Aktuell: Die EU-Kommission misst mit zweierlei Maß

Griechenland muss wegen der Gewässerbelastung Zwangsgeld an die EU zahlen

Griechenland hat Maßnahmen zur Reinhaltung von Gewässern zu spät umgesetzt. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb ein Zwangsgeld in Höhe von 3,5 Millionen Euro festgesetzt. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/wasserbelastung-griechenland-zwangsgeld-eu-gerichtshof

Gewässerschutz wird in Deutschland nicht von der EU unterstützt …

Gewässerschutz wird in Deutschland nicht von der EU unterstützt

Die EU-Kommission hatte 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil der Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietseinheit Weser keine Maßnahmen enthielt, um Werra und Weser vor den Abwässern der K+S AG im Werratal zu schützen.

Die EU-Kommission hat aber Deutschland nicht vor dem EuGH verklagt, sondern das Vertragsverletzungsverfahren 2018 eingestellt, obwohl auch der aktuelle Bewirtschaftungsplan nicht vorsieht, die Umsetzungsziele der Wasserrahmenriuchtlinie frist- und zielgerecht bis zum Jahre 2027 zu erreichen. Diese Ziele werden noch nicht einmal angestrebt.

Mit ihren „Vierphasenplan“ hat die hessische Umweltministerin Priska Hinz (B’90/Die Grünen) dem Kalihersteller sogar zugestanden, die Werra und das Grundwasser weit über das Jahr 2075 hinaus mit Abwässern belasten zu dürfen.

Weitere Informationen:

W.Hölzel/WWA, Verursacherprinzip und Wettbewerbsverzerrung – Mit welchem Maß misst die Europäische Kommission?, 05.01.2017, https://salzblog.org/2017/09/05/verursacherprinzip-und-wettbewerbsverzerrung/

W.Hölzel/WWA, Danke für die Klatsche! Der EuGH zeigt: die EU-Kommission ist fehlbar. Und: sie ist korrigierbar, 20.06.2019, https://salzblog.org/2019/06/20/danke-fuer-die-klatsche/

W.Hölzel/WWA, Revision der EU-Wasserrahmenrichtlinie – „Wunschliste des Grauens“ – Die EU-Kommission will die EU-Wasserrahmenrichtlinie einem „Fit­nesscheck“ unterziehen; bis Mitte 2020 soll über die Zukunft der Gewässer in den Mitgliedsstaaten entschieden werden. Anlass ist massiver Druck von In­dustrie und Landwirtschaft, 13.07.2019, https://salzblog.org/2019/07/13/revision-der-eu-wasserrahmenrichtlinie/

W.Hölzel/WWA, Vorläufiges zu der Umweltpolitik der Europäischen Union – Gewässerschutz und Wirtschaftsinteresse, 07.08.2019, https://salzblog.org/2019/08/07/vorlaeufiges-zu-der-umweltpolitik-der-europaeischen-union/

W.Hölzel/WWA, Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird unterlaufen. https://salzblog.org/2020/01/27/die-eu-wasserrahmenrichtlinie-wird-unterlaufen-die-werra-als-stark-veraendertes-gewaesser/