungsanlage in Betrieb genommen hatte. Diese Anlage hätte eigentlich die ständigen Entsorgungsnotstände verhindern sollen.
Auch in diesem Jahr hat es, wie jeder weiß, wenig geregnet und auch in diesem Jahr wünscht das Unternehmen eine Genehmigung (zur Einstapelung der Abwässer in die Grube Springen II), die (noch) nicht erteilt worden ist. Trotzdem wird in diesem Jahr der Betrieb nicht unterbrochen. Was ist geschehen? Kein Entsorgungsnotstand? Wo sind die Abwässer geblieben?
Wo sind die Abwässer der K+S AG? Die Antwort darf nicht veröffentlicht werden.
Wir haben deshalb das Regierungspräsidium Kassel (über die Plattform „Frag-den-Staat“) gefragt, ob es vielleicht im Jahre 2022 eine Havarie an den Abwasser-Stapelbecken der K+S AG gegeben habe und die Abwässer ohne Genehmigung in die Werra geflossen seien? Das könnte immerhin erklären, warum das Unternehmen in diesem Jahr keinen Entsorgungsnotstand zu beklagen hat.
Wir haben auch eine Antwort erhalten, die Behörde macht aber darauf aufmerksam, dass die K+S AG eine Veröffentlichung der Antwort untersagt habe. Was ist da los?
Angenommen, es hat tatsächlich eine Havarie gegeben und K+S-Abwässer sind in die Werra geflossen, ohne dass die Öffentlichkeit informiert worden ist. Dann hätten weder K+S noch die Behörde ein Interesse daran, dass dieser Umstand bekannt wird.
Angenommen, es hat tatsächlich eine Havarie gegeben, aber man versucht, uns und die Öffentlichkeit weiter zu täuschen. Auch dann wäre das Interesse nachvollziehbar, dass wir nicht weiter nachforschen.
Welches Interesse aber sollte die K+S AG daran haben, uns den Hinweis zu verbieten, dass (diesmal) alles technisch problemlos und rechtlich sauber verlaufen ist? Dann machte sich das Unternehmen grundlos unglaubwürdig?
Wir werden also weiter nachforschen müssen, es gibt schließlich noch andere Möglichkeiten, einen Entsorgunsnotstand zu vermeiden. Vielleicht hat man sich nicht an die Einleitgenehmigung halten müssen? Vielleicht sind Abwässer in den Untergrund verpresst worden, obwohl dies seit Januar 2022 nicht mehr genehmigt ist? Wir werden sehen ….
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