Aktuell: Die EU-Kommission misst mit zweierlei Maß

Griechenland muss wegen der Gewässerbelastung Zwangsgeld an die EU zahlen

Griechenland hat Maßnahmen zur Reinhaltung von Gewässern zu spät umgesetzt. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb ein Zwangsgeld in Höhe von 3,5 Millionen Euro festgesetzt. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/wasserbelastung-griechenland-zwangsgeld-eu-gerichtshof

Gewässerschutz wird in Deutschland nicht von der EU unterstützt …

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Overkill – Die Gier nimmt zu

Der Weg in die Interessen-Diktatur

Eine schlechte Nachricht zuerst: Die CDU möchte das Klagerecht der Umweltverbände abschaffen. Die gute Nachricht: Die Idee soll der Bundesverkehrsminister Andi Scheuer durchsetzen – dem ist noch nie etwas gelungen. Die ganz schlechte Nachricht: Er ist mit seinen Bestrebungen nicht allein. Um ungehinderten Zugriff auf weitere Ressourcen zu bekommen, wird der Kampf gegen die Umwelt und gegen den Umwelt- und Klimaschutz auf allen Ebenen geführt.

von Walter Hölzel

Pixabay

Ein probates Mittel: die Klagebefugnis der Betroffenen aushebeln …

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Nach uns die Sintflut – Die Werra totreden, damit man nichts verbessern muss

Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit, Teil V

von Walter Hölzel

Die Herabstufung der Umweltziele der EU-WRRL ist unbegründet

Der Bewirtschaftungsplan 2015-2021 für Werra und Weser (BWP 2015-2021) sieht für den gesamten Verlauf der Werra vor, die Qualitätsziele der EU-WRRL herabzustufen. Für den Bereich der Mittleren Werra bis Philippsthal und darüber hinaus wird dies damit begründet, dass wegen der „natürlichen Gegebenheiten“ und wegen der „diffusen Eintritte von Salzwässern (…) aus der Versenkung“ das Qualitätsziel „guter ökologischer und chemischer Zustand“ nicht erreicht werden könne. Diese Annahme ist nachweislich falsch, vielmehr sind die Schäden noch sanierbar und der „gute ökologische und chemische Zustand“ kann wieder erreicht werden.

Der BWP 2015-2021 geht weiterhin davon aus, dass „keine geeigneten Maßnahmen mit geringeren nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt (zur Verfügung stünden, Ergänzung des Autors), (um) den guten Zustand doch noch zu erreichen„. Diese Annahme ist seit der Diskussion um die Vorschläge der K-UTEC AG für eine abstoßfreie Kaliproduktion widerlegt. Der Abstoß von salzhaltigen Abfällen der Kaliproduktion kann vielmehr vollständig vermieden werden.

Für den gesamten Verlauf der Weser wird eine Fristverlängerung zum Erreichen eines „guten Zustands“ bis 2027 in Anspruch genommen. Dieser selbstdefinierte „gute Zustand“ ist nicht identisch mit dem „guten ökologischen und chemischen Zustand“, den die EU-WRRL meint. Er ist missverständlich und hat keine gesetzliche Grundlage. Er sollte deshalb vermieden werden.

Die Werra ist kein natürlicher Salzwasserfluss …

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Das Biber-Orakel

Im Werratal hat ein Biber einen Baum angenagt. Wolfram Brauneis, Vorsitzender der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) und seinerzeit Teilnehmer des so genannten Runden Tisches „Werraversalzung“, hält das für ein „gutes Signal für das gesamte Ökosystem vor Ort. Das Wasser der Werra sei besser geworden,…“ (1) Was soll man dazu sagen?

von Walter Hölzel

Fangen wir am besten ganz einfach an …

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Das ist wichtig: K+S schützt die Natur. Aber nicht vor den Folgen der eigenen Tätigkeit.

von Walter Hölzel

Immer wird nur schlecht geredet über den Kalihersteller K+S. Es stimmt zwar: höchstens 30% der geförderten Rohsalze werden wirtschaftlich genutzt, der Rest wird weder verwertet noch beseitigt, sondern an die Umwelt abgestoßen. Wir reden hier von jährlich ca. 15 Mio. Tonnen Salzen, angereichert mit einem Gemisch von Produktionshilfsstoffen. So wurde das Süßwasser-Ökosystem in der Werra vernichtet und in der Weser schwer geschädigt, Trinkwasser wurde versalzen und Grundwasser mit Schwermetallen belastet (1). Reden wir erst gar nicht von der Energieverschwendung, weil jährlich ca. 1 Million Tonnen Wertstoffe nicht gewonnen, sondern mit den Abwässern vernichtet werden (2).

Aber wir dürfen auch nicht vergessen, was das Unternehmen alles tut, um die Natur zu schützen.

Kleine Salzhalden der K+S AG mit Sichtschutz

Formsache: K+S darf schon mal roden ,,,

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