Auf dem Salzauge blind?

Gewässerverunreinigung und Wettbewerbsvorteile – Die EU-Kommission geht gegen deutsche Bauern vor und scheint die Kali-Industrie zu hätscheln. Was ist da los?

Salzblog 43

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens droht die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland aktuell mit einer Klage vor dem EuGH, weil sie „über Jahre zu wenig gegen die Belastung des Grundwassers mit Nitrat aus der Landwirtschaft unternommen“ habe und deshalb gegen die EU-Wasserrah­menrichtlinie verstoße (1), (2). Das kann man nachvollziehen.

■ Die EU-Kommission hat 2012 ein Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik eingelei­tet, weil sie zu wenig gegen die Versalzung der Werra und der Weser sowie des Grundwassers durch Ab­wässer der Kali-Industrie unternommen habe und somit gegen die Wasserrahmenrichtlinie verstoße. An den beklagten Tatsachen hat sich bis heute nichts geändert, denn der aktuelle Bewirtschaftungsplan Weser sieht nicht vor, die Situation der Werra und der Oberweser zu verbessern, die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtli­nie werden dort weiterhin verfehlt (3). Trotz­dem wurde das Verfahren 2019 eingestellt und der Bundesrepu­blik droht keine Klage vor dem EuGH mehr. Das haben wir nicht verstanden (4).

■ Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik vor dem EuGH, weil sie deutschen Bauern steuerli­che Erleichterungen gewährt. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Binnenmarkt und verstoße deshalb gegen das EU-Recht (5). Auch das können wir nachvollziehen.

■ Die EU-Kommission hat der spanischen Regierung mit einer Klage vor dem EuGH gedroht, weil sie nichts gegen die dort von dem Unternehmen Iberpotash SA betriebene übertägige Ablagerung von Salzrück­ständen unternehme, obwohl diese eine „Gefahr für die Umwelt und die menschliche Gesundheit“ darstell­ten. Dem Unternehmen wurde daraufhin die Salzablagerung untersagt und der Rückbau der Halden aufer­legt. Für uns auch verständlich. Die Iberpotash SA musste nach eigenen Angaben 800 Mio. Euro investieren, um den Auflagen nach­kommen zu können (6).

■ Der deutschen Kaliherstellerin K+S AG wird die Aufhaldung von Salzrückständen weiterhin gestat­tet. Haldenerweiterungen und die Neuanlage von Rückstandshalden wurden beantragt und in Teilen bereits ge­nehmigt. Der K+S AG bleiben somit die erheblichen Investitionen und Betriebsaufwendungen erspart, um ei­nen Kalibergbau mit Versatz und den Rückbau der Halden zu ermöglichen. Das muss man wohl als Wettbe­werbsvorteil ansehen, zumal die Unternehmen auch auf dem europäischen Binnenmarkt konkurrieren. Trotz­dem kann die EU-Kommis­sion (hier: die Generaldirektion Wettbewerb) keine Wettbewerbsverzerrung erken­nen, weil „K+S und Iberpotash Wettbewerber sind“ (7). Als Nicht-Jurist verstehe ich diese Argumentation nicht. Mit meinem lai­enhaften Verstand bin ich bisher davon ausgegangen, dass eine Wettbewerbsverzer­rung nur unter Wettbe­werbern möglich ist. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass juristisch gesehen unter Wettbewerbern eine Wett­bewerbsverzerrung unmöglich ist. Man lernt ja nie aus, aber was kann ich hier ei­gentlich ler­nen?

Kurz gefragt: Was ist da los?

Es tut mir leid, diese naheliegende und schon eingangs gestellte Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Vielleicht möchte eine(r) der Abgeordneten unter unseren Lesern selbst bei der EU-Kommission nachfra­gen? Ich glaube, wir sind alle sehr neugierig.

Anmerkungen

  1. https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-07/nitrat-grundwasser-eu-kommission-deutschland
  2. https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/nitrat-im-grundwasser-deutschland-droht-strafe-von-850-000-euro-pro-tag-a-1278967.html
  3. W.Hölzel/WWA, Salzblog 39 vom 20.06.2019: „Danke für die Klatsche. Der EuGH zeigt: die EU-Kommission ist fehlbar. Und: sie ist korrigierbar“
  4. W.Hölzel/WWA, Salzblog 32 vom 18.03.2019: „Die Werra soll auf der Strecke bleiben – und die Weser auch“
  5. https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/eu-kommission-verklagt-deutschland-wegen-steuervorteilen-fuer-bauern-a-1279040.html
  6. W. Hölzel/WWA, Salzblog 16 vom 01.02.3018: In Spanien aktiv, in Deutschland blind und taub?
  7. So wörtlich in einem Schreiben der GD Wettbewerb vom 08.05.2019 an die Werra-Weser-Anrainer­konferenz.

„Jedes Salzbergwerk wird einmal absaufen“

In der Schweiz leben die Bürger sicherer – Unter dem Titel „Zeitbomben im Untergrund“ berichtet der SWR über die Gefahren der „Untertageverwertung“ von Industrieabfäl­len

Salzblog 42

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Die K+S AG lagert hochgiftige und wassergefährdende Industrieabfälle in ihren Stollen ein. Angebl­ich handelt es sich dabei um eine „Verwertung“ der Abfälle, weil ihre Einlagerung die Bergsicherheit ge­währ­l­eisten soll. Die K+S AG vermeidet es allerdings, die Bergsicherheit im Werrarevier mit den eigenen Ab­fällen herzustellen.

■ Im Jahre 2008 hatte der Verwaltungsgerichtshof Versailles die Einlagerung französischer Industrie­abfälle in den Bergwerken im Werrarevier untersagt, weil es in der dortigen Behandlung der Abfälle keine Verwertung erkennen könne und weil der K+S AG genug eigene Abfälle für die Herstellung der Bergsicher­heit zur Verfügung stünden. Diese müssten vorrangig eingesetzt werden. Die Verwendung von Rauchgas­rückständen sei für diesen Zweck „weniger geeignet“.

■ Die Schweiz setzt bei der Abfallbeseitigung auf das „worst case scenario“. Dort wird die Einlagerung von Rauchgasrückständen in Salzbergwerken nicht gestattet, weil „jedes Salzbergwerk einmal absaufen wird“.

Aus „Abfall zur Beseitigung“ wird „Abfall zur Verwertung“

Die HNA berichtet, dass die K+S AG in ihren Bergwerken im Bereich Wintershall jährlich eine Million Tonnen Filterstäube aus der Müllverbrennung einlagert (1). Sie spricht dabei – wie die K+S AG auch – von „Abfallver­wertung“ und vermeidet den Begriff „Abfallbeseitigung“.

Diese Unterscheidung ist wichtig, denn eine „Beseitigung von Abfällen“ ist in den Bergwerken nicht gestattet. Dazu sind wesentlich höhere Sicherheitsstandards vorgeschrieben, wie z.B. in der weltweit größten Unterta­gedeponie für besonders überwachungsbedürftige Abfälle in Herfa-Neurode, die ebenfalls zu K+S gehört. Trotz der hö­heren Sicherheitsstandards hat es in Herfa Neurode im Herbst 2016 ge­brannt. Zum Glück konn­te der Brand nach einigen Monaten er­stickt wer­den. Ein Brand in einer französi­schen Untertagedeponie hat­te einige Jah­re zu­vor die umliegen­den Berg­werke unbetretbar gemacht. Sie mussten ebenso geschlossen werden wie die havarierte Untertagedeponie. Selbst solche „be­sonders überwachten“ Un­tertagedeponien sind offenbar nicht sicher genug für giftige Abfälle.

Die bei K+S angelieferten Aschen und Filterstäube sind ohne Zweifel „Abfälle zur Beseitigung“, denn sie ent­halten große Mengen an Schwermetallen und Dioxinen. Es muss für alle Zeiten ausgeschlossen werden, dass sie in die Biosphäre gelangen. In den Bergwerken der K+S AG vollzieht sich nun die geheimnisvolle Umwandlung von Wasser in Wein: aus überwachungsbedürftigen „Abfällen zur Beseitigung“ werden „Abfälle zur Verwertung“. Angeblich, um Berg­senkungen zu verhindern, werden die Abfälle als Füllmaterial „verwer­tet“. Die Verwandlung bezieht sich al­lerdings nur auf die rechtliche Einstufung, denn die chemischen Eigen­schaften der Abfälle bleiben unverän­dert. Sie sind weiterhin giftig und wassergefährdend und auch die Berg­werke sind durch die juritische Ver­wandlung nicht si­cherer geworden.

Französische Gerichte erkennen die Verwertungsfiktion nicht an…

„„Jedes Salzbergwerk wird einmal absaufen““ weiterlesen

Revision der EU-Wasserrahmenrichtlinie

„Wunschliste des Grauens“ – Die EU-Kommission will die EU-Wasserrahmenrichtlinie einem „Fit­nesscheck“ unterziehen; bis Mitte 2020 soll über die Zukunft der Gewässer in den Mitgliedsstaaten entschieden werden. Anlass ist massiver Druck von In­dustrie und Landwirtschaft.

Salzblog 41

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Die EU-Kommission bereitet eine Revision der EU-Wasserrahmenrichtlinie vor.

■ Industrie und Landwirtschaft verlangen Fristverlängerungen sowie die Aufweichung des Verschlech-­ terungsverbots.

■ Das „wirtschaftliche Interesse“ der Verursacher von Umweltschäden soll – gleichberechtigt dem „überwiegend öffentlichen Interesse“ – über dem Gewässerschutz stehen.

■ Die Wünsche der Industrie würden die Umweltpolitik der Europäischen Union entscheidend verän- dern. Die Gewässer würden weiterhin verschmutzt und es könnten sogar bislang rechtswidrige Ent- sorgungspraktiken legalisiert werden. Es gibt wieder viel zu tun.

Die deutschen Behörden behindern schon jetzt die Umsetzung der Wasserrah­menrichtlinie

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) ist im Jahre 2000 in Kraft getreten; sie schreibt vor, dass die Gewässer der Mitgliedsstaaten spätestens bis 2015 den „guten chemischen und biologischen Zu­stand“ er­reichen müssen. In Ausnahmefällen, wenn die Verursacher wirtschaftlich besonders schwach oder die Umsetzung technisch besonders schwierig ist, können Verlängerungen bis 2021 bzw. 2027 gewährt wer­den.

Mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie hat sich die Bundesrepublik nicht beeilt. Im Falle der Versal­zung von Werra und Weser ist dem Verursacher der Flussgebietsversalzung sogar noch einmal erlaubt wor­den, den Zustand der Flüsse erheblich zu ver­schlechtern. Auf Wunsch des Unternehmens K+S wurde 2003 der Grenzwert für Ma­gnesium nahezu verdoppelt.

Die Bewirtschaftungspläne für die Flüsse Werra und Weser lassen bis heute nicht erkennen, dass die Um­weltziele der EU-WRRL angestrebt werden. Verantwortlich dafür sind neben der Umweltverwaltung des Lan­des Hessen auch die anderen Anrainerländer in der Flussgebietsgemeinschaft Weser. Keiner der Verant­wortlichen hat erkennbar den Ver­such unternommen, die Vorgaben der EU-WRRL umzusetzen.

Deshalb – und nach einer Beschwerde der Anrainer-Klagegemeinschaft – hat die EU-Kommission 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Noch 2015 war die Kommission der Auf­fassung, dass der K+S AG keine Ausnahmen zugestanden werden dürften, weil die dazu erforderlichen Vor­aussetzungen nicht gegeben seien. Man kann schließlich dem größten Salzproduzenten der Welt nicht zu­gute halten, er sei wirtschaftlich oder technisch nicht in der Lage, sich um seine Abfälle zu kümmern.

Die oben skizzierte Position der EU-Kommission hat sich offenbar geändert. Schon 2016 wurden die für die Rechtsdurchsetzung in deutschen Angelegenheiten zuständigen Beamten der Gene­raldirektion Umwelt in andere Dienststellen versetzt. Über mehrere Jahre blieben diese Stellen vakant und dieses Arbeitsgebiet ohne Ansprechpartner – jeden­falls für die geschä­digten Anrainer von Werra und Weser. Ansonsten steht die EU-Kommission Lobbyisten bekannt­lich offen (1). 2019 wurde das Vertragsverletzungsverfah­ren schließlich ein­gestellt (2), auf eine Begründung wartet die Kla­gegemeinschaft als Verfahrensbeteiligte bisher verge­bens (3).

Ziel der Revision: „Wirtschaftliches Interesse“ statt Gewässer­schutz…

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Kein Grund zum Optimismus

Die Weseranrainer sind vorrangig an der Frage interessiert, ob der Kalihersteller K+S noch an seinem Plan festhält, Teile seiner Ab­wässer in die Oberweser zu verklappen. Mit einer Kleinen An­frage (1) wollte der Abgeordnete Jürgen Berghahn (SPD) in Erfah­rung bringen, ob die Landesregierung in Düsseldorf noch zu ihrem „Nein“ zur Oberweserpipeline steht. Die Überprüfung der Antwort ernüchtert die Anrainer der Werra: der Zustand des Flusses soll nicht verbessert werden. Ernüchterung auch für die Anrainer der Oberweser: auch hier wird sich der biologische Zustand nicht än­dern. Und: Die Landesregierung NRW ist optimistisch, aber sie schätzt die Rahmen­bedingungen falsch ein.

Salzblog 40

von Walter Hölzel

Kurz gesagt

■ Die Landesregierung geht davon aus, dass die Abwasserbilanz der K+S-Werke in Werrarevier nur noch ei­nen „Überhang“ von 500.000 cbm/Jahr aufweist. Mit dem „Überhang“ meint sie offenbar diejenigen Abwassermengen, der nicht mehr in die Werra eingeleitet wer­den können, weil sonst die dort geltenden Grenzwerte überschritten würden. Sie hofft, dass K+S nun auf den Bau einer Abwasserleitung zur Oberwe­ser verzichten kann. Sie berück­sichtigt dabei nicht, dass die Haldenlaugen bis zur Betriebseinstellung auf ein olu­men von 3,5 bis 4,2 Mio. cbm/Jahr anwachsen werden. Deshalb wird sich bis zur Beendigung des Kali­bergbaus im Werra­revier der „Überhang“ von 0,6 Mio. cbm/Jahr (2022) auf 1,8 bis 2,5 Mio. cbm/Jahr (ca. 2045) ver­größern (Tabellen 3 bis 5). Für die­se Abwassermengen wurde bislang kein anderer Entsorgungs­weg als die „Oberweserpipeline“ benannt.

■ Die K+S AG hat angegeben, ihre Produktionsabwässer nach einer Vorbehandlung durch Einstape­lung in Grubenhohlräume des Bergwerks Springen II beseitigen zu wollen. Die Landesregierung geht davon aus, dass dieser Entsorgungsweg grundsätzlich genehmigungsfähig ist. Die Genehmi­gung steht allerdings noch aus, weil das von K+S gewählte Vorbehandlungsverfahren offenbar keine hinreichend konzentrierten Salzlösungen erzeugt, die eine gefahrlose Einstapelung möglich erschei­nen ließen. Wenn dieser Entsor­gungsweg wegfiele, dann würde sich der „Überhang“ um weitere 2,2 Mio. cbm/Jahr vergrößern.

■ Die Landesregierung nimmt an, dass der Anfall von Haldenlaugen durch Abdecken der Halden er­heblich gemindert werden kann. Dafür gibt es keinen Anlass. Die technische und wirtschaftliche Machbarkeit einer Haldenabdeckung bei steilen Haldenflanken ist bislang noch nie nachgewiesen worden. Auch K+S ist damit gescheitert. Die Abdeckung soll ohnehin erst 2075 fertiggestellt sein, also ca. 30 Jahre nach Beendi­gung des Kalibergbaus. Eine standsichere und wirksame Haldenab­deckung scheint schon deshalb ausge­schlossen, weil schon die Halden selbst offenbar instabil sind. Bei mindes­tens einer der Halden sind schon auf große Ent­fernung Ab­rutschungen zu sehen (3). Die jetzt be­kannt gegebene Vergabe von Preisen an die „Gewinner“ ei­nes Wettbewerbs für „Ideen“ zur Halden­abdeckung (8) ändert an dieser Einschätzung nichts.

■ Für die Zeit nach 2022 und bis 2075 fehlt somit der Entsorgungsnachweis für bis zu 2,5 Mio. cbm Abwasser pro Jahr (Tabellen 3 und 4). Wegen des zu erwartenden Scheiterns einer wirksamen Haldenab­dec­kung wird sich dieser Zustand über das Jahr 2075 hinaus und auf unabsehbare Zeit fort­setzen. Ab ca. 2045 gibt es kein Unternehmen mehr, das man wegen seiner Abwässer in die Pflicht nehmen könn­te. Die positive Einschätzung der Landesregie­rung ist deshalb nicht nachvollzieh­bar.

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