Auch der „Kasseler Umweltfrieden“ entpuppt sich als Täuschungsversuch

Witzenhausen hat die Reißleine gezogen: Keine Verhandlungen mehr mit der K+S AG. Der Konzern hat sich als nicht vertrauenswürdig dargestellt. Er will keinerlei Anstrengungen unternehmen, um die Qualität von Werra und Weser auch nur geringfügig zu verbessern. Er scheint darauf zu setzen, die Öffentlichkeit erfolgreich täuschen zu können. Die Stadt Witzenhausen will sich nicht aus der Solidargemeinschaft mit den anderen Anrainern drängen lassen.

Worum geht es?

Seit 2017 verhandelt die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer mit der K+S AG über eine Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser. Ziel sollte die frist- und zielgerechte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sein. Am 01.09.2020 wurde der Stadtverordnetenversammlung Witzenhausen eine Vergleichsvereinbarung vorgelegt.

Das Stadtparlament hat die Vereinbarung jetzt abgelehnt, weil sie selbst minimale Ziele verfehlt. Sie sei überdies so vage und unverbindlich formuliert, dass sie für die Wahrung eigener Interessen nicht geeignet sei. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung war die Stadt nicht bereit, ihre politische und juristische Handlungsfähigkeit einschränken zu lassen.

Der Verhandlungsgegenstand…

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