Keine freie Fahrt im Dauermodus!, Teil III

Wollen wir die EU-Wasserrahmenrichtlinie aushebeln oder wollen wir sie durchsetzen? Wollen wir Werra und Weser als Abwasserrinnen der Kali-Industrie akzeptieren oder wollen wir die Möglichkeit der Richtlinie nutzen, um die Qualität der Flüsse zu verbessern? Diese Fragen stellen sich, wenn wir gegen die erneute Einleitgenehmigung für Abwässer der Kali-Industrie vorgehen wollen (1).

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie ist im Jahre 2000 inkraft gesetzt worden, um den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers in der Europäischen Union zu verbessern. Die Ziele der Richtlinie sollen bis zum 31.12.2015 erreicht werden, in Ausnahmefällen (!) kann die Zielerreichung bis Ende 2027 aufgeschoben werden.

Die Richtlinie verwendet keine „Grenzwerte“ für bestimmte Stoffe, um den Zustand eines Gewässers beurteilen und verbessern zu können. Sie definiert stattdessen Qualitätsstufen und sie verlangt, den Zustand der Gewässer innerhalb der Fristen zu verbessern („Verbesserungsgebot“) und keinesfalls zu verschlechtern („Verschlechterungsverbot“).

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 01.07.2015 definiert, was unter einer „Verbesserung“ bzw. einer „Verschlechterung“ zu verstehen ist: Die Veränderung um um mindestens eine Qualitätsstufe in mindestens einem Qualitätsaspekt.

Eine Besonderheit gibt es hinsichtlich des Verschlechterungsverbots, sie betrifft Gewässer, die in die Qualitätsstufe 5 = „schlecht“ eingeordnet sind. In diesen Fällen sieht der EuGH eine Verschlechterung als gegeben, wenn weiter Stoffe in diese Gewässer eingeleitet werden (2).

Das Verbesserungsgebot

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Freie Fahrt im Dauermodus?, Teil II

Im vorangegangenen Blogbeitrag haben wir gesehen, dass die der Kali-Industrie erteilte wasserrechtliche Genehmigung mehrere Möglichkeiten bietet, sie vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen. Heute befassen wir uns mit der Tatsache, dass die Genehmigung die Vorgaben des aktuell gültigen Bewirtschaftungsplan für Werra und Weser nicht beachtet. Welche Möglichkeiten ergeben sich daraus für die Klagegemeinschaft?

Im Jahre 2009 hatte die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer die EU-Kommission in einer Beschwerde auf Mängel des gerade inkraft getretenen Bewirtschaftungsplans (BWP 2009-2015) für die Flussgebietseinheit Weser hingewiesen. Der Plan ließ nämlich keinen Hinweis darauf erkennen, ob und wie die Qualitätsziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie in den Flüssen erreicht werden sollten. Die Kommission hatte daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet.

An der Situation hatte sich auch 2015, bei Auslaufen des o.g. Bewirtschaftungsplans, nichts geändert. Die K+S AG hatte keinerlei Anstrengungen unternommen, um den Salzabstoß des Unternehmens in ausreichendem Maße zu verringern und die Behörden hatten nicht versucht, K+S auf die Anwendung geeigneter technischer Verfahren zu verpflichten (1), (2), (3), (4). Es drohte eine Betriebsschließung wegen der Rechtswidrigkeit der K+S-Entsorgungspraxis.

Die Umweltminister der Anrainerländer …

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Freie Fahrt im Dauermodus, Teil I

Das Regierungspräsidium Kassel hat jetzt die wasserrechtliche Erlaubnis veröffentlicht, die es der K+S AG erlaubt, die Versalzung von Werra und Weser auf höchstem Niveau fortzusetzen. Sie missachtet den aktuellen Bewirtschaftungsplan für die Flüsse und verstößt gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie. Die im Jahre 2027 endende Umsetzungsfrist der Richtlinie muss nicht genutzt werden, um eine qualitative Verbesserung in den Gewässern zu erreichen.

Was steht drin?

Die Erlaubnis gilt bis zum 31.12.2021. Sie beschränkt die Einleitmenge auf 6,7 Mio. Kubikmeter pro Jahr. Davon nicht betroffen sind die Salzabwässer aus „Sicherungs- und Kompensationsmaßnehmen“, die wegen der Aufhaldung von festen Rückständen entstehen. Hier ist die jährliche Salzfracht auf 28.500 Tonnen pro Jahr begrenzt.

Für die Hauptbestandteile bzw. die schädlichsten Inhaltsstoffe sind Grenzwerte festgesetzt, die – wenn überhaupt – nur geringfügig unter den 1942 festgesetzten Notgrenzwerten liegen oder sie sogar üherschreiten:

194220152021
Wasserhärte55 °dH90 °dH90 °dH
Chlorid2.500 mg/L2.500 mg/L2.400 mg/L
Kaliumn.f.200 mg/L195 mg/L
Magnesiumn.f.340 mg/L334 mg/L
Sulfatn.f.n.f.780 mg/L
Tab. 1: Festgelegte Grenzwerte in der Werra am Pegel Gerstungen

Die Erlaubnis gilt für Produktionsabwässer und Haldenlaugen sowie für „diffuse Einträge“ als Folge der Laugenverpressung und des Versickerns von Haldenlaugen. Nicht eingeleitet werden dürfen Haldenlaugen aus den Versuchen zur Haldenabdeckung mit Industrieabfällen.

Der Umgang mit den Einwendungen …

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