Aktuell: Priska Hinz kommt in die Bäche

Fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsphase der EU-Wasserrahmenrichtlinie will Hessen nun „zahlreiche Gewässer aus ihrem Betonbett befreien“

So umreisst die hessische Umweltministerin das Ziel des Programms „100 wilde Bäche“. Es entstünden damit „bald wieder naturnahe Lebensräume für viele verschiedene Arten im Wasser und am Ufer“ (1).

Auffallend ist, dass die Ministerin sich bei der Beschreibung der angestrebten Ziele nicht auf die definierten und überprüfbaren Kategorien der EU-Wasserrahmenrichtlinie (z.B. „guter chemischer und ökologischer Zustand“) bezieht, sondern undefiniert und nebulös bleibt. Undefinierte „naturnahe Lebensräume“ reichen nicht aus, um die Qualitätsziele der Richtlinie zu erreichen. Darauf käme es aber an.

Damit ist die Ministerin ebenso unverbindlich wie bei der „Süßwasserqualität“, die sie angeblich in der Werra erreichen will (2). Tatsächlich soll der Fluss weit über das Jahr 2075 als Abwasserinne der Kali-Industrie dienen, die Qualitätsziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie sollen nicht erreicht werden.

Das lässt nichts Gutes ahnen für die ausgesuchten „100 wilden Bäche“.

Die Linke im Hessichen Landtag weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass „nach 19 Jahren Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (…) nur knapp 15% der Gewässer in Hessen den guten oder sehr guten ökologischen Zustand“ erreicht haben.

Das würde bedeuten, dass In 85% der hessischen Gewässer die Richtlinie weder frist- noch zielgerecht umgesetzt worden ist. (3).

Fußnoten

(1) https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/grosses-interesse-am-programm-100-wilde-baeche-0

(2) W.Hölzel/WWA, Die Werra trägt Schwarz – Die hessische Umweltministerin lobt sich selbst und ignoriert die Umweltkatastrophe an Werra und Weser, 18.11.2019, https://salzblog.org/2019/11/18/die-hessische-umweltministerin-lobt-sich-selbst-und-vergisst-die-werra/

(3) https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/365/dokumente/steckbrief_flussgebietseinheit_weser.pdf