September, 2021 - "Ein informelles Netzwerk zur Umgehung des Rechts und zugunsten der K+S AG"

Die Behörde bastelt sich einen Persilschein

Folge V: Der Kasseler Regierungspräsident versucht, seine Behörde vom Verdacht der Kollusion* zu befreien. Das geht gründlich schief. Wir setzen unsere Reihe fort, heute lernen wir, wie man sich einen Persilschein** bastelt. * Kollusion (lateinisch collusio, „geheimes Einverständnis“) ist das unerlaubte Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen (Wikipedia). Als Zusammenwirkende beschuldigt… Die Behörde bastelt sich einen Persilschein weiterlesen

Lästiges Fachwissen, lästige Beamte oder: Wie man eine Behörde kaltstellt

Folge IV: Der Kasseler Regierungspräsident versucht, seine Behörde vom Verdacht der Kollusion* zu befreien. Wir setzen unsere Reihe fort, heute geht es um die Frage, wie man sich einer lästigen Fachbehörde entledigt. * Kollusion (lateinisch collusio, „geheimes Einverständnis“) ist das unerlaubte Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen (Wikipedia). Als Zusammenwirkende beschuldigt… Lästiges Fachwissen, lästige Beamte oder: Wie man eine Behörde kaltstellt weiterlesen

Baron Münchhausen macht es vor: Der Versuch, sich an der Perücke aus dem Sumpf zu ziehen

Folge III: Der Kasseler Regierungspräsident versucht, seine Behörde vom Vorwurf der Kollusion* zu befreien. Das gelingt bislang nicht. Wir setzen unsere Reihe fort, heute fragen wir uns, ob das Grundwasser sauber bleibt, wenn man Abwässer einleitet. * Kollusion (lateinisch collusio, „geheimes Einverständnis“) ist das unerlaubte Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen… Baron Münchhausen macht es vor: Der Versuch, sich an der Perücke aus dem Sumpf zu ziehen weiterlesen

Auf Schleichwegen in die Sackgasse – Das Regierungspräsidium windet sich

Folge II: Der Kasseler Regierungspräsident versucht, seine Behörde vom Verdacht der Kollusion* zu befreien. Wir setzen unsere Reihe fort, heute geht es um die Frage, ob die der K+S AG erteilte Erlaubnis grundsätzlich rechtswidrig ist. * Kollusion (lateinisch collusio, „geheimes Einverständnis“) ist das unerlaubte Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen (Wikipedia).… Auf Schleichwegen in die Sackgasse – Das Regierungspräsidium windet sich weiterlesen

Vom hohen Ross herab …

… kann man tief purzeln. Der Kasseler Regierungspräsident versucht, seine Behörde vom Verdacht der Kollusion* zu befreien. Das mißlingt kläglich. Teil I * Kollusion (lateinisch collusio, „geheimes Einverständnis“) ist das unerlaubte Zusammenwirken mehrerer Beteiligter mit der Absicht, einen Dritten zu schädigen (Wikipedia). Als Zusammenwirkende beschuldigt sind hier Mitarbeiter, Gutachter und Rechtsanwälte der K+S AG, die… Vom hohen Ross herab … weiterlesen

Über diese Website

Sie finden auf dieser Website die Salzblogs der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. ab 2017. Nach und nach werden auch ältere Artikel hier auftauchen, falls sie wieder aktuell geworden sind oder wenn sie neueren Veröffentlichungen als Referenz dienen. Ein unerschöpflicher Fundus ist die Website www.wasser-in-not.de gewesen, bis die Betreiberin, die Gemeinde Gerstungen, einen Vergleich mit der K+S AG geschlossen hat.

Seit einhundert Jahren…

… sind Werra und Weser die Abwasserkanäle der Kali-Industrie im Werrarevier. Seit dem Jahre 2007 müssen die Flüsse zusätzlich die Haldenlaugen aus dem Fuldarevier aufnehmen.

Den Höhepunkt erreichte die Werraversalzung zu Zeiten der deutschen Trennung, als der Fluss von der Kali-Industrie der DDR mit bis zu 40 g Salz pro Liter belastet wurde. Nach der Wiedervereinigung verpflichtete sich die K+S Kali GmbH in einem Verwaltungsabkommen, die Werra zu entsalzen und nach dem Jahre 1995 einen Grenzwert von zunächst 2.500 mg Chlorid pro Liter nicht mehr zu überschreiten. Dies ist genau der Grenzwert für Chlorid, der im Jahre 1942 vom damaligen Rüstungsministerium (in Kriegszeiten!) für zumutbar gehalten worden ist.

Die Senkung des Salzeintrags wurde mit fünfjähriger Verspätung durch die Schließung der Kaliwerke in Thüringen erreicht, nicht durch eine Verbesserung der Aufbereitungsverfahren. Eine weitere Verringerung der Salzbelastung hat das Unternehmen nicht angestrebt. Im Gegenteil: im Jahre 2003 wurde auf Antrag der K+S Kali GmbH der ebenfalls aus Kriegszeiten stammende Grenzwert für die Wasserhärte von 55 Grad Deutscher Härte auf extreme 90 Grad dH erhöht. Die Werra ist deshalb immer noch in die schlechteste Qualitätsstufe (Stufe 5 nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie) eingeordnet.

Im Jahre 2008 hatte die K+S Kali GmbH angekündigt, ein „360-Millionen-Euro-Maßnahmenprogramm zum Gewässerschutz“ auflegen zu wollen. Es wurde zugesagt, bis zum Jahre 2015 den Grenzwert für Chlorid auf 1.700 mg Chlorid pro Liter abzusenken und bis zum Jahre 2012 bereits 90% dieses Wertes zu erreichen.

Diese Versprechen hat K+S nicht eingehalten. Die voreilig gesenkten Grenzwerte in der Werra wurden deshalb wieder auf den Stand von 1942 angehoben.

Im aktuellen Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser haben die Anrainerländer die Werra als „erheblich verändertes Gewässer“ eingestuft. Das bedeutet, dass die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht mehr angestrebt werden müssen.Das setzt eigentlich voraus, dass die Werra grundsätzlich nicht sanierbar ist – und genau das trifft nicht zu. Wir konnten nachweisen, dass es wirtschaftlich zumutbare Verfahren gibt, die den Abstoß von Salzen in die Werra unnötig machen. Die Werra würde sich innerhalb eines Jahres regenerieren – wie der Rhein nach dem Sandoz-Unfall.

Die Anrainerländer haben die Werra also ohne Not aufgegeben. Das muss sich ändern.

der Bewirtschaftungsplan verlangt lediglich, dass ab 2021 etwas weniger Salz in der Werra verklappt und ab 2075 (!) die Rückstandshalden im Werra- und Fuldarevier größtenteils abzudecken. Zu diesem Zeitpunkt würde es schon mehrere Jahrzehnte keine Kali-Industrie im Werrtal mehr geben.

Tatsächlich hat sich wieder einmal gezeigt, dass staatliche Vorgaben nichts wert sind: Anfang 2020 hat K+S beantragt, die Grenzwerte nicht senken zu müssen und wieder hat die hessische Genehmigungsbehörde dies erlaubt.

In unseren Blogbeiträgen finden Sie alle Hintergrundinformationen.

Was wir machen

Die WWA hat sich in bisher sechs überregionalen Konferenzen (Witzenhausen 2007, Gerstungen 2007, Bremen 2008, Gieselwerder 2013, Wilhelmshaven 2014 und Witzenhausen 2017) mit der Entsorgungspraxis des Kaliherstellers K+S AG und offenen Fragen der Versalzung von Werra und Weser befasst. Wir arbeiten eng zusammen mit Initiativen in Thüringen, Niedersachsen und Katalonien (http://prousal.org/2018/09/19/hem-anat-a-alemanya-a-unir-esforcos/), wo ebenfalls Oberflächenwasser und Grundwasser von den Salzabfällen der Kali-Industrie beeinträchtigt wird.