Nach uns die Sintflut – Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird unterlaufen

Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit, Teil IV

Symbolbild

von Walter Hölzel

Wir haben in den letzten Blogposts gesehen, wie im Lachsfluss Werra die Süßwasser-Lebensgemeinschaft ausgelöscht wurde und wie aus dem Fluss der Abwasserkanal der Kali-Industrie geworden ist. Jetzt soll es darum gehen, wie man erreichen könnte, dass sich dieser Zustand nicht verändert. Das Ziel wäre: der Kali-Industrie nicht zuzumuten, die Vorgaben der EU-Richtlinie erfüllen zu müssen.

Im Jahre 2000 ist die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union (EU-WRRL) inkraft getreten. Sie verlangt, dass die Qualität der Gewässer in den Mitgliedsstaaten verbessert und bis zum Jahre 2015 wieder in einen „guten ökologischen und chemischen Zustand“ versetzt werden sollen. Als Auffangtermine gelten Fristen bis 2021 bzw. 2027. Die EU-WRRL gilt (selbstverständlich) auch für die Werra. Für Vertreter der K+S AG schien dieses Verbesserungsgebot der EU-WRRL jedoch keine Rolle zu spielen:

„Dr. Martin Eichholtz: Es steht nirgendwo in dieser Richtlinie, dass ab 2015 kein Salz mehr in die Werra eingeleitet werden darf. Sie verpflichtet vielmehr alle europäischen Staaten festzulegen, wie die Gewässer genutzt werden sollen. Es geht dabei nicht nur um Naturschutz, sondern auch um die Erhaltung von Verkehrswegen, Hochwasserschutz, Energiegewinnung oder industrielle Nutzung. Somit ist es erklärtes Ziel, einen fairen Ausgleich zwischen Umwelt, wirtschaftlichen Interessen und
Arbeitsplätzen zu schaffen.“
(1)

Wenn wir uns die tatsächliche Situation der Werra und die im „Vierphasenplan“ festgelegte Zukunft des Flusses ansehen, dann wissen wir, was K+S unter einem „fairen Ausgleich“ versteht. Das Unternehmen musste bisher nicht in moderne Aufbereitungstechnik investieren, stattdessen ist ihm erlaubt worden ist, seine Abwässer in Bergwerken zu verklappen. Am schlechten ökologischen Zustand der Werra ändert sich trotzdem nichts. Das liegt daran, dass K+S zwar die Produktionsabwässer, aber nicht seine Haldenlaugen aus der Umwelt nehmen will. Der „Vierphasenplan“ der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (B’90/Die Grünen) soll dies für die Dauer des Kaliabbaus ermöglichen. Bis dahin wird sich der Anfall an Haldenlaugen auf ca. 4 Mio. Kubikmeter/Jahr verdoppeln.

Das Verschlechterungsverbot der EU-WRRL …

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Aktuell: Priska Hinz kommt in die Bäche

Fünf Jahre nach Ablauf der Umsetzungsphase der EU-Wasserrahmenrichtlinie will Hessen nun „zahlreiche Gewässer aus ihrem Betonbett befreien“

So umreisst die hessische Umweltministerin das Ziel des Programms „100 wilde Bäche“. Es entstünden damit „bald wieder naturnahe Lebensräume für viele verschiedene Arten im Wasser und am Ufer“ (1).

Auffallend ist, dass die Ministerin sich bei der Beschreibung der angestrebten Ziele nicht auf die definierten und überprüfbaren Kategorien der EU-Wasserrahmenrichtlinie (z.B. „guter chemischer und ökologischer Zustand“) bezieht, sondern undefiniert und nebulös bleibt. Undefinierte „naturnahe Lebensräume“ reichen nicht aus, um die Qualitätsziele der Richtlinie zu erreichen. Darauf käme es aber an.

Damit ist die Ministerin ebenso unverbindlich wie bei der „Süßwasserqualität“, die sie angeblich in der Werra erreichen will (2). Tatsächlich soll der Fluss weit über das Jahr 2075 als Abwasserinne der Kali-Industrie dienen, die Qualitätsziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie sollen nicht erreicht werden.

Das lässt nichts Gutes ahnen für die ausgesuchten „100 wilden Bäche“.

Die Linke im Hessichen Landtag weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass „nach 19 Jahren Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (…) nur knapp 15% der Gewässer in Hessen den guten oder sehr guten ökologischen Zustand“ erreicht haben.

Das würde bedeuten, dass In 85% der hessischen Gewässer die Richtlinie weder frist- noch zielgerecht umgesetzt worden ist. (3).

Fußnoten

(1) https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/grosses-interesse-am-programm-100-wilde-baeche-0

(2) W.Hölzel/WWA, Die Werra trägt Schwarz – Die hessische Umweltministerin lobt sich selbst und ignoriert die Umweltkatastrophe an Werra und Weser, 18.11.2019, https://salzblog.org/2019/11/18/die-hessische-umweltministerin-lobt-sich-selbst-und-vergisst-die-werra/

(3) https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/365/dokumente/steckbrief_flussgebietseinheit_weser.pdf

Nach uns die Sintflut. Hinhaltende Maßnahmen – Der „Runde Tisch“ und Co.

Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit, Teil III

von Walter Hölzel

Hinhalten und täuschen

In diesem Zusammenhang können wir leider nicht verschweigen, dass im Umsetzungsprozess der EU-Wasserrahmenrichtlinie die gebotene Verbesserung der Gewässerqualität durch hinhaltende und täuschende Maßnahmen und Manöver ersetzt worden ist. Damit wir uns nicht missverstehen: wir wollen der K+S AG nicht pauschal unterstellen, die Öffentlichkeit über Jahrzehnte getäuscht und hingehalten zu haben. Das Unternehmen hat sich sogar gegen einzelne dieser Manöver (z.B. die Fiktion einer „Nordseepipeline“) gewehrt.

Aber letzten Endes scheinen die drei verantwortlichen Akteure mit dem vorläufigen Ergebnis zufrieden zu sein: das Unternehmen K+S als Nutznießerin, der Regierungspräsident Kassel als Genehmigungsbehörde und das Hessische Umweltministerium, das die politische Verantwortung dafür trägt, dass eine bessere Qualität von Werra und Weser Sinne der EU-WRRL auch in weiter Zukunft nicht nicht ermöglicht werden soll.

Wir können aber auch nicht darüber hinwegsehen, dass K+S die Tatsachen und Probleme nicht selten geleugnet hat:

„Dr. Martin Eichholtz: Tatsache ist, dass die Werra spürbar gesünder geworden ist. Großen Anteil daran haben unsere aufwändigen Maßnahmen, die Salzeinleitungen zu verringern: Während zu DDR-Zeiten bis zu 40.000 mg/l Chlorid am Pegel Gerstungen gemessen wurden, gelingt es uns seit dem Jahr 2000, den Grenzwert von 2.500 mg/l
einzuhalten. Deshalb ist die Werra heute wieder Lebensraum für zahlreiche Fisch- und Vogelarten sowie für ein breites Spektrum an Kleinlebewesen. Dieser Erholungsprozess setzt sich weiter fort.“
(1)

Diese Aussagen sind inzwischen umfänglich widerlegt. Die Werra ist nicht „spürbar gesünder geworden“, vielmehr ist die Süßwasser-Lebensgemeinschaft im Fluss vernichtet. Die Werra ist nach wie vor in chemischer und ökologischer Hinsicht in den schlechtesten Zustand eingestuft, den die EU-WRRL definiert. Die Aussagen demonstrieren aber, mit welchem Ausmaß an Desinformation wir uns auseinandersetzen mussten. Darüber wollen wir jetzt reden.

Der „Sogenannte Runde Tisch“ – Die vorgetäuschte Lösung der falschen Probleme …

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Nach uns die Sintflut – Vom Lachsgewässer zum Abwasserkanal der Kali-Industrie

Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit, Teil II

von Walter Hölzel

„Die Werra ist ein fisch- und schiffreicher Fluss in Teutschland“. Mit diesen Worten beschreibt das sechsbändige „Historisch und Geographische Allgemeine Lexikon“ aus dem Jahre 1742 die Werra. „Es heget der Fluss fast alle Gattungen von Fischen in sich“, heißt es auch noch 1789 (1). Was danach geschah, ist ein Sklandal erster Güte: unter den Augen der Behörden wird aus einem Lachsgewässer ein Abwasserkanal der Kali-Industrie. Der Skandal dauert an – die seit 2000 geltende EU-Wasserrahmenrichtlinie soll die europäischen Gewässer schützen, aber tatsächlich wird sie auf Werra und Weser nicht angewendet. Die EU-Kommission hat sich offenbar deutschen Wirtschaftsinteressen untergeordnet und scheint bei der Durchsetzung europäischen Rechts zu versagen.

Immer noch Krieg an der Werra …

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Nach uns die Sintflut – Trinkwasser, Blei, Umwelthormone, die EU-Kommission und die Abwässer der K+S AG

Nachhaltigkeit im Kalibergbau als Frage der Generationengerechtigkeit, Teil I

von Walter Hölzel

Von Nachhaltigkeit spricht man, wenn einem System nicht mehr Ressourcen entnommen werden, als dort auf natürliche Weise wieder nachwachsen. Das geläufige Beispiel ist die Forstwirtschaft, wo der Begriff der Nachhaltigkeit entwickelt worden ist. Diese Art von Nachhaltigkeit ist im Kalibergbau naturgemäß nicht möglich.

Entscheidend ist, wie man das System definiert, dessen Nachhaltigkeit man beurteilen möchte. So kann es für ein Wirtschaftsunternehmen – kurzfristig und isoliert betrachtet – durchaus „nachhaltig“ erscheinen, eine Lagerstätte mit ineffektiven Methoden und unter Energieverschwendung auszubeuten und dabei Ewigkeitslasten und Umweltschäden zu hinterlassen. So könnte sich ein Unternehmen die Möglichkeit verschaffen, „neue“ Ressourcen zu erschließen, mit denen es sein Geschäftsmodell an anderer Stelle fortsetzen kann. „Nachhaltigkeit“ bezieht sich dann auf kurzfristige Gewinnmaximierung. Die Unternehmen hüten sich jedoch, dies in ihren Nachhaltigkeitsberichten zum Ausdruck zu bringen.

Wenn man aber die Verantwortlichkeit weiter fasst …

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