Unter den Teppich gestapelt – Der ewige K+S-Entsorgungsnotstand und die Miss- achtung der EU-Wasser­rahmenrichtlinie

Die Verhandlungen der Klägergemeinschaft mit der K+S AG sind oh­ne Ergebnis (für die Anrainer) geblieben, aber das Propagan­da­nar­rativ der Kali-Industrie scheint wie geölt zu laufen und Politiker zeigen sich be­eindruckt.

Salzblog 45

von Walter Hölzel

Nur kurz gesagt

■ Die K+S AG hatte beantragt, ihre Produktionsabwässer über eine Rohrleitung an die Oberweser transportieren und dort verklappen zu dürfen. Bei geringerer Wasserführung der Werra können wegen der sonst drohenden Überschreitung der Grenzwer­te die Abwässer nicht mehr vollständig in den Fluss geleitet werden. Mit ihrer Verklappung in die Oberweser sollte so der sonst regelmäßige auftretende Entsorgungs­koll­aps in den Werken im Werrarevier vermieden werden. Dieses Vor­haben wurde der Öffent­lichkeit als „Ent­lastung der Werra“ präsentiert.

■ Ursache des Entsorgungsnotstands ist allerdings nicht die Wasserführung der Werra (1), (2), (3), (4). K+S hat es versäumt, den Salzabstoß in ausreichendem Maß zu senken und die systembedingten Ha­varien (aufstei­gen­des Salz­wasser als Folge der Laugenverpressung, Versickern von Haldenlau­gen) zu sa­nieren. Keine der von K+S stattdessen bevorzugten Maßnahmen konnte den Entsorgungs­nots­tand be­enden. Die „temporäre Nutzung“ der Gerstunger Mulde, die „Zwi­schenstapelung“ von Hal­denlaugen in der Grube Sprin­gen II, der LKW-Transport von Haldenlaugen an die Wer­ra, die Abwasserpipe­line für Haldenlaugen von Neu­hof-Ellers an die Werra, das „360-Mio. Euro-Maßnahmenpa­ket zum Gewässer­schutz“, die vermehrte Aufhal­dung von Salzrück­ständen, die Flutung stillgelegter Bergwerke und Gaskavernen in Nord­deutschland, die Salzrückstandshalden als „temporäres Wertstofflager“, die „Neue Integrierte Salzlaststeue­rung“, der Bau von zusätzlichen Sta­pelbecken, die „KKF-Anlage“ – sie alle haben nicht geholfen, sondern häufig neue Engpässe verursacht und mussten deshalb auch als Not- und Zwischenlö­sungen versagen.

Für dieses Bündel an Maßnahmen will K+S 800 Mio. Euro aufgewandt haben (5). Für diese Summe hätte das Unternehmen auch eine sorgen- und abstoßfreie Produktion haben können (6), (7). Damit hätte man den Energiebedarf senken und die Verschwendung von Rohstoffen beenden können.

■ Die K+S AG will jetzt die Produktionsabwässer im Werrarevier durch Einstapeln in aufgelassene Bergwerksstollen beseiti­gen (8), (9), (10), (11). Das Vorhaben wird von Experten als riskant angesehen, weil notwendig ablaufende che­mische Re­ak­ti­o­nen an der Oberfläche der Stützpfeiler deren Tragfähigkeit ver­mindern werden und so die Bergsicherheit ge­fährden kön­nen (12), (13). Die Entsorgungsprobleme der K+S AG sehen wir wieder einmal nicht behoben, sondern nur verschoben. Das Risiko bleibt bei den Anrainern der Werra und der Untertageponie Herfa-Neurode.

■ Trotzdem hat die Weser-Ministerkonferenz die von K+S geplanten Maßnahmen als ausreichend an­gesehen, um das Unternehmen nicht auf den Bau einer Oberweserpipeline zu verpflichten. Dieser Entsor­gungsweg war wegen der drohen­den Verletzung des Verschlechterungsverbots in der Oberweser rechtlich ohnehin fragwürdig und die Pipe­line hätte bis 2021, also bis zum Auslaufen des jetzt gültigen Bewirtschaf­tungsplans, auch nicht mehr realisiert werden können. K+S kann sich die erheblichen Baukosten nun erspa­ren. (14)

K+S verlangt jetzt zusätzlich…

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Vorläufiges zu der Umweltpolitik der Europäischen Union

Gewässerschutz und Wirtschaftsinteresse

Salzblog 44

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Die EU-Kommission will das „Vorsorgeprinzip“ der europäischen Umwelt- und Gesundheitspolitik zu­gunsten des „Innovationsprinzips“ aufgeben. Es sollen dazu „innovationsfreundliche Rechtsvorschriften“ fest­gelegt werden. Das wird den Umgang mit riskanten Technologien und Chemikalien entscheidend verändern – zu­gunsten der Industrie, die dann nicht mehr nachweisen muss, dass ihre Produkte und deren Anwendung kei­ne Schäden verursachen. Angesichts des Versagens in der Klima- und Ab­fallproblematik und am Beispiel des Pflanzengifts Glyphosat kann man den Eindruck gewinnen, dass das Vor­sorgeprinzip in der EU schon jetzt nicht viel gilt. Hier soll die Industrie gänzlich freie Hand bekommen (1), (2), (3), (4).

■ Auf Drängen der Industrie und der Landwirtschaft soll die EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) revidiert werden. Das Verschlechterungsverbot der Richtlinie soll aufgeweicht und das wirtschaftliche Inter­esse der Industrie soll über dem öffentlichem Interesse und über dem Gewässerschutz stehen (5), (6), (7).

■ Am Beispiel der EU-Wasserrahmenrichtlinie lässt sich zeigen, dass europäische Richtlinien schon jetzt zugunsten der Industrie nicht oder unzureichend umgesetzt werden. Das lässt ahnen, wie weit die In­dustrie bei der Revision der Richtlinie und der Durchsetzung des „Innovationsprinzips“ sowie des Primats der wirtschaftlichen Interessen gehen möchte.

■ Zur Überwachung der Umsetzungsprozesses der EU-WRRL verlässt sich die Generaldirektion Um­welt (GD Umwelt) auf die Angaben der Mit­gliedsstaaten und der Verursacher der Gewässerverunreinigung­en. Eine Überprüfung findet nicht statt. Dieses Verfahren lädt dazu ein, die GD Umwelt hin­sichtlich der Wirk­samkeit und Durchführbarkeit der geplanten Maßnahmen zu täuschen und Richtlinien zu umgehen.

■ Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nicht-Umsetzung der EU-WR­RL in der Flussgebietseinheit Weser (FGE Weser) eingestellt, weil „Mit dem Detaillierten Bewirtschaf­tungs­plan 2015-2021 (…) im März 2016 ein wesentlich verbesserter Plan vorgelegt (wurde) und „die GD Umwelt der Auffassung (ist), dass die Umsetzung des Plans angemessen voranschreitet“ (8). Tatsächlich aber lässt die­ser Plan erkennen, dass Werra und Weser auch im Jahre 2075 noch den „guten Zustand“ verfehlen wer­den. Dies scheint die GD Umwelt nicht wahrnehmen zu wollen.

■ Der Europäische Gedanke erschöpft sich nicht in der Umsetzung von Wirtschaftsinteressen. Seine Fortentwicklung verlangt, dass die von Gewässerverunreini­gungen und von der Umweltpolitik der EU-Kom­mission betroffenen Kommunen und Verbände die beschriebe­nen Zustände, die Arbeitsweise der GD Um­welt und die angestrebten Veränderungen nicht tatenlos hinnehmen.

Die Umsetzung der EU-WRRL wird formal überwacht, aber nicht überprüft…

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