Aktuell: Die EU-Kommission misst mit zweierlei Maß

Griechenland muss wegen der Gewässerbelastung Zwangsgeld an die EU zahlen

Griechenland hat Maßnahmen zur Reinhaltung von Gewässern zu spät umgesetzt. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb ein Zwangsgeld in Höhe von 3,5 Millionen Euro festgesetzt. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/wasserbelastung-griechenland-zwangsgeld-eu-gerichtshof

Gewässerschutz wird in Deutschland nicht von der EU unterstützt

Die EU-Kommission hatte 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil der Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietseinheit Weser keine Maßnahmen enthielt, um Werra und Weser vor den Abwässern der K+S AG im Werratal zu schützen.

Die EU-Kommission hat aber Deutschland nicht vor dem EuGH verklagt, sondern das Vertragsverletzungsverfahren 2018 eingestellt, obwohl auch der aktuelle Bewirtschaftungsplan nicht vorsieht, die Umsetzungsziele der Wasserrahmenriuchtlinie frist- und zielgerecht bis zum Jahre 2027 zu erreichen. Diese Ziele werden noch nicht einmal angestrebt.

Mit ihren „Vierphasenplan“ hat die hessische Umweltministerin Priska Hinz (B’90/Die Grünen) dem Kalihersteller sogar zugestanden, die Werra und das Grundwasser weit über das Jahr 2075 hinaus mit Abwässern belasten zu dürfen.

Weitere Informationen:

W.Hölzel/WWA, Verursacherprinzip und Wettbewerbsverzerrung – Mit welchem Maß misst die Europäische Kommission?, 05.01.2017, https://salzblog.org/2017/09/05/verursacherprinzip-und-wettbewerbsverzerrung/

W.Hölzel/WWA, Danke für die Klatsche! Der EuGH zeigt: die EU-Kommission ist fehlbar. Und: sie ist korrigierbar, 20.06.2019, https://salzblog.org/2019/06/20/danke-fuer-die-klatsche/

W.Hölzel/WWA, Revision der EU-Wasserrahmenrichtlinie – „Wunschliste des Grauens“ – Die EU-Kommission will die EU-Wasserrahmenrichtlinie einem „Fit­nesscheck“ unterziehen; bis Mitte 2020 soll über die Zukunft der Gewässer in den Mitgliedsstaaten entschieden werden. Anlass ist massiver Druck von In­dustrie und Landwirtschaft, 13.07.2019, https://salzblog.org/2019/07/13/revision-der-eu-wasserrahmenrichtlinie/

W.Hölzel/WWA, Vorläufiges zu der Umweltpolitik der Europäischen Union – Gewässerschutz und Wirtschaftsinteresse, 07.08.2019, https://salzblog.org/2019/08/07/vorlaeufiges-zu-der-umweltpolitik-der-europaeischen-union/

W.Hölzel/WWA, Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird unterlaufen. https://salzblog.org/2020/01/27/die-eu-wasserrahmenrichtlinie-wird-unterlaufen-die-werra-als-stark-veraendertes-gewaesser/

Overkill – Die Gier nimmt zu

Der Weg in die Interessen-Diktatur

Eine schlechte Nachricht zuerst: Die CDU möchte das Klagerecht der Umweltverbände abschaffen. Die gute Nachricht: Die Idee soll der Bundesverkehrsminister Andi Scheuer durchsetzen – dem ist noch nie etwas gelungen. Die ganz schlechte Nachricht: Er ist mit seinen Bestrebungen nicht allein. Um ungehinderten Zugriff auf weitere Ressourcen zu bekommen, wird der Kampf gegen die Umwelt und gegen den Umwelt- und Klimaschutz auf allen Ebenen geführt.

von Walter Hölzel

Pixabay

Ein probates Mittel: die Klagebefugnis der Betroffenen aushebeln

Entscheidungen der Verwaltung sind gerichtlich anfechtbar. Das betrifft auch die Genehmigungen, die es der Kali-Industrie ernöglichen, Trinkwasservorräte zu vernichten, Ökosysteme zu zerstören sowie Ewigkeitslasten zu erzeugen.

Die Betroffenen haben es aber sehr schwer, in ihren Angelegenheiten Rechtsschutz zu erhalten. Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer hat seit 2007 diese Erfahrung immer wieder gemacht. Die zuständigen Verwaltungerichte haben den Klägern in allen Instanzen und in jedem Einzelfall die Klagebefugnis abgesprochen. So mussten sich die Kammern nie inhaltlich mit den Klagegegenständen befassen.

Für den juristischen Laien ist es nicht nachvollziehbar, dass Kommunen, deren Gebiet mit Abwässern direkt belastet ist, nicht gegen die entsprechende Genehmigung klagen können. Damit ist aber der Rechtsschutz der Kommunen noch nicht grundsätzlich ausgehebelt, denn der Rechtsweg steht prinzipiell immer noch offen.

Den klagenden Kommunen ist aber trotzdem der Rechtsschutz ganz legal abhanden gekommen. Der Rechtsweg hat nämlich so lange gedauert, dass vor einer letztinstanzlichen Entscheidung der Klagegrund entfallen ist, weil die betreffende Genehmigung ausgelaufen ist. Die Behörden haben unverzüglich eine neue Genehmigung erteilt, die ebenso anfechtbar war die die vorangegangene. Auch hier war natürlich wieder der Rechtsweg offen, aber es war auch klar, dass die Kommunen auf diesem Wege nie zu ihrem Recht kommen würden. De facto ist ihnen das Anrecht auf effektiven Rechtsschutz genommen worden.

Bei den Naturschutzverbänden ist dieser Weg nicht gangbar. Hier ist die Klagebefugnis gesetzlich „eingebaut“. Das scheint der Bundesregierung nicht zu gefallen.

Die Bundesregierung will zusätzlich auch noch die Klagemöglichkeit der Umweltverbände abschaffen

„Die Koalition plant einen verheerenden Eingriff in die Klagerechte von Umweltverbänden. (…) Doch statt die Probleme mutig anzupacken, windet sich die Bundesregierung mit unzureichenden Maßnahmen aus ihrer Verantwortung. Flankiert ist dieses Verschleppen von Angriffen auf die Zivilgesellschaft: erst auf die Gemeinnützigkeit, nun sollen die Klagerechte (weiter) eingeschränkt werden. Mit dem „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“, das aktuell im Bundestag beraten wird, will Verkehrsminister Andreas Scheuer die Klagemöglichkeiten der Umweltverbände mit Hilfe von Maßnahmengesetzen komplett aushebeln. Klar ist: Scheuer will damit Kritik im Keim ersticken.“ schreibt Olaf Brandt für den Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) (1).

Der Gesetzentwurf bezieht sich zunächst nur auf zwölf Projekte, die das Bundesverkehrsministerium offenbar schnell und ohne Kritik durchdrücken möchte. Er enthält jedoch eine Klausel, die es ermöglicht, weitere Projekte hinzuzufügen. In dem Scheuerschen „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz“ sehen wir den Kern eines Ermächtigungsgesetzes zur Einschränkung von Bürgerrechten. Olaf Brandt stellt dazu (a.a.O.) fest: „Künftig sähe das anders aus: Weder Umweltverbände noch Bürgerinnen und Bürger könnten Projekte umfassend von neutraler Stelle überprüfen lassen. Selbst wenn ein Projekt Immissionsgrenzwerte überschreitet oder Lebensraum von seltenen Tieren und Pflanzen rechtswidrig zerstört – der Gang vor die Verwaltungsgerichte wäre verschlossen. Ein so verheerender Eingriff in die Klagerechte verstößt nicht nur gegen die völkerrechtlich bindende Aarhus-Konvention, welche die Klagerechte für Umweltverbände gestärkt hat, sondern auch gegen das Grundgesetz.“

Die Umweltverbände haben sich allerdings vorwerfen lassen müssen, dass sie mit ihrer „eingebauten“ Klagebefugnis nicht immer verantwortungsbewusst umgegangen sind. Damit meine ich nicht die zahlreichen, sinnvollen und oft erfolgreichen Klagen, welche die Verbände erfolgreich durchgeführt haben. Ich meine die Tatsache, dass solche Klagen gelegentlich ohne öffentlich erkennbaren Grund oder gegen Geldzahlung eingestellt worden sind (2). Die Verbände sollten diese Praxis überdenken und sich wieder als vertrauenswürdige Partner darstellen. Es könnte sein, dass sie künftig auf Solidarität angewiesen sind.

Wir können uns nicht damit trösten, dass der Bundesverkehrsminister mit seinem Gesetzesvorhaben rechtlich scheitern wird, denn mit seinem Vorstoß ist eine gefährliche Richtung vorgegeben. Andi Scheuer ist nicht der Einzige, der einen rabiaten Krieg gegen die Umwelt und den Umweltschutz zu führen scheint.

Schon 2018 z.B. hatte der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg in einem Antrag für den CDU-Parteitag gefordert, „die Umwelthilfe künftig von der Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht auszuschließen“. (3)

Scheuer ist nicht allein

Andere Akteure haben diese Töne schon vor Jahren angestimmt. Dazu gehören neben der interessierten Industrie auch Ministerien (4), Parteien (5) und auch einige Gewerkschaften (6), (7). Ein aktuelles Beispiel aus der Parteienlandschaft: Noch bevor Klarheit darüber besteht, ob es dem Klimaschutz dient, mit PS-starken Elektroautos den Strombedarf weiter zu steigern, verteidigt Grünenfraktionschef Anton Hofreiter die Rodungen für den Bau einer Tesla-Fabrik in Brandenburg. Artenschutz dürfe nicht als Vorwand missbraucht werden, um Großprojekte zu verhindern, „Es ist richtig, dass gerodet wird“ (8). Das sagt ein Grüner? Parteipolitischer Nutzen scheint auch bei dieser Partei über dem Natur- und Umweltschutz zu stehen.

Die Methoden sind vielfältig, die Ziele leicht erkennbar:

Gemeinnützigkeit wird aberkannt – wegen „zu politischer Arbeit“. Das Beispiel Polens und Ungarns zeigt: Dies ist ein Angriff auf die Demokratie.

Gemeinnützige Vereine und ihre Spender genießen Steuervorteile. Spenden können steuerlich geltend gemacht werden und die Vereine müssen sie nicht versteuern. Ohne diese Sonderstellung werden viele Vereine ihre Tätigkeit einschränken oder gar aufgeben müssen.

Zu den ersten Opfern zählten ATTAC (9) und die “ Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (10), (11). Nachdem man damit gescheitert war, der Deutschen Umwelthilfe die Abmahnpraxis zu untersagen, ist nun die Gemeinnützigkeit dieser Organisation zum Angriffsziel geworden (12, 13).

Der Deutsche Kulturrat schreibt dazu (14): „Klar ist unseres Erachtens, dass Finanzämter nicht von der Politik missbraucht werden dürfen, missliebigen Organisationen den Garaus zu machen. Hier sind politische Auseinandersetzungen gefordert und nicht etwa steuerrechtliche Tricks.

Ebenso wichtig erscheint uns, die politische Dimension gemeinnütziger Körperschaften deutlicher zu betonen. Indem sie für die Allgemeinheit Aufgaben übernehmen, indem sie sich für die Gesellschaft einsetzen, engagieren sie sich oft auch politisch, geht es doch vielfach auch darum, das Gemeinwesen zu verändern. Diese politische Dimension des bürgerschaftlichen Engagements trat in den oben genannten Debatten vielfach in den Hintergrund.

Der Deutsche Juristentag hat im September 2018 festgestellt: Gemeinnützigkeit ist nicht nur ein Steuerstatus, sondern das prägende Recht für alle Non-Profit-Organisationen in Deutschland.

Die Politik muss aufhören das Gemeinnützigkeitsrecht für politische Auseinandersetzungen zu missbrauchen. Der Umgang der Regierungen in Polen und Ungarn mit Nichtregierungsorganisationen zeigt eindrücklich, wie schnell ein Schaden entstehen kann, der eine Demokratie in den Grundfesten erschüttert. Lassen wir es nicht so weit kommen.

Urteile des EuGH werden ignoriert

Im Juli 2017 hat sich der EuGH in einem richtungsweisenden Urteil mit dem Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenriuchtlinie beschäftigt. Er legt fest, dass gegen das Verschlechterungsverbot auch dann verstoßen wird, wenn Abwässer in Gewässer eingeleitet werden, die bereits in die schlechteste Qualitätsstufe nach der EU-WRRL eingeordnet sind. Im Werratal sind diese Voraussetzungen im Grundwasser und in der Werra gegeben.

Das bedeutet: Das Verpressen von Abwässern in den Untergrund, das Versickernlassen von Haldenlaugen und die Einleitung von Abwässern in die Werra sind als rechtswidrig anzusehen. Die hessischen Behörden haben das Urteil missachtet, als sie 2015 diese Entsorgungswege erneut genehmigt haben.

Auch die EU-Kommission hat das Urteil des EuGH missachtet, als sie 2018 das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der EU-WRRL in der Flussgebietseinheit Weser eingestellt hat (15).

Die EU vermeidet die Durchsetzung der eigenen Richtlinien

Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie:
Vertreter der K-UTEC AG, der Klagegemeinschaft und der Werra-Weser-Anrainerkonferenz vor dem Gebäude der Generaldirektion Umwelt in Brüssel, nach ihrem (vergeblichen) Versuch, die EU-Kommission zum Handeln zu veranlassen (2015)

Die oben erwähnte Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil die EU-Kommission hier eine Herabstufung der Umweltziele der EU-WRRL akzeptiert, obwohl die hierfür notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen (16), (17), (18).

Bei unseren Besuchen bei der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission haben wir erfahren, dass die Kommission die Angaben der Mitgliedsstaaten zum Fortschritt bei der Umsetzung der EU-WRRL nicht kontrolliert. Die Kommission scheint aber nicht nur großes Vertrauen in die Mitgliedsstaaten zu haben. Sie scheint noch nicht einmal daran interessiert zu sein, ob diese Angaben zutreffen. Die WWA und die Klagegemeinschaft der Anrainerländer haben bei ihren Besuchen und mit ihren Stellungnahmen zum Bewirtschaftungsplan 2015-2021 für die Flussgebietseinheit Weser auf wesentliche Diskrepanzen hingewiesen, ohne dass dies bei der Kommission Beachtung gefunden hätte.

EU will Umwelt-Richtlinien verwässern

Es scheint, dass die Missachtung der EU-WRRL durch die deutschen Behörden und die Nicht-Umsetzung der Richtlinie durch die EU-Kommsion noch nicht als ausreichend angesehen werden.

Bund und die Län­der fördern umweltschädliche Maßnah­men jedes Jahr mit 22 Milliarden Euro an Subventionen. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die EU-Kommission bereitet die „Fest­legung innovati­ons­freundlicher Rechts­vorschriften“ vor, die das Ausbringen von po­tentiell umweltschädlichen Chemikalien erleich­tern und den Schutz der Umwelt und der Menschen schwächen sol­len. Bewirkt wurde dies durch ein Heer von Lobbyisten, die in den Parlamenten und in Brüssel tätig sind (19).

Lobbyisten haben auch bewirkt, dass die EU-WRRL übgerarbeitet wird. In einem bis Mitte 2020 andauernden Verfahren, „Fitnesscheck“ genannt, sollen die Wünsche der Lobby eingearbeitet werden (20), (21).

Endnoten

(1) Frankfurter Rundschau 15.02.2020, „Klimaschutz: Andreas Scheuer will Fesseln für die Zivilgesellschaft“, https://www.fr.de/meinung/klimaschutz-andreas-scheuer-will-fesseln-zivilgesellschaft-13540670.html Umweltklagen

(2) W.Hölzel/WWA, „Verlorenes Vertrauen – Der Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich in einer Vergleichsvereinbarung mit dem Kalihersteller K+S darauf verpflichtet, seine Klage gegen die Verpressung von Abfalllaugen in den Unter­grund zurückzuziehen. Dies nur als „faulen Kompro­miss“ anzusehen, wäre eine realitätsfremde Schönred­nerei, denn der BUND scheint nunmehr eine rechtswidrige Entsorgungspraxis zu akzeptieren“, https://salzblog.org/2017/11/17/verlorenes-vertrauen/

(3) Der Spiegel 19.11.2018, „Umwelthilfe wehrt sich gegen CDU – Die Deutsche Umwelthilfe spielt eine zentrale Rolle im Dieselskandal. Teile der CDU wollen dem Verband jetzt die Gemeinnützigkeit aberkennen – der spricht von einem „Politikum“, https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/umwelthilfe-streitet-mit-cdu-ueber-gemeinnuetzigkeit-a-1239201.html

(4) W.Hölzel/WWA, „Manipulation durch Einflussnahme – Das Hessische Umweltministerium und seine Fachbehörden“, 08.11.2016, https://salzblog.org/2016/11/08/manipulation-durch-einflussnahme-das-hessische-umweltministerium-und-seine-fachbehoerden/

(5) W.Hölzel/WWA, „An die eigene Nase fassen! Das bündnisgrüne Interesse am Zustand der Gewässer ist heuchlerisch“, 08.04.2018, https://salzblog.org/2018/04/08/an-die-eigene-nase-fassen/

(6) W.Hölzel/WWA, „Kritik an der „Dinosaurier-Gewerkschaft“ – Mitglieder von VERDI und IG Metall wenden sich gegen die rigorose Interessenspolitik der Industriegewerkschaft Berg­bau, Chemie und Energie“, 18.10.2018, https://salzblog.org/2018/10/18/kritik-an-der-dinosaurier-gewerkschaft/

(7) W.Hölzel/WWA, „Schleichende Deindustrialisierung“ – Da beklagen sich gerade die Richtigen“, 09.10.2017, https://salzblog.org/2017/10/09/schleichende-deindustrialisierung-da-beklagen-sich-gerade-die-richtigen/

(8) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anton-hofreiter-die-gruenen-zu-tesla-fabrik-es-ist-richtig-dass-gerodet-wird-a-00000000-0002-0001-0000-000169587500

(9) Deutschlandfunk 06.03.2019, Nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit Attac-Urteil sorgt für Unruhe bei Organisationen und Vereinen, https://www.deutschlandfunk.de/nach-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-attac-urteil-sorgt.1766.de.html?dram:article_id=442849

(10) RBB 22.11.2019, Gemeinnützigkeit aberkannt Antifaschistischer Verein aus Berlin fürchtet um Existenz – Gegründet von KZ-Überlebenden nach dem Zweiten Weltkrieg, hat sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes dem Kampf gegen Faschismus verschrieben. Nun steht der Verein vor dem Aus – wegen einer Entscheidung des Berliner Finanzamtes, https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/11/vereinigung-der-nazi-verfolgten-verliert-gemeinnuetzigkeit-finanzamt-berlin.html

(11) Frankfurter Rundschau 23.11.2019, Bundesverband der Naziverfolgten – Finanzamt Berlin entzieht Antifaschisten Gemeinnützigkeit, https://www.fr.de/politik/berlin-finanzamt-entzieht-antifaschisten-gemeinnuetzigkeit-13241350.html

(12) Tagesspiegel 28.02.2019, Staatssekretär stellt Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage, https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-attac-urteil-staatssekretaer-stellt-gemeinnuetzigkeit-der-umwelthilfe-in-frage/24048858.html

(13) Tagesschau 01.04.2019, CDU nimmt Umwelthilfe unter Beschuss, https://www.tagesschau.de/inland/cdu-umwelthilfe-101.html

(14) Deutscher Kulturrat, 26.04.2019, Gemeinnützigkeitsrecht nicht für politische Auseinandersetzungen missbrauchen – Diskussion über die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe, von attac und Campact sind Alarmzeichen, https://www.kulturrat.de/themen/texte-zur-kulturpolitik/gemeinnuetzigkeitsrecht-nicht-fuer-politische-auseinandersetzungen-missbrauchen/view-all/

(15) W.Hölzel/WWA, Nach uns die Sintflut – Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird unterlaufen, 27.01.2020, https://salzblog.org/2020/01/27/die-eu-wasserrahmenrichtlinie-wird-unterlaufen-die-werra-als-stark-veraendertes-gewaesser/

(16) W.Hölzel/WWA, Verursacherprinzip und Wettbewerbsverzerrung – Mit welchem Maß misst die Europäische Kommission?, 05.01.2017, https://salzblog.org/2017/09/05/verursacherprinzip-und-wettbewerbsverzerrung/

(17) W.Hölzel/WWA, Danke für die Klatsche! Der EuGH zeigt: die EU-Kommission ist fehlbar. Und: sie ist korrigierbar, 20.06.2019, https://salzblog.org/2019/06/20/danke-fuer-die-klatsche/

(18) W.Hölzel/WWA, Aktuell: Priska Hinz kommt in die Bäche, 24.01.2020, https://salzblog.org/2020/01/24/aktuell-priska-hinz-kommt-in-die-baeche/

(19) W.Hölzel/WWA, Ein Feldzug gegen die Umwelt, 01.05.2019, https://salzblog.org/2019/05/01/ein-feldzug-gegen-die-umwelt/

(20) W.Hölzel/WWA, Revision der EU-Wasserrahmenrichtlinie – „Wunschliste des Grauens“ – Die EU-Kommission will die EU-Wasserrahmenrichtlinie einem „Fit­nesscheck“ unterziehen; bis Mitte 2020 soll über die Zukunft der Gewässer in den Mitgliedsstaaten entschieden werden. Anlass ist massiver Druck von In­dustrie und Landwirtschaft, 13.07.2019, https://salzblog.org/2019/07/13/revision-der-eu-wasserrahmenrichtlinie/

(21) W.Hölzel/WWA, Vorläufiges zu der Umweltpolitik der Europäischen Union – Gewässerschutz und Wirtschaftsinteresse, 07.08.2019, https://salzblog.org/2019/08/07/vorlaeufiges-zu-der-umweltpolitik-der-europaeischen-union/

Nach uns die Sintflut – Die Werra totreden, damit man nichts verbessern muss

Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit, Teil V

von Walter Hölzel

Die Herabstufung der Umweltziele der EU-WRRL ist unbegründet

Der Bewirtschaftungsplan 2015-2021 für Werra und Weser (BWP 2015-2021) sieht für den gesamten Verlauf der Werra vor, die Qualitätsziele der EU-WRRL herabzustufen. Für den Bereich der Mittleren Werra bis Philippsthal und darüber hinaus wird dies damit begründet, dass wegen der „natürlichen Gegebenheiten“ und wegen der „diffusen Eintritte von Salzwässern (…) aus der Versenkung“ das Qualitätsziel „guter ökologischer und chemischer Zustand“ nicht erreicht werden könne. Diese Annahme ist nachweislich falsch, vielmehr sind die Schäden noch sanierbar und der „gute ökologische und chemische Zustand“ kann wieder erreicht werden.

Der BWP 2015-2021 geht weiterhin davon aus, dass „keine geeigneten Maßnahmen mit geringeren nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt (zur Verfügung stünden, Ergänzung des Autors), (um) den guten Zustand doch noch zu erreichen„. Diese Annahme ist seit der Diskussion um die Vorschläge der K-UTEC AG für eine abstoßfreie Kaliproduktion widerlegt. Der Abstoß von salzhaltigen Abfällen der Kaliproduktion kann vielmehr vollständig vermieden werden.

Für den gesamten Verlauf der Weser wird eine Fristverlängerung zum Erreichen eines „guten Zustands“ bis 2027 in Anspruch genommen. Dieser selbstdefinierte „gute Zustand“ ist nicht identisch mit dem „guten ökologischen und chemischen Zustand“, den die EU-WRRL meint. Er ist missverständlich und hat keine gesetzliche Grundlage. Er sollte deshalb vermieden werden.

Die Werra ist kein natürlicher Salzwasserfluss

Bei einer Anhörung des Landtags NRW vom 19. November 2014 hat das K+S-Vorstandsmitglied Dr. Nöcker die Ansicht vertreten, die Werra sei ein natürlicher Salzwasserfluss, um dessen Salz schon „die Germanen“ Kriege geführt hätten. Mit dem Vierphasenplan werde die Werra wieder zu ihrem Naturzustand zurückgeführt. Diese Annahme ist sowohl in historischer als auch in naturwissenschaftlicher Hinsicht unzutreffend.

Aus älteren Analysen des – bereits industriell beeinflussten – Werrawassers kann geschlossen werden, dass der natürliche Chloridgehalt der Werra im Oberlauf 25 mg/l und im Unterlauf 50 mg/l betragen hat (1). Es gibt zwar natürliche Salzwasserzuflüsse in die Werra, diese sind aber offenbar unbedeutend. Der jetzige ökologische und chemische Zustand der Werra kann fast ausschließlich der Kali-Industrie zugeschrieben werden. Er setzt dort ein, wo die Einträge von Abwässern der K+S AG beginnen:

Parameter
[Einheit]
Werra bei Barchfeld (d.h. oberhalb der Salzeinleitung)Werra bei Gerstungen (d.h. unterhalb der Salzeinleitung)Belastung erhöht sich um den Faktor:
elektr. Leitfähigkeit μS/cm 5837.68313,2
Chlorid [mg/L]382.21158,2
Magnesium
[mg/L]
1422416,0
Kalium
[mg/L]
415238,0
Gesamthärte
[Grad dH]
13705,4

Tabelle 1: Vergleich der nicht salzbelasteten Werra bei Barchfeld mit der maximal salzbelasteten Werra bei Gerstungen (1)

Der schlechte chemische Zustand der Werra beginnt also genau an der Stelle der Abwassereinleitung. Die chemischen Daten schlagen sich auch im Zustand der Flora und Fauna der Werra nieder, sie sind für den schlechten ökologischen Zustand des Flusses verantwortlich (2, S. 2+3).

Im Gegensatz zu den Annahmen des Bewirtschaftungsplans 2015-2021 für Werra und Weser gibt es keine „natürlichen Gegebenheiten“, die das Erreichen der Qualitätsziele der EU-WRRL unmöglich machen. Die dort getroffene Herabstufung der Qualitätsziele der EU-WRRL lässt sich ökologisch und chemisch nicht begründen. Der Bewirtschaftungsplan geht von falschen Tatsachen aus.

Der gute ökologische und chemische Zustand der Werra kann vielmehr noch erreicht werden

Der schlechte Zustand von Werra und Weser ist noch sanierbar. Der Sandoz-Unfall am Rhein hat gezeigt, wie dynamisch Fluss-Ökosysteme sind. Innerhalb eines Jahres nach Einstellung der Salzeinleitung dürfte – wie im Rhein – auch in der Werra die Süßwasser-Biozönose wieder hergestellt sein. Problematisch sind lediglich die Rückflüsse von Salzwasser aus dem Untergrund („diffuse Einträge“) als Folge der Laugenverpressung und des Versickernlassens von Haldenlaugen. Diese Rückflüsse sind weder unvermeidlich noch natürlich.

Der BWP 2015-2021 geht in allen vorgeschlagenen Maßnahmeszenarien davon aus, dass der Rückgang dieser diffusen Einträge sehr langsam erfolgt und dass frühestens ab dem Jahr 2021 eine Reduzierung von 100% auf 80% erfolgt. Auch diese Annahmen werden von den Messwerten nicht bestätigt. Der Gewässerkundler Prof. Braukmann (UNIK) hat schon 2007 festgestellt:

Das chemische Regenerationspotenzial der Werra und ihrer Aue mit den dortigen Grundwasser-Baggerseen ist wegen der leichten Löslichkeit der eingeleiteten Salze sehr hoch. Altlasten gibt es hier kaum, außer durch die diffusen Austritte aus dem Plattendolomit und die möglicherweise hierdurch verursachten längerfristigen Salzbelastungen. Allerdings ist damit zu rechnen, dass bei Einstellung der Versenkung der salzreichen Abwässer in den Plattendolomit dieKontamination der oberen Grundwasserhorizonte durch aufsteigendes Salz rasch zurückgehen wird. Insofern wäre mit einer zügigen Erholung der Werra und des angrenzenden Grundwassers in der Aue zu rechnen, wenn die derzeitigen immer noch extrem überhöhten Grenzwerte für alle ökologisch relevanten Salzkomponenten Chlorid, Natrium, vor allem aber Magnesium und Kalium, besser noch deren Einleitung, sofern keine Grenzwerte vorhanden sind, deutlich reduziert würden.(2)

Im Zeitraum 2008 bis 2009 hat das Werk Werra der K+S Kali GmbH wegen der Wirtschaftskrise die Produktion vorübergehend eingestellt und keine Abwässer in die Werra eingeleitet oder in den Untergrund verpresst. Dies entspricht dem Zustand, der ab 2021 erreicht sein soll: Einstellung der Laugenverpressung und keine Einleitung von Produktionsabwässern in die Werra.

Der versatzlose Bergbau im Werratal mit seinen Kali-Rückstandshalden ist das einige verbleibende und entscheidende Hindernis für die ziel- und zeitgerechte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.

In der Zeit der Betriebsstillegung von Dezember 2008 bis Oktober 2009 geht die Chloridkonzentration des Werrawassers am Pegel Gerstungen von durchschnittlich 2.500 mg/Liter auf 600 bis 800 mg/Liter zurück. Die Schwankung der Chloridkonzentration korreliert mit der schwankenden Durchflussmenge. Diese verbleibende Chloridkonzentration ergibt sich allein aus den diffusen Einträgen aus dem Untergrund sowie von Haldenlaugen in die Werra:

Tabelle 2: Rückgang der Chloridbelastung der Werra bei der Produktionseinstellung 2008/2009

Der von der Laugenversenkung verursachte Anteil der diffusen Einträge wird nach Einstellung der Laugenverpressung exponentiell zurückgehen. Spätestens 2027, wenn die EU-WRRL umgesetzt sein soll, wird er so gering sein, dass das Ziele der Richtlinie erreicht werden kann. Diese Frist könnte wird allerdings verlängern, aber nur, weil die Laugenverpressung 2015 für weitere sechs Jahre erlaubt worden ist.

Mit diesen Messwerten begründet die Werra-Weser-Anrainerkonferenz die Sofortmaßnahmen des „3-Stufen-Plans zur fristgerechten Umsetzung der EU-WRRL“: sofortige Einstellung der Laugenversenkung, Beendigung des versatzlosen Bergbaus und Rückbau der Rückstandshalden. Dieses sind die Voraussetzungen für die Zielerreichung.

Die K+S-Rückstandshalden erzeugen Ewigkeitslasten und stehen einer Zielerreichnung entgegen

Das entscheidende Hindernis für die fristgerechte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sind die Haldenlaugen von den großen Rückstandshalden im Werra- und Fuldarevier. Ihre Menge soll sich bis zur Betriebseinstellung auf über 4 Mio. cbm/Jahr verdoppeln und sie sollen nicht durch Einstapeln in aufgelassene Bergwerke beseitigt werden. Die Einstapelung müsste dann auch mehr als 2000 Jahre fortgesetzt werden. Allein die Menge der Haldenlaugen macht es unmöglich, dass sich der ökologische Zustand der Werra zielgerecht verbessert.

Das Problem der Haldenlaugen ist nur durch Beendigung des versatzlosen Bergbaus und durch Rückbau der Halden zu lösen, nicht durch deren „Teilabdeckung“. Der K+S AG in Deutschland soll diese Maßnahme nicht vorgeschrieben werden. Im Gegensatz dazu haben In Nordspanien Gerichte und die EU-Kommission erwirkt, dass die dortigen Halden bis zur Betriebseinstellung zurück gebaut und die Flächen saniert werden. Offenbar kann die Einhaltung der EU-WRRL den Kaliherstellern durchaus zugemutet werden.

Endnoten

(1) G. Hübner, „Ökologisch-faunistische Fließgewässerbewertung am Beispiel der salzbelasteten unteren Werra und ausgewählter Zuflüsse“, Ökologie und Umweltsicherung 27/2007, Ss. 24 ff.

(2) Zweite Werra-Weser-Anrainer Konferenz, Informationsveranstaltung zur Einleitung von Salzlaugen in die Werra Gerstungen, 29. November 2007, Salzbelastung der Werra und ihrer Aue, Kurzfassung, Prof. Dr. Ulrich Braukmann, Universität Kassel, 29.11.2007: https://ia601503.us.archive.org/6/items/kurzfassungbraukmanndruck/Kurzfassung%20Braukmann-Druck.pdf

Das Biber-Orakel

Im Werratal hat ein Biber einen Baum angenagt. Wolfram Brauneis, Vorsitzender der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz (HGON) und seinerzeit Teilnehmer des so genannten Runden Tisches „Werraversalzung“, hält das für ein „gutes Signal für das gesamte Ökosystem vor Ort. Das Wasser der Werra sei besser geworden,…“ (1) Was soll man dazu sagen?

von Walter Hölzel

Fangen wir am besten ganz einfach an. Die Qualität von Fließgewässern wird in fünf Stufen erfasst. Die Werra musste wegen der Belastung durch die Abwässer der Kali-Industrie in die schlechteste Qualitätsstufe eingeordnet werden. Das bedeutet: im salzbelasteten Teil des Flusses ist die Süßwasser-Lebensgemeinschaft ausgelöscht. Da es keine schlechtere Kategorie als „schlecht“ gibt, kann sich „das Wasser der Werra“ auch nicht verbessert haben. So weit alles klar, Herr Brauneis?

Es geht aber auch etwas anspruchsvoller. Die Kriterien für die Einordnung der Gewässer in Qualitätsstufen sind wohl definiert. Sie beziehen sich im Wesentlichen auf das Vorhandensein oder Aussterben bestimmter Leitorganismen, die in unterschiedlicher Weise von der Qualität des Wassers abhängig sind. Zu diesen Leitorganismen zählt der Biber nicht. Er kann zwar schwimmen und benötigt sogar Gewässer mit einer gewissen Mindesttiefe (die er notfalls durch Dammbau selbst erzeugt), aber er ernährt sich nicht von Fluss, sondern von Baumrinde. Seine Ansprüche an die Qualität der Gewässer sind dagegen gering:

„Biber können potenziell fast in jedem (Fließ-)Gewässer (…) leben – auch in weitgehend naturfernen Vorflutern, in Intensiv-Agrarlandschaften und inmitten großer Städte. (…) Für Biber ist die Naturnähe von Gewässern also nur ein nachrangiges Qualitätsmerkmal.“ (2)

So wünschenswert die Wiederansiedlung des Bibers auch sein mag, als Eideshelfer für eine vermutete Verbesserung in der salzbelasteten Werra taugt das Biber-Orakel nicht. Die Qualität der Werra ist so schlecht wie seit Jahrzehnten. Um zu erkennen, dass sich die Qualität der Werra auch künftig nicht verbessern soll, genügt schon ein Blick auf die „Zielwerte“, welche die hessische Umweltministerin mit der K+S AG vereinbart hat (3).

Der Naturschutz hat es schwer in Europa

Wolfram Brauneis ist kein Unbekannter. Als Mitglied des „Runden Tisches“ hat er vorgeschlagen, die Schadstoffkonzentration in der Werra zu verdünnen, indem man die Talsperren in Thüringen entleert. Gemeinsam mit anderen Naturschutzverbänden hat er sich dafür eingesetzt, die ökologische Katastrophe der Werra von Hessen an die Nordsee zu verschieben („Nordseepipeline“) (4).

Von ihm stammt auch die Idee, den stark mit Nitrat und Phosphat belasteten Werratalsee bei Eschwege zu sanieren, indem man den am stärksten mit Salz belasteten Fluss Europas – nämlich die Werra – hindurchleitet (5).

Der Naturschutz hat es schwer in Deutschland. Zu den Belastungen gehört es auch, wenn Naturschutz-Funktionäre offensichtlich nicht wissen, worüber sie reden. Übertroffen werden sie allenfall von Verbänden, wenn ihnen nachgesagt werden kann, ihre Klagebefugnis an die verschmutzende Industrie zu verkaufen, indem sie vorher angestrengte Klagen wieder zurückziehen (6).

Die größte Belastung für Natur- und Umweltschutz ist inzwischen aber die EU-Kommission, wenn sie eigene Richtlinien nicht durchsetzt (zumindest nicht gegenüber der Bundesrepublik) und gültige Richtlinien zu verwässern beginnt (7).

Fußnoten

(1) https://www.werra-rundschau.de/lokales/meinhard/biber-baut-burg-an-werra-erstmals-wieder-aufzuchtbemuehungen-bei-frieda-13527949.html

(2) Dr. Lutz Dahlbeck, Biologische Station im Kreis Düren e.V., Biber und Wasserrahmenrichtlinie, 01.12.2011

(3) W.Hölzel/WWA, „Die Umweltministerin sieht sich auf dem richtigen Weg. Aber wohin? Jedenfalls sorgt sie nicht für eine bessere Gewässerqualität.“, 05.11.2019, https://salzblog.org/2019/11/05/die-umweltministerin-sieht-sich-auf-dem-richtigen-weg-aber-wohin-jedenfalls-sorgt-sie-nicht-fuer-eine-bessere-gewaesserqualitaet/

(4) W.Hölzel/WWA, „Hinhaltende Maßnahmen – der „Runde Tisch“ und Co.“, 20.01.2020, https://salzblog.org/2020/01/20/unterlaufen-der-eu-wasserrahmenrichtlinie-die-werra-als-stark-veraendertes-gewaesser/

(5) W. Hölzel/WWA, „Wer schützt uns vor den Naturschützern?“, 07.12.2017, https://salzblog.org/2017/12/07/wer-schuetzt-uns-vor-den-naturschuetzern/

(6) W.Hölzel/WWA, „Verlorenes Vertrauen“, 17.11.2017, https://salzblog.org/2017/11/17/verlorenes-vertrauen/

(7) W.Hölzel/WWA, „Vorläufiges zur Umweltpolitik der Europäischen Union. Gewässerschutz und Wirtschaftsinteresse.“, 05.08.2019, https://salzblog.org/2019/08/07/vorlaeufiges-zu-der-umweltpolitik-der-europaeischen-union/

Das ist wichtig: K+S schützt die Natur. Aber nicht vor der eigenen Tätigkeit.

von Walter Hölzel

Immer wird nur schlecht geredet über den Kalihersteller K+S. Es stimmt zwar: höchstens 30% der geförderten Rohsalze werden wirtschaftlich genutzt, der Rest wird weder verwertet noch beseitigt, sondern an die Umwelt abgestoßen. Wir reden hier von jährlich ca. 15 Mio. Tonnen Salzen, angereichert mit einem Gemisch von Produktionshilfsstoffen. So wurde das Süßwasser-Ökosystem in der Werra vernichtet und in der Weser schwer geschädigt, Trinkwasser wurde versalzen und Grundwasser mit Schwermetallen belastet (1). Reden wir erst gar nicht von der Energieverschwendung, weil jährlich ca. 1 Million Tonnen Wertstoffe nicht gewonnen, sondern mit den Abwässern vernichtet werden (2).

Aber wir dürfen auch nicht vergessen, was das Unternehmen alles tut, um die Natur zu schützen.

Kleine Salzhalden der K+S AG mit Sichtschutz

Formsache: K+S darf schon mal roden

Die K+S AG hatte beantragt, ihre Rückstandshalde am Standort Wintershall um 26 Hektar zu erweitern. Die Genehmigung ist noch nicht erteilt, aber das Unternehmen darf schon einmal roden. Natürlich aus Naturschutzgründen, denn so kann K+S der Setz- und Brutzeit zuvorkommen und muss die Natur nicht stören. Und die Haselmäuse können noch umziehen, weil K+S zwar rodet, aber die Stubben noch stehen lässt (3).

Obwohl K+S die Genehmigung zur Haldenerweiterung erst Mitte 2020 erwartet, ist die vorgezogene Rodungserlaubnis nur Formsache. Alles andere widerspräche unserer Erfahrung mit der hessischen Genehmigungsbehörde. Die Begründung für eine Genehmigung der Haldenerweiterung dürfte aber schon knifflig werden (4), (5), (6).

Die Anlage von Rückstandshalden ist nämlich keineswegs erforderlich, um Kalidünger herzustellen (7), (8), (9), (10). Es stehen wirtschaftlich zumutbare Verfahren zur Verfügung, um die Abfälle der Kali-Industrie zu verwerten und ohne Umweltschäden zu beseitigen (11). Ein Versatz der Rückstände ist lediglich einige wenige Euro teurer als die Ewigkeitslast der Rückstandshalden. Deren Kosten entstehen zum weit überwiegenden Teil erst in der Zukunft (12).

Es ist aber auch rechtlich fraglich, ob die Salzhalden genehmigt werden dürfen:

Thesen zur Problematik der Rückstandshalden des Kalibergbaus

von NN

I. Die Errichtung der Rückstandshalden ist mit der Zweckbestimmung des Bergrechts nicht vereinbar

Gemäß der Zweckbestimmung des § 1 Nr. 1 BBergG ist der Bergbau unter Berücksichtigung des Lagerstättenschutzes bei schonendem Umgang mit Grund und Boden zu betreiben. Die Errichtung von Rückstandshalden verstößt permanent gegen diese Zweckbestimmung.

Weder das Gebot des Lagerstättenschutzes noch das Gebot des schonenden Umgangs mit Grund und Boden werden beachtet.

II. Die Errichtung der Rückstandshalden erfüllt nicht die Voraussetzungen für die bergrechtliche Betriebsplanzulassung

II.1 Vermeidung und Verwertung vor Beseitigung!

Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BBergG sind die anfallenden Abfälle ordnungsgemäß zu verwenden oder zu beseitigen.

Die Errichtung der Rückstandshalden ist bereits deshalb nicht ordnungsgemäß, weil u.a. durch die zwangsläufig anfallenden Haldenlaugen Gewässer und Boden nachteilig beeinflusst werden (13). Dies stellt einen Verstoß gegen die Grundpflichten der Abfallentsorgung dar. Darüber hinaus verstößt die Errichtung der Rückstandshalden gegen die Anforderungen des §22a Abs. 1 Satz 1 der Allgemeinen Bundesbergverordnung (ABBergV).

Der Unternehmer hat für die Entsorgung von Abfällen geeignete Maßnahmen zu treffen, um Auswirkungen auf die Umwelt sowie sich daraus ergebende Risiken für die menschliche Gesundheit so weit wie möglich zu vermeiden oder zu vermindern. Er hat dabei den Stand der Technik zu berücksichtigen.

Die Errichtung der Rückstandshalden verstößt gegen die allgemein gültige Grundpflicht der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung, nämlich Abfälle vorrangig zu vermeiden.

Das ergibt sich u.a. auch aus den in Anhang 5 zu § 22a Abs. 2 ABBergV unter Nr. 2 angegebenen Zielen des vom Unternehmer aufzustellenden Abfallbewirtschaftungsplans . Ziele des Abfallbewirtschaftungsplans sind danach:

a) Die Entstehung von Abfällen und deren Schadstoffpotential zu minimieren,

b) die Verwertung bergbaulicher Abfälle zu fördern sowie

c) die ordnungsgemäße Beseitigung zu sichern

Dazu soll die Abfallentsorgung bereits in der Planungsphase und bei der Wahl des Verfahrens zur Gewinnung und Aufbereitung, bei der Bewertung der Auswirkungen über Tage, der Verfüllung von Abbauhohlräumen sowie beim Einsatz weniger schädlicher Stoffe bei der Aufbereitung berücksichtigt werden.

Allen o.a. Zielen genügt die derartige Praxis nicht.

Es gibt geeignete Verfahren und Techniken, um die Entstehung von Abfällen zu vermeiden bzw. die Entstehung von Abfällen zu minimieren.

Die derzeitige Praxis entspricht deshalb auch nicht dem Stand der Technik.

II.2 Keine gemeinschädlichen Einwirkungen!

Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG darf ein Betriebsplan nur dann zugelassen werden, wenn gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung nicht zu erwarten sind.

Sowohl die bereits bestehenden wie auch die geplanten Rückstandshalden sind als Ewigkeitslasten zu betrachten. Die zwangsläufig entstehenden Haldenlaugen gelangen in den Boden oder in die Vorflut. Die damit einhergehende Versalzung stellt eine dauerhafte Einwirkung mit schädlichen Veränderungen insbesondere der chemischen und biologischen Beschaffenheit der Schutzgüter Boden, Grund- und Oberflächenwasser dar. Die Schwelle der Gemeinschädlichkeit ist damit signifikant überschritten (14).

Das Verwaltungsgericht Kassel stellt in einem Beschluss vom 02.08.2012 – 4 L 81/12.KS sogar ein „gigantisches Ausmaß der Verunreinigung des Grundwassers des Plattendolomits“ fest.

II.3 Überwiegendes öffentliches Interesse am Schutz der Lagerstätte!

Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBergG darf ein Betriebsplan nur dann zugelassen werden, wenn keine Beeinträchtigung von Bodenschätzen, deren Schutz in öffentlichem Interesse liegt, eintreten wird.

Der derzeitige versatzlose Abbau im Kammer-Pfeiler-Bau führt zu Abbauverlusten in Größenordnungen von von teilweise über 60% (15).

Die Abbauverluste können erheblich reduziert werden, wenn die über Tage abgelagerten festen Rückstände als Versatz eingebracht würden. Dafür stehen ausreichend erprobte bergtechnische Verfahren zur Verfügung (16).

Es besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Schutz der Lagerstätte angesichts des gesetzlichen Zieles der Sicherung der Rohstoffversorgung und der Bedeutung der aus der Lagerstätte gewonnenen Rohstoffe zur Herstellung von Düngemitteln für die Nahrungsmittelproduktion, die noch in großem Umfang auf kaliumhaltige Düngemittel setzt (17).

Der seit Jahrzehnten durchgeführte versatzlose Abbau widerspricht diesem öffentlichem Interesse.

Die übertägige Aufhaldung der festen Rückstände anstelle deren Verwendung als Versatz beeinträchtigt die Lagerstätte und erfüllt somit nicht die Zulassungsvoraussetzungen des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBergG.

II.4 Wiedernutzbarmachung der Flächen!

Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BbergG darf ein Betriebsplan nur dann zugelassen werden, wenn die erforderliche Vorsorge zur Wiedernutzbarmachung der Oberfläche in dem nach den Umständen gebotenen Ausmaß getroffen ist.

Die Rückstandshalden verhindern eine künftige Nutzung der Oberfläche auf Dauer. Es ist überhaupt nicht erkennbar, wie jemals wieder eine Nutzung der Oberfläche ermöglicht werden könnte.

Auch aus diesem Grunde erfüllt die derzeitige Praxis nicht die Voraussetzungen für die Zulassung eines Betriebsplans.

Fußnoten

(1) W.Hölzel/WWA, Wie geht man mit den Rückstandshalden der Kali-Industrie um?, 07.10.2019, https://salzblog.org/2019/10/07/wie-geht-man-mit-den-rueckstandshalden-der-kali-industrie-um/

(2) (Kein) Klimaschutz in der industriellen Produktion am Beispiel der Herstellung von Kalidünger – Ein Beitrag zur Klimastreikwoche der Universität Kassel, 25.11.2019, https://salzblog.org/2019/11/25/klimaschutz-durch-werraschutz/

(3) https://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/heringen-ort56535/k-s-schafft-platz-fuer-halde-erweiterung-am-standort-wintershall-wird-vorbereitet-13514389.html

(4) W.Hölzel/WWA, Das soll unbedingt vertuscht werden, 30.05.2017, https://salzblog.org/2017/05/30/das-soll-unbedingt-vertuscht-werden/

(5) W.Hölzel/WWA, Manipulation durch Einflussnahme – Das Hessische Umweltministerium und seine Fachbehörden, 08.11.2016, https://salzblog.org/2016/11/08/manipulation-durch-einflussnahme-das-hessische-umweltministerium-und-seine-fachbehoerden/

(6) W.Hölzel/WWA, Schönrednerei und Vertuschung eines Skandals, 26.02.2015, https://salzblog.org/2015/02/26/schoenrednerei-und-vertuschung-eines-skandals/

(7) W.Hölzel/WWA, Eine praktikable Lösung für die Entsorgungsprobleme des Kaliherstellers K+S war wohl nicht erwünscht, 14.11.2019, https://salzblog.org/2019/11/14/die-probleme-des-kaliherstellers-ks-ungewuenscht-geloest/

(8) W.Hölzel/WWA, Auf dem Silbertablett serviert – Die K+S AG lehnt ein Angebot der Stadtwerke Union Nordhessen und der General Electric Company ab, 02.12.2019, https://salzblog.org/2019/12/02/auf-dem-silbertablett-serviert-die-ks-ag-lehnt-ein-angebot-der-general-electric-corp-ab/

(9) W.Hölzel/WWA, Die Aufhaldung von Rückständen der Kali-Industrie ist technisch und wirtschaftlich nicht erforderlich, der Rückbau der Halden ist wirtschaftlich zumutbar, 28.102019, https://salzblog.org/2019/10/28/die-aufhaldung-von-rueckstaenden-der-kali-industrie-ist-technisch-und-wirtschaftlich-nicht-erforderlich-ihr-rueckbau-ist-wirtschaftlich-zumutbar/

(10) W. Hölzel/WWA, Die Besatzung der Titanic hofft auf eine technische Lösung, die es unnötig macht, dem Eisberg auszuweichen, 21.10.2019, https://salzblog.org/2019/10/21/in-hessen-sollen-die-salzhalden-verdoppelt-werden/

(11) W.Hölzel/WWA, Auf dem Holzweg, 15.04.2018, https://salzblog.org/2018/04/15/auf-dem-holzweg/

(12) W.Hölzel/WWA, „Vertraut unseren Plänen, wir bauen auf Sand“, 06.05.2019, https://salzblog.org/2019/05/06/vertraut-unseren-plaenen-wir-bauen-auf-sand/

(13) Siehe Piens/Schulte/Graf Vitzthum, Kommentar zum Bundesberggesetz, § 55 RZ 140

(14) Bereits das Preußische Allgemeine Berggesetz (ABG) von 1865 hatte die Verunreinigung fließender Gewässer als typischen fall des Gemeinschadens angesehen. Quelle: Motive zu dem Entwurf des ABG, Zeitschrift für Bergrecht (ZfB) 6 (1865), Seite 198.

(15) Pilotprojekt Sazlabwasser, Endbericht 2007, Seite 30

(16) siehe z.B. K-UTEC AG Salt Technologies, Backfilling of rooms for pillar mining

(17) siehe auch VG Kassel, Beschluss vom 02.08.2012 – 4 L 81/12.KS – Abs. 77