Neue Arbeitsplätze in Thüringen

Eine Verlagerung der Kalidüngerproduktion nach Thüringen kann Werra und Weser retten

Seit 2008 war es heftig umstritten, ob die katastrophalen Umweltauswirkungen der K+S-Entsorgungspraktiken durch Ersatz der veralteten Anlagen behoben werden könnten:

  • Vernichtung des Süßwasser-Ökosystems der Werra, Schädigung des Ökosystems der Weser durch eingeleitete und versickerte Abwässer
  • Altlasten, deren Abwässer eine Verbesserung des schlechten Gewässerzustandes der Flüsse über Jahrhunderte verhindern
  • Vernichtung von Trinkwasservorräten im Werrarevier und in den Flussauen von Werra und Weser

Die K+S AG hat bestritten, dass mit technischen Maßnahmen der Salzabstoß ihrer Werke vermindert werden könnte. Dies wurde schon 2014 widerlegt: Eine von der K-UTEC AG entwickelte Verfahrenskombination hätte im Werrarevier sogar eine abstoßfreie Produktion ermöglichen können. Die technische und wirtschaftliche Machbarkeit der Verfahren hatte das Umweltbundesamt bestätigt und damit die Aussagen von K+S-Gutachtern widerlegt. Die betroffene K+S AG weigert sich bis heute, in wirksame technische Innivationen zu investrieren und sie wird dabei von den hessischen Behörden und dem hessischen Umweltministerium unterstützt.

Überprüfung der Alternativen durch die Behörden war mangelhaft

Das Regierungspräsidium Kassel als Genehmigungsbehörde hat diese neuen Möglichkeiten nicht ernstzunehmend überprüft. In den der K+S AG erteilten wasserrechtlichen Genehmigungen zitiert die Behörde lediglich Gutachten, die am so genannten „Runden Tisch“ unter dem beherrschenden Einfluss der K+S AG beauftragt und von dem Unternehmen bezahlt worden waren. Widersprechende und unabhängige Gutachten wurden nicht zur Kenntnis genommen.

Die Behörde hat auch nicht überprüft, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden können, wenn die Herstellung von Kalidüngern im Werrarevier eingestellt und an anderer Stelle aufgenommen wird. Dazu wäre sie aber verpflichtet gewesen:

Auf dieser Ebene gibt es nach keiner Betrachtung einen Beurteilungsspielraum, ob Maßnahmen das Ziel erreichen können. Dies ist eine objektiv-rechtliche Frage, es kann also aus politischen Erwägungen eine Maßnahmenoption nicht gänzlich ausgeschlossen werden (hier: Betriebseinschränkungen werden von vorneherein ausgeschlossen)“. (S. Laskowski, R. Verheyen, 2015, S. 68)

„Der Maßstab ist dabei ein volkswirtschaftlicher, also nicht etwa rein betriebswirtschaftlicher im Hinblick auf den Verursacher. Kotulla kommentiert ausdrücklich, dass es auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (des Verursachers) nicht ankommt. Dies gilt für die Planungsebene um so mehr, als es schon für die Zulassungsebene von der Rechtsprechung der deutschen Gerichte anerkannt ist. (…) Die betriebswirtschaftlichen Interessen wirken also nicht als Schranke des Bewirtschaftungsermessens.“
(S. Laskowski, R. Verheyen, 2015, S. 69)

„Es wären also an dieser Stelle aus volkswirtschaftlicher Sicht weitere Umweltoptionen zu prüfen, die zur Ersetzung der Kaliproduktion an anderer Stelle oder durch andere Stoffe führt, so dass derselbe Zweck (hier: Düngemittelproduktion) erreicht wird. Diese Optionen müssen nicht etwa in der FGG Weser durchführbar sein, es handelt sich um eine allgemeine Prüfung.“ (S. Laskowski, R. Verheyen, 2015, S. 74)

S. Laskowski, R. Verheyen, „Rechtsgutachten: Werra- und Weser-Versalzung – Vereinbarkeit der Vorschläge Hessens an die FGG Weser mit europäischem und deutschem Wasserrecht“, 26.01.2015

Es kommt also darauf an, ob die Umweltziele der Richtlinie durch Produktion an anderer Stelle erreicht werden können; es ist unerheblich, ob das Unternehmen K+S dies in ihren Betrieben könnte oder verweigern möchte.

Abstoßfreie Kaliproduktion in der Grube Roßleben: Stand der Technik kann dort umgesetzt werden

Tatsächlich sind die Voraussetzungen gegeben, in Deutschland weiter Kalidünger zu produzieren, auch wenn die Werke der K+S AG geschlossen sind. Im Zuge der Reorganisation des Kalibergbaus in Mitteldeutschland ist auch die Grube Roßleben geschlossen
worden, obwohl der größte Teil der dortigen Abbaufelder noch unerschlossen war. Grund dürfte ein Passus des Kalivertrags sein, der zugunsten der K+S AG eine Wiederbelebung der mitteldeutschen Kaligewinnung verhindern und damit eine Konkurrenz für K+S ausschließen sollte:

FragDenStaat, 23.10.2019, Helmut Kohls Akten zur Abwicklung der DDR-Kalisalz-Industrie, https://bit.ly/35d7ATt

Im Jahre 2008 hat die K-UTEC AG im Auftrag des Florett-Konsortiums einen Betriebsplan für die Wiedereröffnung der Grube Roßleben vorgelegt. Er ermöglicht dort eine abstoßfreie Produktion, weil alle nicht verwertbaren Rückstände bereits unter Tage abgetrennt und versetzt werden. Dieser Betriebsplan verwirklicht somit den Stand der Technik in der Kaliproduktion. Die Grube konnte damals nicht eröffnet werden, weil der von der zuständigen Abwicklungsbehörde geforderte Preis angesichts des damaligen Verfalls der Düngerpreise nicht wirtschaftlich war. Bis heute ist unklar, warum mit einem nicht marktkonformem Preis die die Erschließung weiterer Kalivorkommen verhindert und Schäden an der Umwelt und an den Trinkwasservorkommen im Werrarevier hingenommen worden sind.

Angesichts zunehmender Rohstoffknappheit ist es volkswirtschaftlich kaum zu verantworten, diese Vorkommen nicht zu nutzen und interessierte Unternehmen vor den Kopf zu stoßen – zumal bei neuen Bergwerken eine abstoßfreie Produktion noch leichter zu erreichen wäre als im Werrarevier:

Davenport Resources Ltd. gibt Kalivorrat von 325 Mio. Tonnen bekannt. Beginn der Machbarkeitsstudie – Vorrat Ohmgebirge: 325 Mio. Tonnen mit 13,1 % K2O,“

Wallstreet online 25.12.2019, https://bit.ly/3H9eRR7

In den vergangenen Jahren war das Potenzial der Kali-Lagerstätten im Norden Thüringens immer wieder erkundet worden – unter anderem vom Kali-Konzern K+S AG (Kassel), der im thüringisch-hessischen Grenzgebiet an der Werra mehrere Gruben mit mehreren Tausend Bergleuten betreibt.“

Die Zeit, 12.01.2022,“Südharz Kali GmbH startet Bohrung nach Lagerstätte“, https://bit.ly/35RArNM

Bischofferode gilt seitdem als einer der größten Skandale in der Geschichte der Treuhand. Die Les­art, dass hier ein westdeutscher Monopolist mithilfe der Bundesregierung den Markt auf Kosten von Tausenden Ostdeutschen bereinigte, wird heute eigentlich nur noch von dem Monopolisten, der mittlerweile K+S heißt, heftig bestritten. Selbst ein Christdemokrat wie Bernhard Vogel, sei­nerzeit der Ministerpräsident Thüringens, sprach von der „Fratze des Kapitalismus“.“

Die Zeit, 13.03.2022, „Das Salz aus der Wunde“, https://bit.ly/3i5pXfZ

Während manche Fachleute zweifeln, ob es einen Kalibergbau ohne Halden geben kann, sieht die Südharz-Kali in dem von der Sondershäuser Firma K-UTEC entwickelten Verfahren eine gute Lösung für die Akzeptanzprobleme beim Kalibergbau. Wie Sprecherin Riva erläuterte, sollen die festen und flüssigen, nicht verwertbaren Stoffe über eine Rutschbahn wieder in den Berg verfüllt werden.“

MDR 15.11.2021, „Im Eichsfeld wird wieder nach Kalisalz gesucht“, https://bit.ly/33TzTps

Der Bergbau-Konzern K+S etwa entsorgt einen großen Teil seiner Salzabfälle über den Fluss Werra und lagert sie auf großen Halden. In den vergangenen Jahren hat das Unternehmen viel Geld in die Reduzierung der Abfälle und eine umweltschonendere Entsorgung investiert. Davenport will laut Gilchrist mit dem Einsatz neuer Technologien abfallärmer produzieren und die anfallenden Salzabfälle wieder unter Tage in das Bergwerk einbringen. „Meterhohe Salzhalden und salzhaltige Abwässer, die in Flüsse geleitet werden müssen, wird es bei uns nicht geben“, verspricht Süd-Kali-Chef Wilkinson. „Wir wollen umweltschonend und CO2-neutral produzieren.“

Handelsblatt 08.02.2021 „Rohstoffindustrie Kalisalze für ganz Europa: Australier wollen Thüringer Vorkommen erschließen“, https://bit.ly/3s3dvDf

Südharz Kali startet Probebohrungen für neues Kali-Salzbergwerk, Tausende Bergleute waren vor 30 Jahren in den nordthüringischen Kalibergwerken beschäftigt. Für eine Firma sind die Bodenschätze wieder lukrativ, sie sucht nach neuen Vorkommen.“

TopAgrar, 10.02.2021, https://bit.ly/3pj8wN0

Die Südharz Kali GmbH erklärte, sie wolle bei einer Entscheidung für den Kali-Abbau in der Region dank umweltschonender Technologie ohne bleibende Abraumhalden auskommen. Die Auswirkungen auf Umwelt und Menschen würden so gering wie möglich gehalten. Erste Genehmigungsprozesse seien mit Partnern aus der Region gestartet worden. Genannt wurden die K-UTEC AG (Sondershausen) und Ercosplan GmbH (Erfurt).“

Süddeutsche Zeitung, 9. Februar 2021, Bergbau – „Erfurt: Australier haben Interesse an Thüringer Kali-Lagerstätte“, https://bit.ly/3H5vtth