Unter den Teppich gestapelt – Der ewige K+S-Entsorgungsnotstand und die Missachtung der EU-Wasser­rahmenrichtlinie

Die Verhandlungen der Klägergemeinschaft mit der K+S AG sind oh­ne Ergebnis (für die Anrainer) geblieben, aber das Propagan­da­nar­rativ der Kali-Industrie scheint wie geölt zu laufen und Politiker zeigen sich be­eindruckt.

Salzblog 45

von Walter Hölzel

Nur kurz gesagt

■ Die K+S AG hatte beantragt, ihre Produktionsabwässer über eine Rohrleitung an die Oberweser transportieren und dort verklappen zu dürfen. Bei geringerer Wasserführung der Werra können wegen der sonst drohenden Überschreitung der Grenzwer­te die Abwässer nicht mehr vollständig in den Fluss geleitet werden. Mit ihrer Verklappung in die Oberweser sollte so der sonst regelmäßige auftretende Entsorgungs­koll­aps in den Werken im Werrarevier vermieden werden. Dieses Vor­haben wurde der Öffent­lichkeit als „Ent­lastung der Werra“ präsentiert.

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Vorläufiges zu der Umweltpolitik der Europäischen Union

Gewässerschutz und Wirtschaftsinteresse

Salzblog 44

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Die EU-Kommission will das „Vorsorgeprinzip“ der europäischen Umwelt- und Gesundheitspolitik zu­gunsten des „Innovationsprinzips“ aufgeben. Es sollen dazu „innovationsfreundliche Rechtsvorschriften“ fest­gelegt werden. Das wird den Umgang mit riskanten Technologien und Chemikalien entscheidend verändern – zu­gunsten der Industrie, die dann nicht mehr nachweisen muss, dass ihre Produkte und deren Anwendung kei­ne Schäden verursachen. Angesichts des Versagens in der Klima- und Ab­fallproblematik und am Beispiel des Pflanzengifts Glyphosat kann man den Eindruck gewinnen, dass das Vor­sorgeprinzip in der EU schon jetzt nicht viel gilt. Hier soll die Industrie gänzlich freie Hand bekommen (1), (2), (3), (4).

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