Wenn es schon der Fleisch-Industrie an den Kragen geht …

… dann kann auch der Kalihersteller K+S nicht mehr sicher sein, dass seine Entsorgungspraxis bis zur Betriebsaufgabe geduldet wird. Aktionäre und Gewerkschaften sollten aufmerken.

Seit geraumer Zeit ist es in der Bundesrepublik üblich, dass die zuständigen Behörden über die Arbeits- und Hygienebedingungen in der Fleisch-Industrie hinwegsehen. Skandale werden eher zufällig aufgedeckt, können dann aber auch katastrophale Auswirkungen auf die Betriebe selbst haben (1), (2).

Deutschlands größter Schlachtbetrieb für Schweine hat es offenbar übertrieben, als er die Arbeitsbedingungen für seine Arbeitnehmer und Sub-Sub-Unternehmer auch in der Coronakrise nicht angepasst hat:

„Am Wochenende wurden in einer Tönnies-Fleischfabrik in Rheda-Wiedenbrück mehr als 1300 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet. Die Produktion wurde für 14 Tage geschlossen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet schließt einen Lockdown für die Region Gütersloh nicht aus. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mahnte schärfere Regeln für die Fleischindustrie an, der Arbeitsschutz müsse verbessert werden. Freiwillige Lösungen könne es nicht mehr geben: „Jetzt ist es einfach so weit, jetzt muss es geregelt werden.“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-coronavirus-toennies-stuttgart-philipp-amthor-cdu-a-0c3b93f5-c229-4c7e-9d83-a205eafbb2b1

Die Auswirkungen können für das Unternehmen ernst sein (3). Tönnies soll für den Schaden selbst aufkommen (4) und die Aufmerksamkeit ist nun auf eine ganze Branche konzentriert.

K+S geht auf dünnem Eis…

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Agent NullNullNix – Die Lizenz zum Einleiten

Das Unternehmen K+S möchte, dass ihm erlaubt wird, seine Abwässer weiterhin und auf unbestimmte Zeit in die Werra und den Untergrund des Werrareviers einzuleiten. Der angedachte Zeitraum geht auf jeden Fall über denjenigen des aktiven Kaliabbaus hinaus. Auch noch in hunderten Jahren sollen die Abwässer der Rückstandshalden die Werra verschmutzen dürfen.

Der Wunsch des Unternehmens widerspricht den Qualitätszielen der Wasserrahmenrichtlinie, welche die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zum Schutz ihrer Gewässer und ihrer Lebensgrundlagen vereinbart haben. Sie sollen eigentlich bis zum Jahre 2027 erreicht sein.

Die wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Einleitung von Halden- und Produktionsabwässer der K+S AG in die Werra laufen aus. Ausserdem muss bis Herbst 2021 ein neuer Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietseinheit Weser aufgestellt werden. Um Werra und Weser weiterhin für die Ableitung der Abwässer nutzen zu können, hat die K+S Minerals and Agriculture GmbH, Werk Werra, als Betreiberin, neue wasserrechtliche Erlaubnisse beantragt (1).

Falls Sie Einwendungen gegen die Pläne des Kaliherstellers erheben wollen (2), empfehlen wir Ihnen, auch die nachfolgenden Überlegungen zu der grundsätzlichen Rechtswidrigkeit der K+S-Entsorgungspraxis nicht zu vergessen.

Die Gründe, warum den Wünschen des Unternehmens nicht nachgegeben werden darf …

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