Auch der „Kasseler Umweltfrieden“ entpuppt sich als Täuschungsversuch

Witzenhausen hat die Reißleine gezogen: Keine Verhandlungen mehr mit der K+S AG. Der Konzern hat sich als nicht vertrauenswürdig dargestellt. Er will keinerlei Anstrengungen unternehmen, um die Qualität von Werra und Weser auch nur geringfügig zu verbessern. Er scheint darauf zu setzen, die Öffentlichkeit erfolgreich täuschen zu können. Die Stadt Witzenhausen will sich nicht aus der Solidargemeinschaft mit den anderen Anrainern drängen lassen.

Worum geht es?

Seit 2017 verhandelt die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer mit der K+S AG über eine Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser. Ziel sollte die frist- und zielgerechte Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sein. Am 01.09.2020 wurde der Stadtverordnetenversammlung Witzenhausen eine Vergleichsvereinbarung vorgelegt.

Das Stadtparlament hat die Vereinbarung jetzt abgelehnt, weil sie selbst minimale Ziele verfehlt. Sie sei überdies so vage und unverbindlich formuliert, dass sie für die Wahrung eigener Interessen nicht geeignet sei. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung war die Stadt nicht bereit, ihre politische und juristische Handlungsfähigkeit einschränken zu lassen.

Der Verhandlungsgegenstand

Die Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) hatte im aktuellen Bewirtschaftungsplan für die Flüsse Werra und Weser dem Kalihersteller K+S Vorgaben gemacht. Obwohl damit die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie an keiner Stelle erreicht werden können, hat die EU-Kommission ein anhängiges Vertragsverletzungsverfahren beendet. Damit war der K+S AG die Möglichkeit gegeben, ihre Abwässer weiter in die Werra und den Untergrund zu leiten, ohne in technische Maßnahmen zur Reduzierung des Salzabstoßes investieren zu müssen.

Auch dieses Zugeständnis will die K+S AG jetzt nicht mehr akzeptieren. Das Unternehmen hat deshalb am 23.03.2020 beim RP Kassel eine neue wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung ihrer Abwässer in die Werra beantragt. Sie soll bis Ende 2027 gelten und setzt voraus, dass die FGG Weser die Vorgaben des Bewirtschaftungsplans zurücknimmt.

Genau damit ist aber nicht zu rechnen, denn die Anrainerländer würden sich mit weiteren Zugeständnissen politisch zu unglaubwürdig machen. Wir gehen davon aus, dass die FGG Weser ihre Vorgaben nicht ändern wird.

Alle betroffenen Kommunen, Vereine, Verbände und Genossenschaften an Werra und Weser haben sich in Stellungnahmen gegen die Pläne der K+S AG ausgesprochen. (1) Auch die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hat sich geäußert (2), (3), (4), (5), (6).

Das Stadtparlament macht da nicht mit

Aber ausgerechnet dieser umstrittenen Antrag der K+S AG mit seiner weiteren Verschlechterung der Flusssituation war für die K+S AG der zentrale Verhandlungspunkt. Der Antrag sollte von der Klagegemeinschaft als „Zugeständnis“ nicht nur akzeptiert, sondern sogar „begrüßt“ werden.

Damit hätte die Klagegemeinschaft ohne Not ihren über Jahre vorgetragenen Argumenten widersprochen und sie hätte sich – vor allem gegenüber der EU-Kommission – unglaubwürdig gemacht. Sie wäre auch allen anderen Flussanrainern in den Rücken gefallen.

Das hat das Stadtparlament zum Glück verhindert.

Endnoten

(1) https://www.tlz.de/regionen/eisenach/creuzburg-es-ist-ein-kampf-gegen-windmuehlen-id230279438.html

(2) Zurück auf Start – Kommt die Oberweserpipeline doch? Die Verhandlungen der Anrainer mit K+S werdenn zur Farce, https://salzblog.org/2019/06/11/zurueck-auf-start-kommt-die-oberweserpipeline-doch/

(3) https://salzblog.org/2020/04/20/corona-macht-es-moeglich/

(4) https://salzblog.org/2020/06/02/agent-nullnullnix-die-lizenz-zum-einleiten/

(5) Ohne Speck auf Mäusefang – Der *Kasseler Umweltfrieden“, https://salzblog.org/2018/09/19/ohne-speck-auf-maeusefang-der-kasseler-umweltfrieden/

(6) Unter den Teppich gestapelt – Der ewige K+S-Entsorgungsnotstand und die Missachtung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, https://salzblog.org/2019/08/26/unter-den-teppich-gestapelt-der-ewige-ks-entsorgungsnotstand-und-die-missachtung-der-eu-wasserrahmenrichtlinie/