Auf dem Salzauge blind?

Gewässerverunreinigung und Wettbewerbsvorteile – Die EU-Kommission geht gegen deutsche Bauern vor und scheint die Kali-Industrie zu hätscheln. Was ist da los?

Salzblog 43

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens droht die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland aktuell mit einer Klage vor dem EuGH, weil sie „über Jahre zu wenig gegen die Belastung des Grundwassers mit Nitrat aus der Landwirtschaft unternommen“ habe und deshalb gegen die EU-Wasserrah­menrichtlinie verstoße (1), (2). Das kann man nachvollziehen.

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„Jedes Salzbergwerk wird einmal absaufen“

In der Schweiz leben die Bürger sicherer – Unter dem Titel „Zeitbomben im Untergrund“ berichtet der SWR über die Gefahren der „Untertageverwertung“ von Industrieabfäl­len

Salzblog 42

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Die K+S AG lagert hochgiftige und wassergefährdende Industrieabfälle in ihren Stollen ein. Angebl­ich handelt es sich dabei um eine „Verwertung“ der Abfälle, weil ihre Einlagerung die Bergsicherheit ge­währ­l­eisten soll. Die K+S AG vermeidet es allerdings, die Bergsicherheit im Werrarevier mit den eigenen Ab­fällen herzustellen.

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Revision der EU-Wasserrahmenrichtlinie

„Wunschliste des Grauens“ – Die EU-Kommission will die EU-Wasserrahmenrichtlinie einem „Fit­nesscheck“ unterziehen; bis Mitte 2020 soll über die Zukunft der Gewässer in den Mitgliedsstaaten entschieden werden. Anlass ist massiver Druck von In­dustrie und Landwirtschaft.

Salzblog 41

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Die EU-Kommission bereitet eine Revision der EU-Wasserrahmenrichtlinie vor.

■ Industrie und Landwirtschaft verlangen Fristverlängerungen sowie die Aufweichung des Verschlech-­ terungsverbots.

■ Das „wirtschaftliche Interesse“ der Verursacher von Umweltschäden soll – gleichberechtigt dem „überwiegend öffentlichen Interesse“ – über dem Gewässerschutz stehen.

■ Die Wünsche der Industrie würden die Umweltpolitik der Europäischen Union entscheidend verän- dern. Die Gewässer würden weiterhin verschmutzt und es könnten sogar bislang rechtswidrige Ent- sorgungspraktiken legalisiert werden. Es gibt wieder viel zu tun.

Die deutschen Behörden behindern schon jetzt die Umsetzung der Wasserrah­menrichtlinie

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Kein Grund zum Optimismus

Die Weseranrainer sind vorrangig an der Frage interessiert, ob der Kalihersteller K+S noch an seinem Plan festhält, Teile seiner Ab­wässer in die Oberweser zu verklappen. Mit einer Kleinen An­frage (1) wollte der Abgeordnete Jürgen Berghahn (SPD) in Erfah­rung bringen, ob die Landesregierung in Düsseldorf noch zu ihrem „Nein“ zur Oberweserpipeline steht. Die Überprüfung der Antwort ernüchtert die Anrainer der Werra: der Zustand des Flusses soll nicht verbessert werden. Ernüchterung auch für die Anrainer der Oberweser: auch hier wird sich der biologische Zustand nicht än­dern. Und: Die Landesregierung NRW ist optimistisch, aber sie schätzt die Rahmen­bedingungen falsch ein.

Salzblog 40

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Die Landesregierung geht davon aus, dass die Abwasserbilanz der K+S-Werke in Werrarevier nur noch ei­nen „Überhang“ von 500.000 cbm/Jahr aufweist. Mit dem „Überhang“ meint sie offenbar diejenigen Abwassermengen, der nicht mehr in die Werra eingeleitet wer­den können, weil sonst die dort geltenden Grenzwerte überschritten würden. Sie hofft, dass K+S nun auf den Bau einer Abwasserleitung zur Oberwe­ser verzichten kann. Sie berück­sichtigt dabei nicht, dass die Haldenlaugen bis zur Betriebseinstellung auf ein olu­men von 3,5 bis 4,2 Mio. cbm/Jahr anwachsen werden. Deshalb wird sich bis zur Beendigung des Kali­bergbaus im Werra­revier der „Überhang“ von 0,6 Mio. cbm/Jahr (2022) auf 1,8 bis 2,5 Mio. cbm/Jahr (ca. 2045) ver­größern (Tabellen 3 bis 5). Für die­se Abwassermengen wurde bislang kein anderer Entsorgungs­weg als die „Oberweserpipeline“ benannt.

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