Nach uns die Sintflut. Hinhaltende Maßnahmen – Der „Runde Tisch“ und Co.

Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit, Teil III

von Walter Hölzel

Hinhalten und täuschen

In diesem Zusammenhang können wir leider nicht verschweigen, dass im Umsetzungsprozess der EU-Wasserrahmenrichtlinie die gebotene Verbesserung der Gewässerqualität durch hinhaltende und täuschende Maßnahmen und Manöver ersetzt worden ist. Damit wir uns nicht missverstehen: wir wollen der K+S AG nicht pauschal unterstellen, die Öffentlichkeit über Jahrzehnte getäuscht und hingehalten zu haben. Das Unternehmen hat sich sogar gegen einzelne dieser Manöver (z.B. die Fiktion einer „Nordseepipeline“) gewehrt.

Aber letzten Endes scheinen die drei verantwortlichen Akteure mit dem vorläufigen Ergebnis zufrieden zu sein: das Unternehmen K+S als Nutznießerin, der Regierungspräsident Kassel als Genehmigungsbehörde und das Hessische Umweltministerium, das die politische Verantwortung dafür trägt, dass eine bessere Qualität von Werra und Weser Sinne der EU-WRRL auch in weiter Zukunft nicht nicht ermöglicht werden soll.

Wir können aber auch nicht darüber hinwegsehen, dass K+S die Tatsachen und Probleme nicht selten geleugnet hat:

„Dr. Martin Eichholtz: Tatsache ist, dass die Werra spürbar gesünder geworden ist. Großen Anteil daran haben unsere aufwändigen Maßnahmen, die Salzeinleitungen zu verringern: Während zu DDR-Zeiten bis zu 40.000 mg/l Chlorid am Pegel Gerstungen gemessen wurden, gelingt es uns seit dem Jahr 2000, den Grenzwert von 2.500 mg/l
einzuhalten. Deshalb ist die Werra heute wieder Lebensraum für zahlreiche Fisch- und Vogelarten sowie für ein breites Spektrum an Kleinlebewesen. Dieser Erholungsprozess setzt sich weiter fort.“
(1)

Diese Aussagen sind inzwischen umfänglich widerlegt. Die Werra ist nicht „spürbar gesünder geworden“, vielmehr ist die Süßwasser-Lebensgemeinschaft im Fluss vernichtet. Die Werra ist nach wie vor in chemischer und ökologischer Hinsicht in den schlechtesten Zustand eingestuft, den die EU-WRRL definiert. Die Aussagen demonstrieren aber, mit welchem Ausmaß an Desinformation wir uns auseinandersetzen mussten. Darüber wollen wir jetzt reden.

Der „Sogenannte Runde Tisch“ – Die vorgetäuschte Lösung der falschen Probleme

Im März 2007 hatte die erste Anrainerkonferenz zur Versalzung von Werra und Weser durch die Abwässer der Kali-Industrie in Witzenhausen stattgefunden. Der Erfolg der Veranstaltung ließ befürchten, dass eine Reihe von weiteren Konferenzen alle Aspekte des Themas mit wissenschaftlicher Expertise behandeln könnten. Schon im Sommer 2007 haben die Bundesländer Hessen und Thüringen gemeinsam mit K+S einen „Runden Tisch“ eingerichtet, um „die Diskussion über die Verbesserung der Gewässerqualität von Werra und Weser und die Perspektiven nachhaltigen wirtschaftlichen Handelns in der Region auf eine konsolidierte sachliche Grundlage zu stellen, Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen und tragfähige Lösungsvorschläge zu entwickeln.“ (2)

Die Bezeichnung „Runder Tisch“ will vermitteln, dass alle Beteiligten gleichberechtigt ein Thema verhandeln. Nach unserer Kenntnis ist kaum ein „Runder Tisch“ jemals diesem Kriterium weniger gerecht geworden als der „RT Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ unter der Leitung des ehemaligen Kasseler Hochschullehrers Prof. Brinckmann, denn:

  • Alle Beteiligten und Gutachter dieses Gremiums wurden von den Landesregierungen und der K+S AG ausgesucht, alle Gutachter, der Vorsitzende und die „wissenschaftliche Begleitung“ von der K+S AG bezahlt.
  • Für die Anrainergemeinden von Werra und Weser sowie die dort tätigen Bürgerinitiativen waren zwar „Vertreter“ am Runden Tisch, aber niemand hat die Gemeinden und die Bürgerinitiativen jemals gefragt, von wem sie vertreten sein wollten.
  • Viele der externen Gutachter hatten langjährige Geschäftsbeziehungen mit der K+S AG, manche seit Jahrzehnten, und sie waren in derselben Angelegenheit sowohl für K+S, als auch für die zuständige Genehmigungsbehörde tätig (3). Wegen der Besonderheiten des Gutachter-Marktes kann gelegentlich sogar von einer vollständigen wirtschaftlichen Abhängigkeit ausgegangen werden.

Es gab nur eine (ungewollte) Ausnahme: den Bürgermeister der Gemeinde Gerstungen in Thüringen, Werner Hartung. Seine Gemeinde ist von der Versalzung des Trinkwassers durch versenkte Salzabwässer der Kali-Industrie betroffen, aber seine Teilnahme am Runden Tisch war zunächst nicht vorgesehen. Das ließ sich sich bei seinen Kollegen in Thüringen jedoch nicht durchsetzen und er musste nachträglich in das Gremium berufen werden. Das war der Anlass, den Runden Tisch noch einmal unzugestalten, als wollte man jede ungewollte Meinungsbildung zu verhindern. Bürgermeister Hartung ist noch vor Abschluss der Beratungen unter Protest wieder ausgetreten, weil er keine Chance gesehen hat, die Interessen der Anrainerkommunen am Runden Tisch einzubringen.

Dieser Runde Tisch hat bei uns schon frühzeitig den Eindruck erweckt, ausschließlich den Interessen der Kali-Industrie verpflichtet zu sein. Er wurde 2010 aufgelöst, ohne „Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen und tragfähige Lösungsvorschläge zu entwickeln.“ Aber er hat die öffentliche Diskussion über die Entsorgungspraktiken der K+S AG über mehrere Jahre beschäftigt und gelenkt und er hat damit die K+S AG in diesem Zeitraum aus der Kritik genommen. Er hat dem Unternehmen ermöglicht, seinen Salzabstoß nicht verringern zu müssen. In dieser Hinsicht war er erfolgreich.

Das „360-Mio. Euro Maßnahmenpaket zum Gewässerschutz“ – der Abstoß von Salzabfällen wird nicht vermindert, sondern verlagert

Die K+S AG hat nicht abgewartet, was der „Runde Tisch“ ihr empfehlen würde und hat schon 2008 angekündigt, ein „360-Mio.-Euro-Maßnahmenpaket zum Gewässerschutz“ auflegen zu wollen. Anfang 2009 hat die K+S AG auf dieser Basis einen Öffentlich-Rechtlichen Vertrag mit der Hessischen Landesregierung geschlossen (4), (5) und im Mai 2009 eine Gesamtstrategie (6) vorgelegt.

Mit diesem Maßnahmenpaket sollte angeblich erreicht werden, die Salzbelastung der Werra „bis 2015 zu halbieren“ und dieses Ziel schon 2012 „zu 90%“ umzusetzen. Dass diese Ziele mit den von der K+S AG angheblich vorgesehenen Maßnahmen schon rein technisch nicht erreicht werden konnten, war nicht nur uns aufgefallen (7), (8). Trotzdem hat die hessische Genehmigungsbehörde vorsorglich die Grenzwerte für diverse Parameter in der Werra gesenkt. 2015, als dann unübersehbar war, dass die „Maßnahmen“ der K+S AG vollständig wirkungslos geblieben waren, wurden die Grenzwerte wieder auf den Stand von 1942 erhöht.

Die K+S AG hatte ihre Zusage nicht eingehalten, aber erneut Zeit gewonnen, ohne den Salzabstoß ihrer Werke im Geringsten verringern zu müssen. Auch das kann sich die Leitung des „Runden Tisches“ als Erfolg anrechnen lassen.

Die „Nordseepipeline“ oder das St. Florians -Prinzip – Der Sündenfall der Naturschutzverbände …

Die „Nordseepipeline“ oder das St. Florians -Prinzip – Der Sündenfall der Naturschutzverbände

Eine besonders irritierende Rolle haben die Naturschutzverbände am Runden Tisch (HGON, NABU, BUND) gespielt. Sie hatten sich nämlich schon früh darauf verständigt, die Verklappung der K+S-Abwässer in die Nordsee („Nordseepipeline“) als Lösung für die Entsorgungsprobleme der K+S AG zu bevorzugen.

Das musste schon deshalb irritieren, weil man von den Naturschutzverbänden nicht erwartet hätte, mit dem bloßen Verschieben eines ökologischen Problems an eine andere Stelle zufrieden zu sein. Noch irritierender war, dass sie offensichtlich nicht einmal einfachste Plausibilitätsüberlegungen angestellt hatten. Tatsächlich sprachen schon die hohen Bau- und Betriebskosten einer Salzwasserpipeline und damit die hohen Transportkosten für die Abfallsalze sowie die fehlende Einleitungsgenehmigung in der Nordsee gegen den Vorschlag.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hat 2014 eine Konferenz zu dem Thema in Wilhelmshaven durchgeführt (9), (10), (11) und im Herbst hat der Landtag NRW das Thema in einer Anhörung des Umweltausschusses behandelt: „Rohstoffgewinnung ist sinnvoller als der ‚Salzpipelinebau‘ zur Nordsee“ (12), (13), (14), (15). Danach gab es keine Diskussion mehr über die „Nordseepipeline“. K+S hatte den Vorschlag schon 2010 abgelehnt.

Es ist den Naturschutzverbänden gelungen, die Mitglieder des Runden Tisches von der Möglichkeit zu überzeugen, die Abwässer der K+S AG in die Nordsee verklappen zu können. Das technische Modell einer Pipeline war möglicherweise einfach genug, um auch von den Laiengremium „Runder Tisch“ verstanden zu werden. Die Nordseepipeline hatte natürlich keine Chance, je realisiert zu werden, aber sie hat die Diskussion am Runden Tisch und in der Öffentlichkeit über mehrere Jahre beherrscht. In der Zwischenzeit konnten weitere Tatsachen geschaffen werden. Der Verursacher der Flussgebietsversalzung und das Verursacherland Hessen konnten den Naturschutzverbänden nur dankbar sein.

Brinckmann muss wieder ran – der Runde Tisch wird reanimiert

Der „Runde Tisch“ wurde 2010 aufgelöst, nachdem er zur Lösung der K+S-Entsorgungsprobleme die Verklappung der Abwässer in die Nordsee empfohlen hatte. Der Vorsitzende wurde öffentlich mit einem Abschiedsgeschenk verabschiedet. Aber noch in demselben Jahr wurde beschlossen, den Runden Tisch wiederzu reanimieren – was war geschehen?

Am 24.06.2010 hatte ein öffentlichen Fachgespräch der Parlamentarischen Gruppe des Deutschen Bundestages „Frei fließende Flüsse“ zum Thema „Versalzung von Werra und Weser“ im Rathaus Hann. Münden stattgefunden. Dort hatte der Geschäftsführer der K+S Kali GmbH, Diekmann, auf Drängen des niedersächsischen Landtagsabgeordneten Roland Schminke zugesagt, einen Untersuchungsauftrag an die K-UTEC AG in Sondershausen zu vergeben. Die K-UTEC AG hatte schon 2008 einen Betriebsplan für eine abstoßfreie Kaliproduktion vorgelegt (16). Nun sollte geprüft werden, ob der Salzabstoß der K+S-Werke durch Aufarbeitung der Abwässer vermindert werden kann. Das Ergebnis der Studie drohte zu einem Fiasko für K+S zu werden.

Die K-UTEC AG konnte nämlich nachweisen, dass selbst die wertstoffärmsten Abwässer mit Gewinn aufgearbeitet werden können. Damit waren alle einschlägigen Behauptungen der K+S AG und ihrer Gutachter widerlegt. Für das Management des Unternehmens wäre das eine Blamage gewesen.

Tatsächlich hat die Abwehr der K-UTEC-Vorschläge den Vorsitzenden des Runden Tisches in den folhgenden Jahren bis 2014 fast ausschließlich beschäftigt (17), (18). Danach bestand kein Zweifel mehr an der Durchführbarkeit der K-UTEC-Verfahren und der Runde Tisch hat sich in der Folge nur noch mit sich selbst beschäftigt.

Die Verpressung der Abwässer ist ein kritischer Entsorgungsweg

Aber noch ein weiteres Thema musste der K+S AG Sorge bereiten. Etwa die Hälfte seiner Abwässer hatte die K+S AG bis dahin in den Untergrund verpresst und dieser Entsorgungsweg drohte verschlossen zu werden.

In Thüringen hatte die K+S AG in einem „Bergversuch“ in der Gerstunger Mulde Abwässer in den Untergrund verpresst. Das Versalzen der dortigen Trinkwasserbrunnen hatte den Widerstand gegen die Entsorgungspraktiken des Kaliherstellers erheblich verschärft. Schon 2007 war der K+S AG nicht mehr gestattet worden, den „Bergversuch“ fortzusetzen. Der 2007/2008 gestellte Antrag auf die dortige Abwasserverpressung im Regelbetrieb ist bei den Behörden in Thüringen nicht auf Gegenliebe gestoßen. Er wäre wohl abgelehnt worden, wenn das Unternehmen den Antrag nicht zurückgezogen hätte. Der Kommentar des Umweltministeriums zeigt dies in aller Deutlichkeit:

„Die K+S KALI GmbH hat jetzt ihren in den Jahren 2007 bis 2008 gestellten Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Regelbetrieb des Pufferspeichers Gerstunger Mulde zurückgenommen. Damit gibt es in Thüringen seit 2007 keine Versenkung mehr. Ich begrüße es als echten Fortschritt im Werra-Kalirevier, dass K + S zum Pufferspeicher Gerstunger Mulde jetzt reinen Tisch gemacht und damit die Absicht aufgegeben hat, in Thüringen Salzabwasser zu versenken. Damit findet im Werragebiet in Thüringen seit 2007 und auch in Zukunft keine Versenkung mehr statt“, sagte heute Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz.“ (19)

Werner Hartung, bis 2016 Bürgermeister der Gemeinde Gerstungen

Das war ein großer Erfolg für die Gemeinde Gerstungen und ihren Bürgermeister Werner Hartung. Wie wichtig die Laugenverpressung für die K+S AG war, zeigen die emotionalen Entgleisungen einer auch sachlich indiskutablen Pressemitteilung ihres Pressesprechers Göbel (20). Werner Hartung antwortete mit deutlichen Worten:

„Der K+S-Göbel ist dreist und überheblich (…) Die Gerstunger Bevölkerung ist entsetzt, mit welcher Dreistigkeit und Überheblichkeit die K+S durch ihren Pressesprecher Göbel die allseits bekannten negativen Auswirkungen der Laugenversenkung auf das Grundwasser in Gerstungen und im Werratal insgesamt negieren will. Nachvollziehbar ist dies wohl nur deshalb, weil K+S eine solche Schlappe bisher nicht hinnehmen musste. Es ist sicher erstmalig, dass das Unternehmen K+S, welches sich bislang 100 Prozent auf politische und behördliche Unterstützung verlassen konnte, plötzlich Angst vor einer fachlich fundierten Antragsablehnung hat. (…) „Der Versuch des Herrn Göbel, Ergebnisse des Runden Tisches ins Gespräch zu bringen, ist dagegen schon fast lustig, ist es doch bislang das Unternehmen K+S selbst, welches den Empfehlungen des Runden Tisches nicht folgt.“ (21)

Am 30.11.2011 sollte die Genehmigung zur Verpressung von Abfalllaugen in den Untergrund auslaufen und die K+S AG musste befürchten, dass auch die Behörden in Hessen den dringenden Hinweisen der Fachbehörden folgen und die Fortsetzung der Laugenverpressung untersagen würden. Es wurden Auswege gesucht – natürlich ohne den Salzabstoß zu verringern.

Und tatsächlich: Im September beschäftigt sich der neu aufgelegte Runde Tisch mit dem Thema und der Vorsitzende regte die Diskussion über die Verklappung der K+S-Abwässer in die Oberweser erneut an (22). Das konnte nichts Gutes bedeuten.

Endnoten

(1) Salzwasserentsorgung – Antwort auf aktuelle Fragen, Mitarbeiterinformation der K+S AG (Infoblatt Salzwasserentsorgung 1-2008), ohne Datumsangabe, veröffentlicht 2008 https://ia601403.us.archive.org/0/items/infoblattsalzwasserentsorgung012008/Infoblatt_salzwasserentsorgung01_2008.pdf

(2) Entwurf – Geschäftsordnung des Runden Tisches, Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz, 07. März 2008

(3) J. Bäthe, E. Coring, Biological effects of anthropogenic salt-load on the aquatic Fauna: A synthesis of 17 years of biological survey on the rivers Werra and Weser. „This work has been conducted in close technical cooperation with the responsible supervisory authorities of the States of Thuringia and Hessia, and financed by K+S Kali GmbH.“ Limnologica 41 (2011), 125-133

(4) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über einen Gesamtrahmen für eine nachhal-tige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen, Entwurf, 08.01.2009 https://ia601403.us.archive.org/32/items/20090108vereinbarungsentwurffinal/20090108Vereinbarungsentwurffinal.pdf

(5) W. Hölzel/WWA, Stellungnahme „Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über einen Gesamtrahmen für eine nachhaltige Kaliproduktion in Hessen und Thüringen“, 27.01.2009, https://ia601507.us.archive.org/15/items/werraweseranrainerkonferenzstellungnahme090127/Werra-Weser-Anrainerkonferenz%20-%20Stellungnahme%20090127.pdf

(6) K+S, Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen, überarbeitete Fassung, 31.10.2009 https://ia601506.us.archive.org/17/items/gesamtstrategie_091104/gesamtstrategie_091104.pdf

(7) R. Krupp, Kommentar zur „Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen“, 07.06.2009 https://ia601402.us.archive.org/2/items/kruppzugesamtstrategiewerra/Krupp_zu_Gesamtstrategie_Werra.pdf

(8) W.Hölzel/WWA, Stellungnahme zu der „Gesamtstrategie zur Verminderung von Umweltbelastungen“, 15.06.2009, https://ia601408.us.archive.org/30/items/werraweseranrainerkonferenzstellungnahmezurgesamtstrategiederks090615/Werra-Weser-Anrainerkonferenz%20Stellungnahme%20zur%20Gesamtstrategie%20der%20K%2BS%20090615.pdf

(9) W.Hölzel/WWA, Verklappung der K+S-Abwässer in die Nordsee – Ist Salz gleich Salz?, 31.07.2014, https://ia601501.us.archive.org/7/items/nordseewasserabwasser/Nordseewasser-Abwasser.pdf

(10) W.Hölzel/WWA, Zur Plausibilität der Nordseepipeline, https://ia601406.us.archive.org/15/items/whvdienordseepipeline/WHV%20Die%20Nordseepipeline.pdf

(11) G.Gerdes, In allergrößter Not hilft immer noch die Nordseepipeline, 03.09.2015

(12) G.Gerdes, Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU an den Landtag NRW, DRS 16/6135 vom 24.06.14: „Rohstoffgewin-nung ist sinnvoller als der ‚Salzpipelinebau‘ zur Nordsee“ , https://ia601502.us.archive.org/2/items/mmst162304gerdes_201912/MMST16-2304-Gerdes.pdf

(13) W.Hölzel/WWA, Rohstoffgewinnung ist sinnvoller als der „Salzpipelinebau“ zur Nordsee, 14.11.2014, https://ia601501.us.archive.org/8/items/mmst162311wwa/MMST16-2311-WWA.pdf

(14) W.Hölzel/WWA, Nordseepipeline – eine Bestandsaufnahme, Waterkant, 3/14, Ss. 7-10

(15) G.Gerdes, Salz im Getriebe, Waterkant 3/14, Ss. 11-16

(16) W. Hölzel/WWA, Der Stand der Technik in der Kali-Industrie, August 2010

(17) https://salzblog.org/2019/11/14/die-probleme-des-kaliherstellers-ks-ungewuenscht-geloest/

(18) https://salzblog.org/2019/12/02/auf-dem-silbertablett-serviert-die-ks-ag-lehnt-ein-angebot-der-general-electric-corp-ab/

(19) Pressemitteilung des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz (TMLFUN) vom 03.03.2011

(20) Pressemitteilung der K+S AG vom 10.03.2011

(21) Pressemitteilung der Gemeinde Gerstungen vom 11.03.2011, https://www.lokalo24.de/lokales/hersfeld-rotenburg/goebel-dreist-ueberheblich-gerstunger-buergermeister-laugenstreit-betroffenen-sind-entsetzt-8004434.html

(22) „Wie geht ́s weiter? Umweltgerechte Entsorgung von Salzabwasser für den Erhalt der Arbeitsplätze und eine zukunftsfähige Kaliproduktion“, Einladung Runder Tisch 20.09.2011, https://ia601400.us.archive.org/16/items/einladungrtlow/Einladung_RT_low.pdf