Monat: Juni 2021
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Selbst an den Pranger gestellt
Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der K+S AG, Norbert Steiner, ist mit seinem Versuch gescheitert, den Rechtsanwalt der Anrainer von Werra und Weser in seiner Arbeit zu behindern. Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Meiningen sollten nicht zur Beurteilung der K+S-Entsorgungspraktiken verwendet werden dürfen. Seinen Antrag hat das Landgericht Meiningen abgelehnt. Mit einer Einstweiligen Verfügung wollte…
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Justitia: blind, stumm, taub und abwesend?
Pressemitteilung der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der K+S AG, Norbert Steiner, will mit einer Einstweiligen Verfügung gegen den Rechtsanwalt der Flussanrainer verhindern, dass Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Meiningen in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten eingebracht werden. Er macht „verletzte Persönlichkeitsrechte“ geltend, also dürfte auch gegen ihn persönlich ermittelt worden sein. Hätte er damit…
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Die Umweltministerin opfert die Werra
Der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. nimmt Stellung – zum Entwurf des Bewirtschaftungsplan 2022-2027 für die Flussgebietseinheit Weser Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie tritt in ihre zunächst letzte Phase. Die Flussgebietsgemeinschaft Weser hat deshalb einen Entwurf für den Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser und für den Zeitraum 2022-2027 vorgelegt. Er befindet sich in der Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, diese endet…
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Die rechtswidrige Genehmigung zur Laugenverpressung muss sofort ausgesetzt werden!
2015 war die K+S AG wieder einmal in Schwierigkeiten: Sie hatte keine Möglichkeit mehr für die Beseitigung ihrer stark magnesiumhaltigen Abwässer. Diese Produktionsabwässer waren bisher in den Untergrund verpresst worden und hatten im Werra-Fulda-Revier zu einer Versalzung des Grundwassers und des Trinkwassers geführt. Diesmal hatte die K+S AG nachweisen müssen, dass eine Fortsetzung der Laugenverpressung…