Hoffentlich bald ausgeSLAPPt …

Der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken (SPD) hat eine Initiative gestartet, um dem Mißbrauch des Rechts und des Justizsystems durch „slappen“ auf europäischer Ebene Einhalt zu gebieten. Noch in dieser Woche soll ein Initiativbericht im Rechtsausschuss beschlossen und später dem EU-Parlament vorgestellt werden. Mit SLAPP („Strategic Lawsuits against Public Participation“) werden die Versuche bezeichnet, Kritiker durch Gerichtsverfahren… Hoffentlich bald ausgeSLAPPt … weiterlesen

Veröffentlicht am
Kategorisiert in Allgemein